DE1024009B

DE1024009B - Kippvorrichtung fuer Muelltonnen

Info

Publication number: DE1024009B
Application number: DEZ5609A
Authority: DE
Inventors: Hans Zoeller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-06-18
Filing date: 1956-06-18
Publication date: 1958-02-06
Also published as: NL101855C; BE558089A; FR1177287A; CH351540A; GB820471A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kippvorrichtung für das Einkippen von Mülltonnen in Schüttvorrichtungen zur Entleerung des Mülls in das Müllfahrzeug.

Zum Einkippen von Mülltonnen verwendet man in bekannter Weise mit Druckmittel angetriebene Mülltonnenkipper, die die vollen Mülltonnen in die sogenannte Schüttung am Müllfahrzeug einkippen, damit der Müll durch die Schüttung in den Müllwagen hineinrutscht. Die Mülltonne wird dabei durch die Müll-Lader an Haken bzw. Aufhängestegen, die an der Frontplatte angeordnet sind, angehängt, worauf die Kippvorrichtung mit Hilfe eines Schwenkarmes die Mülltonne einkippt.

Die Kippvorrichtung besteht dabei in bekannter Weise aus einem druckmittelbeaufschlagten Kippzylinder, dessen Kolben über eine Zahnstange und ein Zahnsegment mit einer Schwenkarmwelle in Verbindung steht, auf der der Schwenkarm festgekeilt ist.

Die Haken an der Frontplatte und damit auch die Frontplatte müssen möglichst niedrig angeordnet sein, damit die Arbeiter die schweren Mülltonnen leicht anhängen können. Dies bedingt, daß der starre Schwenkarm,, der in bekannter Weise mit einer seitlich schwenkbaren oder verschiebbaren Pendelplatte für die einwandfreie Anlage der Mülltonne ausgerüstet ist, nur geringen Abstand vom Boden aufweist.

Der starr ausgebildete Schwenkarm hat daher den Nachteil, daß er während der Beladearbeit, wenn der Müllwagen zum Vorwärts- aber besonders, wenn er zum Rückwärtsfahren gezwungen ist, leicht an Bodenhindernisse oder die Kante der Bürgersteige anstößt. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird dabei nicht nur der Schwenkarm schwer beschädigt, es werden vielmehr auch die übrigen Kipperteile, wie Schwenkarmwelle, Zahnsegment, Zahnstange, Kippergehäuse und Kolben in Mitleidenschaft gezogen.

Die Erfindung besteht darin, daß der Schwenkarm unterhalb seines mit der Schwenkarmwelle verkeilten Auges ein Gelenk mit einem Anschlag aufweist und daß die über das freie Ende des Schwenkarmes nach unten herausragende Pendelplatte sowohl ebenfalls durch ein Gelenk als auch durch einen Abscherstift mit dem Schwenkarm verbunden ist. Stößt der nach unten hängende Schwenkarm bzw. die an ihm angeordnete Pendelplatte beim Vorwärtsfahren an ein Hindernis, so wird der Schwenkarm mit der Pendelplatte um sein Gelenk nach hinten abgeschwenkt. Stößt dagegen die Pendelplatte beim Zurückstoßen des Müllwagens an ein Hindernis z. B. die Kante des Bürgersteiges an, dann wird der Abscherstift abgeschert, und die Pendelplatte führt um ihr am Schwenkarm befestigtes Gelenk eine Schwenkbewegung in umgekehrter Richtung aus. Beschädigungen des Schwenkarmes der Pendelplatte oder der übrigen Kipperteile wer-Kippvorrichtung für Mülltonnen

Anmelder:

Hans Zöller,
Laubenheim/Rhein, Wormser Str. 50-60

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
ist als Erfinder genannt worden

den somit durch die Erfindung mit Sicherheit vermieden.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 den Schwenkarm mit der Pendelplatte in Arbeitsstellung von der Seite gesehen,

Fig. 2 den im Gelenk während der Fahrt zur oder von der Arbeitsstelle hochgeklappten und an die Schüttung angehängten Schwenkarm,

Fig. 3 das Gelenk des Schwenkarmes in Vorderansieht,

Fig. 4 das Gelenk des Schwenkannes von der Seite gesehen, im Schnitt nach I-I der Fig. 3,

Fig. 5 das Gelenk des Schwenkarmes in Rückansicht,

Fig. 6 den Schwenkarm mit der Pendelplatte teilweise geschnitten.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist an dem an dem Müllwagen angeordneten Schüttungsgehäuse 1 eine Frontplatte 2 befestigt, die um ihre Achse 3 in die Schüttung hineingeschwenkt werden kann. Zum Zurückverschwenken der Frontplatte kann in der Schwenkachse 3 in bekannter Weise eine Drehstabfeder angeordnet sein. Es kann aber die Frontplatte auch durch eine andere bekannte Vorrichtung zurückverschwenkbar sein. An der Frontplatte 2 sind zwei Haken 4 angeordnet, in die die Mülltonne mit ihren Henkeln bzw. Aufhängestegen von den Arbeitern angehängt wird. Ebenfalls außen an der Frontplatte, und zwar am seitlichen Rand, ist eine Dämpfungs-

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platte 5 aus elastischem Material angeordnet, an die der auf der Schwenkarmwelle 7 befestigte Dämpfungshebel 6 bei der Einkippbewegung anstößt und dadurch den Aufschlag der Frontplatte 2 mit der Mülltonne auf den Puffern in der Schüttung 1 dämpft, da die Bewegung des Schwenkarmes 10 durch den Dämpfungshebel 6 abgebremst wird.

Auf der Schwenkarmwelle 7 ist der Schwenkarm 10 mit seinem Auge 8 und einem Einlegekeil 9 befestigt. Unterhalb der Schwenkarmwelle 7 ist an der Vorderseite des Schwenkarmes 10 ein Gelenk 11 mit einem Gelenkbolzen 12 angeordnet. An dem Schwenkarm 10 ist eine mit auswechselbaren elastischen Puffern 14 für die geräuscharme Anlage des Mülltonnenfußes 15 ausgerüstete Pendelplatte 13 befestigt, die nach unten über das Schwenkarm ende hinausragt.

Wenn keine Mülltonnen eingekippt werden, z. B. wenn der Müllwagen aus der Stadt zum Müllplatz fährt, wird der Schwenkarm 10 vermittels eines an •einer Öse 16 des Schüttungsgehäuses 1 befestigten Ziigorgans 17, das an einem an dem Schwenkarm 10 angeordneten Haken 18 eingehängt wird, in der in Fig. 2 dargestellten hochgekippten Stellung gehalten. Dabei wird die Schwenkarmwelle 7 nur so weit mit verschwenkt, bis der Dämpfungshebel 6 die Dämpfungsplatte 5 berührt.

Bei der Verwendung der früher üblichen starren Schwenkarme wurde dabei die Frontplatte 2 durch den Dämpfungshebel 6 in die Schüttung hineinverschwenkt. Hierdurch wurde die Einschüttöffnung geöffnet, so daß Staub während der Fahrt entweichen konnte. Außerdem wurden die bekannten Rückholvorrichtungen wie beispielsweise Drehfedern od. dgl. gespannt, was sich ungünstig auf diese Organe auswirkte, da diese dauernd unter Spannung standen. Durch die Anordnung des Gelenkes 11 ist dieser Nachteil, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, ebenfalls vermieden.

Wie in Fig. 3, 4, 5 dargestellt, sind unterhalb des Schwenkarmauges 8 an der Vorderseite des Schwenkarmes 10 ein Gelenk 11 und an seiner Rückseite in gleicher Höhe eine von Versteifungsstegen 20 gehaltene Anschlagplatte 21 angeordnet. Am oberen Ende des Schwenkarmes 10 sind auf dessen Rückseite Versteifungsrippen 24 angeordnet, die einen mit einer Halteschraube 23 befestigten Gummipuffer 22 tragen. Der Gelenkbolzen 12 verbindet die beiden Augen am Schwenkarm 10 mit dem mittleren und den beiden äußeren Augen 25. Zwei Schmiernippel 26 dienen der Versorgung des Gelenkbolzens 12 mit Schmierstoff.

Wie in Fig. 6 dargestellt, ist am unteren Ende des Schwenkarmes ein Scharnier 28 angeordnet, an dem die Pendelplatte 11 schwenkbar befestigt ist. Die Pendelplatte, die an einem Anschlag 29 des Schwenkarmes 10 anliegt, ist mit einer Auflage 27 aus elastischem Material, z. B. Schwingmetall, versehen. Am oberen Ende der Pendelplatte ist eine Bohrung angeordnet, in der ein Abscherstift 30 steckt, der in eine entsprechende Bohrung am Schwenkarm 10 eingreift. Der Abscherstift Lsi so bemessen, daß er beim Anstoßen der Pendelplatte 11 während der Rückwärtsfahrt an ein Hindernis nur bei einer bestimmten Überbelastung abschert.

Der Gummipuffer 22 bzw. die Auflage 27, die sich an die Anschlagplatte 21 bzw. den Anschlag 29 anlegen, \^rerhindern ein Klappern der betreffenden Teile. Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich wie folgt:

Beim Einkippeu der Mülltonne legt sich diese mit ihrem Tonnenfuß 15 gegen die Pendelplatte 13, und ihr Gewicht drückt den Schwenkarm 10 mit seinem Gummipuffer 22 gegen die Anschlagplatte 21, so daß der Schwenkarm 10 mit dem Schwenkarmauge 8 eine Einheit bildet und die Mülltonne in üblicher Weise eingeschwenkt werden kann. Stößt die Pendelplatte 13, wenn das Fahrzeug, wie in Fig. 1 dargestellt, sich in Pfeilrichtung bewegt, gegen ein Hindernis, dann wird der Schwenkarm 10 im Gelenk 11 verschwenkt und nimmt die gestrichelt eingezeichnete Stellung ein.

Stößt dagegen das Fahrzeug zurück, wie in Fig. 6 in Pfeilrichtung dargestellt, und die Pendelplatte 13 berührt ein Hindernis 31, so wird der Abscherstift 30 abgeschert. Die Pendelplatte 13 schwenkt dann um das Scharnier 28 und nimmt die in Fig. 6 gestrichelt dargestellte Stellung ein. Auf diese Weise kann der Schwenkarm bzw. die Pendelplatte sowohl beim Vorwärts- als auch beim Rückwärtsfahren beim Auftreffeu auf Hindernisse gefahrlos ausschwenken, ohne daß der Schwenkarm oder andere Teile beschädigt werden.

An Stelle des Abscherstiftes 30 kann auch eine Feder, z. B. eine Drehstabfeder, zwischen Pendelplatte 13 und Schwenkarm 10 angeordnet sein, die in gleicher Weise ein Ausschwenken der Pendelplatte 13 gewährleistet und nach Überwindung des Hindernisses die Pendelplatte in die Ausgangsstellung zurückführt.

Ebenso kann an Stelle des Gelenkbolzens 12 auch eine Feder, z. B. eine Drehstabfeder, angeordnet sein, die den Schwenkarm 10 in seiner Normallage festhält und trotzdem ein Abschwenken an Hindernissen ermöglicht. Die Anordnung einer Drehstabfeder hat in diesem Fall noch den Vorteil, daß der Schwenkarm in dem Gelenk 11 nicht hin und her pendelt. Kugelrasten lassen sich mit den gleichen Vorteilen ebenfalls an Stelle der Drehstabfeder bzw. des Abscherstiftes verwenden, um die. Teile in ihrer Lage zu halten bzw. an Hindernissen das Ausschwenken zu gestatten.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Kippvorrichtung au Müllwagen mit einem die Mülltonne kippenden Schwenkarm, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (10) unterhalb seines mit der Schwenkarmwelle (7) verkeilten Auges (8) an seiner Vorderseite ein Gelenk (11; und an seiner Rückseite in gleicher Höhe eine Anschlagplatte (21) aufweist und daß eine über das untere Ende des Schwenkarmes (10) hinausragende Pendelplatte (13) sowohl über ein Scharnier (28) als auch über einen Abscherstift (30) mit dem Schwenkarm (10) in Verbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des Schweukarmes (10) ein Gummipuffer (22) angeordnet ist, der sich bei herunterhängendem Schwenkarm (10) an die Anschlagplatte (21) anlegt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein aiii der Schwenkarmwelle (J) angeordneter Dämpfungshebel (6) einer an der Frontplatte (2) angeordneten Dämpfungsplatte (5) gegenübersteht.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3. bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Pendelplatte (13) eine Auflage (27) aus elastischem Material, die an einen Anschlag (29) des Schwenkarmes (10) anliegt, und auswechselbare elastische Puffer (14) als Anlage für den Mülltonnenfuß (15) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gelenk (11) des angelenkten Schwenkarmes (10) eine Feder angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelplatte (13)

an Stelle eines Abscherstiftes (30) in dem Scharnier (28) eine Feder aufweist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Kugelrasten sowohl den Schwenkarm (10) als auch die Pendelplatte (13) in ihrer Normallage halten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen