DE1004962B - Tuerschloss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Türschloß mit einer mittels eines Schloßdrückers über die Schloßnuß entgegen der Wirkung einer Federkraft betätigbaren Schloßfalle, die mit einem federbeeinflußten Riegelschieber versehen ist, der in seiner vorgeschobenen Stellung über das äußere Ende der Schloßfalle vorsteht und beim Niederdrücken des Schloßdrückers erst dann gegenüber der Falle mittels eines drehbar an der Schloßfalle gelagerten Schwenkhebels, der in Triebverbindung mit dem Riegelschieber steht, zurückgeschoben wird, wenn die Schloßfalle den letzten Abschnitt ihres Weges beschreitet, um in ihre innerste Stellung zu gelangen, und mit einem von außen her auslösbaren Sicherungsorgan zur automatischen Sicherung der Falle in ihrer Öffnungslage. Ein solches Türschloß ist im schweizerischen Patent 239 876 beschrieben. Bei einem Türschloß von solcher Ausbildung muß vorausgesetzt werden, daß dasselbe, um stets einwandfrei zu funktionieren, auch stets richtig bedient wird. In der Praxis hat es sich nun aber gezeigt, daß hier und da bei geöffneter Tür am Schloßdrücker herumgetastet wird, was zur Folge haben kann, daß der Riegelschieber infolge Verlustes seiner Abstützung an der Schloßnuß in unerwünschter Weise aus dem Fallenkopf heraiusspringt und somit das Schließen der Tür verhindert.

Durch die Erfindung soll nun dieses nachteilige Herausspringen des Riegelschiebers zwecks Schaffung eines »narrensicheren« Türschlosses von der obenerwähnten Art beseitigt werden, und zwar dadurch, daß außer dem genannten, der Schloßfalle zugeordneten Sicherungsorgan ein zweites, von der Schloßfalle aus beeinflußtes, dem Riegelschieber zugeordnetes Sicherungsorgan vorgesehen ist, das den Riegelschieber in seiner zurückgeschobenen Lage sichert und ihn erst dann wieder freigibt, wenn die Schloßfalle entsichert ist und sich unter dem Einfluß der genannten Federkraft in ihre vorgeschobene Stellung bewegt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes veranschaulicht.

Fig. 1, 2, 3 und 4 zeigen das abgedeckte Türschloß in verschiedenen Betriebsstellungen;

Fig. 5 und 6 sind Querschnitte nach den Schnittlinien V-V und VI-VI in Fig. 1, und

Fig. 7 ist eine unten abgebrochene Stirnansicht au Fig. 1.

Das Türschloß gemäß Fig. 1 bis 7 hat einen zwischen zwei Seitenwangen w angeordneten Schloßmechanismus mit einer federbeeinflußten, auf einem Vierkantbolzen des Schloßdrückers / angeordneten Schloßnuß c, einer Schloßfalle b und einem federbeeinflußten, um eine vertikale Achse schwenkbaren Sicherungshebel c, der mittels eines Seitenansatzes c¹ die Falle b jeweils in ihrer inneren Endlage sichert

Anmelder:
Paul Lampert, Basel (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Splanemann, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 10

Albert Wirz, Basel (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

(Fig. 2). Die Schloßfalle & ist mit einem unter dem Einfluß einer Druckfeder b¹ stehenden Riegelschieber j versehen, der in seiner vorgeschobenen Stellung über das äußere Schloßfallenende vorsteht. Auf seiner unteren Seite ist der Riegelschieber j mit einer Ausnehmung s¹ versehen, in die der eine Arm eines an der Schloßfalle b gelagerten Schwenkhebels m eingreift, dessen anderer Arm mit einem an der Schloßnuß α vorgesehenen Betätigungsteil a¹ zusammenwirkt. Die Schloßfalle b ist selbst auch mit einer Ausnehmung b² versehen, in die das eine Ende eines Steuerhebels d eingreift. Am andern Ende dieses Steuerhebels d greift eine Zugfeder d¹ an, unter deren Wirkung der Steuerhebel d die Schloßfalle b in ihrer vorderen Endstellung hält. Zwischen dem Steuerhebel d und dem Betätigungshebel a¹ ist ein federbeeinflußter Schwenkriegel e angeordnet, dem der Steuerhebel d als Anschlag dient.

Von der in Fig. 1 gezeigten Zustandslage des Türschlosses ausgehend, die der Schließstellung der Tür entspricht, ist die Funktionsweise dieses Schlosses wie folgt:

Beim Niederdrücken des Schloß drücker s / wird die Falle vom Betätigungsteil a¹ der Schloßnuß α nach innen bewegt, wobei der Riegelschieber j ohne Veränderung seiner relativen Lage zur Schloßfalle b von dieser mitbewegt wird. Die Schloßteile nehmen nun vorerst die in Fig. 2 gezeigte Lage ein. Drückt man den Schloßdrücker / weiter nach unten, so wird die Falle b noch etwas weiter nach innen verschoben; gleichzeitig wird aber der Schwenkhebel m durch Zusammenwirken mit einem einen festen Anschlag bildenden Stift η verschwenkt, was zur Folge hat, daß der Riegelschieber j relativ ziur Schloßfalle b nach, innen bewegt wird und die Sehloßteile jetzt die in Fig. 3 gezeigte Lage einnehmen. Wie aus dieser letz-

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teren Figur hervorgeht, ist anläßlich der beschriebenen Lagenänderung der Falle dem Schwenkriegel e Gelegenheit gegeben worden, unter dem Einfluß seiner Feder eine Schwenkbewegung auszuführen und sich so weit zu drehen, daß er sich mit einem Nockenteil e¹ in die Kreisbahn des ihm zugekehrten unteren Endes des Schwenkhebel m legt. Beim Loslassen des Drückers / bei geöffneter Tür werden die Schloßteile von den verschiedenen auf sie einwirkenden Federn in die Lage gemäß Fig. 4 übergeführt, aus welcher ersichtlich ist, daß die Schloßfalle b durch den automatisch in seine Sicherungslage gelangten Sicherungshebel c in ihrer inneren unwirksamen Stellung gehalten wird und daß im letzten Teil der Zurückbewegung des Drückers das untere Ende des· Schwenkhebeis m vom Betätigungsteil a¹ der Schloßnuß a federnd über den Nockenteil e¹ des Schwenkriegels e hinaus hinter diesen verschwenkt (gedrückt) worden ist, so daß der Nocken e¹ nunmehr in der Kreisbahn des unteren Endes des Hebels m liegt und dieser Hebel von dem durch den Hebel d in der Verriegelungslage gesicherten Schwenkriegel e in der Sicherungslage gesichert wird, so daß der Hebel m in dieser Lage verbleibt, selbst wenn nun der Schloß drücker f von neuem betätigt und der Betätigungsteil a¹ der Schloßnuß dadurch vom Schwenkhebel m entfernt wird, wie dies in Fig. 4 in strichpunktierten Linien angedeutet ist. Erst wenn die Falle, infolge Anschlagens des äußeren Endes des Hebels c am Türrahmen, von diesem Hebel freigegeben ist und sich durch die Wirkung der Feder d¹ in ihre Schließlage bewegt, wird der Riegel e durch den Hebel d so bewegt, daß er den Hebel m freigibt.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE: 35

1. Türschloß mit einer mittels eines Schloßdrückers über die Schloßnuß entgegen der Wirkung einer Federkraft betätigbaren Schloßfalle, die mit einem federbeeinflußten Riegelschieber versehen ist, der in seiner vorgeschobenen Stellung über das äußere Ende der Schloßfalle vorsteht und beim Niederdrücken des Schloßdrückers erst dann gegenüber der Falle mittels eines drehbar an der Schloßfalle gelagerten Schwenkhebels, der in Triebverbindung mit dem Riegelschieber steht, zurückgeschoben wird, wenn die Schloßfalle den letzten Abschnitt ihres Wegens besehreitet, um in ihre innerste Stellung zu gelangen, und mit einem von außen her auslösbaren Sicherungsorgan zur automatischen Sicherung der Falle in ihrer Öffnungslage, dadurch gekennzeichnet, daß außer dem der Schloßfalle (b) zugeordneten Sicherungsorgan (c) ein zweites, von der Schloßfalle aus beeinflußtes, dem Riegelschieber (s) zugeordnetes Sicherungsorgan (e) vorgesehen ist, das den Riegelschieber (s) in seiner zurückgeschobenen Lage sichert und ihn erst dann wieder freigibt, wenn die Schloßfalle entsichert ist und sich unter dem Einfluß der genannten Federkraft in ihre vorgeschobene Stellung bewegt, derart, daß bei geöffneter Tür und bei in zurückgeschobener Lage gesichertem Riegelschieber eine Entsicherung des letzteren durch Bewegung des Türdrückers (/) nicht möglich ist.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsorgan (e) aus einem federbeeinflußten Schwenkriegel besteht, der von einem federbeeinflußten, in Triebverbindung mit der Schloßfalle stehenden Schwenkhebel (d) in seiner Verriegelungslage gehalten wird.

3. Türschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (e) einen Nockenteil (e¹) aufweist, der sich in der Verriegelungslage des Schwenkriegels (<?) in der Kreisbahn des dem letzteren zugekehrten Endes des mit dem Riegelschieber in Triebverbindung stehenden Schwenkhebels (m) befindet und hinter welchen dieses Hebelende im letzten Teil der Zurückbewegung des Schloßdrückers federnd vom Betätigungsteil (α¹) der Schloßnuß (a) gedruckt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 239 876.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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