DE102008009070A1

DE102008009070A1 - Führungsvorrichtung für das Gurtband eines Fahrzeugsitz-Sicherheitsgurts

Info

Publication number: DE102008009070A1
Application number: DE102008009070A
Authority: DE
Inventors: Dan Brase; Magnus Carlander
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2008-02-13
Filing date: 2008-02-13
Publication date: 2009-09-03

Abstract

Eine Führungsvorrichtung (26) für das Gurtband (21) eines Fahrzeugsitz-Sicherheitsgurts (20) insbesondere für Kinder und kleine Personen umfasst einen Aufnahmebereich (37) mit einer Aufnahme (29) für das Gurtband (21) und einen Befestigungsbereich (27) zur Befestigung der Führungsvorrichtung (26) an einem Fahrzeugteil. Der Befestigungsbereich (27) der Führungsvorrichtung (26) ist in einer in einer Rückenlehne (15) des Fahrzeugsitzes (13) vorgesehenen Öffnung (19) angeordnet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung für das Gurtband eines Fahrzeugsitz-Sicherheitsgurts, wobei die Führungsvorrichtung einen Aufnahmebereich mit einer Aufnahme für das Gurtband und einen Befestigungsbereich zur Befestigung der Führungsvorrichtung an einem Fahrzeugteil umfasst. Eine derartige Führungsvorrichtung dient insbesondere bei Kindern oder kleinen Personen dazu, das Gurtband vom Bereich des Halses beabstandet zu halten.
Aus EP 0 600 530 A1 ist eine Führungsvorrichtung bekannt, die am Seitenchassis des Fahrzeugs befestigt ist, wobei eine C-förmige Aufnahme von einem flexiblen Mittelteil gehalten ist. Während der Fahrt wird für Kinder oder kleine Personen das Mittelteil durch Verbiegen im Wesentlichen horizontal angeordnet und die Führungsvorrichtung zieht das in die Aufnahme eingelegte Gurtband zu dem Seitenchassis hin. Wenn die Führungsvorrichtung nicht benötigt wird, kann sie durch Verbiegen am Seitenchassis verstaut werden. Die Handhabung der Führungsvorrichtung ist insgesamt recht umständlich. Zudem ist, aufgrund des Abstands der Betriebsposition der Gurtbandaufnahme von dem Befestigungspunkt der Führungsvorrichtung am Fahrzeug, die vertikale Einstellbarkeit und damit die Anpassung an Personen unterschiedlicher Größe erschwert.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine einfach zu handhabende, kompakte und jederzeit funktionssichere Führungsvorrichtung bereitzustellen, die insbesondere eine Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen gestattet.
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Mitteln von Anspruch 1. Durch die Befestigung der Führungsvorrichtung in einer insbesondere schlitzförmigen Öffnung in der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes kann die Führungsvorrichtung auf der Breite der Gurtaufnahme bzw. nahe der Gurtaufnahme befestigt sein, das heißt in der Nähe der Schulter eines Kindes oder einer kleinen Person. Dies ermöglicht es, die Führungsvorrichtung vertikal an unterschiedliche Körpergrößen anpassbar auszugestalten. Ein horizontal verlaufendes Verbindungsteil zwischen der Gurtaufnahme und dem Befestigungsbereich ist nicht erforderlich. Zudem ist im Falle der Verriegelung des Gurtaufrollers die Krafteinleitung in den nahe gelegenen Befestigungspunkt günstig. Die Öffnung ist vorzugsweise eine vertikale Öffnung in der Vorderseite der Rückenlehne.
Besonders vorteilhaft ist die Anwendung der Erfindung im Falle eines Fahrzeugs mit umklappbarem Rückenlehnenteil, weil dann die Führungsvorrichtung in dem ohnehin vorgesehenen Schlitz zwischen dem umklappbarem Rückenlehnenteil und einem benachbarten Rückenlehnenteil befestigt werden kann. In diesem Fall kann die Führungsvorrichtung an jedem der den Schlitz bildenden Teile befestigt sein.
Die Führungsvorrichtung ist insbesondere als Arm ausgebildet. Vorzugsweise ist ein Mittelteil zwischen der Gurtaufnahme und dem Befestigungsbereich im Wesentlichen starr ausgebildet.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand vorteilhafter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt:
1: eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugrücksitzes eines Kraftfahrzeugs;
2: eine seitliche Ansicht eines Fahrzeugsitzes gemäß 1;
3: eine perspektivische Ansicht der Führungsvorrichtung aus 1 und 2 von schräg oben;
4: eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugrücksitzes mit einer Führungsvorrichtung in einer anderen Ausführungsform;
5: eine seitliche Ansicht des Fahrzeugrücksitzes aus 4 im Bereich der Führungsvorrichtung;
6: eine Ansicht von vorn des Fahrzeugrücksitzes aus 4 und 5 im Bereich der Führungsvorrichtung;
7: eine seitliche Ansicht eines Fahrzeugrücksitzes mit einer Führungsvorrichtung in einer weiteren Ausführungsform in der Betriebsposition; und
8: eine Ansicht gemäß 7 mit Führungsvorrichtung in der Parkposition.
Die Ausführungsform gemäß den 1 bis 3 zeigt eine Rückbank 10 in einem Kraftfahrzeug mit einer hinteren Seitentür 11 und einer hinteren Säule 12. Die Rückbank 10 umfasst einen Sitz 13 für einen Passagier mit einem gepolsterten Sitzteil 14, einer gepolsterten Rückenlehne 15 und einer Kopfstütze 16. Die Rückenlehne 15 umfasst ein nach vorne umklappbares, gepolstertes Rückenlehnenteil 17 und ein seitlich daran angrenzendes, fahr zeugfestes, gepolstertes Rückenlehnenteil 18, zwischen denen ein entsprechender Schlitz 19 gebildet ist. Der Schlitz 19 befindet sich demnach in dem Polster des Fahrzeugsitzes 13 bzw. der Sitzbank 10.
Der Fahrzeugsitz 13 ist mit einem Sicherheitsgurt 20 ausgestattet, der ein Gurtband 21 mit einem Beckenabschnitt 22 und einem Schulterabschnitt 23, ein Gurtschloss 24, einen nicht gezeigten fahrzeugfesten Endbeschlag zur Befestigung des beckenseitigen Endes des Gurtbands 21, gegebenenfalls einen Umlenker 25, und einen fahrzeugfesten Aufroller 33 (siehe 4) für das schulterseitige Ende des Gurtbands 21 umfasst.
In dem Schlitz 19 zwischen den Rückenlehnenteilen 17 und 18 ist die in 3 gezeigte Führungsvorrichtung 26 befestigt. Die Führungsvorrichtung 26 ist demnach in den Fahrzeugsitz 13 integriert. Die Führungsvorrichtung 26 umfasst einen Befestigungsbereich bzw. ein Befestigungsende 27, in dem die Führungsvorrichtung 26 an einem Fahrzeugteil befestigt ist, hier mittels einer Bohrung 28 und einer nicht gezeigten Schraube. Das Fahrzeugteil, an dem die Führungsvorrichtung 26 befestigt ist, ist vorzugsweise ein Rahmenteil des fahrzeugfesten Rückenlehnenteils 18 oder der Sitzbank 10. Befestigung an einem Rahmenteil des klappbaren Rückenlehnenteils 17 ist ebenfalls möglich. Die Führungsvorrichtung 26 ist vorzugsweise in dem seitlichen Bereich eines Rückenlehnenteils 17, 18 befestigt. Das Fahrzeugteil ist zweckmäßigerweise aus Stahl und mit Kunststoff, Schaumstoff oder einem Verbundsystem überzogen.
An dem entgegengesetzten Ende weist die Führungsvorrichtung 26 einen Aufnahmebereich 37 mit einer hier C-förmigen Gurtaufnahme 29 auf, die von einem allgemein armförmigen, hier stangenfömigen, starren Mittelteil 30 gehalten wird. In der in 1 und 2 dargestellten Betriebsposition A für ein Kind oder eine kleine Person 31 ist die Führungsvorrichtung 26 so eingestellt, dass sich die Gurtaufnahme 29 etwa auf Schulterhöhe des Kindes bzw. der kleinen Person oder ein wenig darüber befindet. Gegebenenfalls kann die Sitzposition mittels eines zusätzlichen Sitzkissens 32 erhöht werden. In dieser Betriebsposition A ist die Gurtführung des in die Gurtaufnahme 29 eingelegten Schultergurts 23 mit 23A bezeichnet. Wie aus 1 ersichtlich, hält die Führungsvorrichtung 26 den Schultergurt 23 vom Halsbereich des Kindes bzw. der kleinen Person beabstandet, um den Tragekomfort zu erhöhen und ein Verletzungsrisiko durch den Schultergurt 23 zu vermeiden.
Die Führungsvorrichtung 26 ist um eine horizontale Querachse insbesondere in dem Befestigungspunkt 28 drehbar gelagert. Wenn das Kind bzw. die kleine Person den Fahrzeugsitz 13 verlässt, kann die Führungsvorrichtung 26 in die Parkposition B geschwenkt werden, in der die Gurtführung 23B des Schultergurts 23 im Wesentlichen der Gurtführung ohne Führungsvorrichtung 26 entspricht. In der Ausführungsform gemäß 1 bis 3 kann der Schultergurt 23 ständig in der Aufnahme 29 verbleiben.
Die Führungsvorrichtung 26 kann in jede Zwischenposition zwischen der Parkposition B und der Betriebsposition A stufenlos verstellt werden.
Die Gurtaufnahme 29 ist vorzugsweise gegenüber dem Mittelteil um mindestens 60°, vorzugsweise etwa 75° bis 90° abgewinkelt, siehe insbesondere 3, um eine gute Gurtführung zu erreichen.
In der alternativen Ausführungsform gemäß den 4 bis 6 ist die Führungsvorrichtung als starre Platte ausgebildet. Es können eine Mehrzahl von vertikal versetzten Gurtaufnahmen 29a, 29b vorgesehen sein, um eine Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen zu ermöglichen. In der Betriebsposition 26A ist die Führungsvorrichtung 26 nach vorne ausgeschwenkt. Nach Gebrauch wird das Gurtband aus der verwendeten Gurtaufnahme 29 herausgenommen und die Führungsvorrichtung 26 wird in die Parkposition 26B versetzt.
In der Parkposition 26B ist die Führungsvorrichtung 26 vollständig in dem Schlitz 29 aufgenommen, so dass eine Störung des Passagiers vermieden wird. In der Parkposition 26B kann die Führungsvorrichtung beispielsweise durch Drücken auf einen Betätigungsbereich 38 entriegelt (siehe 6) und dann durch eine nicht gezeigte, vorgespannte Feder in die Betriebsposition 26A gebracht und dort gehalten werden. Die Schwenkung der Führungsvorrichtung 26 wird beispielsweise mittels eines Bandes oder Drahtes 34 begrenzt, um Fehlbedienung zu verhindern. Anschließend wird das Gurtband 23 manuell in eine der Aufnahmen 29a, 29b entsprechend der Körpergröße des Passagiers eingelegt. In einer Ausführungsform kann der Betätigungsbereich 38 während des Umklappens des Rückenlehnenteils 17 aktiviert werden, so dass der Arm 30 ausklappt und das Gurtband automatisch greift und aus dem Klappbereich heraushält.
Alternativ kann die Führungsvorrichtung 26 mittels eines Betätigungselements 36, siehe 7 und 8, von der Parkposition 26B in die Betriebsposition 26A gezogen werden. Die Führungsvorrichtung 26 wird dann von der Spannung des eingelegten Gurtbands 23 in der Betriebsposition gehalten
Bei der in den 7 und 8 gezeigten Ausführungsform ist die Führungsvorrichtung 26 in einer insbesondere linearen Führung 35 verschiebbar geführt und kann mittels eines als Zugband ausgeführten Betätigungselements 36 von der Parkposition 26B in die Betriebsposition 26A gezogen werden, wobei ein Stift 39 der Führungsvorrichtung 26 in der Führung 36 läuft. Auch in diesem Beispiel ist eine Mehrzahl von vertikal versetzten Gurtaufnahmen 29a, 29b, 29c, 29d vorgesehen, um eine Anpassung an unterschiedliche Körpergrößen zu ermöglichen
Die Erfindung ist nicht auf eine Sitzbank im Fond eines Kraftfahrzeugs beschränkt, sondern kann auch für einen Vordersitz oder eine vordere Sitzbank eingesetzt werden.
In einer Ausführungsform kann eine Verbindung zwischen einem integrierten Kindersitz bzw. Sitzkissen und der Führungsvorrichtung bestehen, so dass durch das Einstellen bzw. Hochklappen des integrierten Sitzkissens die Führungsvorrichtung automatisch in die Betriebsposition gebracht wird, beispielsweise mittels eines Drahts.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- EP 0600530 A1 [0002]

Claims

Führungsvorrichtung (26) für das Gurtband (21) eines Fahrzeugsitz-Sicherheitsgurts (20) insbesondere für Kinder und kleine Personen, wobei die Führungsvorrichtung (26) einen Aufnahmebereich (37) mit einer Aufnahme (29) für das Gurtband (21) und einen Befestigungsbereich (27) zur Befestigung der Führungsvorrichtung (26) an einem Fahrzeugteil umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich (27) der Führungsvorrichtung (26) in einer in einer Rückenlehne (15) des Fahrzeugsitzes (13) vorgesehenen Öffnung (19) angeordnet ist.
Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Öffnung (19) von einem Schlitz zwischen einem umklappbaren Rückenlehnenteil (17) und einem benachbarten Rückenlehnenteil (18) des Fahrzeugsitzes (13) gebildet wird.
Führungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Führungsvorrichtung (26) an einem fahrzeugfesten Rückenlehnenteil (18) befestigt ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Führungsvorrichtung (26) zwischen einer Betriebsposition (26A) und einer Parkposition (26B) verstellbar ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Führungsvorrichtung (26) um eine im Wesentlichen horizontale Achse schwenkbar ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Aufnahmebereich (37) mit dem Befestigungs bereich (27) über ein starres Mittelteil (30) verbunden ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Aufnahmebereich (37) abgewinkelt ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Aufnahme (29) C-förmig ausgebildet ist.
Führungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eine Mehrzahl von Aufnahmen (29a, 29b, ...) vorgesehen ist.
Fahrzeugsitz (13) mit einer Rückenlehne (15), wobei in einer in der Rückenlehne (15) vorgesehenen Öffnung (19) eine Führungsvorrichtung (26) nach einem der vorangehenden Ansprüche befestigt ist.