DE1252881B - Verschlussdeckel fuer OEffnungen in runden Hohlmasten u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

E04h

Deutsche Kl.: 37 f-15/22

Nummer: 1252 881

Aktenzeichen: L 47064 V/37 f

Anmeldetag: 14. Februar 1964

Auslegetag: 26. Oktober 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschlußdeckel für Öffnungen in im Querschnitt runden Hohlmasten u. dgl. mit den Öffnungsrand an den zwei gekrümmten Seiten innen hintergreifenden Riegeln.

Solche Verschlußdeckel sind aus der belgischen Patentschrift 547 303 bekannt. Die bekannten Deckel bestehen aus einem gegossenen Formteil mit verstärkten, speziell ausgenommenen Rändern, womit der Deckel verhältnismäßig genau in eine entsprechend ausgebildete Öffnung eines Hohlmastes eingreift. Auch die Öffnung des Hohlmastes ist an den Rändern verstärkt, und die Verstärkungen sind an zwei Seiten bearbeitet.

Mithin macht die bekannte Konstruktion eine spezielle, aufeinander zugeschnittene Ausbildung von Deckel und Mast erforderlich, wobei insbesondere für jeden Mastdurchmesser entsprechende Deckel vorzusehen sind.

Die bisher üblichste Art, einen Hohlmast, beispielsweise für Straßenbeleuchtungen, mit einem abnehmbaren Deckel zu versehen, bestand indessen darin, den Deckel aus dem Mast auszubrennen, die Ränder des Deckels wie der Mastöffnung zu glätten und den Deckel nach Anbringung von Verriegelungsmitteln wieder in den Mast einzusetzen.

Diese Maßnahmen erfordern jedoch zum einen eine sehr weitgehende Nachbearbeitung des Deckels wie auch der Öffnungsränder, und zum anderen paßt jeder Deckel im allgemeinen nur zu dem Mast, aus dem er ausgeschnitten wurde.

Beide Ausführungen, insbesondere aber die letztgenannte, besitzen zudem den Nachteil, daß sie keinen wirklich dichten Verschluß ermöglichen und daß sie zur Korrosion der Deckelränder wie auch der Öffnungsränder Anlaß geben. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die betreffenden Ränder mit einem Rostschutzmittel versehen wurden, da infolge der verhältnismäßig engen Einpassung des harten und schweren Deckels das Rostschutzmittel beim Einsetzen des Deckels leicht abgekratzt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschlußdeckel der eingangs genannten Art zu schaffen, der möglichst vielseitig, insbesondere auch für unterschiedliche Mastdurchmesser, verwendbar ist, der leichter und billiger als die herkömmlichen Deckel ist und überdies weite Toleranzen bei der Herstellung der Mastöffnung zuläßt, der aber dabei dennoch zuverlässiger abdichtet, Korrosion weitestgehend ausschließt und damit eine erhöhte Lebensdauer von Mast und Deckel erzielt.

Ein wesentlicher Teil dieser Forderungen kann durch die Wahl des Werkstoffes Kunststoff als Mate-Verschlußdeckel für Öffnungen in runden
Hohlmasten u. dgl.

Anmelder:

Hans Langmatz,
Garmisch-Partenkirchen, Riesserseestr. 51

Als Erfinder benannt:

Hans Langmatz, Garmisch-Partenkirchen

rial für den Deckel erfüllt werden. Kunststoffdeckel zum Verschluß von Öffnungen in andersartigem Material sind beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1800 668 für Blechbehälter bekannt. Diese entsprechen jedoch nicht den hier gestellten Forderungen.

Diese werden erfindungsgemäß vielmehr dadurch erfüllt, daß der in an sich bekannter Weise aus Kunststoff bestehende Verschlußdeckel mit seinem Rand den Öfinungsrand allseitig überragt, daß der Krümmungsradius des Deckels vor dem Einsetzen kleiner als der des Hohlmastes ist und daß der Deckel mittels der Riegel unter entsprechender Verformung an den Hohlmast anpreßbar ist.

Wegen des gewählten Materials, das eine Herstellung des Deckels im Spritzgußverfahren erlaubt, ist eine Nachbearbeitung des Deckels selbst oder des Öffnungsrandes nicht erforderlich. Der Kunststoffdeckel unterliegt keinerlei Korrosion und kann wegen seines leichten Gewichtes und seines verhältnismäßig weichen Materials auch kein Rostschutzmittel am Öffnungsrand abkratzen. Der Rand des Verschlußdeckels liegt außen an dem Öffnungsrand an, während die Riegel den Öffnungsrand innen hintergreifen.

Bei Verwendung des erfindungsgemäßen Verschlußdeckels braucht der Öffnungsrand nicht sehr genau ausgeschnitten zu sein. Da der Verschlußdeckel den Öffnungsrand allseitig überlappt, ist es unerheblich, ob der überlappte Randstreifen mehr oder weniger genau mit dem vorgesehenen Grundmaß übereinstimmt. Abweichungen sind ohne schädlichen Einfluß. Die Riegel sind von außen unzugänglich im Inneren des Mastes od. dgl. — im folgenden ist der Einfachheit halber nur von einem Mast die Rede — angebracht. Durch die Überlappung des

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Öffnungsrandes wird das Eindringen von Schmutz und wegen des längeren Hebelarmes, durch den die

und Feuchtigkeit vermieden und damit eine weitere Feder weicher wird, entsteht die gleiche Anpreßkraft

Sicherheit gegen Korrosion erreicht. wie vor der Verschiebung bei dünnerer Wand des

Während beim Ansetzen des erfindungsgemäßen. Mastes.

Deckels zunächst ein sichelförmiger Streifen zwi- 5 An der gegenüberliegenden Seite ist an dem erfinschen den gebogenen Deckelrändern und der öff- dungsgemäßen Verschlußdeckel zweckmäßigerweise nung frei bleibt, legen sich diese beim Festziehen des innen ein Zapfen angebracht, auf welchem ein von Deckels vollständig dicht an den Öffnungsrand an. außen zu betätigender Schwenkriegel durch An-Die Ausbiegung auf einen größeren Durchmesser hat schlage begrenzt drehbar ist, der in einer Stellung an zur Folge, daß die geradlinig verlaufenden Seiten- io der Wand des Mastes am Öffnungsrand innen anliegt ränder mit einer gewissen Spannung gegen den und in seiner anderen Endstellung den Öffnungsrand Öffnungsrand gedrückt werden und somit stets fest freigibt. Auf diese Weise wird mit einfachen Mitteln an diesem anliegen. Zu bemerken ist hierbei, daß ein zuverlässiger Verschluß des Deckels bewirkt,
sich der gespritzte Deckel unter dem Einfluß der Bei einer vorteilhaften Weiterbildung ist durch Sonneneinstrahlung auf seine alte Form einstellen 15 eine mittige Bohrung im Zapfen für den Schwenkwill. Dies hat ein Zunehmen der Anpreßspannung riegel eine von außen drehbare Schraube hindurchder geraden Seiten des Deckels zur Folge. geführt, die in einer Gewindebohrung im Schwenk-Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist riegel verschraubbar ist und sich mit einem Bund der erfindungsgemäße Verschlußdeckel an seinen gegen den Grund einer Ausnehmung im Verschlußbeiden geraden Seiten je eine den Öffnungsrand 20 deckel abstützt, wobei zur Drehung der Schraube im innen hintergreifende Dichtungslippe auf, die sich Muttergewinde des Schwenkriegels ein größeres beim Anpressen des Deckels dichtend an den öff- Drehmoment erforderlich ist als zur Verdrehung des nungsrand anlegt. Beim bloßen Ansetzen des Ver- Schwenkriegels auf dem Zapfen,
schlußdeckels an den ÖSnungsrand, bei dem wegen Zum Einsetzen und Verriegeln des Verschlußder unterschiedlichen Krümmungen ein sichelförmi- 25 deckeis wird der Deckel zunächst an einer Seite an ger Streifen zwischen der Öffnung und dem Ver- die öffnung so angesetzt, daß die Federzunge den schlußdeckel frei bleibt, liegen die Dichtungslippen. Öffnungsrand innen hintergreift. Sodann wird der nur lose an den Rändern der öffnung an oder haben Deckel ganz an den Öffnungsrand herangeklappt, einen geringen Abstand zu diesen. Beim anschließen- Nunmehr wird durch Drehen der von außen zugängden Festziehen des Deckels wird die Dichtungslippe 30 liehen Schraube der Schwenkriegel herumgedreht, fest an den Öffnungsrand angepreßt. Der erfindungs- bis er in seiner Verriegelungsstellung an dem einen gemäße Verschlußdeckel wird also auch an seinen Anschlag zur Anlage kommt. Bei weiterem Vergeraden Seiten mit dem Öffnungsrand verriegelt. drehen der Schraube wird nunmehr der Verschluß-Einern unbefugten Versuch, den Rand des Deckels deckel an den Öffnungsrand angepreßt, wobei er auf seitlich umzubiegen, setzen die Dichtungslippen einen 35 den größeren Krümmungsradius des Öffnungsraiides steigenden Widerstand entgegen. ausgebogen wird.

Vorteilhaft sind Verstärkungsrippen oder Stege Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind zwischen dem Deckel und jeder Dichtungslippe vor- die Anschläge zur Begrenzung des Schwenkbereiches gesehen. Jede feste Umrandung des Deckels im Be- des Schwenkriegels durch eine senkrecht zur Drehreich der Öffnungsfläche kann dann entfallen. 40 achse verlaufende, halbkreisförmige Ausnehmung in Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist dem einen Teil und durch einen 90° umfassenden, in zum Verriegeln an der einen Seite eine Zunge aus die Ausnehmung eingreifenden Ansatz des anderen Federstahl am Verschlußdeckel angebracht, die die Teils gebildet. Der Schwenkriegel ist somit von einer Form eines Winkelhebels mit stumpfem Winkel hat waagerechten Stellung, in welcher er den Öffnungsund mit ihrem mittleren Teil längsverschieblich auf 45 rand freigibt, in eine senkrechte Stellung verdrehbar, der zur Deckelwand· geneigten Stirnfläche eines nach in welcher er an dem Öffnungsrand innen anliegt
innen weisenden Ansatzes des Deckels befestigt ist; Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der der eine Arm der Zunge liegt dabei an der Innen- Erfindung ist in dem Verschlußdeckel eine Ausnehwand des Hohlmastes an, während der andere Arm mung zur Aufnahme eines Steckschlosses angebracht, sich gegen eine von mindestens zwei hintereinander- 50 dessen Sperrteil in eine entsprechende Bohrung im liegenden Rasten abstützt. Die Federzunge zieht den Schwenkriegel eingreifen kann, wenn sich der Riegel Verschlußdeckel dicht an den Öffnungsrand heran, in seiner Schließstellung befindet. Durch Anbringung wobei gleichzeitig die beiden Seitenränder des eines solchen Steckschlosses ist eine erhöhte Sicher-Deckels dicht zur Anlage kommen und ihre Dich- heit gegen öffnung des Verschlusses durch Unbetungslippen gegen die Innenwandung des Mastes ge- 55 fugte gegeben. Beim Verdrehen der Verschlußdrückt werden. Durch Längsverschiebung der Zunge schraube kann sich zwar der Verschlußdeckel von aus Federstahl kann unabhängig von der Wandstärke dem Öffnungsrand abheben, indem er seine ursprüngdes Behälters jeweils die gleiche Anpreßkraft auf- liehe Form mit kleinerem Krümmungsradius eingebracht werden. Beispielsweise bei größerer Wand- nimmt. Es ist jedoch nicht möglich, daß sich der stärke des Mastes wird die Zunge auf der zur Deckel- 60 Schwenkriegel in seine Waagerechtstellung verstellt, wand geneigten Fläche des Ansatzes so verschoben, so daß der Verschlußdeckel nicht entfernt werden daß sie in die näher an dem Ansatz liegende Raste kann.

eingreift. In dieser Stellung nimmt die Zunge einen Vorteilhaft erstreckt sich an dem Verschlußdeckel

größeren Abstand vom Deckel und von der Wand zwischen dem Drehzapfen für den Schwenkriegel

des Mastes ein, ferner ist der an der Mastwand an- 65 und dem Ansatz für die Federzunge wenigstens eine

liegende Hebelarm langer. Wegen des größeren Ab- Verstärkungsrippe. Die Dicke des Verschlußdeckels

Standes zur Mastwand, durch den die sonst erfor- nimmt zweckmäßig von der Mitte zu den Seiten

derliche Ausbiegung entsprechend verringert wird, hin ab.

Claims (15)

1. In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
2. F i g. 1 die Vorderansicht des in eine Öffnung eines Hohlmastes eingesetzten erfindungsgemäßen Verschlußdeckels,
3. F i g. 2 a einen Querschnitt gemäß der Linie II-II in F i g. 1, wenn der Verschlußdeckel noch nicht an den Mast gepreßt ist,
4. Fig. 2b einen Querschnitt entsprechend Fig. 2a mit dem Verschlußdeckel in festgezogener Stellung,
5. F i g. 3 einen Längsschnitt gemäß der Linie IH-III in F i g. 1,
6. F i g. 4 die Ansicht des Verschlußdeckels von innen,
7. F i g. 5 den Schwenkriegel in einer Ansicht von vorn.
8. Der Verschlußdeckel 1 übergreift mit seinem Rand 3 allseits den Öffnungsrand 4 des Mastes 2. Der Krümmungsradius des Verschlußdeckels 1 ist kleiner als der Radius des Mastes. Daher bleibt bei entspanntem Verschlußdeckel ein sichelförmiger Raum zwischen Deckelrand und Öffnungsrand frei. Durch die Riegel wird der Deckel auf den größeren Durchmesser des Öffnungsrandes 4 gebogen. Zur Verriegelung dient an der unteren Seite eine Zunge 5 aus Federstahl und an der oberen Seite des Verschlußdeckels 1 ein Schwenkriegel 7, der auf einem Zapfen 6 drehbar gelagert ist.
9. Der Verschlußdeckel 1 ist an seinen längsverlaufenden, geraden Seiten mit je einer Dichtungslippe 13 versehen. Im entspannten Zustand des Verschlußdeckels liegen die beiden Dichtungslippen 13 nur leicht an dem Öffnungsrand 4 an oder haben einen geringfügigen Abstand 13 a zu ihm. Sobald die Verschlußteile wirksam werden, ziehen sie den Deckel an den Öffnungsrand 4 heran, wobei die Dichtungslippen 13 einen kleineren Winkel zu dem Öffnungsrand 4 einzunehmen suchen. Dabei kommen sie dichtend an dem Öffnungsrand 4 zur Anlage. Die Dichtungslippen 13 sind durch Verstärkungsrippen 14 verstärkt.
10. Die Zunge 5 hat die Form eines zweiarmigen Winkelhebels, dessen beide Arme 5a und Sb einen stumpfen Winkel zueinander bilden. Im mittleren Teil ist die Zunge 5 auf einem Ansatz 8 längsverschieblich befestigt. Bei der Verschiebung gleitet sie auf der zur Deckelwand geneigten Stirnfläche des Ansatzes 8. Zur Befestigung dient eine Schraube 18, die ein Langloch 5 c in der Zunge 5 durchsetzt und in ein mit Gewinde versehenes Einlegeteil 19 in dem Ansatz 8 eingeschraubt ist. Zwischen dem Schraubenkopf und der Zunge 5 ist eine Keilscheibe 18 a vorgesehen. Der innere Hebelarm 5 a der Zunge 5 stützt sich an einer von zwei Rasten 17 ab. Um auch bei dünneren Wandstärken des Mastes die erforderliehe Anpreßkraft auszuüben, wird die Zunge 5 mit ihrem inneren Arm in den oberen Ansatz 17 eingelegt. Hierdurch wird der Abstand der Federzunge von der Wandung entsprechend kleiner und die federnde Länge des mit seiner Spitze an der Mastwand anliegenden Armes 5 b der Zunge kürzer. Auf diese Weise wird bei dünnen wie bei dicken Mastwänden durch die Federzunge die gleiche Anpreßkraft ausgeübt.
11. Der Schwenkriegel 7 ist auf seinem Zapfen 6 durch die Schraube 9 verdrehbar. Die Schraube 9 ist in eine Ausnehmung des Deckels eingesenkt und mit einem Dreikantkopf versehen. Mit einem Bund 9 a stützt sie sich auf dem Grund der Ausnehmung ab. Sie ist durch eine Durchgangsbohrung durch den Zapfen 6 hindurchgeführt und greift in ein Gewinde des Schwenkriegels ein. Die Anordnung ist so getroffen, daß zur Drehung der Schraube 9 im Muttergewinde des Schwenkriegels ein größeres Drehmoment erforderlich ist als zur Verdrehung des Schwenkriegels 7 auf seinem Zapfen 6. Bei der Drehung der Schraube wird daher zunächst der Schwenkriegel 7 mitgenommen, bis er in seine lotrechte Stellung gelangt. In dieser Stellung liegt der ringförmige, 90° umfassende Ansatz 11 am einen Ende der halbkreisförmigen Ausnehmung 10 in dem Zapfen 6 an. Bei weiterer Drehung wird der Deckel daher an den Öffnungsrand herangezogen und kommt daher vollständig an ihm zur Anlage.
12. Unterhalb des Zapfens 6 ist im Verschlußdeckel 1 eine Ausnehmung 12 vorgesehen. In dem Schwenkriegel? ist eine Bohrung 7a vorhanden, die in der Verriegelungsstellung mit der Ausnehmung 12 im Verschlußdeckel fluchtet. In dieser Stellung kann ein Steckschloß in die Ausnehmung 12 eingesetzt werden, das den Schwenkriegel in seiner Stellung arretiert. Bei Linksdrehung der Schraube 9 hebt sich nunmehr der Verschlußdeckel 1 zwar entsprechend seinem kleineren ursprünglichen Durchmesser von dem Öffnungsrand 4 ab, der Schwenkriegel 7 kann aber nicht verschwenkt werden, so daß der Verschlußdeckel 1 nicht entfernbar ist.
13. Die Schraube 9 ragt an ihrem inneren Ende über die Bohrung des Zapfens 7 hinaus. In einer Ringnut der Schraube 9 ist ein Sprengring 20 eingesetzt, durch den der Schwenkriegel 7 zusammen mit der Verschlußschraube 9 unverlierbar mit dem Verschlußdeckel verbunden ist. Ein weiterer Sprengring 20« arretiert die Schraube 9 in dem Zapfen 6.
14. Zwischen dem Zapfen 6 und dem Ansatz 8 für die Zunge 5 erstrecken sich drei Verstärkungsrippen
15. 15. Sie verleihen dem Verschlußdeckel eine größere Stabilität.