DE2245282A1

DE2245282A1 - Nachfuellbehaelter einer druckmittelbetaetigten bremsanlage

Info

Publication number: DE2245282A1
Application number: DE19722245282
Authority: DE
Inventors: Utz Dipl Ing Schmidt
Original assignee: Bendix GmbH
Current assignee: Bendix GmbH
Priority date: 1972-09-15
Filing date: 1972-09-15
Publication date: 1974-03-21

Description

Nachfüllbehälter einer druckmitteloetätigten Bremsanlage Die Erfindung betrifft einen Nachfüllbehälter einer druckr!ittelbetätigten Bremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, in dem eine auf den Flüssigkeitsstand~ansprechende elektrische Schaltereinrichtung angeordnet ist, welche bei Unterschreiten einer bestimmten Mindesthöhe des Flüssigkeitsstandes einen Anzeigestromkreis schliesst, indem eine von einem unterhalb eines Verschlußdeckels angeordneten Schwimmer über einen Schwimmerstift betätigte Kontaktscheibe zwei Kontakte verbindet. Derartige Nachfüllbehälter beinhalten eine Schaltereinrichtung, um den Flüssigkeitsstand zu überwachen und somit die Betreibssicherheit der Bremsanlage zu erhöhen Zu diesem Zweck sind schon Nachfüllbehälter mit Schaltersinrlchtungen der genannten Art bekannt geworden (DI-Gbm 1844236, DT-US 1655393, DT-AS 1655395). Bei den bekannten Schalterejnrichtungen hat der Schwimmer im wesentlichen die Form eines geraden- und flachen Zylinders. Der zentrisch angeordnete Schwimmerstift ist in einer oder mehreren Bohrungen im Gehäuse oder im Deckel geführt und trägt innerhalb des Deckels eine Kontaktplatte oder ähnliches.
Diese Ausbildung der Schaltereinrichtung führt zu einer unerwünscht großen Bauhöhe des Gehäwses bzw. des Deckels.
Der Erfindung liegt dem gegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Nachfüllbehälter zu schaffen, bei dem. trotz Anordnung einer schwimmerbetätigten Schaltereinrichtung eine flache Gestaltung des Nachfüllbehälters bzw. des Deckels ermöglicht ist Diese Aufgabe wird bei einem Nachfüllbehälter der eingangs genannten Art erfindungsgemäB dadurch gelöst, daß der Schwimmer als zylindrischer Stufenkörper ausgebildet ist, dessen unterer Abschnitt einen gro-Seren Durchmesser aufweist, als der darüberliegende Abschnitt, und daß der kleinere Abschnitt im Deckel axial gleitbar geführt ist.
Vorzugsweise ist der geführte Abschnitt als gerader Kreiszylinder ausgebildet. Zweckmäßigerweise ist der untere größers Abschnitt als Rotationskörper und im Längsschnitt etwa elypsenfdrmig ausgebildet.
Zusatzliche Vorteile werden erzielt, indem der Schwimmer oberhalb des geführten Abschnitts einen dritten, im Durchmesser verringerten Abschnitt aufweist, der den Schwimmerstift aufnimmt, wobei er den Schwimmer mit einem ringfbrmigen, elastischen Stopfen verschließt.
In weiterer Ausyestaltung der Erfindung ist der Schwimmerstift oberhalb des Schwimmers im Deckel radial frei beweglich und in axialer Richtung - zusammen mit dem Schwimmer - einerseits von den Kontakten und andererseits vom Deckelboden in seiner Beweglichkeit begrenzt.
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß ein Nachfüllbehälter mit einer Schaltereinrichtüng geschaffen ist, der eine flache Bauweise ermöglicht. Da der Schwimmkörper teilweise aus dem Uorratsraum ausweichen kann, steht ein vermehrtes Volumen für die Bremflüssigkeit zur Verfügung.Auch ist bei geringstem Raumbedarf der erfordehliche Auftrieb am Schwimmer sichergestellt. Des weiteren ist ein Flattern der Kontakte bei noch zulässigem Flüssigkeitestand, z.Bv infolge Bowegungsänderungen des Kraftfahrzeugs, weitgehend eingeschIänkt, da der untere Schwimmerteil sehr breit ausgebildet werden kann. Die Ausbildung der Schaltereinrichtung ist sehr einfach und durch die abgekapselte Lage auf Lebensdauer wartungsfrei, sodaß der Deckel unlösbar befestigt werden kann.
In de 7eichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das nachstehend beschrieben wird.
Die Zeichnung zeigt einen Abschnitt eines Nachfüllbehälter 1 einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremsanlage (nicht dargestellt), in dessen obere Wand 2 ein Deckel 3 eingesetzt ist, unter'dem eine elektrische Schaltereinrichtung 4 angeordnet ist, die auf den Flüssigkeitsstand in der Kammer 5 anspricht. Der Deckel 3 ist dabei in eine Öffnung 6 der oberen Wand 2 eingesetzt und wird unter Verwendung eines Dichtringes 7 von einem Sprengring 8 gegen die obere Wand 2 gehalten.
Der Deckel 3 ßs;» topfförmig ausgebildet und weist einen elastischen Boden 9 auf. Seitlich treten zwei Kontaktstifte 10 aus, die etws in der Mitte des Deckels 3 Kontakte 11 tragen. Zwischen den Kontakten 11 befindet sich ein Schwimmerstift 12, der eine Kontaktplatte 13 trägt. Durch die Kontaktplatte 13 sind die beiden in einer Ebene (in der Zeichnung hintsreinander) liegenden Kontakte 11 durch den Stift 12 elektrisch leitend verbindbar,da da die Beweglichkeit der ringförmigen Kontaktplatte 13 durch Verformungen des Stiftes 12 eng begrenzt ist. Der Schwimmerstift.12 ist unterhalb der Kontakte 11 in einen Schwimmer 14 eingeführt.
Der Schwimmer 14 ist als Stufenkörper ausgebildet. Da unterste Stufe 15 ist als Rotationskörper und im Längsschnitt etwa elypsenförmig ausgebildet. Darüber schließt sich eine zweite Stufe 16 an, welche die Form eines Kreiszylinders aufweist und im Durchmesser gegenüber der untersten Stufe vermindert ist. Diese Stufe 16 ist innerhalb der Deckelbohrung 3 a gleitbar geführt. Über der geführten Stufe 16 ist der Schwimmer 14 wiederum im Durchmesser verjüngt und bildet eine Stufe 17. Innerhalb dieser Stufe 17, die den Hals des Schwimmers 14 bildet, ist ein Ringstopfen 18 eingesetzt, der den Schwimmerstift 12 im Schwimmer 14 festhält, Das Eindrücken des 5topfens 18 zum Verschließen des Schwimmers 14 ist durch eine Einschnürung 19 zwischen der Stufe 16 und der Stufe 17 begrenzt Die axiale Führungsbewegung des Schwimmers 14 und somit des Schwimmerstiffes 12 ist begrenzt nach unten durch die Kontakte 11 und nach oben durch Anschlag des Stiftes 12 an den Boden 9 oder - bei größerer Länge des Stiftes 12 - durch Anschlag der Stufe 15 an den Deckel 3.
In der Zeichnung ist die Stellung des Schwimmers 14 bei einem Flüssigkeitsstand unmittelbar unterhalb der min-Marke gezeigt; in diesem Fall schließt die Kontaktplatte 13 den Warnstromkreis durch Verbindung der beiden Kontakte 11. In strichpunktierter Linie ist die Stellung des Schwimmers 14 und des Stiftes 12 bei einem Flüssigkeitsstand bei der max-Marke gezeigt; in diesem Fall - wie bei jedem Stand zwischen min und max - ist die Kontaktplatte 13 von den Kontakten 11 abgehoben, d.h. der Warnstromkreis ist unterbrochen.
* axiale

Claims

Schutzrechtsansprüche 1. Nachfüllbehälter einer druckmittelbetatigten Bremsanlege insbesondere für Kraftfahrzeuge1 in dem eine auf den Flüssigkeitsstand ansprechende elektrische Schaltereinrichtung angeordnet ist, welche bei Unterschreiten einer bestimmten Mindesthöhe des Flüssigkeitsstandes einen Anzeigestromkreis schliesst, indem eine von einem unterhalb eines Verschlußdeckels angeordneten Schwimer über einen Schwimerstift betätigte Kontaktscheibe zwei Kontakte verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (14) als zylindrischer Stufenkörper ausgebildet ist, dessen unterer Abschnitt (Stufe 15) einen größeren Durchmesser aufweist als der darüberliegende Abschnitt (Stufe 16), und des der kleinere Abschnitt (Stufe 16) im deckel (3) axial gleitbar geführt ist.
2. Nachfüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der geführte Abschnitt Stufe 16) als gerader Kreiszylinder ausgebildet ist.
3. Nachfüllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere, größere Abschnitt (Stufe 15) als Rotationskörper und im Längschnitt etwa elypsenförmig ausgebildet ist.
4. Nachfüllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bzw 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (14) oberhalb de5 geführten Abschnitts (Stufe 16) einen dritten, im Durchmasser verringerten Abschnitt (Stufe 17) aufweist, der den Schwimmerstift (12) aufnimmt, wobei er den Schwimmer (14) zusammen mit einem ringförmigen elastischen Stopfen (1) verschließt.
5. Nachfüllbehälter nach einem Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerstift (12) im Deckel (3) radial frei beweglich und in axialer Richtung einerseits von den Kontakten (11) und anderseits vom Deckelboden (9) in der Beweglichkeit begrenzt ist.