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Schreibgerät mit Druckmechanik Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät,
insbesondere einen Kugelschreiber mit Druckmechanik nach Art des Patents
1009530, bei welchem der Vorderteil des die Schreibminenauslösung bewirkenden
Druckstiftes mit einer nach außen federnden Zunge versehen ist, welche sich gegen.
die Gehäuseinnenwand' legt und mit ihrem hinteren freien Ende eine innere Schulterfläche
im Gehäuse untergreift, wenn der Druckstift nach vorn geschoben ist. Der Druckstiftvorderteil
ist dabei mitsamt der Zunge von einem Schiebering umgeben, welcher zwischen der
genannten Schulterflächfe und einem weiteren Anschlag im Gehäuse axial derart verschiebbar
ist, daß beim weiteren Vordrücken des Druckstiftes das freie Ende- der federnden
Zunge in den, Schiebering hineingleitet und beim nachfolgenden Loslassen des Druckstiftes
die Zunge mittels des Schieberinges ungehindert an der Schulterfläche vorbei in
die Ruhestellung zurückgeführt wird.
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Gemäß dem Hauptpatent bildet die federnde Zunge mit dem Druckstift
einen einheitlichen Bestandteil, indem sie durch eine von hinten über einen O_uerschnitt
erfolgte und nach vorn nicht durchgehende Längsschlitzung des Druckstiftvorderteiles
entsteht. Zweckmäßig ist dabei der Druckstift mit seiner Zunge aus thermoplastischem
Kunststoff, desgleichen der Schiebering.
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Diese Ausführung ist äußerst einfach und hertellungsmäßig sehr vorteilhaft,
jedoch hat sich gezeigt, daß die Zunge, welche zumindest in der Ruhestellung des
Gerätes bzw. der Schreibmine dauernd gespannt ist, verhältnismäßig schnell erlahmt,
d. h. ihre Spannung verliert. Die vorliegende Erfindung bezweckt daher eine Verbesserung
der vorgenannten Ausführung und erreicht dies dadurch, daß der Gehäusehinterteil
im Innern, hinter der Schulter, mit einer Ausnehmung versehen. ist, welche, in der
Ruhelage der Schreibmine das freie Zungenende so aufnimmt, daß die Zunge entspannt
ist. Die Ausnehmung besteht dahei zweckmäßig aus einer Ringnut; außerdem kann sich
vor der Ausnehmung bzw. Ringnut eine nach innen vorn schräg verlaufende Gleitfläche
an diese anschließen, damit das freie Zungenende beim Druck auf den Druckstift aus
der Ausnehmung bzw. Ringnut gleiten kann.
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Ferner kann man noch, um einen unbedingt einwandfreien Betrieb der
Zunge bzw. auch das Entspannen derselben in der Schreib- und Ruhelage sicherstellen,
die Zunge unter die Einwirkung einer Feder stellen, wobei die als Bandfeder ausgebildete
Feder mit ihren freien Enden nach außen abgewinkelt und zwischen Druckstift und
Zunge eingesteckt ist.
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In. der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Schreibgerätes dargestellt. Dabei zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch das sich
im Gebrauchszustand befindl.ich-e Schreibgerät einer ersten Ausführungsform, Fig.2
einen Längsschnitt durch das sich in der Ruhestellung befindliche Schreibgerät einer
zweiten Ausführungsform, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den hinteren Endteil des
Gehäuses, Fig. 4 eine Ansicht des Druckstiftes, Fig. 5 einen Querschnitt nach der
Linie A-A der Fig. 4 und Fig.6 den die Zunge und den Druckstift umgehenden Schiebering
im Schnitt.
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Das in Fig. 1 dargestellte Schreibgerät weist das mehrteilige Gehäuse,
auf, das aus dem kappenförmigen hinteren Endteil 1, dem Zwischenstück 4, der Hülse
7, dem Schraubstück 9 und' dem Vorderteil 11 besteht. Die beiden Teile 4 und 9 sind
unlösbar in der Hülse 7 befestigt, und das Zwischenstück 4 greift mit seinem hinteren
Ansatz in das hintere Endteil 1 ein und ist fest mit dem letzteren verbunden. Im
Innern des Gehäuses befindet sich die Schreibmine 17, deren vorderer, mit einer
Schreibkugel versehener Teil 18 in der Bohrung 12 des Gehäusevorderteiles
11 axial beweglich geführt ist. Der Minenteil 18 ist von der Schraubendruckfeder
19 umgeben, die das Bestreben hat, die Schreibmine 17 nach hinten zu schieben. In
der zylindrischen Führungsausnehmung des Endteiles 1 ist der Druckstift 13 axial
verschiebbar geführt, welcher aus dem hinteren Ende des Gehäuses Herausragt. Der
sich stets im Gehäuseinnern befindende Vorderteil des Druckstiftes 13 ist in seiner
Längsrichtung von hinten über einen Querschnitt derart geschlitzt, daß die Zunge
14 entsteht. Diese ist
federnd und. hat das Bestreben, nach außen
hin zu schwenken, und mit ihrem freien Ende 15 gegen die Gehäuseinnenwand anzuliegen.
Das vordere Ende des Druckstiftvorderteiles ist mit dem kegelförmigen Kopf 16 versehen;
dieser greift in das hintere offene Ende der Schreibmine 17 ein, um diese zu zentrieren.
Der Endteil 1 ist mit der inneren Schulterfläche 2 versehen, gegen welche das freie
Ende 15 der federnden Zunge 14 unter dem Einfluß der Feder 19 anliegt, wenn die
Schreibmine 17 die Gebrauchslage einnimmt. In dem. Hohlraum 3 des Endteiles 1 befindet
sich der Schiebering 20, der in axialer Richtung verschiebbar ist zwischen der genannten
Schulterfläche 2 und der hinteren Stirnfläche des Zwischenstückes 4. Der Schiebering
20 umgibt den Druckstiftvorderteil mit seiner Zunge 14.
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Insoweit stimmt das Schreibgerät nach. der Erfindung mit dem des Hauptpatents
völlig überein, wobei gleiche Bezugszeichen auch gleiche Teile der beiden Schreibgeräte
bezeichnen. Gegenüber dem Hauptpatent bezeichnet nun 27 eine mit ihren freien Enden
nach außen abgewinkelte Bandfeder, die zwischen dem Druckstiftvorderteil und der
Zunge 14 eingesteckt ist und letztere nach außen drückt.
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Weiterhin weist der hintere Endteil 1 des Gehäuses gegenüber dem Hauptpatent
im Innern hinter dem Raum 3 bzw. der Schulter 2 eine Ausnehmung, vorzugsweise in
Form einer Ringnut 28, auf. Diese Ausnehmung bzw. Ringnut 28 hat eine nach innen,
vorn schräg verlaufend,, Gleitfläche 29.
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Das Schreibgerät nach Fig. 2 unterscheidet sich von dem der Fig. 1
lediglich dadurch, daß ebenso wie bei einer Ausführungsform des Hauptpatents an
Stelle der Hülse 7 eine längere Hülse 8 vorhanden ist, welche auch den hinteren
Endteil 1 in sich einschließt und wobei der Klipp an der Hülse 8 unmittelbar
befestigt ist.
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Die Gebrauchs- und Wirkungsweise des beschriebenen Schreibgerätes
ist folgende: In der Nichtgebrauchslage der Schreibmine 17 (Fig. 2) befindet sich
das freie Ende 15 der federnden Zunge 14 innerhalb der Ausnehmung bzw. Ringnut 28,
wobei es von der Feder 27 unterstützt wird. Will man. nun die Schreibmine 17 in
die Gebrauchslage (Fig.1) überführen, so drückt man auf das freie Ende des Druckstiftes
13 und schiebt denselben nach vorn, was zur Foll:ge hat, daß das freie Ende 15 der
Zunge 14 aus der Ausnehmung 28 über die schräge Gleitfläche 29 gleitet, wobei die
Zunge 14 entgegen der Wirkung der Feder 27 gegen den Schaft des Druckstiftes 13
gedrückt wird. Nach. Überwindung der durch dieSchalter 2 gebildeten Engstelle zwischen
der Ausnehmung bzw. Ringnut 28 und dem Hohlraum 3 spreizt sich das freie Ende 15
der Zunge 14 wieder nach außen und legt sich unter dem Einfluß der Feder 19, wie
aus Fig. 1 ersichtlich. von vorn gegen die Schulter 2 des Endteiles 1 und sichert
so die Schreibmine 17 in ihrer Schreiblage. Drückt man abermals auf den Stift 13,
so, rutscht das freie Zungenende 15 in den Schiebering 20 und nimmt diesen beim
Loslassen des Druckstiftes 13 mit nach hinten bis zur Schulter 2. wodurch in bekannter
Weise das freie Zungenende 15 weiter rückwärts gleiten kann und dann wieder in die
Ausnehmung bzw. Ringnut 28 sich entspannend eingreift.
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Bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät ist die federnde Zunge 14 gegenüber
dein Hauptpatent auch in der Nichtgebrauchsstellung der Schreibmine 17 entspannt,
so daß sie keinen Ermündungserscheinungen unterworfen ist. Die Feder 27 ist dabei
nicht -unbedingt notwendig, empfiehlt sich jedoch als hilfeleistendes Organ für
die Zunge 14.