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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ansteuern einer Verriegelungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, eine Anordnung sowie einen Fahrzeugsitz.
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Eine derartige Vorrichtung umfasst eine Basis, ein Steuerelement und einen Drehkörper. Das Steuerelement ist bezüglich der Basis aus einer ersten Lage in eine zweite Lage bewegbar, um hierdurch die Verriegelungseinrichtung anzusteuern, insbesondere zu verriegeln oder entriegeln. Der Drehkörper ist derart an der Basis gelagert, dass er um eine Drehachse bezüglich der Basis drehbar ist.
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Eine solche Vorrichtung ist in der
WO 2010/097408 A2 beschrieben. Dabei ist ein durch einen Bowdenzug angetriebener Drehkörper in Form einer mit einem Nocken verbundenen Seilrolle vorgesehen. Der Nocken wirkt auf einen Steuerhebel ein. Um einen Vorhub und einen Überhub in das System einzubringen, weist die Seilrolle eine zu ihrer Lagerbohrung exzentrische Auflagefläche für das Zugelement auf. Insbesondere wird hierdurch die Seilrolle nach einer Entriegelung nur noch minimal rotiert. In einigen Anwendungen steht allerdings nicht genügend Bauraum für eine derartige exzentrische Seilrolle zur Verfügung.
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In vielen Anwendungen werden Ausgleichsvorrichtungen eingesetzt, um einen Hubausgleich bereitzustellen, konkret um einen Vorhub (auch als Totweg oder Leerweg bezeichnet) und/oder einen Überhub (auch als Überweg bezeichnet) zu ermöglichen.
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Eine solche Ausgleichsvorrichtung beschreibt die Die
DE 697 26 800 T2 . Um einen Vorhub und einen Überhub zu erlauben, umfasst die dort beschriebene Ausgleichsvorrichtung ein Führungsrohr, das als Anschlag für das Kabel oder einen Mantel des Kabels an einem der anzusteuernden Verriegelungseinrichtung abgewandtem Ende des Kabels dient. Das Führungsrohr ist gleitverschiebbar in einem Gehäuse mit mehreren Federn gelagert.
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Derartige Ausgleichsvorrichtungen beanspruchen durch das notwendige Gehäuse allerdings viel Bauraum, der insbesondere am der anzusteuernden Verriegelungseinrichtung abgewandten, zu betätigenden Ende des Bowdenzugs oftmals besonders begrenzt ist. Zudem weisen solche Ausgleichsvorrichtungen regelmäßig einen komplexen Aufbau mit vielen Einzelteilen auf.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Ansteuern einer Verriegelungseinrichtung bereitzustellen, die mit einem möglichst einfachen Aufbau einen Hubausgleich gestattet.
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Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Danach weist der Drehkörper eine Grundstellung bezüglich der Basis und eine Steuerkontur auf, wobei die Steuerkontur in der Grundstellung des Drehkörpers vom Steuerelement beabstandet ist. Der Drehkörper und das Steuerelement sind so angeordnet, dass die Steuerkontur durch eine Drehung des Drehkörpers bezüglich der Basis aus der Grundstellung heraus um einen Vorhubwinkel um seine Drehachse derart in Anlage mit dem Steuerelement bringbar ist, dass das Steuerelement durch eine weitere, über den Vorhubwinkel hinausgehende Drehung des Drehkörpers durch die Steuerkontur aus der ersten Lage in die zweite Lage bewegt wird. Während der Drehung des Drehkörpers um den Vorhubwinkel ist das Steuerelement in der ersten Lage angeordnet und die Verriegelungseinrichtung wird noch nicht angesteuert.
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Dadurch, dass eine die Steuerkontur umfassende Kontur des Drehkörpers verwendet wird, um das Steuerelement zu bewegen, wird zum Hubausgleich ein Vorhub bereitgestellt, ohne dass hierfür eine komplexe Ausgleichsvorrichtung nötig ist. Es ist somit möglich, das Steuerelement mit einem besonders einfachen Aufbau mit wenigen Bauteilen zu bewegen, um die Verriegelungseinrichtung anzusteuern, insbesondere zu verriegeln oder zu entriegeln. Die Steuerkontur des Drehkörpers ist dazu ausgebildet, mit dem Steuerelement zusammenzuwirken, insbesondere mechanisch auf das Steuerelement einzuwirken, z.B. das Steuerelement bezüglich der Basis zu verschwenken. Das Steuerelement ist dazu ausgebildet und eingerichtet, die Kontur des Drehkörpers abzutasten. Die Kontur des Drehkörpers umfasst die Steuerkontur. Die Vorrichtung ist insbesondere zum Ansteuern (insbesondere Verriegeln oder Entriegeln) einer Verriegelungseinrichtung eines Fahrzeugsitzes geeignet. Die Basis ist z.B. ein Teil eines Sitzgestells oder Rahmens eines Fahrzeugsitzes, beispielsweise ein Sitzadapter.
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Das Steuerelement und der Drehkörper können so eingerichtet sein, dass das Steuerelement bei einer Drehung des Drehkörpers um die Drehachse über den Vorhubwinkel hinaus entlang einer Überhubkontur des Drehkörpers gleiten kann. Die Überhubkontur kann so ausgebildet sein, dass das Steuerelement in der zweiten Lage verbleibt, wenn es entlang der Überhubkontur gleitet. Hierdurch wird eine Vorrichtung bereitgestellt, die mit einem besonders einfachen Aufbau einen Überhub ermöglicht. Während das Steuerelement entlang der Überhubkontur gleitet, berührt es die Überhubkontur. Die Überhubkontur kann an die Steuerkontur angrenzen. Optional weist die Überhubkontur einen konstanten Radius in Bezug auf die Drehachse auf. Zum Beispiel ist die Überhubkontur gemäß einem Abschnitt eines Kreiszylindermantels ausgebildet.
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Der Drehkörper kann eine Vorhubkontur aufweisen, die bei einer Drehung des Drehkörpers um den Vorhubwinkel am Steuerelement vorbei gedreht wird. Dabei kann die Überhubkontur gegenüber der Vorhubkontur in Bezug auf die Drehachse radial nach außen und/oder axial vorstehen. Dies ermöglicht einen Hubausgleich mit einem besonders einfachen Aufbau der Vorrichtung. Die Vorhubkontur und die Überhubkontur sind z.B. über die Steuerkontur miteinander verbunden. Optional weist die Vorhubkontur einen konstanten Radius auf. Das Steuerelement ist von der Vorhubkontur beabstandet. Alternativ gleitet das Steuerelement entlang der Vorhubkontur, wenn der Drehkörper um den Vorhubwinkel gedreht wird.
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Der Drehkörper, konkret die Kontur des Drehkörpers, weist optional eine Grundstellungskontur auf. Die Grundstellungskontur liegt in der Grundstellung des Drehkörpers am in seiner ersten Lage befindlichen Steuerelement an. Durch die Grundstellungskontur kann die Grundstellung des Drehkörpers definiert werden, wodurch auf zusätzliche Anschläge verzichtet werden kann. Optional ist vorgesehen, dass der Drehkörper in der Grundstellung gegen das Steuerelement vorgespannt ist, z.B. mittels einer Feder. Hierdurch wird das Steuerelement in der ersten Lage gesichert. Durch die Anlage der Grundstellungskontur am Steuerelement ist es möglich, in dieser Stellung ein den Drehkörper in Drehung versetzendes Zugelement in einfacher Weise zu entnehmen, einzubauen und/oder einzustellen. Hierdurch sind eine besonders einfache Montage und Wartung möglich.
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Der Drehkörper kann eine Aussparung aufweisen, in die das Steuerelement eingreifen kann, wenn es in seiner ersten Lage angeordnet ist. Eine solche Aussparung ermöglicht eine sichere Aufnahme und Kontrolle des Steuerelements.
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In einer Ausgestaltung begrenzen die Steuerkontur und die Grundstellungskontur die Aussparung, insbesondere an gegenüberliegenden Seiten, z.B. in Umfangsrichtung des Drehkörpers. Hierdurch wird ein besonders einfacher und sicherer Aufbau ermöglicht.
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Der Vorhubwinkel beträgt z.B. mehr als 5 Grad, insbesondere zwischen 10 und 30 Grad, insbesondere etwa 20 Grad in Bezug auf die Drehachse. Dies ermöglicht z.B. bei einer Ansteuerung der Vorrichtung durch eine Neigung einer Lehne eines Fahrzeugsitzes einen ausreichenden Komfortbereich zur Einstellung der Lehnenneigung, während eine darüber hinausgehende Neigung die Verriegelungseinrichtung ansteuert. Der Vorhubwinkel erstreckt sich z.B. zwischen der Grundstellungskontur und der Steuerkontur. Die Überhubkontur erstreckt sich am Drehkörper beispielsweise über einen Überhubwinkel von mehr als 90 Grad in Bezug auf die Drehachse. Hierdurch wird ein weiter Überhubausgleich ermöglicht, der mit vielen Ausgleichsvorrichtungen nicht oder nur durch vergleichsweise große Gehäuseabmessungen erreichbar ist.
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Optional umfasst die Vorrichtung ferner ein Zugelement, das derart mit dem Drehkörper verbunden ist, dass der Drehkörper durch eine Bewegung des Zugelements relativ zur Basis um die Drehachse relativ zur Basis drehbar ist. Der Einsatz eines Zugelements ermöglicht eine besonders einfache Anbindung an eine bezüglich der Basis bewegbare Komponente. Die Bewegung des Zugelements, insbesondere eine Zugbewegung, umfasst eine Translation zumindest eines Abschnitts des Zugelements.
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In einer Weiterbildung umfasst die Vorrichtung einen Bowdenzug, wobei das Zugelement die Seele des Bowdenzugs bildet. Das Zugelement ist in einer Hülle des Bowdenzugs geführt, wobei die Hülle an der Basis abgestützt sein kann. Das Zugelement ist am Drehkörper montiert oder montierbar, insbesondere eingehängt oder einhängbar. Ein Bowdenzug ermöglicht eine besonders einfache und gleichzeitig sichere Betätigung der Drehbewegung des Drehkörpers.
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Der Drehkörper kann als Seilrolle ausgebildet sein. Optional weist der Drehkörper eine Seilrille auf, die insbesondere die Form eines konzentrisch zur Drehachse ausgerichteten Kreisbogens aufweisen kann. Dies ermöglicht eine einfache und effektive Anbindung des Zugelements. Der Drehkörper kann einstückig oder mehrteilig ausgebildet sein.
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Gemäß einem Aspekt wird eine Anordnung zum Verriegeln und Entriegeln zweier zueinander beweglicher Komponenten bereitgestellt, die zumindest eine Verriegelungseinrichtung umfasst. Die Anordnung umfasst dabei zumindest eine Vorrichtung nach einer beliebigen, hierin beschriebenen Ausgestaltung zum Ansteuern der zumindest einen Verriegelungsvorrichtung. Hierdurch wird mit einem besonders einfachen Aufbau der Anordnung ein Hubausgleich ermöglicht. Optional ist ein Zugelement der Vorrichtung an einer der beiden zueinander beweglichen Komponenten montiert und die Basis der Vorrichtung ist lagefest bezüglich der anderen der beiden Komponenten angeordnet.
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Die Verriegelungseinrichtung umfasst optional einen gegenüber der Basis der Vorrichtung verschwenkbaren Sperrhaken, der mit dem Steuerelement wirkverbunden, insbesondere fest damit verbunden ist.
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Gemäß einem Aspekt wird ein Fahrzeugsitz mit zumindest einer Verriegelungseinrichtung bereitgestellt, der zumindest eine Vorrichtung nach einer beliebigen, hierin beschriebenen Ausgestaltung zum Ansteuern der zumindest einen Verriegelungsvorrichtung umfasst und/oder eine Anordnung nach einer beliebigen, hierin beschriebenen Ausgestaltung umfasst. Hierdurch wird ein Fahrzeugsitz mit einer mit Hubausgleich ansteuerbaren Verriegelungseinrichtung bereitgestellt, der einem besonders einfachen Aufbau aufweisen kann.
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Optional ist ein Ende eines Zugelements der Vorrichtung an einer Lehne des Fahrzeugsitzes (oder an einem damit gemeinsam bezüglich der Basis der Vorrichtung verschwenkbaren Bauteil) montiert und ein anderes Ende des Zugelements ist am Drehkörper der Vorrichtung montiert, wobei die Lehne bezüglich der Basis der Vorrichtung verschwenkbar ist. Hierdurch wird ein Fahrzeugsitz bereitgestellt, dessen Verriegelungseinrichtung durch eine Neigung der Lehne bezüglich einem anderen Teil des Fahrzeugsitzes ansteuerbar ist, wobei ein Vorhub bereitgestellt ist, der eine Einstellung der Lehnenneigung in einem Komfortbereich ohne Ansteuerung der Verriegelungseinrichtung erlaubt.
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Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:
- 1 eine perspektivische Ansicht zweier Fahrzeugsitze mit Verriegelungseinrichtungen und jeweils einer Vorrichtung zum Ansteuern einer Verriegelungseinrichtung;
- 2 Teile einer Sitzstruktur eines der beiden Fahrzeugsitze gemäß 1;
- 3A bis 3D eine Querschnittsansicht eines der beiden Fahrzeugsitze gemäß 1 mit Blick auf die Verriegelungseinrichtung und die Vorrichtung zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung des Fahrzeugsitzes in verschiedenen Stadien des Ansteuerns der Verriegelungseinrichtung;
- 4 einen als Seilrolle ausgebildeten Drehkörper der Vorrichtung zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung gemäß 3A-3D;
- 5 eine perspektivische Ansicht auf die Vorrichtung zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung gemäß 3A bis 4 mit Blick insbesondere auf eine Rückstellfeder des Drehkörpers;
- 6 eine perspektivische Ansicht auf die Vorrichtung zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung gemäß 3A bis 5 mit Blick insbesondere auf ein Steuerelement der Vorrichtung; und
- 7 eine perspektivische Ansicht auf die Rückseite einer Sitzstruktur des Fahrzeugsitzes gemäß 1 und 2 mit Blick insbesondere auf die Vorrichtung zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung gemäß 3A bis 6.
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1 zeigt zwei Fahrzeugsitze 3, 3', die zusammen eine Rücksitzbank für ein Fahrzeug ausbilden. Die Rücksitzbank umfasst drei Sitzplätze, wobei der in der 1 links dargestellte Fahrzeugsitz 3' einen Sitzplatz bereitstellt, der in der 1 rechts dargestellte Fahrzeugsitz 3 zwei Sitzplätze. Jeder der Sitzplätze umfasst eine Sitzwanne 31, wobei auf jeder der Sitzwannen 31 ein Sitzbenutzer Platz nehmen kann. Die Sitzwannen 31 werden von einer Sitzstruktur 30 getragen. Die Fahrzeugsitze 3, 3' sind unabhängig voneinander mit jeweils einer Längsverstelleinrichtung 33 entlang einer Längsrichtung (im eingebauten Zustand die Fahrzeuglängsachse) verstellbar. Jeder der Fahrzeugsitze umfasst eine Lehne 32, 32', die mittels entsprechender Beschläge aus einer in 1 gezeigten Gebrauchsstellung nach vorn in Richtung auf die Sitzwannen 31 schwenkbar ist. Der in 1 rechts dargestellte Fahrzeugsitz 3 umfasst eine zweigeteilte Lehne 32 mit jeweils einem Teil für einen der beiden Sitzplätze. Die zwei Teile der Lehne 32 sind miteinander verriegelbar und gemeinsam vorschwenkbar.
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Die Sitzstruktur 30 von jedem der Fahrzeugsitze 3, 3' umfasst einen Rahmen 300 mit mehreren Seitenteilen 303 und zumindest einer die Seitenteile 303 verbindenden Querstrebe 304. Die Sitzstruktur 30 jedes der Fahrzeugsitze 3, 3' stellt einen Mechanismus zur Sitzwannenabsenkung bereit, um die Sitzwannen 31 aus der in der 1 gezeigten Gebrauchsstellung heraus nach vorn und unten (von der Lehne 32, 32' weg und in Richtung eines Fahrzeugbodens, auf dem die Fahrzeugsitze 3, 3' montiert oder montierbar sind) zu verlagern. Hierdurch kann die der jeweiligen Sitzwanne 31 zugeordnete Lehne 32, 32' besonders weit vorgeklappt werden, z.B. um eine Stellung mit einer im Wesentlichen ebenen und/oder horizontalen Ladefläche und/oder einem vereinfachten Zugang (auch als Easy-Entry-Stellung bezeichnet) zu einem hinter dem Fahrzeugsitz 3, 3' angeordneten Abteil des Fahrzeugs bereitzustellen.
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Zum Absenken der Sitzwannen 31 umfasst die Sitzstruktur 30 jedes der Fahrzeugsitze 3, 3' mehrere Schwenkarme 301, an denen die Sitzwannen 31 jeweils schwenkbar gelagert sind. Im Beispiel gemäß 1 sind die zwei Sitzwannen 31 des rechts dargestellten Fahrzeugsitzes 3 gemeinsam absenkbar.
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2 zeigt einen Teil der Sitzstruktur 30 des in 1 rechts dargestellten Fahrzeugsitzes 3, wobei die Sitzwannen 31 in 2 nicht gezeigt sind, sodass drei (hintere) Schwenkarme 301 des Fahrzeugsitzes 3 besser sichtbar sind. Die Schwenkarme 301 umfassen jeweils ein Traglager 302, um die Sitzwannen 31 schwenkbar zu tragen. Die Schwenkarme 301 sind an Lagerstellen an der Sitzstruktur 30 schwenkbar angelenkt.
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Um die Sitzwannen 31 in der Gebrauchsstellung (bezüglich des Rahmens 300) zu fixieren, umfasst jeder der Fahrzeugsitze 3, 3' jeweils eine Verriegelungseinrichtung 2. Die Verriegelungseinrichtung 2 umfasst einen Sperrhaken 20, der schwenkbar an der Sitzstruktur 30, insbesondere am Rahmen 300, gelagert ist. An einem benachbart zum Sperrhaken 20 angeordneten Schwenkarm 301 ist ein Verriegelungsbolzen 21 angebracht. Der Sperrhaken 20 kann mit dem Verriegelungsbolzen 21 in verriegelnden Eingriff gebracht werden, wenn der Schwenkarm 301 so angeordnet ist, dass sich die zugeordnete Sitzwanne 31 in der Gebrauchsstellung befindet.
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Um die jeweilige Verriegelungseinrichtung 2 anzusteuern, insbesondere selektiv zu verriegeln und zu entriegeln, umfasst jeder der Fahrzeugsitze 3, 3' eine Vorrichtung 1 zum Ansteuern der Verriegelungseinrichtung 2, die nachfolgend mit Bezug auf die 3A bis 7 näher erläutert werden wird.
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Die Vorrichtung 1 umfasst eine Basis 10, ein Steuerelement 13, einen Drehkörper 12 und ein Zugelement 111. Bei der Basis 10 handelt es sich vorliegend um einen mit der Querstrebe 304 verschweißten Adapter mit einer Lagerstelle 100, an der der Drehkörper 12 um eine Drehachse D drehbar gelagert ist. Die Basis 10 ist lagefest bezüglich des Rahmens 300.
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Als Zugelement 111 dient vorliegend die Seele eines Bowdenzugs 11 der Vorrichtung 1. Das Zugelement 111 ist in einer Hülle 110 des Bowdenzugs 11 verschiebbar gelagert. An der Basis 10 ist eine Abstützstelle 101 ausgebildet, an der die Hülle 110 fixiert ist und sich abstützt. Die Abstützung der Hülle 110 an der Basis 10 ist besonders sicher und robust. Das Ende des Zugelements 111 ist mit einem Seilnippel versehen, der in einer Nippelaufnahme 125 des Drehkörpers 12 gehalten ist. Das andere Ende des Zugelements 111 ist an der Lehne 32 des in 1 rechts dargestellten Sitzplatzes befestigt, siehe insbesondere 1. Alternativ ist das andere Ende des Zugelements 111 an einem gemeinsam mit der Lehne 32 relativ zu den Sitzwannen 31 des Fahrzeugsitzes 3 schwenkbaren Bauteil des Fahrzeugsitzes 3 befestigt. 2 zeigt, wie der Bowdenzug 11 entlang einer Querverstrebung zu einem äußeren Seitenträger 303 des Fahrzeugsitzes 3 geführt ist. Das andere (vom Drehkörper 12 abgewandte) Ende der Hülle 110 ist an einem Teil der Sitzstruktur 30 montiert, konkret am Seitenträger 303, siehe insbesondere 1.
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Wird die Lehne 32 relativ zu den Sitzwannen 31 verschwenkt, so wird das Zugelement 111 in der Hülle 110 verschoben. Dies führt zu einer Relativbewegung zwischen dem Zugelement 111 und der Basis 10. Hierdurch wird das Drehelement 12 in Bezug auf die Basis 10 um seine Drehachse D rotiert.
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Das Drehelement 12 steht in Wirkverbindung mit dem Steuerelement 13. Das Steuerelement 13 steht in Wirkverbindung mit der Verriegelungseinrichtung 2. Im vorliegenden Fall ist das Steuerelement 13 am Sperrhaken 20 befestigt, optional einstückig damit ausgebildet. Das Steuerelement 13 weist einen Arm 130 auf, der dem Drehkörper 12 zugewandt ist.
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Der Drehkörper 12 weist in Bezug auf die Basis 10 eine Grundstellung auf. Eine Rückstellung in die Grundstellung ist durch Anfederung des Drehkörpers 12 realisiert. Eine Rückstellfeder 14 (siehe insbesondere 5 und 6) spannt den Drehkörper 12 federelastisch in die Grundstellung vor.
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In der in 3A gezeigten Grundstellung des Drehkörpers 12 befindet sich das Steuerelement 13 in einer ersten Lage relativ zur Basis 10. In der ersten Lage des Steuerelements 13 greift der Arm 130 des Steuerelements 13 in eine Aussparung 124 des Drehkörpers 12 ein. Im gezeigten Beispiel ist die Aussparung 124 vom Außenumfang des Drehkörpers 12 her zugänglich. Der Arm 130 greift radial von außen in die Aussparung 124 ein. Die Aussparung 124 wird in Umfangsrichtung gesehen von einer Steuerkontur 120 und einer Grundstellungskontur 122 begrenzt (siehe insbesondere 4). In der Grundstellung gemäß 3A liegt der Arm 130 des Steuerelements 13 an der Grundstellungskontur 122 an. Durch die federelastische Rückstellung des Drehelements 12 ist das Drehelement 12 in der Grundstellung gegen das Steuerelement 13 (konkret dessen Arm 130) vorgespannt. Die Grundstellungskontur 122 ist ein Teil einer äußeren Kontur des Drehkörpers 12. Die Grundstellungskontur 122 ist im gezeigten Beispiel eine radial zur Drehachse D verlaufende Oberfläche.
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Befindet sich der Drehkörper 12 in seiner Grundstellung, ist die Verriegelungseinrichtung 2 verriegelt. Wie in 3A gezeigt, steht der Sperrhaken 20 in einer verriegelnden Stellung in verriegelndem Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 21 am Schwenkarm 301 der Sitzstruktur 30. Der Schwenkarm 301 ist an einer Lagerstelle 102 schwenkbar an der Basis 10 (und damit an der Sitzstruktur 30) angelenkt.
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Der Sperrhaken 20 ist schwenkbar an einer Lagerstelle 103 an der Basis 10 angelenkt. Der Sperrhaken 20 ist mittels einer Rückstellfeder 22 in die verriegelnde Stellung vorgespannt.
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Der Winkel der Lehne 32 relativ zu den Sitzwannen 31 des Fahrzeugsitzes 3 ist in der Gebrauchsstellung ausgehend von der in 1 gezeigten Stellung um einen vorgegebenen Winkelbereich hin zu den Sitzwannen 31 einstellbar (in 1 durch einen Pfeil dargestellt). Der einstellbare Winkelbereich der Lehne 32 in der von einem Sitzbenutzer einsitzbaren Gebrauchsstellung kann auch als Komfortbereich bezeichnet werden. Die Grundstellung des Drehelements 12 entspricht der Stellung gemäß 1, also der am weitesten nach hinten eingestellten Stellung der Lehne 32. Wird die Lehne 32 ausgehend von dieser Stellung innerhalb des Komfortbereichs eingestellt, so wird das Zugelement 111 gezogen, sodass der Drehkörper 12 relativ zur Basis rotiert. Die Lage des Steuerelements 13 relativ zur Basis 10 ändert sich bei einer Einstellung der Lehne 32 innerhalb des Komfortbereichs nicht, da er in der Aussparung 124 des Drehkörpers 12 angeordnet ist, sodass der Drehkörper 12 keine Kraft auf das Steuerelement 13 ausübt.
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3B zeigt einen Zustand, in dem die Lehne 32 so weit nach vorn wie innerhalb des Komfortbereichs möglich geneigt ist. Der Drehkörper 12 ist so weit rotiert, dass der Arm 130 des Steuerelements 13 am der Grundstellungskontur 122 gegenüberliegenden Ende der Aussparung 124 angeordnet ist. Das Steuerelement 13 befindet sich (weiterhin) in seiner ersten Lage bezüglich der Basis 10. Die Verriegelungseinrichtung 2 ist weiterhin verriegelt. Somit stellt die Aussparung 124 im Drehkörper 12 einen Vorhub bereit, der es ermöglicht, die Neigung der Lehne 32 im Komfortbereich einzustellen, ohne die Verriegelungseinrichtung 2 anzusteuern.
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Die Aussparung 124 erstreckt sich am Drehkörper 12 über einen Vorhubwinkel α um die Drehachse D (siehe insbesondere 3A). Die Grundstellungskontur 122 und die Steuerkontur 120 schließen zwischen sich den Vorhubwinkel α ein. Der Vorhubwinkel α bestimmt, wie viel Vorhub die Vorrichtung 1 bereitstellt, bevor durch eine weitere Betätigung des Zugelements 111 die Verriegelungseinrichtung 2 angesteuert wird. Der Vorhubwinkel beträgt im vorliegenden Beispiel etwa 20 Grad.
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Bei einem über den in 3B gezeigten Zustand hinausgehenden Zug am Zugelement 111 (durch eine Neigung der Lehne 32 in Richtung auf die Sitzwannen 31 über den Komfortbereich hinaus) übt die Steuerkontur 120 des Drehkörpers 12 eine Kraft auf das Steuerelement 13 (konkret auf dessen Arm 130) aus. Hierdurch beginnt die Steuerkontur 120, das Steuerelement 13 von seiner ersten Lage in die zweite Lage zu verlagern. Die Steuerfläche 120 ist ein Teil der äußeren Kontur des Drehkörpers 12. Die Steuerkontur 120 umfasst im gezeigten Beispiel eine radial zur Drehachse D verlaufende Oberfläche. Wird das Zugelement 111 weiter gezogen, drückt die Steuerkontur 120 das Steuerelement 13 derart (in der Ansicht gemäß 3A-3D entgegen den Uhrzeigersinn), dass es in eine zweite Lage relativ zur Basis 10 verlagert wird. Vorliegend wird das Steuerelement 13 gemeinsam mit dem Sperrhaken 20 um die Lagerstelle 103 des Sperrhakens 20 verschwenkt.
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3C zeigt das Steuerelement 13 in seiner zweiten Lage. Befindet sich das Steuerelement 13 in der zweiten Lage, dann steht der Sperrhaken 20 nicht (mehr) im Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 21 und gibt den Schwenkarm 301 frei. Die Sitzwannen 31 können dann nach vorn abgesenkt werden. Hierbei verschwenkt der Schwenkarm 301 aus der in 3A gezeigten Stellung in die in 3D gezeigte Stellung um seine Lagerstelle 102 an der Basis 10.
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Angrenzend an die Steuerkontur 120 weist der Drehkörper 12 ferner eine Überhubkontur 121 auf. Die Überhubkontur 121 weist die Form eines Kreiszylinderabschnitts auf. Die Überhubkontur 121 erstreckt sich am Außenumfang des Drehkörpers 12. Die Überhubkontur 121 erstreckt sich zwischen der Steuerkontur 120 und der Nippelaufnahme 125. Die Überhubkontur 121 erstreckt sich am Drehkörper 12 um die Drehachse D um einen Winkel von mehr als 180 Grad.
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Wird der Drehkörper 12 ausgehend von der Grundstellung über den Vorhubwinkel α hinaus gedreht, so wird das Steuerelement 13 in die zweite Lage bezüglich der Basis 10 verlagert. Bei einer weiteren Drehung des Drehkörpers 12 mit dem Steuerelement 13 in der zweiten Lage gleiten das Steuerelement 13 und die Überhubkontur 121 aneinander vorbei. Das Steuerelement 13 liegt mit seinem Arm 130 an der Überhubkontur 121 an. Dabei verbleibt das Steuerelement 13 in der zweiten Lage. Der Drehkörper 12 kann (nachdem das Steuerelement 13 in die zweite Lage verlagert wurde) um einen Überhubwinkel β weiter gedreht werden, ohne dass sich an der Lage des Steuerelements 13 etwas ändert, siehe insbesondere 3C und 3D. Der Überhubwinkel β beträgt mehr als 90 Grad. 3D zeigt einen Zustand der maximalen Auslenkung des Drehkörpers 12 von seiner Grundstellung.
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Somit stellt die Vorrichtung 1 eine Ansteuerung der Verriegelungseinrichtung 2 mit Vorhub und Überhub bereit. Sowohl der Vorhub als auch der Überhub werden dabei durch die Kontur des Drehkörpers 12 vorgegeben. Vorhub und Überhub werden jeweils durch eine Drehbewegung des Drehkörpers 12 kompensiert. Durch die Wahl der Größe der Aussparung 124 ist vorbestimmbar, nach welchem Weg des Zugelements 111 die Verriegelungseinrichtung 2 angesteuert wird. Das Steuerelement 13 ist gegen den Drehkörper 12 vorgespannt und tastet die Kontur ab. Dies ermöglicht einen besonders einfachen und robusten Aufbau der Vorrichtung 1.
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Die gleitende Anlage des Arms 130 des Steuerelements 13 an der Überhubkontur 121 des Drehkörpers 12 bei einer entsprechend weiten Drehung des Drehkörpers 12 zeigen insbesondere die 5 und 6, wobei das Zugelement 111 zur vereinfachten Veranschaulichung nicht dargestellt ist.
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Wird die Lehne 32 des Fahrzeugsitzes 3 somit über den Komfortbereich hinaus nach vorn verschwenkt, dann öffnet die Vorrichtung 1 die Verriegelungseinrichtung 2, sodass die Sitzwannen 21 nach vorn und unten abgesenkt werden können. Die Vorrichtung 1 gestattet ein weiteres Vorschwenken der Lehne 32, ohne die Verriegelungseinrichtung 2 erneut anzusteuern. Da die Vorrichtung 1 einen großen Überhubwinkel β ermöglicht, toleriert die Vorrichtung 1 auch einen Fehlgebrauch, z.B. ein Vorschwenken der Lehne 32 über einen bestimmungsgemäßen Winkel hinaus, z.B. durch eine besonders stake Belastung. Somit kann eine besonders robuste und sichere Vorrichtung 1 bereitgestellt werden.
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Wird die Lehne 32 ausgehend von der vorgeklappten Stellung wieder zurück in Richtung der Gebrauchsstellung verschwenkt, wird das Zugelement 111 freigegeben. Durch die Anfederung des Drehkörpers 12 rotiert dieser in Richtung der Grundstellung. Dabei tastet das Steuerelement 13 die Kontur des Drehkörpers 12 ab und greift bei entsprechend weiter Rückstellung des Drehkörpers 12 in die Aussparung 124 des Drehkörpers 12 ein. Durch einen Eingriff des Steuerelements 13 in die Aussparung 124 wird das Steuerelement 13 in seine erste Lage relativ zur Basis 10 verlagert.
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Die Verriegelungseinrichtung 2 weist einen Anschlag 24 auf, der den Weg des Sperrhakens 20 (tiefer in die verriegelnde Stellung) begrenzt. An seinem seiner Lagerstelle 103 abgewandten Ende weist der Sperrhaken 20 eine Einführschräge auf, sodass der Verrieggelungsbolzen 21 bei der Rückkehr in die verriegelnde Stellung den Sperrhaken 20 verdrängen kann, um die verriegelte Stellung einzunehmen. Hierdurch ist es möglich, zuerst die Lehne 32 zurück in die Gebrauchsstellung zu klappen und danach die Sitzwannen 31 aus der abgesenkten Stellung in die Gebrauchsstellung zu schwenken. Optional ist die Bewegung der Lehne 32 mittels eines Kopplungsmechanismus an die Bewegung der Sitzwanne gekoppelt.
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Wie bereits erwähnt ist der Drehkörper 12 in seiner Grundstellung gegen das Steuerelement 13 vorgespannt. Daher ist es möglich, in dieser Stellung das Zugelement 111 in einfacher Weise zu entnehmen, einzubauen und/oder einzustellen. Hierdurch sind eine besonders einfache Montage und Wartung möglich.
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4 zeigt den Drehkörper 12 in einer perspektivischen Ansicht. Wie insbesondere in 4 zu erkennen, ist der Drehkörper 12 im vorliegenden Beispiel in Form einer Seilrolle ausgebildet. der Drehkörper 12 umfasst eine Seilrille 126, in die das Zugelement 111 bei einer Drehung des Drehkörpers 12 je nach Drehsinn aufgewickelt oder davon abgewickelt wird. Die Seilrille 126 mündet in der Nippelaufnahme 125. Benachbart zur Seilrille 126 erstreckt sich die Überhubkontur 121.
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Die Grundstellungskontur 122, eine Vorhubkontur 123, die Steuerkontur 120 und die Überhubkontur 121 bilden eine zusammenhängende Kontur des Drehkörpers 12. Diese Kontur verläuft entlang eines Außenumfangs des Drehkörpers 12 um eine Lagerbohrung 127 herum. Bei der Grundstellungskontur 122, der Vorhubkontur 123, der Steuerkontur 120 und der Überhubkontur 121 handelt es sich jeweils um äußere Oberflächen des Drehkörpers 12. Die Grundstellungskontur 122, die Vorhubkontur 123 und die Steuerkontur 120 bilden gemeinsam die Aussparung 124 aus.
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Clipse 128 erlauben eine einfache Montage des Drehkörpers 12.
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Die Vorrichtung 1 ermöglicht somit sowohl einen Vorhub als auch einen Überhub und eine besonders gut einstellbare Ansteuerung der Verriegelungseinrichtung 2. Dabei werden besonders wenige Teile benötigt, was den Aufbau vereinfacht und es ermöglicht, Kosten zu reduzieren.
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Insbesondere anhand von 7 ist zu erkennen, dass die Vorrichtung 1 besonders platzsparend am Fahrzeugsitz 3 anordenbar ist. Als Basis 10 dient hier ein Adapter, der mit der Querstrebe 304 verschweißt ist.
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Die Verriegelungseinrichtung 2 kann den Fahrzeugsitz 3, 3' an einer von zwei Seiten des Fahrzeugsitzes 3, 3' verriegeln. An der jeweils anderen Seite (im bestimmungsgemäßen Einsatz in einem Fahrzeug die jeweils einer Tür des Fahrzeugs zugewandte Seite) ist der Fahrzeugsitz 3, 3' über eine Kulisse gesperrt.
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Im Zusammenhang mit den Figuren wurde die Vorrichtung in Verbindung mit Rücksitzen 3, 3' beschrieben. Selbstverständlich ist die Vorrichtung 1 in entsprechender Weise auch bei einem Fahrersitz oder Beifahrersitz einsetzbar. Zudem ist die Vorrichtung auch zum Ansteuern anderer Verriegelungseinrichtungen einsetzbar, z.B. zum Ansteuern eines Türschlosses, der Verriegelung einer Abdeckung und dergleichen.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Vorrichtung
- 10
- Basis
- 100
- Lagerstelle
- 101
- Abstützstelle
- 102
- Lagerstelle
- 103
- Lagerstelle
- 11
- Bowdenzug
- 110
- Hülle
- 111
- Zugelement
- 12
- Drehkörper
- 120
- Steuerkontur
- 121
- Überhubkontur
- 122
- Grundstellungskontur
- 123
- Vorhubkontur
- 124
- Aussparung
- 125
- Nippelaufnahme
- 126
- Seilrille
- 127
- Lagerbohrung
- 128
- Clips
- 13
- Steuerelement
- 130
- Arm
- 14
- Rückstellfeder
- 2
- Verriegelungseinrichtung
- 20
- Sperrhaken
- 21
- Verriegelungsbolzen
- 22
- Rückstellfeder
- 24
- Anschlag
- 3, 3'
- Fahrzeugsitz
- 30
- Sitzstruktur
- 300
- Rahmen
- 301
- Schwenkarm
- 302
- Traglager
- 303
- Seitenträger
- 304
- Querstrebe
- 31
- Sitzwanne
- 32, 32'
- Lehne
- 33
- Längsverstelleinrichtung
- α
- Vorhubwinkel
- β
- Überhubwinkel
- D
- Drehachse
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- WO 2010/097408 A2 [0003]
- DE 69726800 T2 [0005]