DE1075983B - Schreibgeraet - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät, insbesondere einen Kugelschreiber, in dessen Hohlschaft eine Tintenpatrone verschiebbar gelagert ist, so daß sie außer Gebrauch mittels einer Druckfeder in eine Grundstellung zurückgeschoben werden kann. Es ist bekannt, zur Schaltung der Tintenpatrone einen im rückwärtigen Ende des Hohlschaftes gelagerten Druckkolben zu verwenden, durch dessen wiederholte Betätigung die Patrone entweder in die Schreibstellung vorgeschoben oder zum Rücklauf in die Grundstellung freigegeben werden kann. Bei einer bestimmten Ausbildung einer solchen Anordnung wirkt der Druckkolben nicht unmittelbar auf die Tintenpatrone, sondern auf ein dazwischenliegendes, im Hohlschaft geführtes Schaltglied ein. Eine diesbezügliehe vorbekannte Konstruktion sieht dabei vor, daß dieses Scbaltglied kippbar angeordnet ist, derart, daß es in der einen oder anderen Kippstellung über seitliche Schultern an Widerlagern des Hohlschaftes anliegen kann, um die Patrone in der vorgeschobenen Schreibstellung zu sichern.

So vorteilhaft die Verwendung eines kippbaren Schaltgliedes an sich ist, weil sie die Steuerung der Patrone und auch den Aufbau des Schreibgerätes sehr vereinfacht, ist doch die bisher gewählte Ausbildung eines solchen Kippgliedes mit großen Mängeln behaitet, und zwar deshalb, weil das Schaltglied in labilem Gleichgewichtszustand auf der Schreibpatrone aufruht und mit seinem entgegengesetzten Ende frei in eine Vertiefung des Druckkolbens hineinragt. Dies bewirkt, daß die jeweils erforderliche Kippstellung des Schaltgliedes nicht formschlüssig herbeigeführt wird, sondern dem freien Einfluß der Schwerkraft überlassen bleibt. Mit der vorbekannten Einrichtung ist es demgemäß nicht möglich, die Verriegelung der Tintenpatrone in der Schreiblage mit zwangläufiger Sicherheit herbeizuführen.

Bei einer anderen bekannten Anordnung ist das kippbare Scbaltglied mit dem Druckkolben vereinigt, so daß der Benutzer gezwungen ist, unter Aufwendung entsprechender Aufmerksamkeit den Druckkolben in eine Sperrlage zu schwenken. Zugleich ergibt sich dabei der Nachteil, daß durch das Kippen des Druckkolbens auch die Tintenpatrone aus der axialen Stellung im Hohlschaft versebwenkt wird.

Die Erfindung verfolgt das Ziel, die beschriebenen Nachteile eines seinem Grundprinzip nach vorteilhaften Schreibgerätes, insbesondere eines Kugelschreibers, zu beseitigen, in dessen Hoblschaft eine Tintenpatrone verschiebbar ist, die in der zurückgezogenen Ruhestellung durch eine Druckfeder gehalten wird und in die Sohreibstellung entgegen der Wirkung der Druckfeder mittels eines am rückwärtigen Ende liegenden Druckkol.bens vorschiebbar Schreibgerät

Anmelder:
SCRIPTO, Inc., Atlanta, Ga. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. F, Mayer, Patentanwalt,
Berlin-Dahlem, Hüttenweg 15

Beanspruchte Priorität:
V. St. v.Amerika vom 31. Dezember 1956

John C. Lockwood, Atlanta, Ga. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

ist, der mit der Patrone über ein kippbares, frei im Hohlschaft gleitbares Schaltglied in Wirkverbindung steht, das in der vorgeschobenen Schreibstellung der Patrone in gekippter Lage mit seitlichen Schultern an Widerlagern des Hohlschaftes anliegt, um die Patrone in der vorgeschobenen Schreibstellung zu sichern. Dies geschieht dadurch, daß bei einem derartigen Schreibgerät ernndungsgemäß das Scbaltglied als etwa ankerförmiges, flaches Element ausgebildet ist, dessen Querbalken an seinen Enden die seitlichen Schultern zur Sperrung der Patrone in der Schreiblage bildet, während der Längssteg des Ankers etwa in mittlerer Höbe seitlich vorstehende Kippkanten aufweist, um die das Schaltgliad an der Schaftinnenwand kippbar ist, und nach oben in einer Dachspitze endigt, deren Schrägflanken abwechselnd mit die Kippbewegung steuernden Schrägflächen des an seinem vorderen Ende ebenfalls dachartigen Druckkolbens zusammenwirken.

Durch diese Ausbildung gelingt es, das Schaltglied zu einem ganz einfachen Formkörper zu machen, der trotz seiner freien und ungehinderten Beweglichkeit im Hohlschaft durch das Zusammenwirken seines Profils mit dem des Druckkolbens stets zwangläufig in die richtige Arbeitslage bewegt wird und demgemäß eine einwandfreie und zuverlässige Schaltung" der Schreibpatrone ermöglicht, in welcher Lage immer sich diese beim Schreiben befindet.

Zur weiteren Erläuterung der Erfindung ist in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch das Schreibgerät,

Fig. 2 veranschaulicht die Zerlegung des Schreibgerätes nach Fig. 1 in die wesentlichen Teile nach Herausnahme der Schreibpatrone;

903 730/63

3 4

Fig. 3 zeigt einen Teil-Längsschnitt durch den mit keinem anderen Teil des Schreibgerätes verrückwärtigen Bereich des Schreibgerätes, wobei die bunden, sondern ist im Gehäuse 36 völlig frei gleit-Schalteinrichtung ihre Grundstellung bei zurück- bar, derart, daß es sowohl Längsverschiebungen als gezogener Patrone einnimmt; seitliche Kippbewegungen ausführen kann. Das hin-

FIg. 4 veranschaulicht einen analogen Schnitt in 5 tere Ende des Schaltgliedes 54 ist dachförmig ge-

dem Zeitpunkt, in dem der Druck auf die Schaltvor- staltet, derart, daß es izwei Schrägflanken 56,, 58 auf-

richtung erfolgt; weist, die sich in einer Kante treffen, durch die unge-

Fig. 5 zeigt einen weiteren Teil-Längsschnitt in fähr die Längsachse des Schaltgliedes 54 geht. Des

dem Stadium, in welchem die Patrone in ihrer vorge- weiteren hat das Schaltglied nahe seinem vorderen

schobenen Stellung verriegelt ist; i° Ende den Anker-Querbalken, dessen Enden die beiden

Fig. 6 zeigt im Schnitt den Augenblick, in welchem Schultern 60, 62 sind.

wiederum auf die Schaltvorrichtung gedrückt wird, Im Betrieb wird das Schaltglied an der Schaftum die Patrone zurückzuziehen; innenwand abwechselnd um Kippkanten 67, 68 ge-. Fig. 7 endlich zeigt im.Teil-Längsschnitt den Zu- kippt, um es in oder außer Eingriff mit dem Widerstand, wenn alle Teile wieder ihre Grundstellung für 15 lager 44 des Einsatzes 42 zu bringen. Die Kippkanten eine neue Betätigung erreicht haben. 67, 68 liegen etwas hinter der Längsmitte des Gliedes

Das Schreibgerät 10 gemäß Fig. 1 besteht aus einem 54. Die größte Breite des Schaltgliedes 54 ist zwizweiteiligen Hohlschaft, der aus einer vorderen Hälfte sehen den Schultern 60, 62 vorhanden; sie ist so be-12 und einer hinteren Hälfte 14 zusammengesetzt ist. messen, daß sie geringer ist als das lichte Maß des Eine Schreibpatrone 16 sitzt längsverschiebbar im 20 Gehäuses 36 zwischen den Widerlagern 44 und 46. vorderen Schaftteil 12 und. ragt mit ihrer Schreib- Dabei wird das Quermaß des Gehäuses 36 hinter dem spitze vorne aus diesem Schaftteil heraus, wobei sie Widerlager 46 etwas kleiner als «die maximale Breite durch die Feder 18 ständig nach rückwärts gedrückt des Schaltgliedes 54 gehalten, wodurch die Rückwärtswird. Die Feder 18 ruht einerseits auf einer abge- bewegung des Schaltgliedes im Gehäuse 36 begrenzt schrägten Ringschulter 20 des Schaftteiles 12 und 25 wird.

andererseits auf einer Gegenschulter 22 der Patrone In der rückwärtigen Schafthälfte 14 ist ein Druck-

16 auf. kolben 70 angeordnet, der in seinem vorderen Teil

Die vordere Hälfte 12 des Schaftes ist am rück- einen länglichen Querschlitz 72 aufweist, welcher zur wärtigen Ende mit etwas geringerem Durchmesser Unterbringung einer Feder 74 dient. Diese Feder verausgestattet und weist in diesem Bereiche ein Gewinde 30 sucht den DruckkoMben dauernd nach hinten zu schie-24 auf, das in ein entsprechendes Gegengewinde einer ben; sie stützt sich hinten am Ende des Schlitzes 72 Montagehülse 26 der hinteren Schafthälfte 14 greift. auf einen Federschaft 76 des Druckkolbens 70 und Die Hülse 26 ist mit einer- Durchbrechung versehen, vorne auf einen Querzapfen 78 der Halbschale 38 des durch welche die Patrone 16 in die rückwärtige Gehäuses ab, wobei der Zapfen 78 die Vor- und Schafthälfte 14 hineinragt. In das hintere Ende der 35 Rückwärtsbewegung des Driuckkolbens 70 begrenzt. Patrone 16 ist ein Stopfen 28 eingefügt, der eine Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist das vordere Ende Mittelöffnung 29 aufweist und an seinem Umfang des Dcuckkolbens 70 ebenfalls dachförmig profiliert, mit in Abständen angeordneten Nuten 30 versehen so daß sich zwei Schrägflächen 80, 82 ergeben, die ist. Über den Stopfen 28 ist dann eine Abschlußkappe sich in einer Kante treffen, durch die ungefähr die 32 gestülpt, wobei die Patrone über die Bohr.ung 29 40 Längsachse des Druckkolbens 70 und damit auch die und die Nuten 30 mit der Außenluft in Verbindung des Schaftes geht. Als Stützfläche für die Druckbleibt. Auf diese Weise ist das Schreibgerät mit einem kolbenfeder 74 ist schließlich außer dem Querzapfen nicht durchleckenden Abschluß versehen. 78 in den Halbschalen 38,40 des Gehäuses noch eine

Die in Fig. 1 dargestellte Patrone hat keine kapil- Schulter 84 vorgesehen.

lare Größenordnung, sondern ist mit einem Folge- 45 Beim Zusammenbau des erfindungsgemäßen Schreibkolben 34 ausgestattet, der für die Stabilität des gerätes nimmt der vordere Teil des Gehäuses 36 das Tintenspiegels sorgt und das Durchlecken von Tinte hintere Ende der Montagehülse 26 auf, mit dem es nach außen verhindert. Naturgemäß könnte aber auch über einen äußeren Vorsprung 86 der Hülse 26 vereine Patrone mit kapillarer Bohrung benutzt werden, bunden ist. Eine Verschlußbüchse 88 ist auf den gewie überhaupt die Art der Schreibpatrone an sich für 50 stuften rückwärtigen Teil des Gehäuses 36 geschoben, das Wesen der vorliegenden Erfindung nicht von um die beiden Halbschalen 38, 40 zusammenzuhalten. Bedeutung ist. Der übliche Klipp 90 wird am Ende der Schafthälfte

Die Druckmechanik für die Patrone ist in einem 14 durch Lappen 92 befestigt, die durch Schlitze 93 Gehäuse 36 untergebracht, das der Länge nach in zwei der Schafthälfte 14 greifen, während die Verschluß-Halbschalen 38, 40 (Fig. 2) unterteilt ist. Ein Ein- 55 büchse 88, die mit einem Schlitz 94 versehen ist, an satz 42 von kanalförmigem Querschnitt, der auf der den Lappen 92 anliegt. Schließlich ist noch am Ende einen Seite ein Widerlager 44 und, dagegen z-urück- der Schafthälfte 14 ein Abschlußring 96 vorgesehen, gesetzt, auf der anderen Seite ein Widerlager 46 auf- durch den der Druckkolben 70 gleitet, wobei der weist, ist in einen genuteten Teil 48 der Halbschale Durchlaß dieses Verschluß ringes achsgleich zur Ver-38 eingefügt. Hinter dem rückwärtigen Ende der 60 schlußbüchse 88 verläuft und eine entsprechende ProPatrone 16 ist eine Schubkappe 50 im Gehäuse 36 filierung hat.

verschiebbar angebracht, deren Verschiebbarkeit nach Wenn man die Schalteinrichtung des erfindungs-

vorn durch eine innerhalb der Halbschalen 38 und 40 gemäßen Schreibgerätes betätigt, ergibt sich zunächst

vorgesehene, nur über einen Teil des Umfangs sich an Hand der Fig. 3, daß die in ihrer zurückgezogenen

erstreckende, zahnartige, nach innen vorspringende 65 Grundstellung befindliche Patrone 16 dem Schaltglied

Schulter 52 begrenzt ist. 54 derart anliegt, daß dieses mit der Schulter, 62 unter

Mit dem rückwärtigen Ende der Schubkappe 50 ist das Widerlager 46 des Einsatzes 42 greift. Da hierbei

das ankerförmige Schaltglied 54 in Berührung, dessen die Feder 18 nach hinten drückt, versucht das Schalt-

Hub nach vorn somit ebenfalls durch die erwähnte glied 54, wie ersichtlich, um die Schulter 62 nach

Schulter 52 begrenzt wird. Dieses Schaltglied 54 ist 70 links zu kippen, wobei aber diese Kippbewegung da-

durch unterbunden wird, daß die Kippkante 67 an der Innenwand des Einsatzes 42 im Gehäuse 36 anliegt. Drückt man nun auf den Kolben 70, so kommt die Schrägfläche 80 des Kolbens mit der Schrägflanke 56 des Schaltgliedes 54 in Berührung und drückt hierdurch das Schaltglied 54 um die Kippkante 67 zur Seite, so daß die Schulter 62 und das Widerlager 46 voneinander freikommen, wie dies Fig. 4 erkennen läßt. Das Schaltglied 54 wird nun durch den Druckkolben 70 vorwärts bewegt, wobei die Schulter 60 an der Innenwand des Einsatzes 42 innerhalb des Gehäuses 36 entlanggleitet, bis das Widerlager 44 erreicht ist. In diesem Augenblick rastet das Schaltglied 54 unterhalb des Widerlagers 44, und die Patrone 16 ist nun in ihrer aus Fig. 1 ersichtlichen vorgeschobenen Schreibstellung verriegelt.

Läßt man bei Erreichung der in Fig. 4 dargestellten Lage den Druckkolben 70 los, so gleitet er unter der Einwirkung der Feder 74 zurück, während der Druck der Feder 18 über die Patrone 16 auf der Stirnseite des Schaltgliedes 54 wirksam wird und dieses um die Schulter 60 bzw. das Widerlager 44 nach rechts kippt, bis die Kippkante 68 an der Innenseite des Einsatzes 42 anliegt (vgl. Fig. 5).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Kolbenfeder 74 nicht ein unerläßliches Element für die zufriedenstellende Arbeitsweise der Schalteinrichtung darstellt, sondern lediglich der jeweiligen Rückkehr des Druckkolbens in die Grundstellung dient.

Drückt man nun wieder auf den Kolben 70, so kommt, wie in Fig. 6 dargestellt, die Schrägfläche 82 dieses Kolbens mit der Schrägflanke 58 des Schaltgliedes 54 in Berührung. Bei Fortsetzung· des Druckes auf den Kolben 70 entsteht jetzt eine Nockenwirkung entgiegen der an Hand der Fig. 3 und 4 beschriebenen, d. h. das Schaltglied 54 wird um die Kippkante 68 im Uhrzeigersinne gekippt, wobei dieSchulteröO und das Widerlager 44 außer Eingriff kommen. Diese Bewegung setzt sich so lange fort, bis die Schulter 62 mit der der Schulter 60 gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses 36 in Berührung kommt. Wenn sich dann unter Loslassen des Druckkolbens 70 das Schaltglied 54 unter dem Einfluß der Feder 18 zurückbewegt, schlägt schließlich die Schulter 62 an dem Widerlager 46 an (vgl. Fig. 7).

In diesem Stadium wird das Schaltglied 54, vom Druckkolben 70 freigegeben, durch die Feder 18 um die Schulter 62 bzw. das Widerlager 46 gekippt und nimmt schließlich wieder die in Fig. 3 dargestellte Lage ein, so daß sich 'das Arbeitsspiel von neuem wiederholen kann.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Schalteinrichtung spielt sich also so ab, daß die Schrägflächen 80, des Kolbens 70 wechselweise auf die Schrägflanken bzw. 58 des Schaltgliedes 54 einwirken, wenn man auf den Kolben drückt; dies ergibt sich aus den Kippbewegungen des Schaltgliedes 54 um die Schultern 60., 62,, sobald jeweils der Druckkolben 70 außer Eingriff mit dem Schallglied 54 kommt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, in dessen Hohlschaft eine Tintenpatrone verschiebbar ist, die in der zurückgezogenen Ruhestellung durch eine Druckfeder gehalten wird und in die Schreiibstellung entgegen der Wirkung der Druckfeder mittels eines am rückwärtigen Ende liegenden Druckkolbens vorschiebbar ist, der mit der Patrone über ein kippbares, frei im Hohlschaft gleitbares Schaltglied in Wirkverbindung steht, das in der vorgeschobenen Schreibstellung der Patrone in gekippter Lage mit seitlichen Schultern an Widerlagern des Hohlschaftes anliegt, um die Patrone in der vorgeschobenen Schreibstellung zu sichern, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (54) als etwa ankerförmiges flaches Element ausgebildet ist, dessen Querbalken an seinen Enden die seitlichen Schultern (60, 62) bildet, während der LängSsteg des Ankers in etwa mittlerer Höhe seitlich vorstehende Kippkanten (67, 68) aufweist, um die das Schaltglied (54) an der Schaftinnenwand kippbar ist, und nach oben in einer Dachspitze endigt, deren Schrägflanken (56, 58) abwechselnd mit die Kippbewegung steuernden Schrägflächen (80, 82) des an seinem vorderen Ende ebenfalls dachartigen Druckkolbens zusammenwirken.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung und Anordnung der zusammenarbeitenden Teile, daß das Schaltglied (54) beim Rücklauf des Druckkolbens (70) unter der Wirkung der Druckfeder (18) über die Patrone (16) um das Widerlager (44, 46) gekippt wird, an dem jeweils die betreffende Schulter (60, 62) des Schaltgliedes (54) anliegt.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlager (44, 46) axial gegeneinander versetzt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1 127 686;
britische Patentschrift Nr. 727 049.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 90i 730/63 2.60