DE69410444T2 - Anpressfeder für einen scheibenwischerarm - Google Patents

Description

GEBIET DER ERFINDUNG
• Diese Erfindung bezieht sich auf Scheibenwischerarme für Fahrzeuge und insbesondere eine Feder für einen Scheibenwischerarm.
STAND DER TECHNIK
• Der Scheibenwischerarm für Fahrzeuge umfaßt bereits einige Mittel zum Aufrechterhalten eines gewissen Drucks der Gummilamelle gegen die Windschutzscheibe. Üblicherweise ruht der Scheibenwischerarm nicht sehr hoch auf der Windschutzscheibe, und die spiralförmige Spannfeder, die sich zwischen einer an einer gerillten Antriebswelle angebrachten Basis und einem schwenkenden Scheibenwischerarm erstreckt, holt sich nicht genügend Freiraum, um ein Moment auf einen ausreichend langen Arm freizusetzen, um so in bezug auf die durch die Feder ausgeübte Kraft einen ausreichenden Druck auf die Lamelle zu erzeugen, da sie ja gespannt mit kurzem Hebel arbeitet. Dennoch muß die Feder in bezug auf die Kraft des Arms und des Drehgelenks zur Erzeugung eines genügend großen Moments äußerst leistungsfähig sein, um ein genügend großes Moment zu erzeugen, um einen guten Druck auf die Lamelle zu generieren, so daß der Wischer des Scheibenwischers bei seiner Bewegung eine ausreichende Wischwirkung auf der Windschutzscheibe hervorruft.
• Wie es gewöhnlich bei erhöhter Geschwindigkeit des Fahrzeugs auftritt oder wenn das Fahrzeug starkem Winden ausgesetzt ist, wirken außerdem der durch den Wind am Arm und am Wischer bewirkte Anhubeffekt und die von der Feder ausgeübte Kraft einander entgegen und verringern so die Wischwirkung des Wischers.
• Es ist somit erwünscht, eine zusätzliche Feder vorzusehen, die am Scheibenwischerarm angebracht wird, um den Wischdruck gegen die Windschutzscheibe zu vergrößern.
• In dem amerikanischen Patent US-A-2,885,710, das 1959 erteilt wurde, wird eine solche zusätzliche Feder beschrieben. Die in Fig. 4 dieses Patents US-A-2,885,710 dargestellte Ausführung zeigt ein elastisches Stabelement 10, dessen Enden 6, 8 U- förmige Haken bilden, die an dem Mitnahmekopf und dem Haltearm 2 des Scheibenwischers angreifen, wobei die beiden Haken durch einen dazwischen liegenden spiralgewickelten Abschnitt 12 verbunden sind, der von jedem der beiden Haken entfernt ist. Die Feder gemäß dieses Patents besitzt die folgenden Nachteile:
• a) Der spiralgewickelte Abschnitt 12 ist vom inneren Haken 6 entfernt und somit bildet der Teil des Stabelementes 10, der den spiralgewickelte Abschnitt 12 mit dem unteren Arm 6c des inneren Hakens 6 verbindet, einen Hebelarm, der eine Torsion auf den unteren Arm 6c ausübt, die den Bruch dieses letzteren zu verursachen könnte.
• b) Der spiralgewickelte Abschnitt 12 hat nur eine einzige Windung, und somit muß der Benutzer die Feder entfernen, bevor er den Haltearm anhebt., um die Lamelle des Scheibenwischers zu reinigen oder auszutauschen, weil die Feder ihre Elastizitätsgrenze zu überschreiten könnte, wobei angenommen wird, daß sie stark genug ist, um den erwünschten zusätzlichen Druck auf den Scheibenwischer auszuüben.
• c) Der spiralgewickelte Abschnitt 12 steht über die Seite des Oberteils des Scheibenwischers vor und bildet somit eine Behinderung für die vordere Haube des Fahrzeugs, weil normalerweise diese Haube über den ruhenden Scheibenwischer vorspringt.
• d) Der äußere Haken 8 greift nicht in die Unterseite des Haltearms ein und könnte sich somit auszuhaken.
AUFGABEN DER ERFINDUNG
• Die Aufgabe der Erfindung ist somit, eine abnehmbare und zusätzliche Anpreßfeder vorzusehen, die dafür ausgelegt ist, den Druck eines Scheibenwischers gegen die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs zu erhöhen, und die so ausgebildet ist, daß die oben erwähnten Nachteile vermieden werden.
• Diese Aufgabe wird mit einer Feder des Typs gelöst, der aus der US-A-2,885,710 bekannt ist, und so wie sie durch Anspruch 1 definiert ist. Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 definiert.
KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN DER ZEICHNUNGEN
• Fig. 1 zeigt eine Draufsicht eines Scheibenwischerarms, der mit seinem Mitnahmekopf verbunden ist, und der erfindungsgemäßen Feder in Position zu diesen,
• Fig. 2 ist eine Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 1,
• Fig. 3 ist eine zu der der Anordnung der Fig. 1 entgegengesetzte Seitenansicht, die in punktierten Linien die Feder in wirkender Anpreßposition und in durchgezogenen Linien den nicht belasteten Abschnitt der Feder zeigt, bevor sie am Haltearm des Scheibenwischers eingehakt wird, und
• Fig. 4 zeigt eine Draufsicht der Feder.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
• Die erfindungsgemäße Feder besteht aus einem elastischen Stabelement, das aus einem wasserfesten, massiven Material ausgeführt ist, wie aus Kunststoff oder Metall. Das Stabelement ist so gebogen, daß ein dazwischen spiralgewickelter Abschnitt eingeschlossen ist, der vorzugsweise vier oder fünf Windungen aufweist. Die beiden Enden des Stabelementes definieren einen inneren Haken und einen äußeren Haken, jeweils in U-Form. Der innere Haken besteht aus einem unteren Arm 8 und einem oberen Arm 6, die zueinander parallel sind und die durch einen Basisteil 10 verbunden sind. Der äußere Haken besteht aus einem unteren Arm 7 und einem oberen Arm 11, die parallel zueinander sind, welche durch einen Basisteil 2 verbunden sind. Die beiden Haken öffnen sich zum spiralgewickelten Abschnitt 1 hin und alle Arme 6, 8 und 7, 11 sind zueinander parallel und im allgemeinen parallel zur Achse des spiralgewickelten Abschnitts 1. Der untere Arm 8 des inneren Hakens steht direkt von der inneren Windung des spiralgewickelten Abschnitts 1 ausgehend vor.
• Ein Verbindungsarm 12 verbindet die äußere Windung des spiralgewickelten Abschnitts 1 mit dem oberen Arm 11 des äußeren Hakens. Die beiden Basisteile 2 und 10 sind im allgemeinen koplanar. Der Verbindungsarm 12 ist im Allgemeinen tangential zu und ein Teil der äußeren Windung des spiralgewickelten Abschnitts 1 und ist zu der Ebene hin geneigt, die die Basisteile 2 und 10 enthält.
• Die Feder ist dafür vorgesehen, an einem herkömmlichen Scheibenwischer angeordnet zu werden, der aus einem Haltearm 3 besteht, der bei 9 schwenkbar zum Mitnahmekopf 4 gelagert ist, welcher an einer herkömmlichen gerillten Antriebswelle 5 angebracht ist, um eine Wischbewegung der Lamelle (nicht dargestellt) an einer Windschutzscheibe (nicht gezeigt) zu erzeugen, wobei diese Gummilamelle von einem am Ende des Haltearmes 3 befindlichen Arm (nicht gezeigt) getragen wird.
• In der installierten Position befindet sich spiralgewickelten Abschnitt 1 auf einer Seite des Mitnahmekopfes 4 und des Haltearmes 3 im Bereich der Schwenkachse 9, wobei die Achse des spiralgewickelten Abschnitts im Allgemeinen zur Achse 9 parallel ist.
• Die beiden Basisteile 10 und 2 verlaufen an den Seiten des Mitnahmekopfes 4 und des Haltearmes 3, die spiralgewickelten Abschnitt 1 gegenüber stehen, während der untere Arm 8 und der obere Arm 6 des inneren Hakens quer zum Mitnahmekopf 4 verlaufen und an der Unterseite bzw. der Seite des Oberteils des Mitnahmekopfes 4 anliegen.
• Auf die gleiche Weise dehnt sich der obere Arm 11 und der untere Arm 7 des äußeren Hakens quer zum Haltearm 3 aus und liegen an der Oberseite bzw. der Unterseite des Haltearms 3 an.
• Wie in Fig. 2 und 3 in der wirkenden Anpreßposition der Feder dargestellt, ist der Abstand zwischen den beiden oberen Armen 6 und 11 größer als der Abstand zwischen den unteren Armen 8 und 7.
• Weil der untere Arm 8 des inneren Hakens zur Wicklungsachse des spiralgewickelten Abschnitts 1 parallel ist und direkt mit der inneren Windung verbunden ist, wird dieser untere Arm 8 keiner Torsionswirkung unterworfen und neigt somit nicht dazu zu brechen.
• Da ja der Arm 7 des äußeren Hakens unter dem Haltearm 3 verläuft, bleibt die Feder am Haltearm 3 fest eingehakt, selbst wenn dieser um die Achse 9 geschwenkt wird, wobei er sich von der Windschutzscheibe entfernt, z. B. bei seiner Reinigung.
• Die Tatsache, daß der Abschnitt 1 mit zahlreichen Windungen spiralgewickelt ist, gestattet dem Haltearm, um wenigstens 94º in bezug auf den Mitnahmekopf 4 zu schwenken, ohne daß die Feder ihre Elastizitätsgrenze erreicht und bricht. Ebenso gestatten die zahlreiahen Windungen des spiralgewickelten Abschnitts 1, eine Feder zu verwirklichen, die auf den Haltearm einen großen Druck ausübt.
• Schließlich bildet der spiralgewickelten Abschnitt 1 keine Behinderung der Motorhaube des Fahrzeugs, weil er an der Seite des Armes und im Bereich der Schwenkachse 9 angeordnet ist.

Claims (5)

1. Zusätzliche abnehmbare Anpreßfeder, die dafür vorgesehen ist, den Druck eines Scheibenwischers gegen die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs zu erhöhen, wobei der Scheibenwischer einen Mitnahmekopf (4) und einen Haltearm (3) aufweist, der durch eine Schwenkachse (9) am Mitnahmekopf gelenkig angebracht ist, und wobei die Feder aus einem einzigen dünnen elastischen Stabelement besteht, das an seinen Enden einen inneren U-förmigen Haken (6, 8, 10) und einen äußeren U-förmigen Haken (7, 2, 11) umfaßt, der dafür vorgesehen ist, am Mitnahmekopf (4) bzw. am Haltearm (3) anzugreifen, wobei die inneren und äußeren Haken durch einen dazwischenliegenden, spiralgewickelten Abschnitt (1) verbunden sind, der eine Wicklungsachse definiert, um die sich einer der Haken bei einer erzwungenen Drehbewegung in bezug auf den anderen Haken drehen kann, wobei der innere U-förmige Haken einen oberen Arm (6) und einen unteren Arm (8) umfaßt, die durch ein Basisteil (10) miteinander verbunden sind und die an der Oberseite bzw. der Unterseite des Mitnahmekopfes (4) anliegen, wobei der äußere U-förmige Haken einen oberen Arm (11) umfaßt, der an der Oberseite des Haltearms (3) anliegt, wobei der untere (8) und obere (6) Arm des inneren Hakens (6, 8; 10) und der obere Arm (11) des äußeren Hakens (7, 2, 11) eine Grundrichtung aufweisen, die parallel zu der der Wicklungsachse ist, und der äußere Haken (7, 2, 11) mit einem Ende des dazwischenliegenden, spiralgewickelten Abschnitts (1) mittels eines ersten Verbindungsabschnitts (12) mit einer Grundrichtung quer zur Wicklungsachse verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß:

a) der dazwischenliegende, spiralgewickelte Abschnitt (1) einige koaxiale Windungen umfaßt, die die Wicklungsachse definieren;

b) der untere Arm (8) des inneren Hakens (6, 8, 10) einen zweiten Verbindungsabschnitt bildet, der den inneren Haken parallel zur Wicklungsachse direkt mit dem anderen Ende des dazwischenliegenden, spiralgewickelten Abschnitts (1) verbindet und

c) der äußere Haken (7, 2, 11) einen unteren Arm (7) und ein Basisteil (2) umfaßt, das den unteren Arm (7) und den oberen Arm (11) des äußeren Hakens miteinander verbindet, wobei der untere Arm (7) an der Unterseite des Haltearms (3) anliegt.

2. Anpreßfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Arme (6 und 7) der inneren und äußeren Haken (6, 8, 10 und 7, 2, 11) frei und parallel zueinander sowie in derselben Grundrichtung orientiert sind.

3. Anpreßfeder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der freie untere Arm (6) des inneren Hakens länger als der freie untere Arm (7) des äußeren Hakens ist.

4. Anpreßfeder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisteile (10, 2) der beiden U-förmigen Haken im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen und zur Wicklungsachse des dazwischenliegenden, spiralgewickelten Abschnitts (1) orthogonal sind.

5. Anpreßfeder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (2) des U-förmigen äußeren Hakens (7, 2, 11) einen spitzen Winkel mit der Ebene definiert, in der der Verbindungsabschnitt (8) und der obere Arm (11) des U-förmigen äußeren Hakens (7, 2, 11) liegt.