DE3344316A1

DE3344316A1 - Schreibinstrument

Info

Publication number: DE3344316A1
Application number: DE19833344316
Authority: DE
Inventors: Hugh William Barnes Beaconsfield Buckinghamshire Baker; Robert Cholsey Oxfordshire White
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1982-12-08
Filing date: 1983-12-07
Publication date: 1984-06-14
Also published as: ES285026U; GB2131355B; GB2131355A; CA1208173A; ES285026Y; IT1169368B; US4551035A; FR2537503A1; IT8349463A0

Description

33U316

THE GILLETTE COMPANY, BOSTON, MASS. / USA

Schreibinstrument

Es ist für Schreibinstrumente und insbesondere für Federhalter und Kugelschreiber bekannt, einen Rückziehmechanismus vorzusehen, durch welchen, die Markierungs- oder Schreibspitze für den Zeitraum des Nichtgebrauchs in den Körper zurückgezogen werden kann. Allgemein betrachtet sind die bekannten Rück- -zieh-' oder Einzehmechanismen ziemlich kompliziert und in der Herstellung teuer, so dass es unwirtschaftlich wäre, diese Mechanismen in einem sogenannten Wegwerf-Federhalter unterzubringen, welcher dann weggeworfen wird, wenn das Schreibflüssigkeitsreservoir aufgebraucht ist. Konsequenterweise sind bei nahezu allen Wegwerf-Federhaltern« die auf dem Markt zur

Verfügung stehen, alle Schreibspitzen ständig vorstehend angeordnet und es sind abnehmbare Abdeckkappen vorgesehen, die über die Spitzen gesetzt werden können. Abnehmbare Kappen sind jedoch deswegen unbequem, weil sie leicht verlegt werden können und häufig verloren gehen.

In der GB-PS 979 882 wird ein Kugelschreiber mit einziehbarer Spitze vorgeschlagen, bei dem ein Schreibflüssigkeitsrohr und eine Schreibspitze relativ zum Federhalterkörper durch einen Kolben vorgeschoben und zurückgezogen werden, welcher von einer Axialbohrung aufgenommen wird, die durch den Körper verläuft. Der Kolben umfasst an einer Seite eine Blattfeder und an der anderen Seite einen vorstehenden Zahn, welcher in ein Loch des Körpers eingreifen kann, um den Kolben in seiner eingestellten Lage zu halten. Der Kolben hat einen kleineren Durchmesser als die Bohrung, so dass er seitlich relativ zum Körper bewegt werden kann, um den Zahn in die Löcher einzubringen bzw. von diesen zu lösen. Da der Kolben seitlich bewegt werden kann, ist das Schreibflüssigkeitsrohr in seitlicher Richtung nicht fest abgestutzt. Dies kann sich negativ auf die Schreibeigenschaften des Kugelschreibers auswirken. Der Einziehmechanismus selbst verleiht ein loses Gefühl.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Schreibinstrument, welches insbesondere als Einweginstrument bestimmt ist, mit einem einfachen Einziehmechanismus

herzustellen, und zwar unter Beibehaltung guter Schreibeigenschaften bzw. guter Handhabungseigenschaften beim Schreiben.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, ein Schreibinstrument mit einem eine Längsbohrung aufweisenden Körper, einem von der Bohrung aufgenommenen Schreibelement, einem von der Bohrung aufgenommenen Glied zum Bewegen der Spitze des Schreibelementes aus einer zurückgezogenen Lage in eine vorgeschobene Lage relativ zum Körper, mit am Glied und am' Körper federvorgespannt miteinander in Eingriff bringbaren Rastmitteln zum lösbaren Verriegeln des Gliedes in einer vorderen Stellung der Bohrung, und mit einem vom Glied ausgehenden und durch dem im Körper befindlichen Schlitz ragenden Vorsprung zum Lösen der Rastmittel und zum Einstellen des Gliedes von einer zurückgezogenen Lage in eine vorgeschobene Lage, zur Verfügung zu stellen, dadurch gekennzeichnet ist, dass das Glied ein Schieber ist, der ein erstes Teil mit Abschnitten umfasst., die in dichtem Schiebesitzeingriff mit der Bohrung entlang derselben beabstandet angeordnet sind, wodurch der Schieber für eine Bewegung axial zur Bohrung geführt ist,, und dass der -Schieber ein zweites Teil umfasst, welches in Längsrichtung vom ersten Teil vorsteht und eine Auslegerfeder bildet, die für die Rastmittel eine Federvorspannung vorsieht und den Vorsprung zum Lösen der Rastmittel trägt. ·

Der im Schreibinstrument der Erfindung vorgesehene

Einziehmechanismus ist konstruktiv und betriebsmässig einfach und preiswert in der Herstellung. Er stellt eine sichere Halterung der Schreibspitze in seiner eingestellten Lage sicher. Weiterhin ist es nicht erforderlich, die Schreibspitze selbst seitlich zu bewegen, so dass diese seitlich fest abgestützt ist.

Bei einer bevorzugten Konstruktion umfasst das erste Teil des Schiebers ein längliches Element kleineren Querschnittes als die Bohrung. In diesem Falle sind jedoch Führungsabschnitte im Abstand entlang dem Element angeordnet, beispielsweise integriert ausgebildete Kragen, die in der Nähe der Enden des längliehen Elementes angeordnet sind und mit der Bohrung in einem dichten Schiebesitz sich befinden. Bei dieser Form des Schiebers wird, eine exakte Axialführung mit geringer Reibung zwischen dem Schieber und dem Körper erreicht.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen rein sehematisch dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines Schreibinstrumentes,

Fig. 2 eine Schnittansicht durch einen Schieber

im grösseren Massstab,

ι- . I

Fig. 3 eine Rückansicht des Schiebers,

Fig. 4 eine Ansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 3,

I ,'

Fig. 5 eine Rückansicht des Schreibinstrumentkörpers,

Fig. 6 einen Axialschnitt durch eine zweite Ausführungsform, und"

Fig. 7 einen Axialschnitt durch eine dritte Ausführ ungs form .

Das in Fig. 1 bis 5 dargestellte Schreibinstrument weist einen Künststoffkörper bzw. eine Kunststofffassung 1 mit einer abgestuften Durchgangsbohrung und einem Längsschlitz 2 auf, welcher um eine kurze Weglänge vom hinteren Ende nach vorne verläuft. Die Seitenkanten des Schlitzes 2 sind mit zwei Paaren von gegenüberliegenden Ausnehmungen 3,4 (Fig. 5) versehen, welche im Abstand voneinander entlang dem Schlitz angeordnet sind. Der Zweck der Ausnehmungen wird aus der folgenden Beschreibung klar. Die Durch- -gangsbohrung nimmt eine Schreibeinheit 5 mit einem Schreibflüssigkeitsreservoir und einer Schreibspitze 6 auf. Weiterhin nimmt die Durchgangsbohrung einen Schieber 7 auf. Das hintere Ende der Schreibeinheit wird mit einem festen Reibsitz von einer Buchse 8 des Schiebers aufgenommen, wodurch die Schreibeinheit und der Schieber für eine gemeinsame Bewegung miteinander

- ίο -

gekuppelt sind. Der Schieber umfasst ein zylindrisches erstes Teil 9, welches mit integrierten Kragen 10 versehen ist. Diese Kragen 10 sind so dimensioniert, dass sie einen guten Gleitsitz in der Durchgangsbohrung des Schrexbinstrumentenkörpers einnehmen. Die Kragen reduzieren den Berührungsbereich und somit die Reibung zwischen dem Schieber und dem Schreibinstrumentenkörper. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass der Schieber für eine glatte Schiebebewegung axial in der Bohrung geführt ist. Ein zweites Teil des Schiebers besteht aus einem nach hinten verlaufenden Arm 11, welcher integriert mit dem Teil 9 ausgebildet ist. Der Arm Ή ist elastisch flexibel und bildet eine Aus leger feder.. Am freien Ende des Armes 11 befindet sich eine radial vorstehende Zunge 12, welche einen integriert ausgebildeten Taschenklip 13 stützt. An jeder Seite der Zunge befinden sich Vorsprünge 14i Die Zunge 12,ragt durch den Schlitz 2 des Schreibinstrumentenkörpers. Die Vorsprünge 14 können mit der Aus- " nehmung 3 oder 4 in Eingriff gelangen, und zwar unter der Vorspannung des Federarmes 11 für das Verriegeln des Schiebers 7 in seiner eingestellten Lage. In einer vorderen Lage des Schiebers ragt die Schreibinstrumentenspitze am vorderen Ende des Schreibinstrumentenkörpers vor und die Vorsprünge 14 greifen in die Ausnehmungen 3 ein. Um die Schreibinstrumentenspitze zurückzuziehen, wird der Taschenklip 13 in Richtung auf den Schreibinstrumentenkörper gedrückt, um den Arm 11 zu verbiegen und die Vorsprünge 14 aus den Ausnehmungen 3 zu lösen. Dann wird der Taschenklip 13 entlang dem Schreibinstrumentenkörper nach hinten gestossen. Eine

Kappe 15 ist auf das Ende des Schreibinstrumentenkörpers aufgesetzt und wirkt als Anschlag für die Begrenzung der nach hinten gerichteten Bewegung des Schiebers. Wenn der Klip 13 gelöst ist, greifen die Vorsprünge 14 in die Ausnehmungen 4, was unter der Vorspannung des Federarmes erfolgt. In dieser Stellung ist die Schreibinstrumentenspitze in der eingezogenen Stellung verriegelt. Um die Schreibinstrumentenspitze auszufahren, wird der zuvor beschriebene Vorgang um- · gekehrt.

Das Schreibinstrument der Fig. 6 unterscheidet sich von dem der Fig.- 1 bis 5 dahingehend, dass der Schieber 7a eine Durchgangsbohrung aufweist, durch welche die Schreibeinheit 5a verläuft. In diesem Fall muss zumindest der hintere Endabschnitt der Schreibeinheit 5a flexibel sein, da sie sich verformen muss, wenn der Arm 11a dahingehend abgebogen wird, die Vorsprünge aus den Verriegelungsausnehmungen zu lösen.

Die Hauptunterschiede zwischen dem in Fig. 7 und dem in Fig. 1 bis 5 dargestellten Schreibinstrument bestehen darin, dass das erste Teil 9 des Schiebers 7 langer ist und einen grösseren Durchmesser hat. Anstatt, der Endkappe 15 sind eine Hülse 16 und ein Radiergummi 17 vorgesehen, die auf das Ende des Schreibinstrumentenkörpers aufgesetzt sind. Die Schreibinstrumente der Fig. 6 und 7 sind mit Ausnahme der vorgenannten Unterschiede dieselben wie das der ersten Ausführungsform.

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Bei den bevorzugten Ausfuhrungsformen der Erfindung der zuvor beschriebenen Art wird der Schieber in beiden Richtungen zwischen der vorgeschobenen und der zurückgezogenen Stellung dadurch bewegt, dass der Taschenklip 13 gehandhabt wird. Wunschgemäss kann auch eine Rückholfeder bei einem Markierungsinstrument der Erfindung eingearbeitet sein, um das Zurückbringen des Schiebers und der Schreibeinheit zu unterstützen. Solche Rückholfedern sind im Zusammenhang mit Rückholmechanismen für Schreibinstrumente bekannt.

/15 Leerseite

Claims

H OFFMANr-J-. EITLE &■ PAR FN £-R"

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE

PATENTANWÄLTE DIPL₁-ING. W. EITLE . DR. RER. NAT. K. HOFFMANN . DIPL.-ING. W. LEHN

DIPL-ING K. FOCHSLE . DR. RER. NAT. B. HANSEN . DR. RER. NAT. H-A. BRAUNS . DIPL.-INQ. K. GORQ

DIPL.-INa. K. KOHLMANN · RECHTSANWALT A. NETTE

39 540 p/wa

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TEE GILLETTE COMPANY, BOSTON, MASS. / USA

Schreibinstrument

PATENTANSPRÜCHE

ί 1.j Schreibinstrument mit einem eine Längsbohrung aufweisenden Körper, einem von der Bohrung aufgenommenen Schreibelement, einem von der Bohrung aufgenommenen; Glied zum Bewegen der Spitze des Schreibelementes aus einer zurückgezogenen Lage iii eine vorgeschobene Lage relativ zum Körper, mit am Glied und am Körper federvorgespannt miteinander in Eingriff bringbaren Rastmitteln zum lösbaren Verriegeln des Gliedes in einer vorderen Stellung der Bohrung, und mit einem vom Glied ausgehenden und durch den im Körper befindlichen Schlitz ragenden Vorsprung zum Lösen der Rastmittel

ARABELLASTRASSE 4 . D-SOOO MÖNCHEN 81 > TELEFON CO89J 911©37 · TELEX S-29S1O CPATHEJ ■ TELEKOPIERER 01835

und zum Einstellen des Gliedes von einer zurückgezogenen Lage in eine vorgeschobene Lage, dadurch gekennzeichnet, dass das Glied ein Schieber (7) ist, der ein erstes Teil (9) mit Abschnitten (10) umfasst, die in dichtem Schiebesitzeingriff mit der Bohrung entlang derselben beabstandet angeordnet sind, wodurch der Schieber für eine Bewegung axial zur Bohrung geführt ist, und dass der Schieber (7) ein zweites Teil (11) umfasst, welches in Längsrichtung vom ersten Teil vorsteht und eine Auslegerfeder bildet, die für die Rastmittel. (3, 14) eine Federvorspannung vorsieht und den Vorsprung (12) zum Lösen der Rastmittel trägt.
2. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das erste Teil des Schiebers ein längliches Element (9) umfasst, welches einen kleineren Querschnitt hat als die Bohrung, und dass der Schieber Führungsabschnitte (10) umfasst, die entlang des Elementes beabstandet angeordnet sind und einen Schiebesitz innerhalb der Bohrung des Körpers einnehmen.
-3. Instrument nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , dass die Führungsabschnitte (10) Kragen umfassen, welche in der Nähe der Enden des länglichen Elementes angeordnet und mit diesem integriert ausgebildet sind.
4. Instrument nach Anspruch 1, 2. oder 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das erste und zweite Teil (9, 11) des Schiebers integriert miteinander ausgebildet sind.
5. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- , durch gekennzeichnet , dass die Rastmittel einen Vorsprung (14) an der Auslegerfeder (11) und eine Ausnehmung (3) im Körper umfasst, in welche Ausnehmung der Vorsprung eingreifbar ist*: ' ■ . ⁿ,
6. Instrument nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , dass die Ausnehmung eine ausgerundete Kerbe (3) des Körpers an der Seite des Schlitzes (2) umfasst.
7. Instrument nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung an der Feder (11) eine integrierte Zunge (12) umfasst und der Vorsprung (14) an der Seite der Zunge ausgebildet ist.
8. Instrument nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der " an der Feder (11) befindliche Vorsprung (12) einen Taschenklipp .(13) umfasst.
9. Instrument nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , dass die Rastmittel (3, 4, 14) dahingehend angeordnet sind, den Schieber lösbar sowohl in der vorgeschobenen

als auch in der zurückgezogenen Stellung zu verriegeln.
10. Instrument nach einem der Ansprüche i bis 9, dadurch gekennzeichnet , dass der Schieber (7) fest mit dem Schreibelement (5) verbunden ist und in beiden Richtungen zwischen der vorgeschobenen und der zurückgezogenen Stellung durch Manipulieren des VorSprunges (12) einstellbar ist, welcher durch den Schlitz (2) des Körpers vorsteht.