DE1021051B - Verschlusseinrichtung fuer Deckel von Auf- und Unterputzgehaeusen fuer elektrotechnische Zwecke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für den Deckel von Auf- und Unterputzgehäusen für elektrotechnische Zwecke, der unverlierbar mit dem Deckel befestigt und um einen Punkt drehbar ist. Solche Gehäuse werden z. B. in der Fernmeldetechnik oder Starkstrom-Installationstechnik für Auf- und Imputz-Verteilerkästen, Abzweigdosen, Etagenkästen usw. verwendet. Es ist bekannt, z. B. bei Unterputzabzweigdosen in der Starkstrom-Installationstechnik den Verschluß mit Schraubdeckeln durchzuführen. Desgleichen ist es bekannt, für den Verschluß Deckel zu verwenden, die auf ihrer Rückseite eine Blattfeder tragen, die, an der Dosenwand anliegend, die Haftung des Deckels übernimmt. Bei den vorzugsweise auf Putz verwendeten verbleiten I-Rohr-Dosen wird die Befestigung des Deckels über eine Art Bajonettverschluß bewirkt. Es ist fernerhin bekannt, zum Abschluß von Verteilerdosen die Deckel mittels Schrauben zu befestigen.

Bei einer bekannten Ausführungsform ist der Deckel einer Abzweigdose mittels eines federnden Verbindungsstiftes am Gehäuseunterteil befestigt. Des weiteren ist es bekannt, den Deckel über seitlich angebrachte Verbindungsglieder mit dem Gehäuseunterteil zu befestigen, Bei einer anderen Ausführungsform des Deckels für die Abzweigdosen sind an zwei gegenüberliegenden Seiten des Deckels Aussparungen vorgesehen, durch welche Bügel gesteckt werden, die sich gegen die Innenwand der Abzweigdosen abstützen. Diese bekannten Arten von Deckelbefestigungen lassen jedoch keine universelle Einbaumöglichkeit der Abzweigdosen für elektrotechnische Zwecke zu. Die Erfindung sieht nun vor, eine Verschluß einrichtung für den Deckel von Auf- und Unterputzgehäusen für elektrotechnische Zwecke, die unverlierbar mit dem Deckel befestigt und um einen Punkt drehbar ist, zu verwenden, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aus einem Riegel für die Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse innerhalb des Gehäuses und einem um 90° dagegen versetzten, mit dem Riegel ein Bauelement bildenden U-förmigen Haken für die Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse außerhalb des Gehäuses besteht. Diese Mehrzweck-Verschlußeinrichtung ist für die Verwendung bei Auf- und Imputzgehäusen gedacht. Bei Imputzgehäusen wird die Verschlußeinrichtung mit einem Schlüssel bedient. Die Verwendung eines Schlüssels zum Herstellen und Lösen des Verschlusses bietet Schutz gegen unbeabsichtigte und nicht ohne weiteres von jedermann mögliche Bedienung. Selbstverständlich kann man die Verschlußeinrichtung auch in bei Unterputzdosen üblichen Blendrahmen in derselben Weise anordnen. Die Verwendung der A^erschlußeinrichtung bei Aufptitzgehäusen läßt mehrere Bedienungsarten wahlweise Verschlußeinrichtung für Deckel

von Auf- und Unterputzgehäusen

für elektrotechnische Zwecke

Anmelder:

Siemens & Halske Aktiengesellschaft,

Berlin und München,
München 2, Wittelsbacherplatz 2

Walter Petermann und Oskar Bardorf, München,
sind als Erfinder genannt worden

zu. In dem Fall, daß die Aufputzdose mit ihrer Rückseite an der Wand installiert wird, d. h. der Deckel frei zugänglich ist, kann der Verschluß entweder über seinen Riegel oder über seinen Haken in Funktion treten. Im anderen Fall, in dem das Aufputzgehäuse mit seinem Deckel an der Wand befestigt wird, ist von der Verschlußeinrichtung nur der Haken im Eingriff.

Ganz besonders vorteilhaft ist die Verwendung der Verschluß einrichtung nach der Erfindung bei solchen Gehäusen mit Deckeln, bei denen Gehäuseteil und Deckel so ausgebildet sind, daß man das gesamte Gehäuse wahlweise mit dem Gehäuseteil in bzw. entweder mit dem Gehäuseteil oder mit dem Deckel auf einer Wand befestigen kann. Die Verschlußeinrichtung kann dann wahlweise für die Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse innerhalb des Gehäuses bzw. entweder für die Verriegelung des Deckels inner- oder außerhalb oder für die Verriegelung des Deckels außerhalb des Gehäuses benutzt werden. Für die drei verschiedenen Arten der Anbringung des gesamten Gehäuses benötigt man also nur eine einzige Verschlußeinrichtung.

Die geschilderten Verwendungsarten der Verschlußeinrichtung nach der Erfindung sind mit ein und demselben Teil möglich und gestatten so, Auf- und Unterputzgehäuse mit Deckel in beliebiger Einbauweise zu verwenden, ohne daß irgendwelche Teile der Gehäuse oder Deckel geändert werden müßten. Die Verschlußeinrichtung nach der Erfindung schließt auch etwa durch Alterung eintretende Fehlerquellen aus, wie sie z. B. bei bekannten Verteilerdosen durch Federbruch an Verriegelungseinrichtungen auftreten können. In

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jeder Einbauweise kann der Deckel bei der vorgeschlagenen Anordnung immer so angebracht werden, daß er einwandfrei schließt.

In einer zweckmäßigen Weiterentwicklung nach der Erfindung ist die Verschlußeinrichtung so ausgebildet, daß der Haken, mit einer Anschrägung versehen ist, die beim Lösen der Verschlußeinrichtung durch Auflaufen auf eine feststehende Fläche am Gehäuse zum Auswerfen des Deckels dient. Dieses Auflaufen des keilförmig ausgebildeten Hakens auf eine z. B. an der Gehäusewand oder im Blendrahmen befindliche feststehende Zunge hebt den Deckel beim Lösen des Verschlusses in bequemer Weise aus der vom oberen Gehäuserand gebildeten Fläche heraus und erspart die bisher bei versenkten Deckeln übliche Zuhilfenahme eines Werkzeuges, wie Messer od. dgl.

In der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel für eine Verschlußeinrichtung nach der Erfindung gegeben. Es zeigt

Fig. 1 die Verschlußeinrichtung, unverlierbar am Deckel befestigt, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die Verschlußeinrichtung im Eingriff bei einem Unterputzgehäuse,

Fig. 3 die Verschlußeinrichtung beim Aufputzgehäuse, das mit der Deckelrückseite an einer Wand befestigt ist,

Fig. 4 den Eingriff der Verschlußeinrichtung bei Aufputzgehäusen, die nach Fig. 3 befestigt sind,

Fig. 5 das Lösen der Verschlußeinrichtung mit Auswurf des Deckels·.

Wie in Fig. 1 in perspektivischer Sicht dargestellt, ist die aus einem Riegel 3 und Haken 4 mit abgeschrägter Fläche 5 gebildete Verschlußeinrichtung unverlierbar mit dem Deckel 1 verbunden. Die um einen Punkt drehbare Befestigung der Verschlußeinrichtung erfolgt in der Weise, daß in dem Deckel 1 eine drehbare Buchse 6, die zur Bedienung einen Längsschlitz enthält, eingesetzt ist. Über diese Buchse ist die Verschlußeinrichtung gesteckt. Darauf wird die Buchse mit einer Bördelung 2 versehen, die mit einer Zunge 7 in den Riegel eingreift und ihn mit der im Deckel 1 drehbaren Buchse 6 fest verbindet. Buchse 6 und Deckel 1 können aus Kunstharz gepreßt sein.

In Fig. 2 ist eine Unterputzdose 8 in eine Wand 9 eingemauert. Diese Unterputzdose 8 wird mit dem Deckel 1, mit dem die Verschlußeinrichtung unverlierbar befestigt ist, verschlossen. Dies geschieht in der Weise, daß der Riegel 3 über die drehbare Buchse 6 mit einem in den Längsschlitz der Buchse 6 eingreifenden Schlüssel 10 in eine in der Unterputzdose 8 befindliche Nut gedreht wird. Der gegenüber dem Riegel 3 um etwa 90° versetzte Haken 4 bleibt in diesem Fall ohne Funktion.

Fig. 3 zeigt eine Aufputzdose 8, die mit der Rückseite ihres Deckels 1 an der Wand 11 befestigt ist. Das öffnen und Schließen der Aufputzdose 8 erfolgt in diesem Fall über den Haken 4 der Verschlußeinrichtung, die den Gehäuserand umfaßt.

In Fig. 4 ist die Funktion des Hakens 4 der Verschlußeinrichtung perspektivisch dargestellt. Die Fig. 4 läßt insbesondere den an einer Stelle ausgeklinkten Gehäuserand erkennen, durch den der Haken 4 beim Abheben des Gehäuses 8 hindurchgleitet.

Fig. 5 zeigt eine zusätzliche Funktion des Hakens 4 der Verschlußeinrichtung. Der Verschluß des Gehäuses 8 erfolgt hier über den Riegel 3, wie in Fig. 2 dargestellt. Beim Öffnen des Gehäuses 8 gleitet der Haken 4 mit seiner abgeschrägten Fläche (s. Fig. 1, 5) auf eine am Gehäuse 8 befindliche Nase 12 und bewirkt, daß sich der Deckel 1 aus dem Gehäuse heraushebt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verschlußeinrichtung für den Deckel von Auf- und Unterputzgehäusen für elektrotechnische Zwecke, die unverlierbar mit dem Deckel befestigt und um einen Punkt drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Riegel (3) für die Verriegelung des Deckels (1) mit dem Gehäuse innerhalb des Gehäuses (8) und einem um 90° dagegen versetzten, mit dem Riegel (3) ein Bauelement bildenden U-förmigen Haken (4) für die Verriegelung des Deckels (1) mit dem Gehäuse außerhalb des Gehäuses (8) besteht.

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (4) mit einer Anschrägung (5) versehen ist, die beim Lösen der Verschlußeinrichtung durch Auflaufen auf eine feststehende Fläche (12) am Gehäuse (8) zum Auswerfen des Deckels (1) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 733 247:
schweizerische Patentschrift Nr. 133 029;
britische Patentschrift Nr. 624 399.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 709 810/233 12.