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DE10248230A1 - Vorrichtung zum Auffangen und Halten eines Fluids - Google Patents

Vorrichtung zum Auffangen und Halten eines Fluids

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Publication number
DE10248230A1
DE10248230A1 DE2002148230 DE10248230A DE10248230A1 DE 10248230 A1 DE10248230 A1 DE 10248230A1 DE 2002148230 DE2002148230 DE 2002148230 DE 10248230 A DE10248230 A DE 10248230A DE 10248230 A1 DE10248230 A1 DE 10248230A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
container
outlet
valve seat
inlet
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE2002148230
Other languages
English (en)
Inventor
David Mitchell
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ABW Australia Pty Ltd
Original Assignee
ABW Australia Pty Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ABW Australia Pty Ltd filed Critical ABW Australia Pty Ltd
Publication of DE10248230A1 publication Critical patent/DE10248230A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/02Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants
    • B67D7/0277Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants using negative pressure
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/02Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants
    • B67D7/0288Container connection means
    • B67D7/0294Combined with valves
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K24/00Devices, e.g. valves, for venting or aerating enclosures
    • F16K24/04Devices, e.g. valves, for venting or aerating enclosures for venting only
    • F16K24/042Devices, e.g. valves, for venting or aerating enclosures for venting only actuated by a float
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T137/00Fluid handling
    • Y10T137/2931Diverse fluid containing pressure systems
    • Y10T137/3109Liquid filling by evacuating container

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Jet Pumps And Other Pumps (AREA)
  • Self-Closing Valves And Venting Or Aerating Valves (AREA)

Abstract

Es wird eine Vorrichtung (1) zum Auffangen und Halten eines Fluids aus einem Fluid-Speicher offenbart. Die Vorrichtung (1) schließt einen Behälter (2), einen Einlaß (3) in dem Behälter (2) für Fluid aus dem Fluid-Speicher, ein Einlaß-Ventil (5), das zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position betrieben werden kann, zum Steuern des Fluid-Stroms durch den Einlaß (3), einen Auslaß (11) aus dem Behälter (2), der an einer Vakuum-Pumpe (25) anschließbar ist, zum Erzeugen eines Vakuums innerhalb des Behälters (2) und eine Auslaß-Ventil-Anordnung (13) ein, die einen Ventil-Sitz (14) und ein Auslaß-Ventil-Teil (15) aufweist, das in Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) vorgespannt ist und aus dem Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) bewegt werden kann, wenn ein Vakuum in dem Behälter (2) durch die Vakuum-Pumpe (25) erzeugt wird. Durch Erzeugen eines Vakuums in dem Behälter (2) bei geschlossenem Einlaß-Ventil (5) kann der Behälter (2) von der Vakuum-Pumpe (15) abgekoppelt werden und als tragbare Vakuum-Quelle verwendet werden.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffangen und Halten eines Fluids. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zum Abziehen eines Fluids im Vakuum aus einem Speicher eines Fluids und zum Halten desselben.
  • Viele Arten von Maschinen erfordern Fluids zum Funktionieren. Fahrzeuge benötigen beispielsweise Motoröl, Fluid bzw. Öl für das automatische Getriebe, Bremsflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Öl bzw. Fluid für Servo-Aggregate. Industriemaschinen wie beispielsweise Drehbänke und Mahlwerke benötigen eine Schneidflüssigkeit, und Transformatoren brauchen eine Kühlflüssigkeit. Es kann erforderlich sein, derartige Fluids in periodischen Abständen zu entfernen oder zu ersetzen, damit die Maschinen in einem guten Arbeitszustand gehalten werden.
  • Vorrichtungen zum Abziehen von Fluids aus Maschinen und zum Halten der Fluids sind bekannt und machen typischerweise Gebrauch von Vakuumpumpen, die entweder von einer Quelle von Druckluft (Betriebsluft; shop air) oder durch eine Stromversorgung aus dem öffentlichen Leitungsnetz betrieben werden. Bei der praktischen Verwendung wird ein Schlauch oder eine andere Art von Verbindungsteil einer derartigen Vorrichtung in Kontakt mit dem Fluid gebracht, und eine Pumpe der Vorrichtung zieht das Fluid mit Hilfe des Schlauchs in einen Behälter der Vorrichtung. Ein Nachteil bei einer derartigen Vorrichtung besteht darin, daß sie weitgehend auf eine Verwendung in der Nähe von Betriebsluft oder von einer Energieversorgung aus dem öffentlichen Leitungsnetz beschränkt ist oder daß die Vorrichtung dann, wenn sie an einer davon entfernten Stelle verwendet wird, eine lange Anschlußschnur und/oder lange Schläuche benötigt.
  • Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Auffangen und Halten eines Fluids zu schaffen, die die oben bezeichneten Nachteile überwindet oder die Öffentlichkeit mit einer nützlichen oder im Handel erhältlichen Auswahl versorgt.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird bereitgestellt eine Vorrichtung zum Sammeln und Halten eines Fluids aus einem Speicher eines Fluids, wobei die Vorrichtung umfaßt:
    • - einen Behälter;
    • - einen Einlaß in den Behälter für Fluid aus dem Fluid-Speicher;
    • - ein Einlaß-Ventil oder Leitungsventil, das zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung betreibbar ist, zum Steuern des Fluid-Stroms durch den Einlaß;
    • - einen Auslaß aus dem Behälter, der an eine Vakuum-Pumpe anschließbar ist, um Vakuum innerhalb des Behälters zu erzeugen; und
    • - eine Auslaß-Ventil-Anordnung, die einschließt: einen Ventil-Sitz und ein Auslaß- Ventil-Teil, das in Eingriff mit dem Ventil-Sitz vorgespannt ist und aus dem Eingriff mit dem Ventil-Sitz bewegbar ist, wenn Vakuum in dem Behälter durch die Vakuum- Pumpe erzeugt wird.
  • Das Auslaß-Ventil-Teil kann irgendeinen geeigneten Aufbau haben und kann innerhalb irgendeines geeigneten Innenbereichs des Behälters angeordnet sein. Das Auslaß-Ventil- Teil kann ein dichtendes Ende zum Eingriff in den Ventil-Sitz und einen Ventil-Schaft aufweisen, der sich von dem dichtenden Ende aus erstreckt. Vorzugsweise ist das Auslaß- Ventil-Teil ein Spring-Ventil (jumper valve).
  • Das Auslaß-Ventil-Teil kann in Eingriff mit dem Ventil-Sitz unter Verwendung irgendeiner geeigneten vorspannenden Einrichtung vorgespannt sein. Vorzugsweise spannt eine Schraubenfeder das dichtende Ende in Eingriff mit dem Ventilsitz vor. Die Schraubenfeder kann sich um den Ventil-Schaft herum erstrecken.
  • Der Ventil-Sitz kann eine oder mehrere Öffnungen aufweisen, die sich durch diesen hindurch erstrecken. Vorzugsweise hat der Ventil-Sitz eine zentrale Öffnung, die mit dem dichtenden Ende abdichtbar ist. Das dichtende Ende steht vorzugsweise mit einer oberen Fläche des Ventil-Sitzes in Eingriff.
  • Die Auslaß-Ventil-Anordnung kann eine Führung einschließen, um das Auslaß-Ventil-Teil in Eingriff und außer Eingriff mit dem Ventil-Sitz zu führen. Die Führung kann jede geeignete Konstruktion aufweisen und kann innerhalb irgendeines geeigneten Innenbereichs des Behälters angeordnet sein. Die Führung kann eine perforierte Scheibe und eine Führungsbuchse umfassen, die sich vertikal zu der Scheibe erstreckt, und der Ventil-Schaft kann sich gleitend durch die Führungsbuchse erstrecken. Die Schraubenfeder kann sich um den Ventil-Schaft herum zwischen dem dichtenden Ende des Auslaß-Ventil- Teils und der Führung erstrecken.
  • Die Vorrichtung kann weiter eine Schwimmer-Ventil-Anordnung zum Schließen des Auslasses einschließen, wenn der Behälter voll Fluid ist. Die Schwimmer-Ventil- Anordnung kann jeden beliebigen geeigneten Aufbau haben und kann innerhalb irgendeines geeigneten Innenbereichs des Behälters angeordnet sein. Die Schwimmer- Ventil-Anordnung kann einen Ventil-Sitz und ein Schwimmer-Ventil-Teil zum Eingriff mit dem Ventil-Sitz einschließen. Vorzugsweise weist das Schwimmer-Ventil-Teil ein dichtendes Ende auf, das mit der unteren Oberfläche des Ventil-Sitzes der Auslaß-Ventil- Anordnung in Eingriff gebracht werden kann, und ein Schwimmer-Körper erstreckt sich von dem dichtenden Ende des Schwimmer-Ventil-Körpers in Richtung auf den Boden des Behälters.
  • Die Schwimmer-Ventil-Anordnung kann ein Gehäuse zum Führen des Schwimmer-Ventil- Teils zur Bewegung relativ zu dem Ventil-Sitz einschließen. Das Gehäuse kann irgendeine beliebige geeignete Konstruktion aufweisen und kann innerhalb irgendeines geeigneten Innenbereichs des Behälters angeordnet sein. Vorzugsweise erstreckt sich das Gehäuse von der unteren Oberfläche des Ventilsitzes aus. Das Schwimmer-Ventil-Teil kann Rippen aufweisen, die sich radial von einem oberen Bereich des Schwimmer-Körpers aus erstrecken und die gleitend innerhalb des Gehäuses gehalten werden, und der untere Bereich des Schwimmer-Körpers kann sich durch das untere Ende des Gehäuses erstrecken. Wenn ein Vakuum in dem Behälter mittels der Vakuum-Pumpe erzeugt wird, kann Luft, die innerhalb des Behälters angeordnet ist, durch das untere Ende des Gehäuses zwischen den Rippen und durch den Äuslaß gezogen werden. Wenn das Fluid den Behälter füllt, kann das Schwimmer-Ventil-Teil innerhalb des Gehäuses in Richtung auf den Ventil-Sitz gleiten.
  • Der Behälter kann einen sphärisch geformten bzw. kugelförmigen Körper zum Halten des Fluids und einen bodennahen Fuß aufweisen, der sich von dem Körper aus erstreckt. Der Körper kann verstärkende Rippen aufweisen, die sich um den Körper herum erstrecken, um zu verhindern, daß der Körper unter Vakuum kollabiert bzw. einfällt.
  • Der Behälter kann einen Trage-Handgriff aufweisen, der sich von einem oberen Bereich des Körpers aus erstreckt.
  • Der Behälter kann eine Einlaß-Tülle aufweisen, die sich von dem Körper aus erstreckt, und der Einlaß kann an einem Ende der Einlaß-Tülle angeordnet sein.
  • Das Einlaß-Ventil kann irgendein geeigneter Typ Ventil sein, wie er Fachleuten in diesem technischen Bereich bekannt ist. Vorzugsweise ist das Einlaß-Ventil ein Leitungs-Ventil bzw. Hahn. Die Vorrichtung kann eine Kappe aufweisen, die an der Einlaß-Tülle befestigbar ist, und der Hahn kann drehbar an der Kappe montiert sein.
  • Der Behälter kann eine Auslaß-Tülle aufweisen, die sich von einem obersten Bereich des sphärischen bzw. kugelförmigen Körpers aus erstreckt, und der Auslaß kann an einem freien Ende der Auslaß-Tülle angeordnet sein.
  • Die Vorrichtung kann weiter eine Auslaß-Buchse einschließen, die an der Auslaß-Tülle befestigbar ist. Vorzugsweise ist der Pumpenstiefel (barrel) der Vakuum-Pumpe, wie er in der Beschreibung der Druckschrift WO 01/60671 beschrieben ist, an einem freien Ende der Auslaß-Buchse befestigbar. Der Pumpenstiefel der Vakuum-Pumpe kann reibungsmäßig in die Auslaß-Buchse eingepaßt werden, und die Vorrichtung kann eine Kompressions-Mutter einschließen, um den Pumpenstiefel entfernbar an der Auslaß-Tülle zu befestigen.
  • Vorzugsweise ist die Auslaß-Ventil-Anordnung innerhalb der Auslaß-Buchse angeordnet, und das Schwimmer-Ventil-Teil erstreckt sich von einem Bereich innerhalb der Auslaß- Tülle in den sphärischen bzw. kugelförmigen Körper.
  • Die Auslaß-Buchse kann zwei oder mehr Buchsen-Teile umfassen, die aneinander befestigbar sind. Ein erstes Buchsen-Teil kann in Form einer Kappe vorliegen, die an der Auslaß-Hülle befestigbar ist. Der Ventil-Sitz und das Schwimmer-Gehäuse können integral bzw. einstückig mit dem ersten Buchsen-Teil ausgebildet sein, und die Führung der Auslaß-Ventil-Anordnung kann integral bzw. einstückig mit dem zweiten Buchsenteil ausgebildet sein. Bei dieser Anordnung besteht ein guter Zugang zu dem Ventil-Teil der Auslaß-Ventil-Anordnung und zu dem Schwimmer-Ventil-Teil für Reparatur- oder Austausch-Zwecke.
  • Die Vorrichtung kann weiter Anschluß-Stücke bzw. Armaturen wie beispielsweise Schlauch-Armaturen einschließen, die an dem Einlaß-Ventil befestigbar sind. Ein Ende der Schlauch-Armaturen kann in Verbindung mit dem Fluid-Speicher stehen, und das andere Ende der Schlauch-Armaturen kann an dem Einlaß-Ventil mittels einer Schnellkuppel- Vorrichtung befestigbar sein.
  • Die Erfindung wird nachfolgend weiter anhand der Figuren beschrieben, die beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung darstellen und die Erfindung nicht beschränken. Es zeigen:
  • Fig. 1 eine seitliche Aufriß-Ansicht - teilweise geschnitten - einer Vorrichtung zum Sammeln und Halten eines Fluids, und die Vorrichtung ist in der Weise gezeigt, daß sie - gemäß einer Ausführungsform der Erfindung - an einer Vakuum-Pumpe befestigt ist;
  • Fig. 2 eine vergrößerte teilweise geschnittene Ansicht eines Teils der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung; und
  • Fig. 3 Seitenansichten einiger der Anschluß-Armaturen der Vorrichtung gemäß Fig. 1.
  • Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform im Detail beschrieben. In allen Figuren beziehen sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche Teile.
  • Die Figuren zeigen eine Vorrichtung 1 zum Auffangen und Halten eines Fluids, das aus einem Speicher eines Fluids abgezogen wurde. Die Vorrichtung 1 schließt einen Behälter 2, einen Einlaß 3 in den Behälter 2 für Fluid aus dem Fluid-Speicher, ein Leitungsventil bzw. einen Hahn 5 zum Steuern des Stroms von Fluid durch den Einlaß 3, einen Auslaß 11 aus dem Behälter 2, der an eine Vakuum-Pumpe 25 anschließbar ist, eine Auslaß-Ventil- Anordnung 13 und eine Schwimmer-Ventil-Anordnung 60 ein. Die Vakuum-Pumpe 25 ist in der Beschreibung der Druckschrift WO 01/60671 beschrieben.
  • Die Auslaß-Ventil-Anordnung 13 schließt ein: einen Ventil-Sitz 14, ein Ventil-Teil 15 und eine Schraubenfeder 21, die das Ventil-Teil 15 in Eingriff mit dem Ventil-Sitz 14 vorspannt. Das Ventil-Teil 15 ist aus dem Eingriff mit dem Ventil-Sitz 14 bewegbar, wenn ein Vakuum in dem Behälter 2 durch die Vakuum-Pumpe 25 erzeugt wird. Eine Öffnung 20 erstreckt sich zentral durch den Ventil-Sitz 14. Das Ventil-Teil 15 weist ein dichtendes Ende 18 zum Abdichten der Öffnung 20 und einen Ventil-Schaft 19 auf, der sich von dem dichtenden Ende 18 aus erstreckt.
  • Die Schwimmer-Ventil-Anordnung 60 schließt ein Schwimmer-Ventil-Teil 16 ein, um zu verhindern, daß der Behälter 2 mit Fluid überfüllt wird. Das Schwimmer-Ventil-Teil 16 weist ein dichtendes Ende 34 und einen schwimmenden, abgedichteten Röhren-Körper 35 auf, der sich von dem dichtenden Ende 34 aus erstreckt. Ein O-förmiger Ring, der an dem dichtenden Ende 34 angeordnet ist, dichtet die Öffnung 20 des Ventil-Sitzes 14 ab.
  • Der Behälter 2 schließt einen sphärisch geformten bzw. kugelförmigen Körper 40 und einen bodennahen Fuß 41 ein, der sich von dem Körper 40 aus erstreckt. Verstärkende Rippen 42 (von denen nur wenige dargestellt sind) erstrecken sich um den Körper 40 herum und verhindern, daß der Körper unter negativem Druck kollabiert bzw. zusammenfällt. Eine mit einem Gewinde versehene Einlaß-Tülle 44 erstreckt sich von dem Körper 40, und eine mit einem Gewinde versehene Auslaß-Tülle 28 erstreckt sich von einem obersten Bereich des Körpers 40. Ein Tragegriff 43 erstreckt von dem Körper 40 nahe der Auslaß-Tülle 28.
  • Eine Auslaß-Buchse 23, die zwei Buchsen-Stücke 31 und 32 umfaßt, die aneinandergeschraubt sind, ist an der Auslaß-Tülle 28 befestigt. Ein Ende 29 des Buchsen- Stücks 32 ist auf die Auslaß-Tülle 28 aufgeschraubt. Ein freies Ende der Buchse 23 liefert den Auslaß 11 und ist an dem Pumpenstiefel 53 der Vakuum-Pumpe 25 befestigbar, wie dies in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist. Der Pumpenstiefel 53 steht reibungsmäßig im Eingriff mit der Buchse 23 und wird mit einer Druck-Mutter 26 an Ort und Stelle gehalten. Die Vakuum-Pumpe 25 ist an einer Quelle für Druck-Luft (nicht gezeigt) anschließbar. Die Pumpe 25 kann mit einem Auslöser 27 betrieben werden.
  • Die Auslaß-Ventil-Anordnung 13 schließt eine Führung 17 ein, um das Ventil-Teil 15 zu führen. Die Führung 17 ist innerhalb des Buchsen-Stücks 31 angeordnet. Die Führung 17umfaßt eine perforierte Scheibe 54 und eine Buchse 55, die sich vertikal zu der Scheibe 54 erstreckt. Eine Mehrzahl von Öffnungen 24, die eine zentral angeordnete Öffnung 22 einschließen, erstrecken sich durch die Scheibe 54. Der Ventil-Schaft 19 erstreckt sich gleitend durch die Buchse 55 und die Öffnung 22. Die Schraubenfeder 21 erstreckt sich um den Ventil-Schaft 19 und ist zwischen dem dichtenden Ende 18 und der Führung 17 angeordnet.
  • Die Schwimmer-Ventil-Anordnung 60 schließt ein Gehäuse 36 zur Unterbringung des Schwimmer-Ventil-Teils 16 und zum Leiten des Teils zur Bewegung relativ zu dem Ventil- Sitz 14 ein. Das Gehäuse 36 schließt eine zylindrische Wandung 38, die sich von einer unteren Oberfläche des Ventil-Sitzes 14 aus erstreckt, und eine kreisförmige Klammer 39 ein, die sich von einer Stelle innerhalb einer Rille der Wandung 38 aus erstreckt. Das Schwimmer-Ventil-Teil 16 weist drei Rippen 37 auf, die sich radial von einem oberen Bereich des Schwimmer-Körpers 35 aus erstrecken. Obwohl sich ein unterer Bereich des Schwimmer-Körpers 35 aus dem Gehäuse 36 erstrecken kann, werden die Rippen 37 gleitend innerhalb der Wandung 38 und zwischen dem Ventil-Sitz 14 und der Klammer 39 gehalten. Wenn ein Vakuum in dem kugelförmigen Körper 40 durch die Vakuum-Pumpe 25 erzeugt wird, kann Luft, die innerhalb des Körpers 40 vorhanden ist, zwischen die Klammer 39 und den Schwimmer-Körper 35 und weiter zwischen die Rippen 37 und die Wandung 38 zu dem Ventil-Sitz 14 gezogen werden. Wenn der Körper 40 mit Fluid gefüllt ist, gleitet das Schwimmer-Ventil-Teil 16 innerhalb des Gehäuses 36 in Richtung auf den Ventil-Sitz 14.
  • Der Einlaß 3 ist an einem freien Ende der Einlaß-Tülle 44 angeordnet. Das Einlaß-Ventil bzw. Leitungs-Ventil 5 ist drehbar an einer Kappe 46 montiert, und die Kappe 46 kann auf die Einlaß-Tülle 44 geschraubt werden. Das Einlaß-Ventil bzw. Leitungs-Ventil 5 weist einen Handgriff 48 auf, der gedreht werden kann, wodurch die Strömung des Fluids durch den Einlaß gesteuert werden kann.
  • Wie in den Figuren ersichtlich ist, sind verschiedene Typen von Schlauch-Armaturen 6 bis 10 an dem Behälter 2 befestigbar und können dazu verwendet werden, eine Vielzahl von Fluids aus Fahrzeugen und Industriemaschinen abzuziehen. Es wird nun auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Die Schlauch-Armatur 6 umfaßt einen Schlauch 50, der ein erstes Ende 51 aufweist und der an einem Ende 49 des Einlaß-Ventils bzw. Leitungs-Ventils 5 befestigbar ist, und der ein zweites Ende 52 aufweist, das an irgendeiner der Armaturen 7 bis 10 befestigbar ist. In der Ausführungsform von Fig. 1 weist die Schlauch-Armatur 6 eine Schnellkuppel-Verbindung 52 zum Verbinden mit einem Ende 70 von einer der Schlauch-Armaturen 7 bis 10 auf. Die Schlauch-Armatur 6 weist auch ein Kontroll-Ventil (nicht gezeigt) auf, um zu verhindern, daß Fluid innerhalb des Schlauchs 50 aus dem Ende 52 ausläuft.
  • Die Vorrichtung 1 kann auf eine von zwei Arten verwendet werden. Wenn ein Ende 71 von einer der Armaturen 7 bis 10 in Verbindung mit einem Fluid-Speicher gebracht wird und das Einlaß-Ventil bzw. Leitungs-Ventil geöffnet wird und ein konstantes Vakuum in dem Behälter 2 unter Verwendung der Vakuum-Pistole 25 erzeugt wird, kann Fluid über die Schlauch-Armaturen 6 bis 10 in den Behälter 2 gesaugt werden. Alternativ kann durch Erzeugen eines Vakuums in dem Behälter 2 bei geschlossenem Einlaß-Ventil bzw. Leitungs-Ventil 5 der Behälter 2 als tragbare Vakuum-Quelle verwendet werden. Dies ist möglich, da sich das Ventil-Teil 15 aus dem Eingriff mit dem Ventil-Sitz 14 nur dann bewegt, wenn ein Vakuum in dem Behälter 2 erzeugt wird. Nach Setzen des Behälters 2 unter Druck kann der Behälter 2 zu dem Fluid-Speicher zur Anwendung getragen werden, wobei die Verwendung das Anordnen des Armaturen-Endes 71 in Verbindung mit dem Fluid-Reservoir und das Öffnen des Einlaß-Ventils bzw. Leitungs-Ventils 5 einschließt. Das Ventil-Teil 16 der Schwimmer-Ventil-Anordnung 60 verhindert, daß der Behälter 2 mit Fluid überfüllt wird und die Pumpe 25 kontaminiert wird. Das Schwimmer-Ventil-Teil 16 steigt mit dem Ansteigen des Fluid-Niveaus innerhalb des Behälters 2 an. Wenn das Fluid innerhalb des Behälters 2 ein vorbestimmtes Niveau erreicht, dichtet das dichtende Ende 34 des Schwimmer-Ventil-Teils 16 gegen den Ventil-Sitz 14 und schaltet so das Vakuum ab.
  • Wenn der Behälter 2 mit Fluid entleert wird, wird die Kappe 46 entfernt, und das Fluid wird durch die Einlaß-Tülle 44 ausgegossen. Das Einlaß-Ventil bzw. Leitungs-Ventil 5 wird drehbar auf der Kappe 46 montiert, so daß sich das Einlaß-Ventil bzw. Leitungs- Ventil 5 und die Schlauch-Armaturen nicht verdrehen, wenn die Kappe 46 entfernt wird.

Claims (16)

1. Vorrichtung (1) zum Sammeln und Halten eines Fluids aus einem Speicher eines Fluids, wobei die Vorrichtung umfaßt:
einen Behälter (2);
einen Einlaß (3) in den Behälter (2) für Fluid aus dem Fluid-Speicher;
ein Einlaß-Ventil oder Leitungsventil (5), das zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung betreibbar ist, zum Steuern des Fluid-Stroms durch den Einlaß (3);
einen Auslaß (11) aus dem Behälter (2), der an eine Vakuum-Pumpe (25) anschließbar ist, um Vakuum innerhalb des Behälters (2) zu erzeugen; und
eine Auslaß-Ventil-Anordnung (13), die einschließt: einen Ventil-Sitz (14) und ein Auslaß-Ventil-Teil (15), das in Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) vorgespannt ist und aus dem Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) bewegbar ist, wenn Vakuum in dem Behälter (2) durch die Vakuum-Pumpe (25) erzeugt wird.
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, worin das Auslaß-Ventil-Teil (15) ein dichtendes Ende (18) zum Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) und einen Ventil-Schaft (19) aufweist, der sich von dem dichtenden Ende (18) aus erstreckt.
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, worin die Auslaß-Ventil-Anordnung (13) eine Führung (17) zum Führen des Auslaß-Ventil-Teils (15) in Eingriff und aus Eingriff mit dem Ventil-Sitz (14) führt.
4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, worin die Führung (17) eine perforierte Scheibe (54) und eine Führungsbuchse (55), die sich vertikal zu der Scheibe (54) erstreckt, umfaßt und sich der Ventil-Schaft (19) gleitend durch die Führungsbuchse (55) erstreckt.
5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 4, worin das Auslaß-Ventil-Teil (15) in Eingriff mit der oberen Fläche des Ventil-Sitzes (14) durch eine Schraubenfeder (21) vorgespannt wird, die sich um den Ventil-Schaft (19) zwischen dem dichtenden Ende (18) des Auslaß-Ventil-Teils (15) und der Führung (17) erstreckt.
6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, welche weiter eine Schwimmer- Ventil-Anordnung (60) zum Schließen des Auslasses (11) einschließt, wenn der Behälter (2) voll mit Fluid ist.
7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6, worin die Schwimmer-Ventil-Anordnung (60) ein Schwimmer-Ventil-Teil (16), das ein dichtendes Ende (34) aufweist, das mit einer unteren Fläche des Ventil-Sitzes (14) in Eingriff gebracht werden kann, und einen Schwimmer-Körper (35) einschließt, der sich von dem dichtenden Ende (34) des Schwimmer-Ventil-Teils (16) in Richtung auf den Boden des Behälters (2) erstreckt.
8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, worin die Schwimmer-Ventil-Anordnung (60) ein Gehäuse (36) zum Leiten des Schwimmer-Ventil-Teils (16) für eine Bewegung relativ zu dem Ventil-Sitz (14) einschließt.
9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, worin sich das Gehäuse (36) von der unteren Oberfläche des Ventil-Sitzes (14) erstreckt, das Schwimmer-Ventil-Teil (16) Rippen (37) aufweist, die sich radial von einem oberen Bereich des Schwimmer-Körpers (35) erstrecken und gleitend innerhalb des Gehäuses (36) gehalten werden, sich ein unterer Bereich des Schwimmer-Körpers (35) durch ein unteres Ende des Gehäuses (36) erstreckt und dann, wenn ein Vakuum in dem Behälter (2) durch die Vakuum- Pumpe (25) erzeugt wird, Luft, die innerhalb des Behälters (2) angeordnet ist, durch das untere Ende des Gehäuses (36) zwischen den Rippen (37) und durch den Auslaß (11) gezogen wird.
10. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, worin der Behälter (2) einen kugelförmigen Körper (40) zum Halten des Fluid-Speichers verstärkende Rippen (42), die sich um den Körper (40) herum erstrecken, und einen bodennahen Fuß (41) aufweist, der sich von dem Körper (40) aus erstreckt.
11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, worin der Behälter (2) eine Auslaß-Tülle (28) aufweist, die sich von einem obersten Bereich des Körpers (40) erstreckt, und der Auslaß (11) an einem freien Ende der Auslaß-Tülle (28) angeordnet ist.
12. Vorrichtung (1) nach Anspruch 11, welche weiter eine Auslaß-Buchse (23) einschließt, die an der Auslaß-Tülle (28) befestigbar ist.
13. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, worin die Auslaß-Ventil-Anordnung (13) innerhalb der Auslaß-Buchse (23) angeordnet ist.
14. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, worin der Behälter (2) eine Einlaß-Tülle (44) aufweist, die sich von dem Körper (40) erstreckt, und der Einlaß (3) an einem freien Ende (49) der Einlaß-Tülle (44) angeordnet ist.
15. Vorrichtung (1) nach Anspruch 14, welche weiter eine Kappe (46) einschließt, die an der Einlaß-Tülle (44) befestigbar ist, und wobei das Einlaß-Ventil (S) einen Hahn umfaßt, der drehbar an der Kappe (46) montiert ist.
16. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, welche weiter eine Schlauch- Armatur (6, 7, 8, 9, 10) einschließt, die an dem Einlaß-Ventil (5) befestigbar ist.
DE2002148230 2001-10-26 2002-10-16 Vorrichtung zum Auffangen und Halten eines Fluids Withdrawn DE10248230A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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AUPR8509A AUPR850901A0 (en) 2001-10-26 2001-10-26 An apparatus for collecting and containing fluid

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