DE102008007066A1

DE102008007066A1 - Wischarm

Info

Publication number: DE102008007066A1
Application number: DE102008007066A
Authority: DE
Inventors: Bruno Egner-Walter; Michael SCHÄUBLE
Original assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Current assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Priority date: 2008-01-31
Filing date: 2008-01-31
Publication date: 2009-08-06

Abstract

Wischarm zur Verwendung bei einer Scheibenwischanlage, mit einem an einem Ende des Wischarmes ausgebildeten Wischarmgelenk mit einem Befestigungsteil, mit einem Gelenkteil, mit wenigstens einem das Gelenkteil mit dem Befestigungsteil um wenigstens eine Wischarmgelenkachse (WA) schwenkbar verbindenden Gelenkzapfen sowie mit wenigstens einem zwischen dem Befestigungsteil und dem Gelenkteil wirkenden Federelement, welches in einem Normal- oder Betriebszustand des Wischarms ein Anpressmoment zum Andrücken wenigstens eines Wischblattes gegen eine Fahrzeugscheibe und bei in eine Servicestellung geschwenktem Wischarm ein dem Anpressmoment entgegengesetztes Haltemoment erzeugt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wischarm für Scheibenwischer bzw. Scheibenwischanlagen gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.
Wischarme dieser Art sind bekannt ( DE 37 24 777 A1 ). Sie sind an einem Ende für eine Befestigung wenigstens eines Wischblattes und am anderen Ende mit einem Wischarmgelenk ausgebildet, und zwar im Wesentlichen bestehend aus einem Befestigungsteil, mit dem der Wischarm an einem von dem Scheibenwischerantrieb angetriebenen Antriebselement, beispielsweise an einer Wischwelle befestigbar ist, aus einem um eine Wischarmgelenkachse schwenkbar mit dem Befestigungsteil verbundenen Gelenkteil sowie aus wenigstens einem zwischen dem Befestigungsteil und dem Gelenkteil wirkenden Federelement. Durch die gelenkige Verbindung zwischen dem Befestigungsteil und dem Gelenkteil sowie durch das Federelement ist sichergestellt, dass im Normal- oder Betriebszustand des Wischarmes das an diesem befestigte Wischblatt gegen die Fahrzeugscheibe mit ausreichender Kraft angepresst ist und während des Wischbetriebes, d. h. während des Schwenkes des Wischarmes um wenigstens eine Achse auch einer unterschiedlichen Kontur und/oder Höhe der Fahrzeugscheibe folgen kann. Eine Besonderheit dieser Wischarme der gattungsgemäßen Art besteht weiterhin darin, dass der Wischarm mit dem Wischblatt von der Fahrzeugscheibe in eine Serviceposition weggeklappt werden kann, wobei das Gelenkteil um die Wischarmgelenkachse (WA) relativ zum Befestigungsteil geschwenkt wird, und dass das wenigstens eine zwischen dem Befestigungsteil und dem Gelenkteil wirkende Federelement in der Servicestellung (Abklappstellung) auf dem weggeklappten Wischarm ein Haltemoment ausübt, das den Wischarm in der Servicestellung hält und dem Anpressmoment entgegen gerichtet ist. Dies wird dadurch erreicht, dass die Wirklinie der von dem Federelement zwischen den Befestigungsteil und den Gelenkteil ausgeübten Federkraft beim Schwenken zwischen dem Betriebszustand und der Servicestellung die wenigstens eine Wischarmgelenkachse jeweils schneidet. Um dies zu erreichen ist bei bekannten Wischarmen der gattungsmäßigen Art das wenigstens eine von einer Zugfeder gebildete Federelement über einen C-förmigen Bügel (in der Regel Drahtbügel) an dem Befestigungsteil eingehängt ist. Dieser Bügel ist dann so geformt, dass er in der Servicestellung den wenigstens einen die Wischarmgelenkachse bildenden Gelenkbolzen oder -zapfen umgreift. Nachteilig hierbei ist aber u. a., dass der C-Bügel ein zusätzliches Bauteil darstellt und außerdem die effektive Länge des wenigstens einen Federelementes wesentlich vergrößert, ebenso auch die Bauhöhe des Wischarmgelenks insgesamt.
Bekannt sind auch Wischarme ( DE 38 42 954 A1 ), bei denen zusätzlich zu dem wenigstens einen Federelement, welches in dem Betriebszustand des Wischarmes die Anpresskraft für das Wischblatt erzeugt, ein weiteres Federelement vorgesehen ist, welches in der Servicestellung ein den Wischarm in dieser Stellung haltendes Haltemoment erzeugt. Die Ausbildung ist dabei so getroffen, dass die Wirklinie des das Anpressmoment erzeugenden Federelementes in der Servicestellung mit der Wischarmgelenkachse zusammenfällt, so dass dieses das Anpressmoment erzeugende Federelement in der Serviceposition unwirksam ist. Durch das zusätzliche, das Haltemoment in der Servicestellung erzeugende Federelement sind diese bekannten Wischarme zumindest konstruktiv aufwendig. Weiterhin erfordert das zusätzliche Federelement auch einen zusätzlichen Platzbedarf. Bekannt sind weiterhin auch Wischarme ( DE 38 42 954 A1 ), bei denen der Wischarm in der Servicestellung durch Verrasten gesichert ist. Auch diese zusätzlichen Rastmittel bedingen eine aufwendige Konstruktion.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wischarm der gattungsmäßigen Art dahingehend weiterzubilden, dass er bei hoher Betriebssicherheit in einer vereinfachten und kompakten Bauweise realisiert werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Wischarm entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
1 in vereinfachter Seitenansicht und im Schnitt das Wischarmgelenk eines Scheibenwischers gemäß der Erfindung;
2 einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der 1;
3 eine vereinfachte Darstellung wie 1;
4 und 5 in Darstellungen ähnlich 2 weitere Ausführungen der Erfindung;
6 einen Schnitt entsprechend der Linie II-II der 5;
7 in Einzeldarstellungen verschiedene Halterungen für die Zugfedern des Wischgelenks der 5;
8 in vereinfachter Darstellung und Draufsicht einen Wischarm zusammen mit einem Wischblatt.
In den 1 und 2 ist 1 das Wischarmgelenk eines ansonsten nicht weiter dargestellten Wischarms einer Scheibenwischanlage für Fahrzeuge, insbesondere für Straßenfahrzeuge (Pkws).
Das Wischarmgelenk besteht in an sich bekannter Weise aus einem Befestigungsteil 2, welches als Formteil aus Metall oder einem geeigneten Kunststoff gefertigt ist und welches zur Befestigung des Wischarmes an einer Wischwelle 3 eines Scheibenwischerantriebs dient und hierfür eine Öffnung 4 für die Wischwelle 3 aufweist.
Das Wischarmgelenk besteht weiterhin aus einem Gelenkteil 5, welches bei der dargestellten Ausführungsform mit einem U-förmigen Querschnitt ausgebildet ist, und zwar mit zwei Schenkeln 6 und einem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt 7 derart, dass die offene Seite dieses U-Profils bei am Fahrzeug bzw. an der Wischwelle 3 montiertem Wischarm der Fahrzeugscheibe oder der Fahrzeugkarosserie zugewandt ist. Das Gelenkteil 5 ist weiterhin in seinem zwischen den Schenkeln 6 gebildeten Raum mit zwei von dem Jochabschnitt 7 in diesen Raum hineinreichenden Wandabschnitten 8 versehen, die parallel zueinander und voneinander beabstandet sowie auch parallel zu den Schenkeln 6 und von diesen beabstandet vorgesehen sind. Das Gelenkteil 5 ist beispielsweise unter Verwendung eines Flachmaterials, z. B. eines metallischen Flachmaterials, beispielsweise aus Stahlblech durch Stanzen und Biegen hergestellt. Die beiden Wandabschnitte 8 sind dann Bestandteil eines innen liegenden U-Profils mit einem die Wandabschnitte 8 verbindenden Jochabschnitt 9. Mit diesem ist das innen liegende Profil beispielsweise unter Verwendung von Nieten an der Innenseite des von den Schenkeln 6 und dem Jochstück 7 gebildeten äußeren U-Profils befestigt, und zwar so, dass der Jochabschnitt 9 gegen die Innenfläche des Jochabschnittes 7 anliegt.
Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, das Gelenkteil 5 mit den Schenkeln 6, dem Jochabschnitt 7 und den Wandabschnitten 8 als Formteil aus Metall oder einem geeigneten Kunststoff vorzusehen.
Das Gelenkteil 5 ist über zwei an diesem Gelenkteil vorgesehene und achsgleich miteinander angeordnete Gelenkzapfen 10 am Befestigungsteil 2 angelenkt, so dass es über einen begrenzten Winkelbereich um die von den beiden Gelenkbolzen 10 gebildete Wischarmgelenkachse WA relativ zum Befestigungsteil schwenkbar ist. Die beiden Gelenkzapfen erstrecken sich jeweils zwischen einem Schenkel 6 und dem benachbarten Wandabschnitt 8 und sind an diesen Elementen beidendig gehalten. Jeder Gelenkzapfen ist in einer Lageröffnung 11 aufgenommen, die an einem freien Ende eines einstückig mit dem Befestigungsteil 2 hergestellten und in das U-Profil des Gelenkteils 5 hineinreichenden Gabelarm 12 vorgesehen ist. Die beiden Gabelarme 12 sind bei der dargestellten Ausführungsform parallel zueinander angeordnet und voneinander beabstandet, und zwar derart, dass die einander abgewandten Außenflächen der Gabelarme 12 gegen die einander zugewandten Innenflächen der Schenkel 6 und/oder gegen die einander zugewandten Innenflächen der Gabelarme 12 gegen die einander abgewandten Außenflächen der Wandabschnitte 8 zur Führung des Gelenkteils 5 anliegen. Die Dicke, die die Gabelarme 12 an ihren freien Enden aufweisen ist gleich oder etwa gleich dem Abstand, den der jeweilige Randabschnitt 8 von dem ihm benachbarten Schenkel 6 aufweist.
Das Wischarmgelenk 1 umfasst weiterhin ein Federelement in Form einer gewendelten Zugfeder 13, die zwischen dem Befestigungsteil 2 und dem Gelenkteil 5 wirkt und bei der Darstellung der 2 mit dem größeren Teil ihrer Länge mittig zwischen den Ebenen der beiden Wandabschnitte 8 aufgenommen ist. Der Abstand der einander zugewandten Innenflächen der Wandabschnitte 8 bzw. die senkrecht zur Achse WA orientierten Ebenen dieser Flächen besitzen einen Abstand voneinander, der größer ist als der Außendurchmesser der gewendelten Zugfeder 13. Die Zugfeder 13 ist mit einem Ende an einem Bolzen 14 gehalten bzw. eingehängt, der sich parallel zur Achse WA zwischen den beiden Gabelarmen 12 des Befestigungsteils 2 erstreckt und beidendig an diesen Gabelarmen 12 gehalten ist. Das andere Ende der Feder 13 ist an einem Bolzen 15 gehalten oder eingehängt, der sich parallel zur Achse WA zwischen den Wandabschnitten 8 erstreckt und beidendig an diesen Wandabschnitten gehalten ist. Die Anordnung ist weiterhin so getroffen, dass sich die Zugfeder 13 mit ihrer Längsachse in einer Mittelebene ME angeordnet ist, die senkrecht zur Achse WA orientiert ist und zu der bei der dargestellten Ausführungsform sowohl das Befestigungsteil 2 als auch das Gelenkteil 5 spiegelsymmetrisch ausgebildet sind. In dem in der 1 dargestellten Normalzustand des Wischarmgelenks 1 bzw. des Gelenkteils 5, den das Gelenkteil 5 auf jeden Fall während des Wischbetriebes, d. h. bei gegen eine Fahrzeugscheibe anliegendem, am Wischarm befestigten Wischblatt aufweist, befinden sich die Achse der Zugfeder 13 und damit deren Wirkungslinie WL unterhalb der Achse WA, d. h. sind bezogen auf die Achse WA zur Unterseite des Gelenkteils 5 hin versetzt. Hierdurch übt die Zugfeder 13 um die Achse WA ein Anpressmoment M1 aus, mit dem in der dem Fachmann bekannten Weise der für den Wischbetrieb notwendige Anpressdruck des Wischblattes gegen die Fahrzeugscheibe erzeugt wird und außerdem das Wischblatt durch Schwenken des Wischarmes um die Achse WA des Wischarmgelenks dem sich ändernden Verlauf der Fläche der Fahrzeugscheibe beim Wischbetrieb folgen kann.
Die 3 zeigt nochmals das Wischarmgelenk 1 in einer Darstellung der 1, wobei allerdings anstelle der Zugfeder 13 nur deren Wirklinie WL angegeben ist. Weiterhin ist in dieser Figur mit 16 die Fahrzeugscheibe angedeutet. Wie in dieser Figur dargestellt, ist das Gelenkteil 5 aus dem in der 1 dargestellten Normalzustand um die Achse WA in eine Servicestellung schwenkbar, in der die Wirklinie WL der Feder 13 auf der der Unterseite des Gelenkteils 5 abgewandten Seite der Achse WA verläuft. Hierdurch wird von der Zugfeder 13 ein Haltemoment M2 um die Achse WA auf das Gelenkteil 5 ausgeübt, welches dem Moment M1 entgegengesetzt ist und welches das Gelenkteil 5 und damit den an diesem Gelenkteil vorgesehenen Wischarm in der von einer Fahrzeugscheibe weg geschwenkten Servicestellung hält. Beim Schwenken des Gelenkteils 5 zwischen dem Normal- oder Betriebszustand und der Servicestellung schneidet die Wirklinie WL der Zugfeder 13 die Achse WA, was bei der dargestellten Ausführungsform trotz eines unmittelbaren Einhängens der Zugfeder 13 am Befestigungsteil 2 und am Gelenkteil 5 dadurch möglich ist, dass die Achse WA nicht von einem durchgehenden, d. h. sich zwischen den Schenkeln 6 erstreckenden Gelenkzapfen, sondern von zwei Gelenkzapfen 10 gebildet ist, von denen jeder von einem Schenkel 6 nur bis an den benachbarten Wandabschnitt 8 reicht. Die Wirklinie WL ist in einer senkrecht zur Achse WA orientierten Wirkebene angeordnet, die in Richtung der Achse WA gegenüber den Gelenkzapfen 10 versetzt ist. Ein und die selbe Zugfeder 13 erzeugt das Anpressmoment M1 und das Haltemoment M2.
Die Lageröffnungen 11 sind bei der dargestellten Ausführungsform jeweils so ausgebildet, dass sie die Gelenkzapfen 10 nur auf einem Umfangsbereich von etwa 180° oder kleiner umfassen, so dass das mit allen seinen Elementen, insbesondere auch mit den Gelenkzapfen 10 fertig gestellte Gelenkteil 5 durch radiales Einführen der Gelenkzapfen 10 in die Lageröffnungen 11 am Befestigungsteil 2 montiert werden kann, wobei die Zugfeder 13 sowohl im Normalzustand, als auch in der Servicestellung sowie beim Schwenken zwischen dem Normalzustand und der Servicestellung durch ihre zwischen dem Befestigungsteil 2 und dem Gelenkteil 5 wirkenden Federkraft die Gelenkzapfen 10 in den Lageröffnungen 11 sichert.
Um einerseits die im Normalzustand durch das Anpressmoment M1 erzeugte Schwenkbewegung des Gelenkteils 5 relativ zum Befestigungsteil 2 auf einen maximalen Winkel zu begrenzen und andererseits eine definierte Service-Stellung zu erreichen, sind am Gelenkteil 6 zwei Anschläge 17 vorgesehen, von denen jeder mit dem freien Ende eines Gabelarms 12 bzw. mit dortigen Gegenanschlägen 18 und 19 zusammenwirkt, die beidseitig von der offenen Seite jeder Lageröffnung 11 gebildet sind. Die Schwenkbewegung des Gelenkteils 6 durch das Moment M1 wird dabei durch das Zusammenwirken des Anschlages 17 mit dem Gegenanschlag 18 begrenzt. Die Servicestellung ist durch das Zusammenwirken des jeweiligen Anschlags 17 mit dem zugehörigen Gegenanschlag definiert. Die Anschläge 17 sind bei der dargestellten Ausführungsform von über die Innenfläche der Schenkel 6 vorstehenden Vorsprüngen gebildet. Die Anschläge 17 können aber auch so ausgebildet sein, dass sie sich jeweils zwischen einem Schenkel 6 und dem zugehörigen Wandabschnitt 8 erstrecken. Durch die Anschläge 17 und die Gegenanschläge 18 und 19 wird weiterhin erreicht, dass für das Gelenkteil 5 nur Schwenkstellungen relativ zum Befestigungsteil 2 möglich sind, in denen die Zugfeder 13 mit auch ausreichender Federkraft zwischen dem Befestigungsteil 2 und dem Gelenkteil 5 wirkt und somit die Gelenkzapfen 10 ausreichend in der jeweiligen Lageröffnung 11 gesichert sind und damit ein unerwünschtes Lösen des Gelenkteils 5 vom Befestigungsteil 2 vermieden ist.
Die 4 zeigt als weitere Ausführungsform ein Wischarmgelenk 1a, welches sich von dem Wischarmgelenk 1 im Wesentlichen dadurch unterscheidet, dass das Gelenkstück 5a mit einem Gelenkbolzen 20 schwenkbar um die Achse WA an dem Befestigungsteil 2a vorgesehen ist. Der Gelenkbolzen 20 erstreckt sich bei dieser Ausführungsform zwischen den beiden Wandabschnitten 8 des Gelenkteils 5a und ist an diesen Wandabschnitten 8 beidendig gehalten. Das Befestigungsteil 2a ist einstückig mit einem Ausleger 21 ausgebildet, der sich in den Raum zwischen den Wandabschnitten 8 hineinerstreckt und eine Breite aufweist, die gleich oder nur geringfügig kleiner ist als der Abstand dieser Wandabschnitte, so dass der Ausleger 21 beidseitig jeweils einem Wandabschnitt 8 unmittelbar benachbart liegt und an diesen Wandabschnitt geführt ist. Am freien Ende ist der Ausleger 21 mit einer Lageröffnung 22 versehen, die in gleicher Weise wie die Lageröffnungen 11 seitlich offen ist, so dass für das Montieren des Gelenkteils 5a am Befestigungsteil 2a der Lagerzapfen 20 radial in die Lageröffnung 22 eingeführt werden kann. Anstelle von nur einer Zugfeder 13 sind bei dem Wischarmgelenk 1a zwei Zugfedern 13 vorgesehen, und zwar jeweils eine Zugfeder 13, die mit dem größeren Teil ihrer Länge zwischen einem Schenkel 6 und dem benachbarten Wandabschnitt 8 bzw. zwischen den Ebenen dieser Elemente aufgenommen ist. Jede zwischen dem Befestigungsteil 2a und dem Gelenkteil 5a wirkende Zugfeder 13 ist hierfür mit einem Ende unmittelbar an dem parallel zur Achse WA orientierten und beidendig im Befestigungsteil 2a gehaltenem Bolzen 14 sowie am anderen Ende an einem Bolzen 23 gehalten bzw. eingehängt, der sich zwischen einem Schenkel 6 und dem benachbarten Wandabschnitt 8 erstreckt.
Beide Zugfedern 13 sind wiederum so angeordnet, dass ein Schwenken des Gelenkteils 5a relativ zum Befestigungsteil 2a zwischen dem Normal- oder Betriebszustand und der Servicestellung möglich ist, wobei die Wirklinien WL der Zugfedern 13 die Achse WA schneiden, und dass ein und die selben Zugfedern 13 im Normalzustand des Wischarmgelenks 1a das Anpressmoment M1 und in der Servicestellung das Haltemoment M2 erzeugen.
Auch bei dieser Ausführungsform sind das Befestigungsteil 2a und das Gelenkteil 5a spiegelsymmetrisch zur Ebene ME ausgebildet.
Die 5 zeigt als weitere Ausführungsform ein Wischarmgelenk 1b mit dem Befestigungsteil 2b und dem Gelenkteil 5b. Das Gelenkteil 5b ist als zu seiner Unterseite hin offenes U-Profil mit den beiden Schenkeln 24 und mit dem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt 25 ausgebildet und mittels eines Gelenkbolzens 26 gelenkig bzw. um die Achse WA schwenkbar mit dem Befestigungsteilen 2b verbunden. Der Gelenkbolzen 26 ist beidendig in den Schenkeln 24 gehalten und in einer Lageröffnung 27 aufgenommen, die an einem in den Raum zwischen den Schenkeln 24 hineinreichenden und einstückig mit dem Befestigungsteil hergestellten Ausleger 28 ausgebildet ist. Das Wischarmgelenk 1b umfasst weiterhin zwei zwischen dem Befestigungsteil 2b und dem Gelenkteil 5b wirkende Federelemente in Form der beiden Zugfedern 13, die mit ihrer Längserstreckung bzw. mit ihrer Wirklinie WL wiederum in senkrecht zur Achse WA orientierten Wirkebenen angeordnet sind. Diese Wirkebenen sind in Richtung der Achse WA gegenüber dem Gelenkbolzen 26 versetzt, d. h. jeweils von einem Ende dieses Gelenkbolzens in Richtung der Achse WA beabstandet. Wie in der 5 auch dargestellt, sind die Wirklinien WL der beiden Zugfedern 13 bzw. die Wirkebenen auch seitlich von den Schenkeln 24 vorgesehen, d. h. mit Abstand von den einander abgewandten Außenflächen dieser Schenkel angeordnet.
Zum Halten der Zugfedern 13 am Befestigungsteil 2b sind dort bei der dargestellten Ausführungsform wegstehende, mit ihrer Achse parallel zur Achse WA orientierte und am Ende mit einem Kopfstück versehene Zapfen 29 vorgesehen, an denen das eine Ende jeder Zugfeder 13 gehalten bzw. eingehängt ist. Zum Befestigen der Zugfedern 13 am Gelenkteil 5b sind dort aus dem Material der Schenkel 24 durch teilweises Ausschneiden und durch Biegen geformte Ohren oder Laschen 30 vorgesehen, die über die einander abgewandten Außenfläche der Schenkel 24 wegstehen und mit Öffnungen 31 versehen sind, in die das andere Ende jeder Zugfeder 13 eingehängt ist.
Wie in der 7 in den Positionen a und b dargestellt ist, können anstelle der Laschen 30 mit den Öffnungen 31 auch Laschen 32 mit Einkerbungen oder aber über die einander abgewandten Außenflächen der Schenkel 24 wegstehende Zapfen 33 mit verdicktem Kopfende zum Einhängen des jeweiligen Zugfederendes vorgesehen. Zur Abdeckung insbesondere auch der seitlich angeordneten Zugfedern 13 weist das Wischarmgelenk 1b weiterhin eine beispielsweise aus Kunststoff oder einem metallischen Werkstoff hergestellte, haubenartige und zur Unterseite des Wischarmgelenks 1b offene Abdeckkappe 34 auf, die in geeigneter Weise am Gelenkteil 5b befestigt und so geformt ist, dass mit der Abdeckkappe 34 das Befestigungsteil 2b, die beiden Zugfedern 13 sowie auch das Gelenkteil 5b zumindest teilweise abgedeckt sind, dennoch aber ein Schwenken des Gelenkteils 5b relativ zum Befestigungsteil 2b zwischen dem Normalzustand und der Serviceposition um die Achse WA möglich ist.
Zur abschließenden Erläuterung ist in der 8 nochmals der dem Fachmann bekannte grundsätzliche Aufbau eines dort allgemein mit 35 bezeichneten Wischarmes dargestellt. Der Wischarm weist am einen Ende das Wischarmgelenk 1, 1a bzw. 1b auf. Am anderen Ende ist am Wischarm 35 das in dieser Figur mit 36 bezeichnete Wischblatt befestigt. Auf seiner zwischen dem Wischarmgelenk 1, 1a bzw. 1b erstreckenden Wischarmteillänge ist der Wischarm 35 beispielsweise im Querschnitt U-förmig ausgeführt, wobei dieses U-Profil dann beispielsweise die Fortsetzung des U-Profils des Gelenkteils 5, 5a bzw. 5b ist. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass diese Wischarmteillänge zumindest teilweise von einem stangenartigen Profil, beispielsweise Rechteckprofil gebildet ist, welches dann an dem von dem jeweiligen Befestigungsteil 2, 2a bzw. 2b entfernt liegenden Ende des Gelenkteils 5, 5a bzw. 5b befestigt ist.
Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die Wischarmgelenke 1a bzw. 1b jeweils zwei Federelemente bzw. Zugfedern 13 aufweisen. Grundsätzlich kann auch nur ein einziges Federelement bzw. nur eine einzige Zugfeder 13 vorgesehen sein, und zwar dann an einer Seite der Mittelebene ME.
Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind.
Sämtlichen Ausführungen ist gemeinsam, dass die Wirklinien WL der Federelemente jeweils in Wirkebenen liegen, die gegenüber dem oder den Gelenkzapfen oder -bolzen versetzt sind, so dass beim Schwenken des Gelenkteils 5, 5a bzw. 5b und damit des Wischarmes 35 zwischen dem Normalzustand und der Servicestellung nicht nur die Wirklinie WL, sondern auch jedes Federelement die Achse WA schneiden kann.
Allen Ausführungen ist weiterhin insbesondere auch gemeinsam, dass das jeweilige Federelement sowohl das Anpressmoment M1, als auch das Halteelemente M2 in der Serviceposition erzeugt.

1, 1a, 1b: Wischarmgelenk
2, 2a, 2b: Befestigungsteil
3: Wischwelle
4: Öffnung für Wischwelle
5, 5a, 5b: Gelenkteil
6: Schenkel
7: Jochabschnitt
8: Wandabschnitt
9: Jochabschnitt
10: Gelenkzapfen
11: Lageröffnung
12: Gabelarm
13: Zugfeder
14, 15: Bolzen
16: Fahrzeugscheibe
17: Anschlag
18, 19: Gegenanschlag
20: Gelenkbolzen
21: Ausleger
22: Lageröffnung
23: Bolzen
24: Schenkel
25: Jochabschnitt
26: Gelenkbolzen
27: Lageröffnung
28: Ausleger
29: Zapfen
30: Lasche
31: Öffnung
32: Lasche
33: Zapfen
34: Abdeckkappe
35: Wischarm
36: Wischblatt
WA: Wischgelenkachse
WL: Wirklinie des Federelementes
M1: Anpressmoment
M2: Haltemoment
ME: Mittelebene

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 3724777 A1 [0002]
- DE 3842954 A1 [0003, 0003]

Claims

Wischarm zur Verwendung bei einer Scheibenwischanlage, mit einem an einem Ende des Wischarmes (35) ausgebildeten Wischarmgelenk (1, 1a, 1b) mit einem Befestigungsteil (2, 2a, 2b), mit einem Gelenkteil (5, 5a, 5b), mit wenigstens einem das Gelenkteil (5, 5a, 5b) mit dem Befestigungsteil (2, 2a, 2b) um wenigstens eine Wischarmgelenkachse (WA) schwenkbar verbindenden Gelenkzapfen (10, 20, 26) sowie mit wenigstens einem zwischen den Befestigungsteil (2, 2a, 2b) und dem Gelenkteil (5, 5a, 5b) wirkenden Federelement (13), welche in einem Normal- oder Betriebszustand des Wischarms (35) ein Anpressmoment (M1) zum Andrücken wenigstens eines mit dem Wischarm (35) verbundenen Wischblattes (36) gegen eine Fahrzeugscheibe (16) und bei in eine Servicestellung geschwenktem Wischarm (35) ein dem Anpressmoment (M1) entgegen gesetztes Haltemomentes (M2) erzeugt, wobei die Wirklinie (WL) des wenigstens einen Federelementes (13) beim Schwenken des Wischarmes (35) zwischen dem Normal- oder Betriebszustand und der Servicestellung die Wischarmgelenkachse (WA) schneidet, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Federelement (13) mit seiner Wirklinie (WL) in einer gegenüber dem wenigstens einen Gelenkbolzen oder -zapfen (10, 20, 26) versetzten Wirkebene angeordnet ist.
Wischarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Wirkebene senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zu der wenigstens einen Wischarmgelenkachse (WA) orientiert ist.
Wischarm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement eine Zugfeder (13) ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (13) unmittelbar am Befestigungsteil (2, 2a, 2b) und am Gelenkteil (5, 5a, 5b) angreift bzw. an diesen befestigt oder angehängt ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischarmgelenk (1) wenigstens zwei achsgleich miteinander angeordnete und axial voneinander beabstandete Gelenkbolzen oder -zapfen (10) aufweist, und dass das wenigstens eine Federelement (13) mit seiner Wirklinie in einer Wirkebene zwischen den wenigstens zwei Gelenkbolzen oder -zapfen (10) angeordnet ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischarmgelenk (1a, 1b) wenigstens einen Gelenkbolzen oder -zapfen (20, 26) aufweist, und dass das wenigstens eine Federelement (13) mit seiner Wirklinie (WL) in einer gegenüber einem Gelenkbolzenende axial versetzten Wirkebene angeordnet ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkbolzen oder -zapfen (10, 20, 26) am Gelenkteil (5, 5a, 5b) vorgesehen ist, und dass das Befestigungsteil (2, 2a, 2b) wenigstens eine Lageröffnung (11, 22, 27) für den Gelenkbolzen oder -zapfen (10, 20, 26) aufweist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkbolzen oder -zapfen am Befestigungsteil (2, 2a, 2b) vorgesehen ist, und dass das Gelenkteil (5, 5a, 5b) wenigstens eine Lageröffnung für den Gelenkbolzen oder -zapfen aufweist.
Wischarm nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Lageröffnung (11, 22, 27) für ein seitliches bzw. radiales Einführen des zugehörigen Gelenkbolzens oder -zapfens (10, 22, 26) ausgebildet ist, und dass der Gelenkbolzen oder -zapfen in der zugehörigen Lageröffnung (11, 22, 27) durch die Federkraft des wenigstens einen Federelementes (13) gesichert ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Anschläge (17, 18, 19) zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Gelenkteils (5, 5a, 5b) relativ zum Befestigungsteil (2, 2a, 2b).
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung von wenigstens zwei am Gelenkteil (5) vorgesehenen Gelenkbolzen oder -zapfen (10) diese jeweils beidendig an zwei voneinander beabstandeten Wandabschnitten (6, 8) gehalten sind, und dass das Befestigungsteil (2) mit jeweils einem eine Lageröffnung (11) aufweisenden Abschnitt (12) in den Raum zwischen den Wandabschnitten (6, 8) hineinreicht.
Wischarm nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkteil (5) zumindest in einem die Gelenkbolzen oder -zapfen (10) aufweisenden Teilbereich als ein zu einer Unterseite des Wischarmes (35) oder des Wischarmgelenks (1) offenes U-Profil gebildet ist, und dass der einer der beiden, jeden Gelenkbolzen oder -zapfen (11) haltenden Wandabschnitte ein Schenkel (6) des U-Profils und der andere Wandabschnitt ein im U-Profil angeordneter innerer Wandabschnitt (8) ist.
Wischarm nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden inneren Wandabschnitte (8) zur Bildung eines Freiraums für das wenigstens eine Federelement (13) voneinander beabstandet sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Gelenkbolzen oder -zapfen (20) beidendig an zwei Wandabschnitten (8, 24) des Gelenkteils (5, 5b) gehalten ist, und dass das wenigstens eine Federelement (13) bzw. die der Wirklinie (WL) dieses Federelementes zugeordnete Wirkebene seitlich von der dem wenigstens einen Gelenkbolzen oder -zapfen (20, 26) abgewandten Seite des Wandabschnittes (8, 24) vorgesehen ist.
Wischarm nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Ausbildung des Gelenkteils (5a) als U-Profil zwischen jeweils einem Schenkel (6) und einem innerhalb des U-Profils vorgesehenen und zur Befestigung des wenigstens einen Gelenkbolzens oder -zapfens (20) dienenden Wandabschnitt (8) einen Freiraum für das wenigstens eine Federelement (13) gebildet ist.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Abdeckkappe (24) zum Abdecken zumindest des wenigstens einen Federelementes (13).
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Abdeckkappe (24) zum zumindest teilweisen Abdecken des Befestigungsteils (2b) und/oder des Gelenkteils (5b).
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Halterung des wenigstens einen Gelenkbolzens oder -zapfens (10, 20, 26) dienenden Wandabschnitt (8, 24) Teil eines U-Profils sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung des wenigstens einen Federelementes (13) am Befestigungsteil (2, 2a, 2b) und/oder am Gelenkteil (5, 5a, 5b) Bolzen (14, 15, 23, 29) vorgesehen sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung des wenigstens einen Federelementes (13) am Befestigungsteil (2, 2a, 2b) und/oder am Gelenkteil (5, 5a, 5b) aus dem Material dieses Teils geformte Befestigungselemente, beispielsweise Laschen (30, 32) vorgesehen sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (2, 2a) und/oder das Gelenkteil (5, 5a, 5b) ein Formteil aus einem metallischen Werkstoff oder aus Kunststoff sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (2, 2a, 2b) und/oder das Gelenkteil (5, 5a, 5b) aus einem Flachmaterial aus Metall oder Kunststoff hergestellt sind.
Wischarm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischarmgelenk (1, 1a, 1b) spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene (ME) ausgebildet ist, und zwar ggs. mit Ausnahme der Anordnung und Anzahl der Federelemente (13).