DE3602009C1 - Vorrichtung zum Verschliessen eines Fluessigkeitsdurchlasses - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschlie­ ßen eines Flüssigkeitsdurchlasses durch eine axial bewegliche Mebrane, die mit ihrer einen Seite die Begrenzung eines in einem Deckel angeordneten Steuerraumes bildet, der mittels eines Steuerventils mit einer Unterdruckquelle oder der Atmosphäre in Verbindung gebracht werden kann, und deren andere Seite einen ebenfalls unter Unterdruck stehenden Produktraum begrenzt, in dem der Flüssigkeitsdurchlaß so angeordnet ist, daß seine Öffnung durch die Membrane in einer ihrer Endlagen verschlossen werden kann.

Eine derartige Vorrichtung ist bekannt aus der GB PS 20 64 823 und kann u. a. verwendet werden in Melkanlagen. Die Vorrichtung hat dann die Aufgabe, bei Ansteigen des Druckes im Produktraum den darin vorgesehenen Flüssigkeitsdurchlaß zu verschließen. Um dies zu erreichen, muß die Membran einen Kolben betätigen, der in seiner Position durch Unterdruck gehalten wird. Dazu ist eine bestimmte Kraft erforderlich, so daß der Schaltvorgang erst ausgelöst wird, nachdem durch den Anstieg des Druckes im Produktraum diese Kraft von der Membrane auf­ gebracht werden kann. Weiterhin ist der konstruktive Aufwand für die beschriebene Lösung relativ groß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art so zu verbessern, daß ein geringerer kon­ struktiver Aufwand erforderlich ist und die notwendigen Schaltkräfte verringert werden.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß im Deckel des Steuer­ raumes ein Signalgeber angeordnet ist, der bei Annäherung der Membrane an den Deckel das Steuerventil umschaltet und den Steuerraum dadurch mit der Atmosphäre verbindet.

Der Signalgeber wird durch zwei Kontakte im Deckel und insbesondere eine auf der Membrane an­ geordneten Kontaktscheibe gebildet, die eine leitende Verbin­ dung zwischen den Kontakten herstellt, wenn sie gegen diese zur Anlage kommt.

Da die Membrane keinerlei Schaltkräfte übertragen muß, reagiert sie auf geringste Druckveränderungen im Produkt­ raum mit einer axialen Bewegung. Dadurch ist die Vorrichtung in der Lage, schon sehr frühzeitig zu reagieren, beispiels­ weise wenn nur einer der vier Melkbecher abgefallen ist und es damit nur zu einem relativ geringen Druckanstieg im Produkt­ raum kommt.

Vorhandene Melkanlagen lassen sich auf einfache und kosten­ günstige Weise nachrüsten, da die Membrane und auch das Um­ schaltventil in der Regel schon vorhanden sind, um den Flüssigkeitsdurchlaß bei Beendigung des Melkvorganges durch Belüften des Steurraumes zu verschließen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachstehend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Vorrichtung mit der Membrane in neutraler Lage bei ordnungsgemäß angesetzten Melkbechern,

Fig. 2 die Vorrichtung mit der Membrane in einer ihrer Endlagen kurz nach dem Abfallen eines oder mehrerer Melkbecher,

Fig. 3 die Vorrichtung mit der Membane in ihrer anderen Endlage, nachdem das Steuerventil umgeschaltet wurde.

Mit 1 ist in der Fig. 1 die Vorrichtung bezeichnet, die bei­ spielsweise in bekannte Milchmengenmeßgeräte in Melkanlagen integriert sein kann. Im Produktraum 2 befindet sich der Flüssigkeitsdurchlaß 3 mit der Öffnung 4, die durch die Membrane 5 verschlossen werden kann. Die Membrane 5 begrenzt den Steuerraum 6 im Deckel 7, an dem der Signalgeber 8 mit den Kontakten 9, 10 angeordnet ist. Den Kontakten 9, 10 ist eine Kontaktscheibe 11 auf der Membrane 5 zugeordnet. Über den Anschluß 12 ist der Steuerraum 6 mit einem Steuer­ ventil 13 verbunden, das den Steuerraum 6 mit einer Unter­ druckquelle oder der Atmosphäre verbinden kann.

Nach dem Einschalten der Melkmaschine bewegt sich die Membrane 5 in Richtung der Kontakte 9, 10 bis zur Anlage an dieselben, da wegen der noch nicht angesetzten Melkbecher, die mit dem Flüssigkeitsdurchlaß 3 in Verbindung stehen, ein erhöhter Druck im Produktraum 2 vorhanden ist. Das durch die auf der Membrane 5 befindliche Kontaktscheibe 11 ausgelöste Signal wird jedoch durch ein nicht dargestelltes Steuergerät für eine vorbestimmte Zeit unterdrückt, um den Melker genügend Zeit zu geben, die Melkbecher anzusetzen, ohne daß das Steuer­ ventil 13 umgeschaltet wird, das den Steuerraum 6 mit der Unterdruckquelle verbindet. Nach dem Ansetzen der Melkbecher baut sich im Produktraum 2 der gleiche Unterdruck auf wie im Steuerraum 6, so daß sich die Membrane 5 in ihre Mittel­ stellung bewegt. Fällt schon vor Beendigung des Melkvorganges ein Melkbecher ab, so bewegt sich die Membrane 5 wegen des ansteigenden Druckes im Produktraum 2 gegen die Kontakte 9, 10 und löst damit ein Signal aus, wodurch das Steuerventil 13 umgeschaltet und damit der Steuerraum 6 mit der Atmosphäre verbunden wird (Bild 2). Da jetzt der Druck im Steuerraum 6 größer ist als im Produktraum 2, bewegt sich die Membrane 5 in die in Bild 3 gezeigte Position und verschließt dadurch die Öffnung 4 des Flüssigkeitsdurchlasses 3. Die Verbindung von Produktraum 2 und Melkbechern ist damit unterbrochen und es kann somit keine verschmutzte Luft angesaugt werden. Bei Anlagen mit automatischer Abnahme des Melkzeuges wird dieser Vorgang ebenfalls durch das Signal ausgelöst.

Auch während der automatischen Reinigung wird das vom Sig­ nalgeber kommende Signal unterdrückt.

In der Fig. 3 ist statt der Kontakte 9, 10 ein induktiver Näherungsschalter 14 dargestellt.

Claims (1)

1. Vorrichtung zum Verschließen eines Flüssigkeitsdurchlasses durch eine axial bewegliche Membrane, die mit ihrer einen Seite die Begrenzung eines in einem Deckel angeordneten Steuerraumes bildet, der mittels eines Steuerventiles mit einer Unterdruckquelle oder der Atmosphäre in Verbindung gebracht werden kann, und deren andere Seite einen ebenfalls unter Unterdruck stehenden Produktraum begrenzt, in dem der Flüssigkeitsdurchlaß so angeordnet ist, daß seine Öffnung durch die Membrane in einer ihrer Endlagen ver­ schlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (7) des Steuerraumes (6) ein Signalgeber (8) ange­ ordnet ist, der bei Annäherung der Membrane (5) an den Deckel (7) das Steuerventil (13) umschaltet und den Steuerraum (6) dadurch mit der Atmosphäre verbindet, und er durch zwei Kontakte (9, 10) im Deckel (7) und eine auf der Membrane (5) angeordnete Kontakt­ scheibe (11) gebildet wird, die eine leitende Verbindung zwischen den Kontakten (9, 10) herstellt, wenn sie gegen diese zur Anlage kommt.