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DE1028865B - Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrueckers an der Stoffdrueckerstange von Naehmaschinen - Google Patents

Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrueckers an der Stoffdrueckerstange von Naehmaschinen

Info

Publication number
DE1028865B
DE1028865B DEN11915A DEN0011915A DE1028865B DE 1028865 B DE1028865 B DE 1028865B DE N11915 A DEN11915 A DE N11915A DE N0011915 A DEN0011915 A DE N0011915A DE 1028865 B DE1028865 B DE 1028865B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
push rod
presser foot
presser
lever
lever arm
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEN11915A
Other languages
English (en)
Inventor
Karl Friedrich Mueller
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEN11915A priority Critical patent/DE1028865B/de
Publication of DE1028865B publication Critical patent/DE1028865B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • DTEXTILES; PAPER
    • D05SEWING; EMBROIDERING; TUFTING
    • D05BSEWING
    • D05B29/00Pressers; Presser feet
    • D05B29/12Presser-foot attachment

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Textile Engineering (AREA)
  • Sewing Machines And Sewing (AREA)

Description

  • Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrückers an der Stoffdrückerstange von Nähmaschinen Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrückers an der Stoffdrückerstange von Nähmaschinen. Der Drückerfuß wird bei bekannten Anspannvorrichtungen auf der linken Seite der ihn tragenden und senkrecht bewegenden Drückerstange mittels einer an deren Unterende von links nach rechts eindrehbaren Rändelschraube eingeklemmt. Diese Art der Befestigung des Drückerfußes ist zwar einfach und billig, befriedigt aber nicht. Vor allem ist es nachteilig, daß die Befestigungsschraube links sitzt und daher mit der linken Hand bedient werden muß, was für die meisten Menschen unhandlich ist. Es ist auch nachteilig, daß der Drückerfuß zwischen seiner Stange und dem sie hinterfassenden Kopf der Schraube und diese, auch bei angehobenem Drückerfuß, in sehr geringem Abstand über dem Nähmaschinentisch sitzt. Bei dieser Anordnung der Teile kann der Drückerfuß nur dadurch abgenommen werden, daß die Schraube sehr weit nach links zurückgeschraubt wird und der Drückerfuß schräg seitlich unter derselben hervorgeschwenkt wird. Das Einspannen des Drückerfußes erfolgt umgekehrt mit ebenso umständlicher und zeitraubender Handhabung.
  • Es ist eine ältere Einrichtung zum Befestigen von Hilfswerkzeugen an Stoffdrückerstangen von Nähmaschinen bekannt, bei welcher im unteren Teil der Stoffdrückerstange in einer waagerechten Bohrung ein Spannbolzen seitlich verschiebbar und an seinem rechten, eine Ringnut aufweisenden Ende durch einen weiter oben an der Drückerstange quer zu ihm schwenkbar gelagerten, in die Ringnut eingreifenden, keilartig wirkenden Teil nach rechts gezogen und dadurch mit seinem links befindlichen Kopf gegen den Drückerfuß und dieser an die Drückerstange angezogen wird. Diese altbekannte Einrichtung hat aber den Mangel, daß sie nicht zu den unterdessen bezüglich ihrer gegenseitigen Befestigungseinrichtungen normalisierten Drückerstangen und -füßen paßt. Zu diesen Normen gehört unter anderem ein im unteren Teil der Drückerstange waagerecht von links nach rechts durchgehendes Innengewinde zum Einschrauben der Anklemmschraube für den Drückerfuß. Zum Anbringen der an zweiter Stelle als bekannt angeführten älteren Einrichtung wären folgende Änderungen an der normalisierten Drückerstange erforderlich: Das Innengewinde im unteren Teil der Drückerstange müßte zu einer glatten Bohrung für den darin längs beweglich zu lagernden Spannbolzen umgestaltet werden. Außerdem müßte weiter oben an der Drückerstange ein Innengewinde zum Befestigen des Lagerbolzens für den schwenkbaren, keilförmigen, auf den Spannbolzen wirkenden Teil angebracht werden. Daraus geht hervor, däß die ältere bekannte Einrichtung nicht ohne weiteres an normalisierten Drückerstangen austauschbar und daher für solche nicht brauchbar ist. Sie hat auch den Mangel, daß der keilförmige Teil bei festem Anzug und seinen großen Flächen, besonders bei längerem Sitz, sich schwer lösen läßt.
  • Durch den Erfinder ist bereits eine Einrichtung bekanntgeworden, durch welche die Mängel der älteren Einrichtung behoben sind. Dabei ist in das im unteren Teil einer normalisierten Drückerstange vorgesehene Innengewinde ein Bolzen eingeschraubt, der einen nach links sich erstreckenden zylindrischen Teil aufweist, auf den ein Drückerfuß mit einer oberen Gabelung und zugleich mit einer Nut an seiner rechten Seite auf die linke Seite der Drückerstange aufsetzbar und durch eine von links gegen den Drückerfuß wirkende Vorrichtung an der Drückerstange anspannbar ist. Von der letztgenannten Vorrichtung unterscheidet sich der Gegenstand der vorliegenden Erfindung durch seine einfachere Bauart.
  • Gemäß der Erfindung weist die Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrückers an der Stoffdrückerstange einen Winkelhebel auf, der in einem oberhalb des Drückerfußes und an der außenliegenden Seite der Drückerstange angeordneten Lager seitwärts schwenkbar ist, welches Lager mittels eines als Schelle gestalteten Teiles und einer Spannschraube auf der Drückerstange befestigt ist, wobei der Winkelhebel sich mit seinem einen Hebelarm an der nach außen liegenden Seite der Drückerstange etwa parallel zu derselben abwärts erstreckt und, derselben bzw. dem Drückerfuß zugewandt; eine Druckplatte trägt, während sein anderer, waagerechter Hebelarm sich hinter der Drückerstange nach rechts in Richtung auf den Nähmaschinenständer zu erstreckt und daselbst durch eine zwischen die Schelle und den erstgenannten Hebelarm eingespannte Druckfeder auf den Umfang eines Exzenters aufgelegt ist, der mittels eines angesetzten Handhebels auf einem an der Schellenspannschraube angesetzten Lagerzapfen drehbar ist.
  • Durch Aufwärtsschwenken des Exzenterhebels wird der Exzenter von seinem kleinsten zu seinem größten Radius unter dem Ende des seitlich gerichteten Hebelarmes des Winkelhebels durchgedreht und hebt denselben gegen die Wirkung der Druckfeder an, wodurch der abwärts gerichtete Hebelarm mit der Druckplatte gegen den Drückerfuß gedrückt und dieser an die Drückerstange gespannt wird. Bei Abwärtsschwenken des Exzenterhebels verläuft die Bewegung des Exzenters und des Winkelhebels umgekehrt, und der Drückerfuß kann leicht abgenommen werden. Vorteilhaft ist insbesondere, daß die neue Ausspannvorrichtung im wesentlichen hoch über dem Drückerfuß angeordnet ist und dadurch unterhalb derselben frei gearbeitet werden kann. Außerdem ist die Einrichtung leicht und schnell bedienbar.
  • In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in fünf Abbildungen dargestellt. Es zeigt Abb. 1 eine Vorderansicht, Abb. 2 eine Seitenansicht von rechts gesehen, Abb. 3 eine Seitenansicht von links gesehen, Abb. 4 eine Draufsicht, bei Horizontalschnitt nach den Zeichen 4-4 der Abb. 1, Abb. 5 einen Horizontalschnitt nach den Zeichen 5-5 der Abb. 1.
  • Die Drückerstange 1 ist an ihrem Unterende 1 a auf der außenliegenden Seite schmaler und im Querschnitt (Abb. 5) in normaler Weise schwach trapezförmig gefräst und weist ein seitlich waagerecht gerichtetes Innengewinde 1 b auf. Ein Bolzen 2, der aus einem zylindrischen Teil 2 a gegebenenfalls mit Schraubenzieheransatzschlitz 2 b und einem Teil 2 c mit Außengewinde 2 d besteht, ist mit dem Teil 2 c bzw. dessen Außengewinde 2 d in das Innengewinde 1 b der Drückerstange 1 eingeschraubt, so daß er sich mit seinem zylindrischen Teil 2 a nach links erstreckt. Der Drückerfuß 3 weist in seinem oberen Teil 3 a auf der einen Seite eine auf die im Querschnitt trapezförmig gefräste Seite des Stangenunterteils 1 a passende senkrechte Normalnut 3 b (Abb. 5) und eine nach oben offene, auf den zylindrischen Teil 2 a des Bolzens e passende Gabelung 3 c (Abb. 3) auf.
  • Ein Winkelhebel 12 (Abb. 1) ist in einem oberhalb des Drückerfußes 3 und auf der außenliegenden Seite der Drückerstange 1 angeordneten Lager 13 seitlich schwenkbar. Das Lager 13 ist mittels eines als Schelle 13a gestalteten Teiles und einer Spannschraube 14 auf der Drückerstange 1 befestigt (Abb. 4). Der Winkelhebel 12 erstreckt sich mit seinem einen Hebelarm 12a auf der außenliegenden Seite der Drückerstange 1 etwa parallel zu derselben abwärts und trägt, derselben bzw. dem Drückerfuß zugewandt, an seinem unteren Ende eine Druckplatte 4a. Der andere Hebelarm 12 b erstreckt sich hinter der Drückerstange 1 nach rechts. Zwischen die Schelle 13 und den erstgenannten Hebelarm 12 a ist eine Druckfeder 15 eingespannt (Abb. 1). Auf einem an der Schellenspannschraube 14 angesetzten Lagerzapfen 14 d ist ein Exzenter 16 mittels eines angesetzten Handhebels 16a drehbar. Auf dem Umfang des Exzenters 16 liegt der Winkelhebel 12 mit dem Ende seines nach rechts sich erstreckenden Armes 12 b unter der Wirkung der Druckfeder 15 auf (Abb. 1, 2 und 4). Der Hebelarm 12b ist schlank gestaltet, so d.aß er etwas federn kann.
  • Bei Aufwärtsschwenken des Exzenterhebels 16a (Abb. 1 und 2) bewegt sich der Exzenter 16 von seinem kleinsten zu seinem größten Radius unter dem Ende des Hebelarmes 12a durch und schwenkt diesen aufwärts. Dadurch wird der abwärts gerichtete Hebelarm 12a nach rechts geschwenkt und mit seiner Druckplatte 4d gegen die Außenseite des Drückerfußes 3 und dieser mit seiner Nut 3 b an die diesem entsprechende Längsseite des Drückerstangenunterteiles 1 a gedrückt und dadurch an demselben angespannt. Wird der Exzenterhebel 16a nach abwärts geschwenkt, so bewegt sich der Exzenter 16 von seinem großen nach seinem kleinen Radius unter dem Ende des seitlich sich erstreckenden Hebelarmes 12 b durch, wodurch sich dieser unter der Wirkung der Druckfeder 15 senkt, der abwärts gerichtete Hebelarm 12 ra nach links schwenkt und die Druckplatte 4 a vom Drücker 3 abhebt, so daß dieser von der Drückerstange genommen werden kann.
  • Aus der Beschreibung der Wirkungsweise der Befestigungseinrichtung geht hervor, daß dieselbe schnell und mit großer Übersetzung wirkt und vermöge des großen Unterschiedes zwischen dem großen und dem kleinen Radius des Exzenters eine große Toleranz gegenüber der verschiedenen Stärke der Drückerfußoberteile 3 a besitzt. Vorteilhaft ist auch, daß die Einrichtung größtenteils hoch an der Drückerstange 1 angeordnet ist und daher unter derselben frei gearbeitet werden kann.

Claims (4)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrückers an der Stoffdrückerstange von Nähmaschinen, bei welcher in das im unteren Teil einer normalisierten Drückerstange vorgesehene Innengewinde ein Bolzen eingeschraubt ist, der einen nach außen sich erstreckenden zylindrischenTeil aufweist, auf den ein Drückerfuß mit einer oberen Gabelung und zugleich mit einer Nut an seiner einen Seite auf die nach außen liegende Seite der Drückerstange aufsetzbar und durch eine von außen gegen den Drückerfuß wirkende Vorrichtung an der Drückerstange anspannbar ist, gekennzeichnet durch einen Winkelhebel (12), der in einem oberhalb des Drückerfußes (3) auf der Drückerstange (1) befestigten Lager (13) schwenkbar ist, sich mit seinem einen Hebelarm (12a) an der nach außen liegenden Seite der Drückerstange (1) etwa parallel zu derselben abwärts erstreckt und eine derselben bzw. dem darauf sitzenden Drückerfußoberteil (3a) zugewandte Druckplatte (4a) trägt, mit seinem anderen schlanken Hebelarm (12 b) dagegen sich hinter der Drückerstange (1) nach rechts in Richtung auf den Nähmaschinenständer zu erstreckt und schräg hinter der Drückerstange auf dem Umfang eines Exzenters (16) unter Wirkung einer Druckfeder (15) aufliegt.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (13) mit einem als Schelle (13a) ausgebildeten Teil und einer Spannschraube (14) auf der Drückerstange (1) befestigt ist.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daB die Druckfeder (15) zwischen der Lagerschelle (13a) und dem abwärts sich erstreckenden Hebelarm (12d) des Winkelhebels (13) eingespannt ist.
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daB der Exzenter (16) auf einem an der Schellenspannschraube (14) abgesetzten Zapfen (14a) schwenkbar gelagert ist und einen angesetzten Handhebel (16a) aufweist.
DEN11915A 1956-03-02 1956-03-02 Einrichtung zum Befestigen des Stoffdrueckers an der Stoffdrueckerstange von Naehmaschinen Pending DE1028865B (de)

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