DE102008018500A1

DE102008018500A1 - Kraftfahrzeugschloß

Info

Publication number: DE102008018500A1
Application number: DE200810018500
Authority: DE
Inventors: Simon Brose; Roman Joschko; David Rosales; Josip Stefanic; Abdelali El Hamoumi
Original assignee: Brose Schliesssysteme GmbH and Co KG
Current assignee: Brose Schliesssysteme GmbH and Co KG
Priority date: 2007-09-21
Filing date: 2008-04-10
Publication date: 2009-04-02
Also published as: BRPI0817204A2; CN101932782B; US20110084505A1; WO2009040074A1; KR101379391B1; BRPI0817204B1; MX2010003130A; MY157443A; KR20100072273A; JP2010539361A; JP5340293B2; EP2193247B1; CN101932782A; US8727398B2; EP2193247A1; ZA201001824B; ES2434692T3; WO2009040074A8

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß mit den Schließelementen Schloßfalle und Sperrklinke (1) sowie mit einer Schloßmechanik (2), wobei die Schloßmechanik (2) in unterschiedliche Funktionszustände wie "Entriegelt", "Verriegelt", "Diebstahlgesichert" oder "Kindergesichert" bringbar ist und hierfür mindestens ein in entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (3) aufweist. Es wird vorgeschlagen, daß mindestens ein Funktionselement (3) als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist und so als Biege-Funktionselement federelastisch in unterschiedliche Funktionsstellungen biegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie einen Steuerantrieb für ein solches Kraftfahrzeugschloß gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 34.
Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloß findet Anwendung bei allen Arten von Verschlußelementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlußelemente können grundsätzlich auch nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.
Das bekannte Kraftfahrzeugschloß ( DE 102 58 645 B4 ), von dem die Erfindung ausgeht, zeigt ein Kraftfahrzeugschloß mit den Schließelementen Schloßfalle und Sperrklinke. Die Schloßfalle ist in üblicherweise in eine Offenstellung, in eine Hauptschließstellung und in eine Vorschließstellung bringbar. Dabei kommt der Sperrklinke die Aufgabe zu, die Schloßfalle in den beiden Schließstellungen zu halten. Zur Freigabe der Schloßfalle läßt sich die Sperrklinke manuell ausheben.
Bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloß ist das manuelle Ausheben der Sperrklinke im Rahmen der Realisierung einer mechanischen Redundanz vorgesehen. Dies bedeutet, daß die Sperrklinke im Normalfall motorisch ausgehoben wird, und nur im Notfall, beispielsweise bei Stromausfall, manuell ausgehoben wird.
Das bekannte Kraftfahrzeugschloß ist ferner mit einer Schloßmechanik ausgestattet, die in verschiedene Funktionszustände geschaltet werden kann. Dabei handelt es sich um die Funktionszustände "Entriegelt", "Verriegelt", "Diebstahlgesichert" und "Kindergesichert". Im Funktionszustand "Entriegelt" kann durch Betätigung des Türinnengriffs und des Türaußengriffs die zugeordnete Kraftfahrzeugtür geöffnet werden. In dem Funktionszustand "Verriegelt" kann von außen nicht geöffnet werden, wohl aber von innen. Im Funktionszustand "Dieb stahlgesichert" kann weder von außen noch von innen geöffnet werden. Im Funktionszustand "Kindergesichert" kann von außen geöffnet werden, jedoch nicht von innen.
Es ist nun üblicherweise so, daß der Türaußengriff mit einem Außenbetätigungshebel und der Türinnengriff mit einem Innenbetätigungshebel gekoppelt ist, wobei die beiden Betätigungshebel in Abhängigkeit von dem Funktionszustand mit der Sperrklinke gekuppelt bzw. von der Sperrklinke entkuppelt werden. Hierfür ist die Schloßmechanik mit einer Kupplungsanordnung ausgestattet, bei der ein Kupplungszapfen mit verschiedenen Steuerkulissen zusammenwirkt. Eine derartige Realisierung der obigen Kupplungsfunktion ist mechanisch aufwendig, da die Verstellbarkeit des Kupplungszapfens stets mit dem Einsatz entsprechender Lager- und Führungselementen verbunden ist.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloß derart auszugestalten und weiterzubilden, daß der konstruktive Aufbau vereinfacht wird.
Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Wesentlich ist die Überlegung, daß das für die Realisierung der unterschiedlichen Funktionszustände der Schloßmechanik maßgebliche Funktionselement nach Art eines federelastisch-biegbaren Drahtes oder Streifens ausgestaltet sein kann. Ein solches Funktionselement wird im folgenden als Biege-Funktionselement bezeichnet. Der Begriff "Draht" bezieht sich dabei auf die Form, nicht auf den Werkstoff des Elementes.
Die Verstellung des Biege-Funktionselements in die unterschiedlichen Funktionsstellungen geht hier schlichtweg auf ein entsprechendes Verbiegen des Biege-Funktionselements zurück. Auf ein Lager- oder Führungselement kann so verzichtet werden.
Bei der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 stellt das Biege-Funktionselement eine schaltbare Kupplung zwischen zwei Verstellelementen des Kraftfahrzeugschlosses bereit. Die Kupplungsfunktion wird einfach dadurch rea lisiert, daß das Biege-Funktionselement durch entsprechendes Biegen so in den Bewegungsbereich der zu kuppelnden Verstellelemente verstellt wird, daß das eine Verstellelement der Bewegung des anderen Verstellelements folgen kann. Durch seine Federelastizität ist es dem Biege-Funktionselement ebenfalls möglich, dieser Bewegung zu folgen. Diese Realisierung einer Kupplung mit Biege-Funktionselement ist mit minimalem konstruktivem Aufwand durchzuführen.
Eine besonders einfache Realisierung der Verstellung des Biege-Funktionselements ist Gegenstand von Anspruch 19. Hier ist ein Steuerantrieb mit einer Steuerwelle vorgesehen, auf der sich das zugeordnete Biege-Funktionselement abstützt. Dies ist konstruktiv einfach zu realisieren. Ein besonderer Vorteil besteht ferner darin, daß die Steuerwelle mehrere nebeneinander angeordnete Steuerabschnitte aufweisen kann, die unterschiedlichen Biege-Funktionselementen zugeordnet sind.
Bei der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 26 ist es vorgesehen, daß die Schloßmechanik parallel in den Funktionszustand "Kindergesichert" bringbar ist. Die Einstellung des Funktionszustands "Kindergesichert" erfolgt parallel zu der Einstellung der übrigen Funktionszustände, da beispielsweise ein Verriegeln und Entriegeln ungeachtet der eingelegten Kindersicherung, also parallel zum Einlegen der Kindersicherung erfolgen kann. Dies wird dadurch realisiert, daß die Funktionsstellung "Entriegelt" bei eingelegter Kindersicherung automatisch in die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" übergeht. Ein Entriegelungsvorgang bewirkt bei eingelegter Kindersicherung also eine Verstellung des Biege-Funktionselements nicht mehr in die Funktionsstellung "Entriegelt", sondern in die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert".
Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 31, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird der oben angesprochene Steuerantrieb für ein Kraftfahrzeugschloß beansprucht. Alle Ausführungen zu dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloß, die geeignet sind, den Steuerantrieb zu beschreiben, gelten für diese weitere Lehre in vollem Umfang.
Weitere Einzelheiten, Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
1 ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloß mit den für die Erläuterung der Erfindung wesentlichen Komponenten in einer perspektivischen Darstellung,
2 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 1 in der Ansicht A,
3 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 2 in einer Schnittansicht entlang der Schnittlinie B-B,
4 ein weiteres vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloß in einer Ansicht gemäß 1,
5 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 4 in einer Ansicht gemäß 3,
6 einen vorschlagsgemäßen Steuerantrieb in einer perspektivischen Ansicht,
7 den Steuerantrieb gemäß 6 in der Ansicht A in drei Steuerstellungen,
8 einen weiteren vorschlagsgemäßen Steuerantrieb in einer Ansicht gemäß 6 und
9 den Steuerantrieb gemäß 8 in Ansicht A in vier Steuerstellungen,
10 ein weiteres vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloß mit den für die Erläuterung der Erfindung wesentlichen Komponenten in einer perspektivischen Darstellung im Funktionszustand "Entriegelt",
11 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 10 im Funktionszustand "Verriegelt",
12 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 10 im Funktionszustand "Diebstahlgesichert",
13 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 10 in einer Draufsicht ohne Außenbetätigungshebel im Funktionszustand "Verriegelt" bei der Betätigung des Innenbetätigungshebels,
14 ein weiteres vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloß mit ausgewählten den Steuerantrieb betreffenden Komponenten in einer perspektivischen Darstellung im Funktionszustand "Entriegelt",
15 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 14 in einer geschnittenen Ansicht entlang der Schnittlinie XIII-XIII im Funktionszustand a) "Entriegelt", b) "Verriegelt" ("Verriegelt und Kindergesichert" in gestrichelter Darstellung) und c) "Entriegelt und Kindergesichert",
16 ein weiteres vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloß in einer Ansicht gemäß 1,
17 das Kraftfahrzeugschloß gemäß 16 in der Ansicht A.
Es darf vorab darauf hingewiesen werden, daß in der Zeichnung nur die Komponenten des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses bzw. des vorschlagsgemäßen Steuerantriebs dargestellt sind, die für die Erläuterung der Lehre notwendig sind. Entsprechend ist eine Schloßfalle, die in üblicher Weise mit der Sperrklinke zusammenwirkt, in den 1 bis 9 und 13, 14 nicht dargestellt.
Die 1 bis 3 und 4, 5 zeigen zwei Ausführungsformen eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses, das die Schließelemente Schloßfalle und Sperrklinke 1 aufweist. Es ist ferner eine Schloßmechanik 2 vorgesehen, die in unterschiedliche Funktionszustände wie "Entriegelt", "Verriegelt", "Diebstahlgesi chert" oder "Kindergesichert" bringbar ist. In der Regel sorgt die Schloßmechanik 2 dafür, daß die Sperrklinke 1 in Abhängigkeit vom Funktionszustand durch eine Betätigung des Türaußengriffs und/oder des Türinnengriffs oder eben gar nicht aushebbar ist. Bei einem Elektroschloß kann die Schloßmechanik 2 auch lediglich dazu dienen, eine Notbetätigung mit der Sperrklinke 1 zu koppeln. Der Begriff "Schloßmechanik" ist also in einem weiten Sinne zu verstehen.
Zur Verstellung der Schloßmechanik 2 in die obigen Funktionszustände weist diese mindestens ein in entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement 3 auf. Durch eine Verstellung des Funktionselements 3 bzw. der Funktionselemente läßt sich die Schloßmechanik 2 also in die gewünschten Funktionszustände bringen.
Grundsätzlich können für die Realisierung der Funktionszustände der Schloßmechanik 2 mehrere Funktionselemente 3 vorgesehen sein. Im folgenden ist jedoch nur ein einziges Funktionselement 3 in obigem Sinne vorgesehen, was nicht beschränkend zu verstehen ist.
Wesentlich ist nun, daß das in den dargestellten Ausführungsbeispielen dargestellte Funktionselement 3 nach Art eines federelastisch biegbaren Drahtes ausgestaltet ist und so als Biege-Funktionselement 3 federelastisch in die unterschiedlichen Funktionsstellungen biegbar ist. In 2 sind zwei noch zu erläuternde Funktionsstellungen gezeigt. Eine Zusammenschau der 1 und 2 zeigt, daß die Verstellung des Biege-Funktionselements 3 auf ein federelastisches Biegen desselben zurückgeht. Der Effekt sowie das Auslösen dieser Verstellung wird weiter unten im Detail erläutert.
Für den Fall, daß mehrere Funktionselemente 3 vorgesehen sind, ist mindestens eines der Funktionselemente 3 als Biege-Funktionselement 3 ausgestaltet. Andere Funktionselemente 3 können in üblicher Weise mit verschiebbaren Kupplungszapfen oder dergleichen ausgestaltet sein.
Es läßt sich der Darstellung in 2 entnehmen, daß das Biege-Funktionselement 3 im wesentlichen um eine geometrische Biegeachse biegbar ist, die senkrecht zu der Längserstreckung zumindest eines Teils des Biege-Funktionselements 3 ausgerichtet ist.
Hinsichtlich der Materialwahl für das Biege-Funktionselement 3 sind verschiedene bevorzugte Alternativen denkbar. In besonders bevorzugter Ausgestaltung besteht das Biege-Funktionselement 3 aus einem Metallwerkstoff, vorzugsweise aus Federstahl. Es kann aber auch vorteilhaft sein, das Biege-Funktionselement 3 in einem Kunststoffwerkstoff auszugestalten.
Auch für die Formgebung des Biege-Funktionselements 3 sind verschiedene vorteilhafte Alternativen denkbar. Vorzugsweise weist das Biege-Funktionselement 3 einen kreisförmigen Querschnitt auf. Insbesondere in fertigungstechnischer Hinsicht kann es aber auch vorteilhaft sein, daß das Biege-Funktionselement 3 bandförmig bzw. streifenförmig ausgestaltet ist, da solche Elemente auf einfache Weise befestigbar sind.
Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist das Biege-Funktionselement 3 abschnittsweise gerade ausgestaltet. Je nach Anwendungsfall kann es aber auch vorteilhaft sein, daß das Biege-Funktionselement 3 an die konstruktiven Gegebenheiten angepaßt ist und erheblich von einer geraden Ausgestaltung abweicht.
Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist das Biege-Funktionselement 3 als einstückiger Draht ausgebildet, der über seine gesamte Länge dieselben federelastischen Eigenschaften aufweist. Es kann aber auch vorteilhaft sein, daß das Biege-Funktionselement 3 nur abschnittsweise federelastisch biegbar und im übrigen eher starr ausgestaltet ist. Dies läßt sich beispielsweise durch einen sich über die Länge des Drahtes verändernden Drahtquerschnitt erreichen.
Eine einfache Realisierung des Biege-Funktionselements 3 läßt sich dadurch erreichen, daß das Biege-Funktionselement 3 nach Art eine Biegebalkens ausgestaltet ist. Der Begriff "Biegebalken" ist hier weit zu verstehen. Gemeint ist, daß das Biege-Funktionselement 3 an einer Stelle festgelegt ist, von der sich der verstellbare Teil des Biege-Funktionselements 3 erstreckt. Nach diesem weiten Ver ständnis ist auch das in der Zeichnung dargestellte Biege-Funktionselement 3 nach Art eine Biegebalkens ausgestaltet.
Grundsätzlich kann das Biege-Funktionselement 3 als Betätigungselement beispielsweise für eine Kupplung dienen. Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen stellt das Biege-Funktionselement 3 jedoch selbst eine schaltbare Kupplung zwischen schwenkbaren Verstellelementen 1, 4, 5 des Kraftfahrzeugschlosses bereit. Dies wird im Detail anhand der konkreten Funktionsstellungen der Schloßmechanik 2 weiter unten erläutert.
Wesentlich ist zunächst ganz allgemein, daß das Biege-Funktionselement 3 in einer ersten Funktionsstellung in Eingriff mit den Verstellelementen 1, 4, 5 steht oder bringbar ist und die Verstellelemente 1, 4, 5 kuppelt und in einer zweiten Funktionsstellung außer Eingriff von zumindest einem Verstellelement 1, 4, 5 steht und die Verstellelemente 1, 4, 5 entkuppelt. Hier und vorzugsweise ist es so, daß die noch zu erläuternden Verstellelemente 4, 5 mit dem Verstellelement 1 – Sperrklinke 1 – gekuppelt werden. Hier sind weitgehend beliebige Kombinationen denkbar.
In bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß die Schloßmechanik 2 durch eine Verstellung des Biege-Funktionselements 3 in verschiedene Funktionsstellungen in die entsprechenden Funktionszustände "Entriegelt" und "Verriegelt" bringbar ist. In besonders bevorzugter Ausgestaltung läßt sich durch eine entsprechende Verstellung des Biege-Funktionselements 3 auch der Funktionszustand "Diebstahlgesichert" und ggf. der Funktionszustand "Kindergesichert" erreichen. Hierfür können grundsätzlich auch mehrere Biege-Funktionselemente 3 vorgesehen sein.
Es läßt sich der Zeichnung entnehmen, daß die über das Biege-Funktionselement 3 übertragbare Kraft senkrecht zur Erstreckung des Biege-Funktionselements 3 wirkt. Dadurch ist der Eingriff zwischen den Verstellelementen 1, 4, 5 und dem Biege-Funktionselement 3 auf einfache Weise realisierbar, wie weiter unten gezeigt wird.
Bei den oben genannten Verstellelementen 1, 4, 5 handelt es sich einerseits um die Sperrklinke 1 und andererseits um den Außenbetätigungshebel 4 und den Innenbetätigungshebel 5 der Schloßmechanik 2. Die 1 bis 3 zeigen eine bevorzugte Variante ohne Innenbetätigungshebel 5, was in bestimmten Anwendungsfällen vorteilhaft sein kann.
Hier und vorzugsweise ist es so, daß die Schloßmechanik 2 durch eine Verstellung des mindestens einen Biege-Funktionselements 3 in verschiedene Funktionsstellungen in die entsprechenden Funktionszustände "Entriegelt" und "Verriegelt", vorzugsweise in den Funktionszustand "Diebstahlgesichert" und insbesondere in den Funktionszustand "Kindergesichert" (nicht dargestellt) bringbar ist.
In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist es hierfür vorgesehen, daß das Biege-Funktionselement 3 im Hinblick auf die Schwenkachse der Sperrklinke 1 im wesentlichen radial ausgerichtet ist. Dies bedeutet, daß sich das Biege-Funktionselement 3 entsprechend radial erstreckt. Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen erstreckt sich das Biege-Funktionselement 3 ferner im wesentlichen entlang der Sperrklinke 1. Grundsätzlich kann diese radiale Ausrichtung auch auf eine der Schwenkachsen des Außenbetätigungshebels 4 oder des ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebels 5 bezogen sein. Hier macht dies allerdings keinen Unterschied, da die Sperrklinke 1, der Außenbetätigungshebel 4 und der Innenbetätigungshebel 5 auf derselben Schwenkachse schwenkbar sind. Mit einer solchen Anordnung läßt sich eine gute Kompaktheit erreichen. Bei der Schwenkachse in diesem Sinne kann es sich um die körperliche Schwenkachse oder aber nur um die geometrische Schwenkachse handeln.
Zum Realisieren der oben angesprochenen Kupplung zwischen dem Außenbetätigungshebel 4 und der Sperrklinke 1 ist es vorzugsweise vorgesehen, daß die Sperrklinke 1 oder ein mit der Sperrklinke 1 gekoppelter Hebel eine Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 aufweist, wobei weiter vorzugsweise der Außenbetätigungshebel 4 oder ein mit dem Außenbetätigungshebel 4 gekoppelter Hebel eine Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 aufweist. Dabei ist die Anordnung bei den dargestellten Ausführungsbeispielen so getroffen, daß bei in der Funktionsstel lung "Entriegelt" befindlichen Biege-Funktionselement der Außenbetätigungshebel 4 über die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7, das Biege-Funktionselement 3 und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 mit der Sperrklinke 1 gekoppelt ist. Diese Funktionsstellung ist am bestehen in den 1 und 4 zu erkennen.
Ferner ist es vorzugsweise vorgesehen, daß im Funktionszustand "Verriegelt" das Biege-Funktionselement 3 außer Eingriff mit der Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 und von der Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 steht, daß der Außenbetätigungshebel 4 von der Sperrklinke 1 entkuppelt ist. Die Funktionsstellung "Entriegelt" ist in 2 in gestrichelter Linie dargestellt.
Zur Realisierung der Funktionsstellung "Entriegelt" würde es auch ausreichen, wenn das Biege-Funktionselement 3 außer Eingriff mit einer der beiden obigen Mitnehmerkonturen 6, 7 stehen würde.
Es läßt sich der Darstellung in 1 entnehmen, daß ein Schwenken des Außenbetätigungshebels 4 von oben gesehen links herum dazu führt, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 in Eingriff mit dem Biege-Funktionselement 3 kommt und eine Kraft auf das Biege-Funktionselement 3 senkrecht zur Erstreckungsrichtung des Funktionselements 3 an der Eingriffsstelle ausübt. Dies führt dazu, daß das Biege-Funktionselement 3 auf die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 wirkt, so daß die Sperrklinke 1 verstellt, hier ausgehoben, wird.
Für die Ausgestaltung der Mitnehmerkonturen 6, 7 sind eine Reihe vorteilhafter Möglichkeiten denkbar. Hier und vorzugsweise besteht die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 aus zwei Lagerböcken 6a, 6b, zwischen denen die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 in der Funktionsstellung "Verriegelt" hindurchläuft. Dies hat den Vorteil, daß das Biege-Funktionselement 3 an der Eingriffsstelle, an der die Betätigungskraft ja übertragen wird, optimal abgestützt wird.
Eine andere bevorzugte Variante sieht vor, daß die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 lediglich einen Schlitz aufweist, in den die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 in der Funktionsstellung "Verriegelt" hineinläuft. In der Funktionsstellung "Entriegelt" wird der Schlitz durch das Biege-Funktionselement 3 gesperrt.
Es darf darauf hingewiesen werden, daß die beiden Mitnehmerkonturen 6, 7 ohne weiteres austauschbar sind. Dies bedeutet, daß die beschriebenen Lagerböcke 6a, 6b oder der beschriebene Schlitz auch am Außenbetätigungshebel 4 angeordnet sein können.
Bei der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß den 4 und 5 ist neben dem Außenbetätigungshebel 4 zusätzlich ein Innenbetätigungshebel 5 vorgesehen. Entsprechend ist es zusätzlich vorzugsweise vorgesehen, daß der Innenbetätigungshebel 5 oder ein mit dem Innenbetätigungshebel 5 gekoppelter Hebel eine Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 aufweist. Hier ist bei in der Funktionsstellung "Entriegelt" befindlichem Biege-Funktionselement 3 der Innenbetätigungshebel 5 über die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8, das Biege-Funktionselement 3 und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 mit der Sperrklinke 1 gekuppelt. Die Sperrklinke 1 läßt sich also auch über den Innenbetätigungshebel 5 ausheben. Ferner ist hier entsprechend vorgesehen, daß im Funktionszustand "Verriegelt" das Biege-Funktionselement 3 außer Eingriff mit der Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 und der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 steht und der Innenbetätigungshebel 5 damit von der Sperrklinke 1 entkuppelt ist. Auch hier kann es vorgesehen sein, daß das Biege-Funktionselement 3 lediglich außer Eingriff mit einer der beiden Mitnehmerkonturen 6, 8 kommt.
Da in der Funktionsstellung "Verriegelt" eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 dennoch zu einem Ausheben der Sperrklinke 1 führen muß, ist hier und vorzugsweise vorgesehen, daß eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 die Überführung der Schloßmechanik 2 vom Funktionszustand "Verriegelt" in den Funktionszustand "Entriegelt" bewirkt. Wie dieser Entriegelungsvorgang im einzelnen abläuft, wird weiter unten noch erläutert.
Wesentlich ist hier zunächst, daß im Hinblick auf die Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 ein anfänglicher Freilauf vorgesehen ist und daß der Entriegelungsvorgang beim Durchlaufen dieses Freilaufs erfolgt. Der Freilauf ist vorzugsweise so realisiert, daß die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 in nicht betätigtem Zustand um einen Freilaufabstand 9 von dem Biege-Funktionselement 3 beabstandet ist.
Bei der bevorzugten Ausgestaltung mit Freilauf bewirkt in der Funktionsstellung "Verriegelt" ein Schwenken des Innenbetätigungshebels 5 zunächst das Entriegeln (auf irgendeine Art und Weise, die in 1 bis 5 nicht dargestellt ist), wodurch das Biege-Funktionselement 3 von der ausgelenkten Stellung in die in 4 dargestellte Stellung fällt. Bei weiterem Schwenken des Innenbetätigungshebels 5 erfolgt dann das Ausheben der Sperrklinke 1.
Grundsätzlich kann aber auch vorgesehen sein, daß in der Funktionsstellung "Verriegelt" ein zweimaliges Schwenken des Innenbetätigungshebels 5 erforderlich ist. Dies wird allgemein als "Doppelhub-Taxi-Funktion" bezeichnet. Auch diese Variante ist leicht zu realisieren. Beim ersten Schwenken des Innenbetätigungshebels 5 könnte das Biege-Funktionselement 3 nämlich auf die in den 4, 5 erkennbare Schulter 8a der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 fallen. Das Biege-Funktionselement 3 würde dort aber nur solange gehalten, bis der Innenbetätigungshebel 5 zurückschwenkt, um anschließend ein zweites Mal, diesmal zum Ausheben der Sperrklinke 1, geschwenkt zu werden.
Es sind verschiedene Möglichkeiten für die Festlegung des Biege-Funktionselements 3 denkbar. Beispielsweise kann das Biege-Funktionselement 3 am Schloßgehäuse oder an den beteiligten Verstellelementen 1, 4, 5 befestigt sein. Denkbar ist auch, daß das Biege-Funktionselement 3 an das Schloßgehäuse oder an eines der beteiligten Verstellelemente 1, 4, 5 angespritzt ist, sofern das Biege-Funktionselement 3 aus einem Kunststoffmaterial im Spritzverfahren hergestellt ist. Es kann aber auch sein, daß das Biege-Funktionselement 3 Teil einer ohnehin vorhandenen Sperrklinken-, Außenbetätigungshebel- oder Innenbetätigungshebel-Feder ist (siehe z. B. 1 bis 3). Dies wird weiter unten noch erläutert.
Zur gesteuerten Verstellung, also zum gesteuerten federelastischen Biegen des Biege-Funktionselements ist ein Steuerantrieb 10 vorgesehen. Grundsätzlich können dem Steuerantrieb 10 auch mehrere zu verstellende Biege-Funktionselemente 3 oder andere konventionell aufgebaute Funktionselemente 3 zugeordnet sein. Durch den Steuerantrieb 10 ist das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 entsprechend in einige Funktionsstellungen verstellbar. Einige Funktionsstellungen werden durch federelastische Rückkehr des Biege-Funktionselements 3 erreicht. Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele für einen vorschlagsgemäßen Steuerantrieb 10 zeigen 6, 7 und 8, 9 in höchst schematischer Weise.
In beiden dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen weist der Steuerantrieb 10 eine Steuerwelle 11 auf, an der sich das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 abstützt, so daß durch eine Verstellung der Steuerwelle 11 das Biege-Funktionselement 3 auslenkbar ist. In besonders bevorzugter Ausgestaltung erstreckt sich das Biege-Funktionselement 3 im wesentlichen senkrecht zu der Steuerwellenachse 12.
Vorzugsweise handelt es sich bei dem Steuerantrieb 10 um einen motorischen Steuerantrieb 10. Dann ist die Steuerwelle 11 – wie dargestellt – mit einem Antriebsmotor 13 gekoppelt. Dabei kann die Steuerwelle 11 unmittelbar auf der Motorwelle 14 des Antriebsmotors 13 angeordnet sein. Denkbar ist aber auch, daß die Steuerwelle 11 über ein Ritzel od. dgl. mit der Motorwelle in antriebstechnischem Eingriff steht.
Der Steuerantrieb 10 kann auch manuell verstellbar ausgestaltet sein. Beispielsweise steht der Steuerantrieb 10 dann mit entsprechenden manuellen Betätigungselementen wie einem Schließzylinder oder einem Innensicherungsknöpfchen in Verbindung.
Die Steuerwelle 11 läßt sich – motorisch oder manuell – in die Steuerstellungen "Entriegelt" und "Verriegelt" bringen. Dabei überführt sie das Biege-Funktionselement 3 in die Funktionsstellung "Verriegelt" bzw. läßt es in die Funktionsstellung "Entriegelt" zurückkehren.
Hier und vorzugsweise ist die Steuerwelle 11 nach Art einer Nockenwelle ausgestaltet, wobei sich das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 an der Nockenwelle abstützt und durch eine Verstellung der Nockenwelle entsprechend auslenkbar ist. Dies ist in 7 dargestellt.
Dabei zeigt 7a) die Funktionsstellung "Entriegelt", was den Darstellungen in 1, 4 entspricht. 7b zeigt eine erste Verstellung der Steuerwelle 11, in 7 links herum, ohne daß das Biege-Funktionselement 3 verstellt wird. Da durch wird der Antriebsmotor 13 beim Anfahren nur wenig belastet, was zu einer kostengünstigen Auslegung des Antriebsmotors führt. Bei weiterer Verstellung der Steuerwelle 11 lenkt der an der Steuerwelle 11 angeordnete Nocken 11a das Biege-Funktionselement 3 in 7 nach oben aus (7c)). Dies entspricht der Funktionsstellung "Verriegelt". Diese Funktionsstellung des Biege-Funktionselements 3 ist in 2 in gestrichelter Linie dargestellt. Es ergibt sich aus einer Zusammenschau der 6 und 7, daß die Verstellung des Biege-Funktionselements 3 mittels einer Steuerwelle 11 konstruktiv besonders einfach zu realisieren ist.
Eine bevorzugte Alternative zu der Ausgestaltung der Steuerwelle 11 nach Art eine Nockenwelle besteht darin, daß die Steuerwelle 11 nach Art einer Kurbelwelle ausgestaltet ist. Dann ist es entsprechend so, daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 an der Kurbelwelle, insbesondere an den exzentrischen Abschnitten der Kurbelwelle, abstützt. Besondere fertigungstechnische Vorteile lassen sich dadurch realisieren, daß die Steuerwelle 11 nach Art eine gebogenen Drahts ausgestaltet ist. Eine besonders kompakte Anordnung ergibt sich dadurch, daß die Steuerwelle 11 gleichzeitig die Motorwelle 14 des Antriebsmotors 13 ist.
Es wurde weiter oben schon angesprochen, daß im Funktionszustand "Verriegelt" die Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 zu einem Entriegelungsvorgang führt. Bei den in den 6, 7 und 8, 9 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist die Steuerwelle 11 hierfür mit einer Override-Kontur 11b ausgestattet. Dieser Override-Kontur 11b ist eine am Innenbetätigungshebel 5 oder an einem mit dem Innenbetätigungshebel gekoppelten Hebel angeordnete, weitere Override-Kontur 5b zugeordnet, die in den 4 und 5 dargestellt ist.
Im Funktionszustand "Verriegelt" (7c) kommt bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 die innenbetätigungshebelseitige Override-Kontur 5b mit der steuerwellenseitigen Override-Kontur 11b in Eingriff und überführt die Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Entriegelt" (7a)). Dadurch wird entsprechend das Biege-Funktionselement 3 in die Funktionsstellung "Entriegelt" und im Ergebnis die Schloßmechanik 2 in den Funktionszustand "Entriegelt" über führt. Für die Ausgestaltung dieses Entriegelungsvorgangs sind andere Varianten denkbar.
Die Positionierung der Steuerwelle 11 erfolgt vorzugsweise im Blockbetrieb. Bei dem in den 6, 7 dargestellten Ausführungsbeispiel läuft während der Verstellung der Steuerwelle 11 von der Steuerstellung "Entriegelt" in die Steuerstellung "Verriegelt" die Override-Kontur 11b gegen ein Blockierelement 15. Die Rückstellung der Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Entriegelt" kann ebenfalls im Blockbetrieb erfolgen. Denkbar ist hierfür aber auch eine steuerungstechnische Lösung. Ein weiteres Blockierelement ist hier und vorzugsweise nicht vorgesehen.
Das in den 8, 9 dargestellte Ausführungsbeispiel entspricht dem in den 6, 7 dargestellten Ausführungsbeispiel, das um die Realisierung des Funktionszustands "Diebstahlgesichert" erweitert worden ist. Entsprechend ist die Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Diebstahlgesichert" bringbar, die zunächst im Hinblick auf die Verstellung des Biege-Funktionselements 3 der Stellung "Verriegelt" entspricht. Allerdings ist die Steuerwelle 11 in der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" so positioniert, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b außerhalb des Bewegungsbereichs 16 der innenbetätigungsseitigen Override-Kontur 5b steht.
9 zeigt die unterschiedlichen Steuerstellungen dieses bevorzugten Ausführungsbeispiels. 9a) zeigt den entriegelten Zustand, bei dem, wie schon erläutert, das Biege-Funktionselement 3 nicht ausgelenkt ist. 9b) zeigt dagegen die Steuerstellung "Verriegelt", bei der das Biege-Funktionselement 3 ausgelenkt ist und die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b im Bewegungsbereich 16 der innenbetätigungsseitigen Override-Kontur 5b steht. 9c zeigt einen Zwischenzustand zwischen der Steuerstellung "Entriegelt" und der Steuerstellung "Diebstahlgesichert". 9d) zeigt die Steuerstellung "Diebstahlgesichert". Eine Zusammenschau der 9b) und 9d) ergibt, daß die Auslenkung des Biege-Funktionselements 3 in den Steuerstellungen "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" hier und vorzugsweise gleich ist.
Wesentlich bei der in 9d) dargestellten Steuerstellung "Diebstahlgesichert" ist die Tatsache, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b außerhalb des Bewegungsbereichs 16 der innenbetätigungsseitigen Override-Kontur 5b steht. Damit ist gewährleistet, daß im Funktionszustand "Diebstahlgesichert" ein Ausheben der Sperrklinke 1 auch durch den Innenbetätigungshebel 5 nicht möglich ist.
Auch bei dem in 8, 9 dargestellten Ausfülungsbeispiel erfolgt eine Steuerung der Steuerwelle 11 zumindest zum Teil im Blockbetrieb. Dies betrifft jedenfalls die Steuerstellungen "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" (9b), 9d)). Hierfür weist die Steuerwelle 11 eine Blockierkontur 11c auf, die mit einem Blockierelement 17 in Eingriff bringbar ist. Hier und vorzugsweise ist das Blockierelement 17 verstellbar ausgestaltet und in die Blockierstellung "Verriegelt" (9b)) und "Diebstahlgesichert" (9d)) bringbar. Für die Verstellung des Blockierelements 17 ist ein weiterer Antriebsmotor 18 vorgesehen. Grundsätzlich ist aber auch hier eine manuelle Verstellung des Blockierelements 17 möglich. Das Blockierelement 17 kann unmittelbar auf der Motorwelle 19 des Antriebsmotors 18 angeordnet sein. Grundsätzlich ist aber auch denkbar, das Blockierelement 17 mit dem Antriebsmotor 18 über ein Ritzel od. dgl. antriebstechnisch zu koppeln.
Durch eine Verstellung des Blockierelements 17 lassen sich unterschiedliche Blockierstellungen der Steuerwelle 11 realisieren. Bei in der Blockierstellung "Verriegelt" befindlichem Blockierelement 17 wird die Steuerwelle 11 in der Steuerstellung "Verriegelt" (9b)) blockiert. Bei in der Blockierstellung "Diebstahlgesichert" befindlichem Blockierelement 17 wird die Steuerwelle 11 in der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" (9d)) blockiert. Letztlich übernimmt das Blockierelement 17 die Funktion eines Diebstahlsicherungshebels, während der Antriebsmotor 18 die Funktion eines Diebstahlsicherungsmotors übernimmt.
Die Steuerwelle 11 ist bei dem in 8, 9 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ferner mit einer Auswerfer-Kontur 11d ausgestattet, die bei einer manuellen Verstellung der Steuerwelle 11 von der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" (9d)) in die Steuerstellung "Entriegelt" 9a)) in Eingriff mit dem Blockierelement 17 kommt und das Blockierelement 17 in die Blockierstellung "Verriegelt" überführt. Dies ist beispielsweise für den Fall vorteilhaft, daß der Antriebsmotor 18 (Diebstahlsicherungsmotor) ausfällt und eine manuelle Entriegelung, beispielsweise über einen Schließzylinder, durchgeführt werden muß.
Es darf noch darauf hingewiesen werden, daß das oben beschriebene Biege-Funktionselement 3 in bevorzugter Ausgestaltung derart mit einem der beteiligten Verstellelemente 1, 4, 5, vorzugsweise mit der Sperrklinke 1, dem Außenbetätigungshebel 4 oder dem Innenbetätigungshebel 5 gekoppelt ist, daß das Biege-Funktionselement 3 eine Vorspannung des jeweiligen Verstellelements 1, 4, 5 bereitstellt. Diese Doppelnutzung des Biege-Funktionselements 3 wurde weiter oben im Zusammenhang mit einer Sperrklinkenfeder, einer Außenbetätigungshebelfeder oder einen Innenbetätigungshebelfeder angesprochen.
Die Realisierung des Funktionszustands "Kindergesichert" ist mit dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloß ebenfalls denkbar, wie weiter unten noch gezeigt wird. Eine bevorzugte Variante sieht dazu vor, daß ein weiteres Biege-Funktionselement 3 vorgesehen ist, das ebenfalls von dem Steuerantrieb 10 verstellt wird.
Die 10 bis 13 zeigen eine weitere Ausführungsform eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses, das grundsätzlich ähnlich aufgebaut ist wie das in den 4 und 5 bzw. in den 6 bis 9 dargestellte Kraftfahrzeugschloß. In dieser Darstellung ist auch die oben angesprochene, der Sperrklinke 1 zugeordnete Schloßfalle 1a gezeigt. Ferner ist auch hier eine Schloßmechanik 2 vorgesehen, wobei die Schloßmechanik 2 einen Außenbetätigungshebel 4 (in 13 nicht dargestellt) und einen Innenbetätigungshebel 5 aufweist. Wesentlich ist auch hier, daß ein Funktionselement 3 in obigem Sinne vorgesehen ist, das als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist und so als Biege-Funktionselement federelastisch in unterschiedliche Funktionsstellungen biegbar ist.
Bei dem in den 10 bis 13 gezeigten Ausführungsbeispiel ist auch ein Steuerantrieb 10 mit einer Steuerwelle 11 vorgesehen, an der sich das zugeordnete Bie ge-Funktionselement 3 abstützt. Weiter ist die Steuerwelle 11 ebenfalls mit einer Override-Kontur 11b in obigem Sinne ausgestattet. Schließlich ist es auch hier vorgesehen, daß die Steuerwelle 11 nicht nur in die Steuerstellungen "Entriegelt" und "Verriegelt", sondern auch in die Steuerstellung "Diebstahlgesichert" bringbar ist, in der die Override-Kontur 11b gewissermaßen deaktiviert wird. Die Steuerstellung "Diebstahlgesichert" (12) wird auch hier im Blockbetrieb erreicht. Angesichts dieser nur eine Auswahl bildenden Übereinstimmungen darf im Hinblick auf mögliche Varianten und Vorteile in vollem Umfange auf die Erläuterungen zu den in den 4 und 5 und entsprechend 6 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispielen verwiesen werden.
10 zeigt den Funktionszustand "Entriegelt", in dem das Biege-Funktionselement 3 vorzugsweise nicht ausgelenkt ist. Es läßt sich der Darstellung entnehmen, daß der Außenbetätigungshebel 4 über die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und der Innenbetätigungshebel 5 über die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 und jeweils weiter über das Biege-Funktionselement 3 und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 mit der Sperrklinke 1 gekuppelt sind.
Die 11 und 13 zeigen den Funktionszustand "Verriegelt". Hier ist das Biege-Funktionselement 3 so ausgelenkt, daß das Biege-Funktionselement 3 außer Eingriff von der Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 steht. Eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 führt zu einer Verstellung des Biege-Funktionselements 3 in die Funktionsstellung "Entriegelt", wie noch im Zusammenhang mit der Override-Kontur 11b erläutert wird.
12 zeigt den Funktionszustand "Diebstahlgesichert", der sich von dem Funktionszustand "Verriegelt" wie erläutert dadurch unterscheidet, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b außerhalb des Bewegungsbereichs der innenbetätigungshebelseitigen Override-Kontur 5b gedreht ist.
Eine Besonderheit zeigt sich bei dem in den 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel in der Realisierung der Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8. Hier ist es nämlich vorgesehen, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und die Innenbetätigungs-Mitnehmer kontur 8 jeweils stegartig ausgestaltet sind und bezogen auf die Schwenkachse des Außenbetätigungshebels 4 bzw. des Innenbetätigungshebels 5 entlang eines Kreisabschnitts verlaufen. Dies ist in 13 für die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 besonders gut zu erkennen. Hier und vorzugsweise ist es weiter vorgesehen, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 unmittelbar nebeneinander verlaufen. Dies führt insgesamt zu einer besonders kompakten Anordnung. Hierbei darf darauf hingewiesen werden, daß eine solche Ausgestaltung auch nur für eine der beiden Mitnehmerkonturen 7, 8 vorgesehen sein kann.
Bei allen dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist es vorgesehen, daß sich die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6, die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 im wesentlichen parallel zu der Schwenkachse der Sperrklinke 1 bzw. des Außenbetätigungshebels 4 bzw. des Innenbetätigungshebels 5 erstrecken. Auch dies kann grundsätzlich nur für eine der genannten Mitnehmerkonturen 6, 7, 8 vorgesehen sein. Insbesondere können die Erstreckungshöhen der Mitnehmerkonturen 6, 7, 8 unterschiedlich sein, wie noch gezeigt wird.
Eine weitere Besonderheit ergibt sich bei dem in den 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel im Hinblick auf die Realisierung der Override-Kontur 11b, die im obigem Sinne mit einer innenbetätigungshebelseitigen Override-Kontur 5b zusammenwirkt. Hier und vorzugsweise ist es vorgesehen, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b so ausgestaltet ist, daß im Funktionszustand "Verriegelt" bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 die innenbetätigungshebelseitige Override-Kontur 5b im wesentlichen parallel zu der Steuerwellenachse 12 läuft und die Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Entriegelt" überführt. Dabei ist die steuerwellenseitige Override-Kontur 11b vorzugsweise als entlang der Steuerwellenachse 12 verlaufende Anlaufschräge, insbesondere als Abschnitt einer auf die Steuerwellenachse 12 ausgerichteten Schneckenkontur ausgestaltet. Den Zustand, in dem die innenbetätigungshebelseitige Override-Kontur 5b während der Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 gerade in Eingriff mit der steuerwellenseitigen Override-Kontur 11b kommt, zeigt die Darstellung in 13.
Eine weitere Besonderheit bei dem in den 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht in der Ausgestaltung des Nockens 11a der Steuerwelle 11. Dieser Nocken 11a ist nämlich so ausgestaltet, daß sich für die Steuerstellungen "Entriegelt", "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" aufgrund der Vorspannung des Biege-Funktionselements 3 jeweils stabile Zustände einstellen. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei einer Verstellung der Steuerwelle 11 zwischen diesen Steuerstellungen jeweils eine erhöhte Auslenkung des Biege-Funktionselements 3 "überwunden" werden muß. Dies wird dadurch realisiert, daß der Nocken 11a mit entsprechenden Kanten 21, 22 ausgestattet ist. Im Ergebnis bewirkt die Vorspannung des Biege-Funktionselements 3 zusammen mit der Ausgestaltung des Nockens 11a ein Halten der Steuerwelle 11 in der jeweiligen Steuerstellung.
Auch die motorische Verstellung der Steuerwelle 11 zeigt bei dem in den 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel eine Besonderheit. Grundsätzlich ist es auch hier so, daß die Steuerwelle 11 eine Blockierkontur 11c aufweist, die mit einem Blockierelement 17 in Eingriff bringbar ist. Auch hier sind die Steuerwelle 11 und das Blockierelement 17 vorzugsweise motorisch verstellbar. Dafür sind vorzugsweise zwei nicht dargestellte Antriebsmotoren vorgesehen, deren Antriebswellen weiter vorzugsweise auf die Steuerwellenachse 12 bzw. parallel zu der Steuerwellenachse 12 ausgerichtet sind.
Das Blockierelement 17 blockiert die Steuerwelle 11 zunächst in der Steuerstellung "Verriegelt" und steht dafür in Eingriff mit der Blockierkontur 11c. Zur Verstellung der Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Diebstahlgesichert" wird das Blockierelement 17 ein Stück in eine maulartige Ausformung der Blockierkontur 11c bewegt. Daraufhin läßt sich die Steuerwelle 11 in Richtung der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" verstellen, bis sich das Blockierelement 17 vorzugsweise in der maulartigen Ausformung der Blockierkontur 11c verkantet und die weitere Verstellung der Steuerwelle 11 blockiert.
Die obige Ausgestaltung der Blockierkontur 11c der Steuerwelle 11 mit einer maulartigen Ausformung spart also einen zusätzlichen Anschlag o. dgl., der hier durch das Verkanten des Blockierelements 17 ersetzt wird.
Die obige maulartige Ausformung hat noch einen weiteren Vorteil. Sie stellt nämlich auch eine im Zusammenhang mit dem in 8, 9 dargestellten Ausführungsbeispiel erläuterte Auswerferkontur 11d bereit, die bei einer manuellen Verstellung der Steuerwelle 11 von der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" (12) in die Steuerstellung "Entriegelt" (10) das Blockierelement 17 in die Blockierstellung "Verriegelt" überführt.
Im übrigen ist es hier so, daß in der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" die Override-Kontur 11b aus dem Bewegungsbereich der innenbetätigungsseitigen Override-Kontur 5b herausgedreht ist. Dies entspricht im wesentlichen dem Funktionsprinzip der in den 4 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiele.
Die Ausgestaltung des Nockens 11a der Steuerwelle 11 ist schließlich insoweit vorteilhaft, als ihm seitlich eine Schulter 23 zugeordnet ist, die verhindert, daß das Biege-Funktionselement 3 seitlich vom Nocken 11a springt.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß sich das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloß ohne weiteres mit einer Kindersicherungsfunktion ausstatten läßt. Hierzu zeigen die 14 und 15 ausgewählte Komponenten eines Steuerantriebs 10, insbesondere die Steuerwelle 11 eines Kraftfahrzeugschlosses, das im übrigen der in den 10 bis 13 gezeigten Ausgestaltung entspricht.
Auch die in den 14 und 15 dargestellte Steuerwelle 11 arbeitet grundsätzlich wie die in den 10 bis 13 gezeigte Steuerwelle 11. Entsprechend ist sie mit einem nur schematisch dargestellten Nocken 11a für den Eingriff mit dem Biege-Funktionselement 3 ausgestattet. Eine Override-Kontur 11b sowie eine Blockierkontur 11c in obigem Sinne sind zwar grundsätzlich vorgesehen, hier aber nicht dargestellt.
Bei dem in den 14 und 15 dargestellten Ausführungsbeispiel ist es vorgesehen, daß die Schloßmechanik 2 in obigem Sinne parallel in den Funktionszustand "Kindergesichert" bringbar ist und daß dadurch die Funktionsstellung "Entriegelt" automatisch in die Funktionsstellung 'Entriegelt-Kindergesichert" übergeht. Dies bedeutet, daß eine Verstellung der Steuerwelle 11 in die Steuerstellung 'Entriegelt" eine Verstellung des Biege-Funktionselements 3 nicht in die Funktionsstellung "Entriegelt", sondern in die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" bewirkt.
In der Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" ist der Innenbetätigungshebel 5 von der Sperrklinke 1 entkuppelt und der Außenbetätigungshebel 4 mit der Sperrklinke 1 gekuppelt. In der Schloßmechanik 2 sind also Maßnahmen dafür getroffen, daß im Funktionszustand "Kindergesichert" ein Entriegelungsvorgang automatisch eine Überführung des Biege-Funktionselements 3 in die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" bewirkt. Vorzugsweise liegt die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" zwischen der Funktionsstellung "Entriegelt" und der Funktionsstellung "Verriegelt".
Die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" des Biege-Funktionselements 3 ist schematisch in 15c) dargestellt. Dabei ist zu erkennen, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 und die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 so ausgelegt sind, daß in dieser Funktionsstellung das Biege-Funktionselement 3 außer Eingriff mit der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 steht und der Innenbetätigungshebel 5 von der Sperrklinke 1 entkuppelt ist und daß der Außenbetätigungshebel 4 über die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7, das Biege-Funktionselement 3 und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur 6 mit der Sperrklinke 1 gekuppelt ist. Diese selektive Kupplung der beiden obigen Mitnehmerkonturen 7, 8 wird dadurch realisiert, daß in Auslenkrichtung des Biege-Funktionselements 3 gesehen die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur 7 eine größere Erstreckungshöhe als die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur 8 aufweist. Dies läßt sich der Darstellung in 15 entnehmen. Die Mitnehmerkonturen 6, 7, 8 sind in 14 nicht dargestellt.
Die 14 und 15 zeigen eine besonders kompakte Realisierung des Funktionszustands "Kindergesichert". Hierfür ist ein weiteres Funktionselement vorgesehen, nämlich ein für sich verstellbares Kindersicherungselement 20, das zwischen einer Stellung "Kindergesichert" (15c)) und einer Stellung "Kinderentsichert" (15a), b)) verstellbar ist. Diese Verstellung des Kindersicherungselements 20 entspricht dem Einlegen der Funktionszustände "Kindergesichert" und "Kinderentsichert".
Im Funktionszustand "Kindergesichert" hält das Kindersicherungselement 20 das Biege-Funktionselement 3 bei einer Verstellung der Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Entriegelt" in der der Funktionsstellung "Entriegelt" vorgelagerten Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert". Dies bedeutet, daß im Funktionszustand "Kindergesichert" die Steuerwelle 11 in alle möglichen Steuerstellungen bringbar ist, wobei die Einstellung der Steuerstellung "Entriegelt" dazu führt, daß das Biege-Funktionselement 3 in der vorgelagerten Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" gehalten wird.
Bei der Verstellung der Steuerwelle 11 in die Steuerstellung "Verriegelt" wird bei eingelegter Kindersicherung das Biege-Funktionselement 3 unverändert in die Funktionsstellung "Verriegelt" verstellt. Das Betätigen des Innenbetätigungshebels 5 bewirkt über die Override-Kontur 11b auch einen Entriegelungsvorgang. Dabei fällt das Biege-Funktionselement 3 aber wieder nur in die vorgelagerte Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert", so daß ein Ausheben der Sperrklinke 1 mittels des Innenbetätigungshebels 5 nicht möglich ist.
Für die konstruktive Realisierung des Kindersicherungselements 20 sind eine Reihe von vorteilhaften Varianten denkbar. Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß das Kindersicherungselement 20 als Kindersicherungswelle ausgestaltet ist, wobei die Kindersicherungswelle 20 weiter vorzugsweise auf die Steuerwellenachse 12 ausgerichtet ist. Dies ist in den 14 und 15 dargestellt. Dabei führt es zu einer besonders kompakten Anordnung, wenn die Kindersicherungswelle 20 zumindest teilweise in die Steuerwelle 11 integriert ist. Hier und vorzugsweise ist die Kindersicherungswelle 20 sogar vollständig in die Steuerwelle 11 integriert, wobei die Kindersicherungswelle 20 in einer Aussparung 24 in der Steuerwelle 11 angeordnet ist.
Für den Eingriff der Kindersicherungswelle 20 mit dem Biege-Funktionselement 3 kann es vorteilhaft sein, die Kindersicherungswelle 20 nach Art einer Nockenwelle auszugestalten, und zwar derart, daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 an der Nockenwelle abstützt. Bei dem in den 14 und 15 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es allerdings so, daß die Kindersicherungswelle 20 nach Art einer Kurbelwelle ausgestaltet ist und daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement 3 an der Kurbelwelle 20 abstützt. Hierbei ist es so, daß die Kurbelwelle 20 einen Eingriffsabschnitt 20a aufweist, der entsprechend mit dem Biege-Funktionselement 3 in Eingriff bringbar ist. Die Kindersicherungswelle 20 ist fertigungstechnisch vorteilhaft einstückig, insbesondere als gebogener Draht o. dgl., ausgestaltet.
Das Kindersicherungselement 20 läßt sich wie erläutert in die Stellung "Kindergesichert" und in die Stellung "Kinderentsichert" bringen. Hierfür ist dem Kindersicherungselement 20 ein Verstellabschnitt 20b zugeordnet, über den das Kindersicherungselement 20 verstellbar ist. Beispielsweise ist dieser Verstellabschnitt 20b mit einem von der Stirnseite einer Seitentür her zugänglichen Kindersicherungsschalter oder mit einem Kindersicherungsantrieb gekoppelt.
Aus einer Zusammenschau der Darstellungen in 15 geht ferner hervor, daß das in der Stellung "Kinderentsichert" befindliche Kindersicherungselement 20 die Verstellung des Biege-Funktionselements 3 nicht beeinflußt. Das Biege-Funktionselement 3 läßt sich in die Funktionsstellung "Entriegelt" (15a)), in die Funktionsstellung "Verriegelt" (15b)) und in die nicht dargestellte Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" bringen. Anders sieht es aus, wenn der Funktionszustand "Kindergesichert" eingestellt ist, wie 15c) zeigt. Hier steht die Steuerwelle 11 in der Steuerstellung "Entriegelt". Das Biege-Funktionselement 3 erreicht die Funktionsstellung "Entriegelt" allerdings nicht, sondern wird durch das Kindersicherungselement 20 automatisch im Funktionszustand "Entriegelt-Kindergesichert" gehalten. Das sich daraus ergebende Funktionsverhalten wurde weiter oben erläutert.
Bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen ist es vorzugsweise so, daß die Steuerwelle 11 aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist, das eine möglichst hohe Harte aufweist. Gleichzeitig sind die Materialien so zu wählen, daß zwischen dem Biege-Funktionselement 3 und der Steuerwelle 11 möglichst wenig Reibung entsteht.
Sofern die Speerklinken-Mitnehmerkontur 6 zwei oder mehrere, oben angesprochene Lagerböcke 6a, 6b aufweist, ist es vorzugsweise so, daß in Richtung der Auslenkung des Biege-Funktionselements 3 gesehen die Erstreckungshöhe der beiden Lagerböcke 6a, 6b unterschiedlich ist. Vorzugsweise liegen die Obersei ten der Lagerböcke 6a, 6b auf einer Geraden, die im wesentlichen parallel zu dem vollständig ausgelenkten Biege-Funktionselement 3 ausgerichtet ist.
Eine weitere Optimierung des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses besteht darin, daß die Steuerwelle 11 eine weitere Kontur aufweist, die einer Schloßnuß o. dgl. zugeordnet sein kann. Eine solche zusätzliche Kontur läßt sich grundsätzlich mit wenig Aufwand und hoher Kompaktheit realisieren.
Eine bevorzugte Ausgestaltung, die im Bereich der Notbetätigung Anwendung finden kann, besteht darin, daß das Biege-Funktionselement 3 stets im Bewegungsbereich eines Notbetätigungshebels liegt, und zwar unabhängig von der Funktionsstellung des Biege-Funktionselements 3.
Mit den obigen Erläuterungen konnte gezeigt werden, daß die Ausgestaltung eines Funktionselements 3 als Biege-Funktionselement mit einfachen konstruktiven Mitteln realisierbar ist. Eine zusätzliche Lagerung des Biege-Funktionselements 3 ist nicht erforderlich. Entsprechend sind auch Reibungsverluste kaum vorhanden. Besondere Vorteile ergeben sich bei der Verwendung des Biege-Funktionselements 3 ferner im Hinblick auf eine ggf. entstehende Vereisung des Kraftfahrzeugschlosses, die oftmals zu einer Blockierung von konventionell gelagerten Hebeln führen. Eine solche Blockierung ist bei dem vorschlagsgemäßen Biege-Funktionselement 3 nahezu ausgeschlossen.
Ferner läßt sich bei der Ausgestaltung eines Funktionselements 3 als Biege-Funktionselement der aktuelle Funktionszustand der Schloßmechanik 2 auf einfache Weise steuerungstechnisch ermitteln. Hierfür ist vorzugsweise eine Detektionseinrichtung 25 vorgesehen, wobei die Anordnung vorzugsweise so getroffen ist, daß mit der Detektionseinrichtung 25 eine Auslenkung des Biege-Funktionselements 3 ermittelbar ist. Hierfür weist die Detektionseinrichtung 25 vorzugsweise einen elektrischen Schalter 26 auf. In besonders bevorzugter Ausgestaltung handelt es sich bei dem Schalter 26 nicht um einen zusätzlichen Schalter. Vielmehr ist das Funktions-Biegeelement 3 vorzugsweise als integraler Bestandteil des Schalters 26 ausgestaltet. Damit ist gemeint, daß das Biege-Funktionselement 3 nicht nur räumlich zumindest zum Teil mit dem Schalter 26 zusammenfällt, sondern, daß das Biege-Funktionselement 3 zumindest einen Teil der Funktion des elektrischen Schalters 26 bereitstellt.
Eine einfache Realisierung ergibt sich dadurch, daß der elektrische Schalter 26 ein bewegliches Schaltelement aufweist, das bei einem Schaltvorgang mit mindestens einem zugeordneten Schaltkontakt 27 in oder außer Eingriff kommt, wobei hier das Biege-Funktionselement 3 das Schaltelement des Schalters 26 bereitstellt. Hier wird die Doppelnutzung des Biege-Funktionselements 3 besonders deutlich. Einerseits nimmt das Biege-Funktionselement 3 eine Funktion im Rahmen der mechanischen Funktionsstruktur des Kraftfahrzeugschlosses (Kupplungsfunktion) wahr. Andererseits stellt das Biege-Funktionselement 3 das Schaltelement des elektrischen Schalters 26 der Detektionseinrichtung 25 bereit.
Den grundsätzlichen Aufbau der vorschlagsgemäßen Detektionseinrichtung 25 zeigen die 16 und 17. Die dort gezeigte Anordnung entspricht von der mechanischen Funktion her dem in den 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel. Insoweit darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Im nicht ausgelenkten, in 16 dargestellten Funktionszustand "Entriegelt" steht das Biege-Funktionselement 3, das das bewegliche Schaltelement des Schalters 26 bereitstellt, in Eingriff mit dem Schaltkontakt 27. Ferner ist das Biege-Funktionselement 3 über einen stationären Kontakt 28 elektrisch mit der Detektionseinrichtung 25 im übrigen verbunden. Sowohl der Schaltkontakt 27 als auch der stationäre Kontakt 28 sind hier und vorzugsweise über eine Leiteranordnung 29 mit einer optionalen Auswerteeinheit 30 verbunden.
Auf eine Auswerteeinheit 30 kann auch verzichtet werden. Dabei ist es vorzugsweise so, daß der elektrische Schalter 26 der Detektionseinrichtung 25 direkt in den Laststromkreis eines zugeordneten elektrischen Antriebs, einer zugeordneten elektrischen Lampe o. dgl. geschaltet ist. Dann schaltet der elektrische Schalter 26 entsprechend Laststrom. Es kann aber auch vorteilhaft sein, daß der elektrische Schalter 26 nicht direkt, sondern indirekt, nämlich über ein Relais oder eine Verstärkerstufe in den Laststromkreis eines entsprechenden Verbrauchers geschaltet ist.
Aus der Darstellung in 16 wird deutlich, daß eine Auslenkung des Biege-Funktionselements 3, die ein Entriegeln des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt, die Kontaktierung des Biege-Funktionselements 3 mit dem Schaltkontakt 27 aufhebt. So läßt sich auf einfache Weise die Auslenkung des Biege-Funktionselements 3 und damit der aktuelle Funktionszustand der Schloßmechanik 2 ermitteln.
Eine besonders in fertigungstechnischer Hinsicht vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß ein vorzugsweise in das Schloßgehäuse integriertes Stanzgitter vorgesehen ist. Ein solches Stanzgitter wird bei Kraftfahrzeugschlössern regelmäßig zur Kontaktierung von Antrieben und Sensoren eingesetzt. Hier und vorzugsweise ist es so, daß der mindestens eine Schaltkontakt 27 durch das Stanzgitter, weiter vorzugsweise durch aus dem Schloßgehäuse herausragende Stanzgitterzungen, bereitgestellt wird. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß auf einfache Weise eine hohe mechanische Stabilität des mindestens einen Schaltkontakts 27 gewährleistet ist.
Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird der Steuerantrieb 10 als solcher beansprucht. Alle oben angesprochenen Varianten des Öffnungsantriebs 10 gelten für diese weitere Lehre in vollem Umfange.
Neben der oben angesprochenen leichten Realisierbarkeit besteht ein besonderer Vorteil des vorschlagsgemäßen Steuerantriebs 10 darin, daß eine Abfrage der jeweiligen Steuerstellung auf einfache Weise möglich ist, indem ein entsprechender Sensor der Steuerwelle 11 zugeordnet wird. Der Sensor kann als einfacher Mikroschalter, ggf. als mehrstufiger Mikroschalter, ausgestaltet sein.
Wenn es in der voranstehenden Beschreibung und in den Schutzansprüchen Innenbetätigungshebel und Außenbetätigungshebel heißt, so sind darunter auch alle Zwischenhebel zu verstehen, die in einem der betroffenen Kraftübertragungszüge angeordnet sind.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 10258645 B4 [0003]

Claims

Kraftfahrzeugschloß mit den Schließelementen Schloßfalle und Sperrklinke (1) sowie mit einer Schloßmechanik (2), wobei die Schloßmechanik (2) in unterschiedliche Funktionszustände wie "Entriegelt", "Verriegelt", "Diebstahlgesichert" oder "Kindergesichert" bringbar ist und hierfür mindestens ein in entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Funktionselement (3) als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist und so als Biege-Funktionselement federelastisch in unterschiedliche Funktionsstellungen biegbar ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) im wesentlichen um eine geometrische Biegeachse biegbar ist, die senkrecht zu der Längserstreckung zumindest eines Teils des Biege-Funktionselements (3) ausgerichtet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) aus einem Metallwerkstoff, vorzugsweise aus Federstahl, oder aus einem Kunststoffwerkstoff besteht.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, oder, daß das Biege-Funktionselement (3) streifenförmig ausgestaltet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) zumindest abschnittsweise gerade ausgestaltet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) nur abschnittsweise federelastisch biegbar und im übrigen starr ausgestaltet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) nach Art eines Biegebalkens ausgestaltet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) eine schaltbare Kupplung zwischen mindestens zwei vorzugsweise schwenkbaren Verstellelementen (1, 4, 5) des Kraftfahrzeugschlosses bereitstellt und in einer ersten Funktionsstellung in Eingriff mit den Verstellelementen steht oder bringbar ist und die Verstellelemente kuppelt und in einer zweiten Funktionsstellung außer Eingriff von zumindest einem Verstellelement steht und die Verstellelemente entkuppelt, wobei, vorzugsweise, die über das Biege-Funktionselement (3) übertragbare Kraft quer zur Erstreckung des Biege-Funktionselements (3) wirkt.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßmechanik (2) einen schwenkbaren Außenbetätigungshebel (4) und ggf. einen schwenkbaren Innenbetätigungshebel (5) aufweist, daß die Schloßmechanik (2) durch eine Verstellung des mindestens einen Biege-Funktionselements (3) in verschiedene Funktionsstellungen in die entsprechenden Funktionszustände, vorzugsweise in die Funktionszustände "Entriegelt" und "Verriegelt", weiter vorzugsweise in den Funktionszustand "Diebstahlgesichert", weiter vorzugsweise in den Funktionszustand "Kindergesichert", bringbar ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Biege-Funktionselement (3) im Hinblick auf eine der Schwenkachsen des Außenbetätigungshebel (4), des ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebels (5) und der Sperrklinke (1) im wesentlichen radial ausgerichtet ist, wobei, vorzugsweise, der Außenbetätigungshebel (4), der ggf. vorhandene Innenbetätigungshebel (5) und die Sperrklinke (1) um dieselbe Schwenkachse schwenkbar sind.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 9 und ggf. nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (1) oder ein mit der Sperrklinke (1) gekoppelter Hebel eine Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) aufweist, vorzugsweise, daß der Außenbetätigungshebel (4) oder ein mit dem Außenbetätigungshebel (4) ge koppelter Hebel eine Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) aufweist, daß bei in der Funktionsstellung "Entriegelt" befindlichem Biege-Funktionselement (3) der Außenbetätigungshebel (4) über die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7), das Biege-Funktionselement (3) und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) mit der Sperrklinke (1) gekuppelt ist, vorzugsweise, daß im Funktionszustand "Verriegelt" das Biege-Funktionselement (3) außer Eingriff mit der Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) und/oder der Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) steht und der Außenbetätigungshebel (4) von der Sperrklinke (1) entkuppelt ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbetätigungshebel (5) oder ein mit dem Innenbetätigungshebel (5) gekoppelter Hebel eine Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) aufweist, daß bei in der Funktionsstellung "Entriegelt" befindlichem Biege-Funktionselement (3) der Innenbetätigungshebel (5) über die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8), das Biege-Funktionselement (3) und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) mit der Sperrklinke (1) gekuppelt ist, vorzugsweise, daß im Funktionszustand "Verriegelt" das Biege-Funktionselement (3) außer Eingriff mit der Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) und/oder der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) steht und der Innenbetätigungshebel (5) von der Sperrklinke (1) entkuppelt ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 10 und ggf. nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei in dem Funktionszustand "Verriegelt" befindlicher Schloßmechanik (2) eine Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) die Überführung der Schloßmechanik (2) in den Funktionszustand "Entriegelt" bewirkt, vorzugsweise, daß im Hinblick auf die Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) ein anfänglicher Freilauf vorgesehen ist und daß beim Durchlaufen des Freilaufs die Überführung der Schloßmechanik (2) in den Funktionszustand "Entriegelt" erfolgt.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorzugsweise motorischer Steuerantrieb (10) vorgesehen ist, dem mindestens ein Biege-Funktionselement (3) zugeordnet ist, und daß durch den Steuerantrieb (10) das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) in mindestens eine Funktionsstellung verstellbar ist, vorzugsweise, daß der Steuerantrieb (10) eine Steuerwelle (11) aufweist, an der sich das zugeordnete Biege- Funktionselement (3) abstützt, so daß durch eine Verstellung der Steuerwelle (11) das Biege-Funktionselement (3) auslenkbar ist, weiter vorzugsweise, daß sich das Biege-Funktionselement (3) zumindest an der Abstützstelle im wesentlichen senkrecht zu der Steuerwellenachse (12) erstreckt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) in die Steuerstellungen "Entriegelt" und "Verriegelt" bringbar ist und das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) dann in die entsprechenden Funktionsstellungen überführt bzw. freigibt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) nach Art einer Nockenwelle ausgestaltet ist und daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) an der Nockenwelle abstützt und durch eine Verstellung der Nockenwelle entsprechend auslenkbar ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) nach Art einer Kurbelwelle ausgestaltet ist und daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) an der Kurbelwelle abstützt, vorzugsweise, daß die Steuerwelle (11) nach Art eines gebogenen Drahts ausgestaltet ist, weiter vorzugsweise, daß die Steuerwelle (11) gleichzeitig die Motorwelle (14) des Antriebsmotors (13) ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 15 und ggf. nach einem der Ansprüche 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) eine Override-Kontur (11b) aufweist, der eine am Innenbetätigungshebel (5) oder an einem mit dem Innenbetätigungshebel (5) gekoppelten Hebel angeordnete Override-Kontur (5b) zugeordnet ist und daß im Funktionszustand "Verriegelt" bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) die innenbetätigungshebelseitige Override-Kontur (5b) mit der steuerwellenseitigen Override-Kontur (11b) in Eingriff kommt und die Steuerwelle (11) in die Steuerstellung "Entriegelt" überführt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) in die Steuerstellung "Diebstahlgesichert" bringbar ist, die im Hinblick auf die Verstellung des Biege-Funktionselements (3) der Stellung "Verriegelt" entspricht, daß die Steuerwelle (11) in der Steuerstellung "Diebstahlgesi chert" aber so positioniert ist, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur (11b) außerhalb des Bewegungsbereichs der innenbetätigungsseitigen Override-Kontur (5b) steht.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 15 und ggf. nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verstellung der Steuerwelle (11) in die Steuerstellungen "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" jeweils im Blockbetrieb erfolgt, vorzugsweise, daß die Steuerwelle (11) hierfür eine Blockierkontur (11c) aufweist, die mit einem Blockierelement (17) in Eingriff bringbar ist, weiter vorzugsweise, daß das Blockierelement (17) insbesondere motorisch verstellbar ausgestaltet ist und in die Blockierstellungen "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" bringbar ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwelle (11) eine Auswerferkontur (11d) aufweist, die bei einer manuellen Verstellung der Steuerwelle (11) von der Steuerstellung "Diebstahlgesichert" in die Steuerstellung "Entriegelt" in Eingriff mit dem Blockierelement (17) kommt und das Blockierelement (17) in die Blockierstellung "Verriegelt" überführt.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so getroffen ist, insbesondere das Biege-Funktionselement (3) derart mit einem Verstellelement, vorzugsweise mit der Sperrklinke (1), dem Außenbetätigungshebel (4) oder dem Innenbetätigungshebel (5) gekoppelt ist, daß das Biege-Funktionselement (3) eine Vorspannung des Verstellelements (1; 4; 5) bereitstellt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 11 oder 12 und ggf. nach einem der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) und/oder die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) stegartig ausgestaltet ist bzw. sind und bezogen auf die Schwenkachse des Außenbetätigungshebels (4) bzw. des Innenbetätigungshebels (5) entlang eines Kreisabschnitts verläuft bzw. verlaufen, vorzugsweise, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) und die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) unmittelbar nebeneinander verlaufen.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 11 oder 12 und ggf. nach einem der Ansprüche 13 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) und/oder die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) und/oder die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) im wesentlichen parallel zu der Schwenkachse der Sperrklinke (1) bzw. des Außenbetätigungshebels (4) bzw. des Innenbetätigungshebels (5) erstreckt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 18 und ggf. nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur (11b) so ausgestaltet ist, daß im Funktionszustand "Verriegelt" bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) die innenbetätigungshebelseitige Override-Kontur (5b) im wesentlichen parallel zu der Steuerwellenachse (12) läuft und die Steuerwelle (11) in die Steuerstellung "Entriegelt" überführt, vorzugsweise, daß die steuerwellenseitige Override-Kontur (11b) als entlang der Steuerwellenachse (12) verlaufende Anlaufschräge, insbesondere als Abschnitt einer auf die Steuerwellenachse (12) ausgerichteten Schneckenkontur ausgestaltet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 9 und ggf. nach einem der Ansprüche 10 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßmechanik (2) parallel in den Funktionszustand "Kindergesichert" bringbar ist und daß dadurch die Funktionsstellung "Entriegelt" automatisch in die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" übergeht, in der der Innenbetätigungshebel (5) von der Sperrklinke (1) entkuppelt und der Außenbetätigungshebel (4) mit der Sperrklinke (1) gekuppelt ist, vorzugsweise, daß die Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" zwischen der Funktionsstellung "Entriegelt" und der Funktionsstellung "Verriegelt" liegt.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) und die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) so ausgelegt sind, daß bei in der Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" befindlichem Biege-Funktionselement (3) das Biege-Funktionselement (3) außer Eingriff mit der Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) steht und der Innenbetätigungshebel (5) von der Sperrklinke (1) entkuppelt ist und daß der Außenbetätigungshebel (4) über die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7), das Biege-Funktionselement (3) und die Sperrklinken-Mitnehmerkontur (6) mit der Sperrklinke (1) gekuppelt ist, vorzugsweise, daß in Auslenkrichtung des Biege-Funktionselements (3) gesehen die Außenbetätigungs-Mitnehmerkontur (7) eine größere Erstreckung als die Innenbetätigungs-Mitnehmerkontur (8) aufweist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerantrieb (10) zur Realisierung des Funktionszustands "Kindergesichert" ein für sich verstellbares Kindersicherungselement (20) aufweist, das im Funktionszustand "Kindergesichert" das Biege-Funktionselement (3) bei einer Verstellung der Steuerwelle (11) in die Steuerstellung "Entriegelt" in der der Funktionsstellung "Entriegelt" vorgelagerten Funktionsstellung "Entriegelt-Kindergesichert" hält.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Kindersicherungselement (20) als Kindersicherungswelle ausgestaltet ist, vorzugsweise, daß die Kindersicherungswelle (20) auf die Steuerwelle (11) ausgerichtet ist, weiter vorzugsweise, daß die Kindersicherungswelle (20) zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, in die Steuerwelle (11) integriert ist, weiter vorzugsweise, daß die Kindersicherungswelle (20) zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, in einer Aussparung in der Steuerwelle (11) angeordnet ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Kindersicherungswelle (20) nach Art einer Nockenwelle ausgestaltet ist und daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) an der Nockenwelle abstützt, oder, daß die Kindersicherungswelle (20) nach Art einer Kurbelwelle ausgestaltet ist und daß sich das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) an der Kurbelwelle (20) abstützt.
Kraftfahrzeugschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Detektionseinrichtung (25) zur Ermittlung des aktuellen Funktionszustands der Schloßmechanik (2) vorgesehen ist und daß die Anordnung so getroffen ist, daß mit der Detektionseinrichtung (25) eine Auslenkung des Biege-Funktionselements (3) ermittelbar ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Detektionseinrichtung (25) einen elektrischen Schalter (26) zur Ermittlung der Auslenkung des Biege-Funktionselements (3) aufweist, vorzugsweise, daß das Biege-Funktionselement (3) integraler Bestandteil des Schalters (26) ist.
Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (26) ein bewegliches Schaltelement aufweist, das bei einem Schaltvorgang mit mindestens einem zugeordneten Schaltkontakt (27) in oder außer Eingriff kommt und daß das Biege-Funktionselement (3) das Schaltelement des Schalters (26) bereitstellt.
Steuerantrieb für ein Kraftfahrzeugschloß, wobei das Kraftfahrzeugschloß die Schließelemente Schloßfalle und Sperrklinke (1) sowie eine Schloßmechanik (2) aufweist, wobei die Schloßmechanik (2) in unterschiedliche Funktionszustände wie "Entriegelt", "Verriegelt", "Diebstahlgesichert" oder "Kindergesichert" bringbar ist und hierfür mindestens ein in entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Funktionselement (3) als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist und so als Biege-Funktionselement (3) federelastisch in die unterschiedlichen Funktionsstellungen biegbar ist, daß durch den Steuerantrieb (10) das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) in seine Funktionsstellungen verstellbar ist und daß der Steuerantrieb (10) eine Steuerwelle (11) aufweist, an der sich das zugeordnete Biege-Funktionselement (3) abstützt, so daß durch eine Verstellung der Steuerwelle (11) das Biege-Funktionselement (3) auslenkbar ist.
Steuerantrieb nach Anspruch 34, gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 14 bis 21 und 26 bis 33.