DE2360702B2 - Sicherheitsgurtanordnung fuer fahrzeuge, insbesondere personenkraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheiisgurtanordnung für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, bestehend aus mindestens einem an der Schloßsäulc verankerten Schultergurt, der in seinem oberen Bereich mit einem hebelartig schwenkbar an der Fahrzeugkarosseric angeordneten Bcschingteil η 702

Verbindung steht, das auf seine Länge den Gun; in einer Richtung führt, die im wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsachse verlauft.

Ein solches Beschlagteil, das am Dachrahmen gelagert ist, ist durch die US-PS 34 62 192 bekanntgeworden. Dieses Beschiagteil unterstützt den Schuiterguri so, daß praktisch sein oberer Verankerungspunkt nach vorne verlagert wird. Dadurch wird ein günstigerer Winkel des Schultergurtes zum Körper des Fahrzeugii.sassen erreicht und damit der Schultergurt vom Hals abgehalten. Außerdem soll das Beschiagtei! die Möglichkeit der Bildung von Verwicklungen des nicht im Gebrauch befindlichen Gurtes herabsetzen.

Ein Nachteil dieser Gurtanordnung besteht darin. daß das Gurtende zum Anlegen des Gurtes schlecht zu ergreifen und der Gurt insgesamt schlecht anzulegen is., da das Gurtband sich leicht verdrehen kann, wenn das betreffende an ihm befestigte Schloßteil nicht richtig ergriffen wird. Das bei dieser Gurtanordnung benutzte Beschiagteil läßt sich außerdem bei einem Automatikgurt nicht verwenden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Nachteile dieser bekannten Gurtanordnung zu vermeiden, d. h. Vorkehrungen zu treffen, durch die das Schloßteil leicht ergriffen und der Gurt leicht angelegt weden kann. Außerdem soll der Gurtbanddruck auf die Schulter des Fahrzeuginsassen vermieden und das Beschlagteil bei einer Gurtanordnmig mit automatischem Gurtaufroller zur Anwendung kommen können.

Erfindungsgemäß weist das in seiner nach vorne gerichteten Stellung festgestellte Beschlagteil an seinem freien Ende eine Umlenköse für den Gurt auf und am Anlenkpunkt des Beschlagteiles ist eine den Gurt zu einem Gurtaufroller nach unten führende an sich bekannte Umlenkvorrichtung vorgesehen.

Durch die Erfindung wird der weitere Vorteil er reicht, daß auf eine aufwendigere Spezialfcder im Gurtaufroller verzichtet werden kann, die bei den herkömmlichen Automatikgurten bei Einhaltung der Mindestrückzugkraft einem niedrigen Gurtbanddruck auf die Schulter des Fahrzeuginsassen Rechnung tragen muß. Die Erfindung ermöglicht darüber hinaus einen Verzicht auf die Arretierung der Umlenkvorrichtung, weil das Gurtband auch bei frontalem Aufprall des Fahrzeuges seine Richtung nicht verändert, so daß die Umlenkvorrichtung unbeeinträchtigt bleibt.

Durch die Umlenköse am freien Ende des Beschlagteiies wird der Gurt nicht nur geführt, sondern diese dient auch als Anschlag für das Schloßteil, das sich bei eingezogenen Gurt an die Öse anlegt und das somit immer leicht für das Anlegen des Gurtes greifbar ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das schwenkbare Beschlagteil in seiner Lage verstellbar ausgebildet.

Das Umschwenken des Beschlagteiles in seine etwa waagrechte Wirkstellung kann entweder unmittelbar von Hand oder nach einem weiteren Merkmal der Erfindung durch Hebel und Seilzug erfolgen, wobei eine automatische betätigung durch eine bewegliche Sitzfläche denkbar ist.

Die Erfindung wird an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 den rechten Kraftfahrzeugsitz (Beifahrersitz) mit einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung mit Aufrollautomatik in perspektiver Darstellung,

F i g. 2 eine Ansicht entsprechend F i g. 1 mit abgelegtem Sicherheitsgurt.

F i g. 3 die Einzelheit A aus F i g. I in vergrößerter Darstellung,

F i g. 4 die Anordnung nach F i g. 3 in Draufsicht.

F i g. 5 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung in Seitenansicht und

Fig. 6 einen Hebelmechanismus zur Betätigung der erfindungsgemäßen Gurtanordnung, z. B. derjenigen nach F i g. 5,

F i g. 7 einen längen-verstellbaren Beschlagteil.

In F i g. 1 bis 4 bezeichnet 10 einen Kraftfahrzeugsitz mit Rückenlehne II. Mit 12 ist die hintere Türsäule eines zweitürigen Kraftwagens, mit 13 das hintere Seitenfenster und mit 14 die Türöffnung bezeichnet. Der Kardantunnel 15 des Fahrzeuges ist in F i g. 1 nur bruchstückhaft angedeutet. Die Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung nach F i g. 1 besteht aus einem Beckengurt 16 und einem Schultergurt 17. Beckengurt 16 und Schultergurt 17 werden durch ein gemeinsames Gurtband gebildet, das durch eine Umlenköse 18 umgelenkt wird. Die Umlenköse 18 ist mit der Schloßzunge 19 verbunden, die bei der in Fig.) dargestellten Position der Gurte 16, 17 in ein Gurtschloß 20 eingerastet ist, welche bei 21 am Kardantunnel 15 befestigt ist. Der zweite untere, auf der unteren Seite des Sitzes 10 an der Einstiegschwelle 23 liegende Festpunkt der Gtirtanordnung ist mit 24 bezeichnet. Der Schultergurt 17 wird durch eine im Punkt 26 angebrachte Umlenkvorrichtung 34 nach unten umgelenkt, wo er in den Gurtaufroller 33 einmündet.

Wie ersichtlich ist. dient der obere durch eine Schraube angedeutete G'irtbefestigungspunkt 26 zugleich als Gelenkpunkt für ein schwenkbares Beschlagtcil 27. das an seinem freien Ende eine Umlenköse 28 aufweist, durch die der Schultergurt 17 hindurchläuft. Aus Fig.4 geht hervor, daß das Beschlagteil 27 zwischen Umlenkvorrichtung 34 und Türsäule 12 angeordnet, d. h. gewissermaßen eingeklemmt ist. Bei der Darstellung ,lach F i g. 2, die das Gurtsystem im abgelegten Zustand zeigt, ist das schwenkbare Beschlagteil 27 im wesentlichen nach vorne gerichtet, d. h. es befindet sich in einer Stellung, die es auch bei angelegtem Gurt innehat. In F i g. 3 ist die Schuller eines auf dem Sitz 10 befindlichen Fahrzeuginsassen schematisch durch eine Linie 31 angedeutet. Es ist deutlich /u erkennen, daß das Gurtband 17 infolge der Führung durch das schwenkbare Beschlagteil 27 eine Richtung nimmt, in der es oben etwa tangential an die Schulter 31 herangeführt wird und erst nach Umlenkung durch die Umlenköse 28 sich eng an die Brust 32 des Fahrzeuginsassen anlegt. Der unangenehme Druck herkömmlicher Automatikgurte auf die Schulter des Fahrgastes wird dadurch vorteilhaft vermieden.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 1 bis 4 ist das schwenkbare Beschlagleil zweckmäßig schwerbeweglieh hinter der Umlenkvorrichtung 34 angebracht, damit es selbsttragend in seiner Wirkstellung verbleibt. Zum Zwecke des Einsteigens von Fahrgästen zu den Rücksitzen wird das Beschlagteil 27 von der Stellung in F i g. 2 aus nach unten bewegt, so daß es an der Türsäu-Ie 12 entlang nach unten verläuft. Ansonsten verbleibt es in der Stellung nach F i g. 2 oder wird wieder in diese gebracht. Da die Schloßzungen 19 durch die Federkraft des Gurtaufroller 33 bein Ablegen der Gurte selbsttätig bis an die Umlcnköse 28 herangezogen und dort gehalten wird, kann diese für das Anlegen des Gurtes leicht ergriffen werden.

In F i g. 5 erfolgt die Schwenkung des Beschlagteiles 27 in Wirkstellung durch einen bei 35 an diesem angreifenden Seilzug 36, der das Beschiagteü 27 auch in seiner Wirkstellung hält. Hier empfiehlt es sich daher, das Beschlagteil 27 bei 26 leichtbewegüch zu lagern.

Es ist möglich, den Seilzug 36 und damit das Beschlagteil 27 — wie aus F i g. 6 ersichtlich — durch einen Hebel 37 manuell zu betätigen. Der Hebel 37 ist in einem Lagerbock 38 gelagert, der zweckmäßig an der Außenseite des Sitzes 10 am Fahrzeugboden etwa auf Höhe Sitzmiite befestigt ist. Er ist somit für den auf dem Sitz 10 befindlichen Fahrzeuginsassen leicht erreichbar.

Nach einer weiteren Ausführungsform, die wiederum in F i g. 5 mit eingezeichnet ist, sieht die Erfindung eine automatische Betätigung des Seilzuges 36 bzw. Besehlagteiles 27 vor. Der Seilzug 36 greift zu diesem Zweck mit seinem unteren Ende an einem Hebel 39 an. der in einem auf einem Rohrteil 40 — gegebenenfalls verstellbar — angeordneten Lagerbock 41 gelagert ist. Das freie, hakenartig gekrüm;?ite Ende 42 des Hebels 39 steht mit einer elastischen Platte 43 in Berührung, die in die mit 44 bezifferte Sitzfläche des Sitzes 10 eingearbeitet ist. Bei der in F i g. 5 ausgezogen dargestellten Stellung von Hebel 39 und elastischer Platte 43 ist die Sitzfläche 44 durch einen Fahrgast belastet. Die elastische Platte 43 ist nach unten durchgedrückt und hat den Hebel 39 ebenfalls in seine untere, etwa waagerechte Lage gebracht. Dabei hat der Hebel 39 auf den Seilzug 36 eine Zugkraft ausgeübt, wodurch das Beschlagteil 27 in seine Wirkstellung bewegt worden ist. Strichpunktierte Linien kennzeichnen dagegen den entlasteten Zustand der elastischen Platte 43 bzw. des I Iebels 39. Dieser nimmt eine nahezu senkrechte Ausgangsstellung ein. in die er gegebenenfalls durch eine vorgespannte Feder gebracht werden kann. Der Seilzug 36 ist bei dieser Position des Hebels 39 gelockert, so daß das Beschlagteil 27 durch sein Eigengewicht und das der Schloßzunge in seine nach unten gerichtete Lage bewegt wird. Erst nach Ablegen des Gurtsystems und völliger Entlastung des Sitzes 10, 44 schwenkt also das Beschlagteil 27 in diese Lage zurück, und gibt den Ein- bzw. Aufstieg für Vorder- und Rücksitz des Fahrzeuges frei.

Das aus der Zeichnung ersichtliche und im Vorstehenden beschriebene schwenkbare Beschlagleil 27 kann als einteiliges Bauteil zweckmäßig aus einem etwa elastischen Kunststoff ausgebildet sein. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung geht jedoch dahin, dus Beschlagteil in seiner Länge veränderbar zu gestalten. Es läßt sich so vorteilhaft den verschiedenen Fahrzcugtypen bzw. unterschiedlichen Körpermaßen der Fahr zeuginsassen anpassen. Zum Zwecke der Längenverstellung besteht in F i g. 7 das Beschlagteil 276 aus /wei ncbeneinandergleitenden F-cdcrsiahl-Feinblechieilen 50 und 52. von denen das Blech 52 an der Fahr/eugkarosseric angelenkt ist und das andere Blech 50 die Umlenköse 28 für den Schultergurt 17 aufnimmt. Wie ersichtlich ist das Biechtcil 52 an seinem Rand mit Umbiegungen 56 versehen, die zur Führung des Blechteiles "0 dienen. Am Blechteil 50 ist eine nicht sichtbare Nokke ausgeprägt, die in eine der entsprechenden Ausprägungen 58 am Blechteil 52 einrastet, wodurch die Gesamtlänge des Beschlagteiles 276 fixiert wird. Zweckmäßig sind die beiden Blechteile 50 und 52 von einer Umhüllung, vorzugsweise einem strichpunktiert angedeuteten Kunststoffschlauch 54, umgeben, der die Längen-Verstellung überdeckt.

Hierzu 4 Platt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche: 23

1. Sicherheitsgurtanordnung für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, bestehend aus mindestens einem an der Schloßsäule verankerten Schultergurt, der in seinem oberen Bereich mit einem hebelartig schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie angeordneten Beschlagteil in Verbindung steht, das auf seine Länge den Gurt in einer Riehlung führt, die im wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsachse verläuft, dadurch gekennzeichnet daß das in seiner nach vorne gerichteten Stellung festgestellte Beschlagteil (27) an seinein freien Ende eine Umlenköse (28) für den Gurt (17) aufweist und am Anlenkpunkt des Beschlagteilcs eine den Gurt zu einem Gurtaufroller (33) nach unten führende an sich bekannte Umlenkvorrichtung (34) vorgesehen ist.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Beschlagteil (27) unmittelbar manuell bzw. durch das Gurtband (17) betätigbar ist.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Beschlagteil (27) schwergängig an der Schloßsäti-Ie (12) gelagert ist.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Beschlagteil (27) in seiner Länge verstellbar ausgebildet ist.

5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Beschlagteil (27) aus zwei in Längsrichtung gegeneinunder unter Überwindung von Reibungswiderstand verschiebbaren Blechteilen besteht, von denen das eine an der Fahrzeugkarosserie (12) angelenkt ist und das andere die Umlenköse (28) für den Schullergurt (17) aufnimmt, und daß die beiden Blechteile von einer Umhüllung umgeben sind.

6. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (27) leicht schwenkbar ist und durch einen an seinem rückwärtigen Ende (35) angreifenden Seilzug (36) mittels eines Hebels (37 bzw. 39) betätigbar ist.

7. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (37) zur Betätigung des Seilzuges (36) außenseitig neben dem jeweiligen Fahrzeugsitz (10) angeordnet und von Hand bewegbar ist.

8. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (39) zur Betätigung des Seilzuges (36) unterhalb der beweglichen Sitzfläche (44) des jeweiligen Fahrzeugsitzes (10) ungeordnet und von dem ein- bzw. aussteigenden Fahrgast mittelbar über die bewegliche Sitzfläche bzw. eine in diese eingearbeitete elastische Platte (43) betätigbar ist.