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DE102005022571B3 - Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen - Google Patents

Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen Download PDF

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DE102005022571B3
DE102005022571B3 DE102005022571A DE102005022571A DE102005022571B3 DE 102005022571 B3 DE102005022571 B3 DE 102005022571B3 DE 102005022571 A DE102005022571 A DE 102005022571A DE 102005022571 A DE102005022571 A DE 102005022571A DE 102005022571 B3 DE102005022571 B3 DE 102005022571B3
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safety
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Marc Andre Ruiter
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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen, insbesondere für ein Garagentor oder Sektionaltor, mit einem über einen durch einen Schlüssel von der Außenseite des Tores oder dergleichen zu betätigenden Profilzylinder, der im Bereich seiner Schließnase ein Zahnrad aufweist, das eine Ausnehmung für die Schließnase aufweist, wobei das Zahnrad mit einem Getriebe zusammenwirkt, dessen Abtriebsrad auf mindestens eine translatorisch verschiebbare, eine Verzahnung aufweisende Verriegelungsstange einwirkt, dass die mindestens eine Verriegelungsstange von der Innenseite des Tores oder dergleichen über eine Handbetätigung und von der Außenseite über den Profilzylinder betätigt werden kann und dass mit der mindestens einen Verriegelungsstange eine Blockiervorrichtung zusammenwirkt.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen sowie ein mit einer solchen Sicherheits-Verschlussvorrichtung versehenes Tor, insbesondere Garagentor.
  • Bei herkömmlichen Garagentorschlössern mit einseitigen oder doppelseitigen Riegelgliedern, d. h. mit zwei bei Betätigung in Öffnungs- und Schließrichtung synchron, aber in entgegengesetzten Richtungen bewegten Riegelgliedern, erfolgt die Betätigung der beiden Riegelglieder über einen drehbaren Handgriff, der um einen gewissen Drehwinkel schwenkbar ist und über einen Vierkantschaft einen im Schlossmechanismus befindlichen doppelarmigen Schwenkhebel um den betreffenden Drehwinkel schwenkt. Der Schwenkhebel ist an beiden Enden jeweils mit einem Kulissenschlitz versehen, in welchem ein am jeweiligen Riegelglied befestigter Kulissenzapfen eingreift. Ferner ist ein in Schließrichtung federbelastetes Sperrelement vorhanden, das in der Schließposition der Riegelglieder mit einer Sperrnase in eine entsprechende Ausnehmung des Schwenkhebels eingreift und blockiert dadurch dessen Drehbarkeit in Öffnungsrichtung. Durch eine Betätigung mittels eines Schlüssels kann jedoch dieses Sperrelement entgegen der Federspannung aus seiner Sperrposition in eine Freigabeposition bewegt werden, wonach dann zusätzlich über den Handgriff der Schwenkhebel gedreht werden muss. Hierdurch werden die Riegelglieder in ihrer Öffnungsposition verschoben. Beispiele für eine solche Torverriegelungsvorrichtung finden sich in der DE 296 17 597 U1 .
  • Einen Verschluss für Falttore mit gegenläufigen Riegelstangen, einem Bedienhebel und einem Schließzylinder offenbart die DE 33 04 305 A1 .
  • Derartige Verschlussvorrichtungen haben den Nachteil, dass sie in ihrer Handhabung äußert unbequem sind, da zum einen die Betätigung eines Schließzylinders und danach eines Handgriffes notwendig ist. Ferner bauen derartige Konstruktionen sehr groß auf, die insbesondere bei heutigen modernen Sektionaltoren nicht verwendet werden können.
  • Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verschlussvorrichtung zu schaffen, die sehr klein baut, in ihrer Handhabung einfach ist und durch ein eintouriges Betätigen eines Schließzylinders ent- bzw. verriegelt werden kann, um beispielsweise ein Tor oder dergleichen zu öffnen.
  • Die Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 oder 18 gelöst.
  • Die jeweiligen Unteransprüche geben eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedankens wieder.
  • Die erfindungsgemäße Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen, kann insbesondere für ein Garagentor oder Sektionaltor angewendet werden. Dabei ist eine solche Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit einem über einen durch einen Schlüssel von der Außenseite des Tores oder dergleichen zu betätigenden Profilzylinder oder aber auch von der Innenseite her durch ein Handrad in Form einer Handbetätigung zu öffnen bzw. zu verriegeln. Weitere Handgriffe sind nicht notwendig und stellen dadurch eine enorme Erleichterung gegenüber dem Stand der Technik dar.
  • Ein Profilzylinder weist eine eintourige Ausführung auf. Um den Profilzylinder im Bereich seiner Schließnase ist ein Zahnrad montiert worden, das eine Ausnehmung für die Schließnase hat. Somit schmiegt sich das Zahnrad um die Schließnase herum. Dieses Zahnrad wirkt mit einem Getriebe zusammen, dessen Abtriebsrad auf mindestens eine verschiebbare, eine Verzahnung aufweisende Verriegelungsstange einwirkt. Die mindestens eine Verriegelungsstange wird durch eine Blockiervorrichtung in der Schließstellung blockiert. Somit kann durch bloßes Zurückdrücken der Verschlussstange von innen keine Öffnung des Tores bewirkt werden.
  • Das Getriebe besteht im Wesentlichen aus mehreren Zahnrädern, von denen zwei direkt neben dem Profilzylinder so platziert sind, dass sie mit dem Zahnrad, welches sich um die Schließnase herum befindet, zusammenwirken können. Oberhalb des Profilzylinders ist ein weiteres Zahnrad vorhanden. Auf der Achse des zusätzlichen Zahnrades befindet sich ein weiteres Zahnrad, das mit der Verzahnung der Verriegelungsstange bzw. der Verriegelungsstangen zusammenwirkt. Im Normalzustand ist über die gemeinsame Achse das Abtriebsrad mit der Zahnstange und damit mit dem Getriebe gekuppelt. Bei einer Betätigung des Schließzylinders durch einen Schlüssel wird somit die Drehbewegung des Schlüssels direkt auf die Verriegelungsstange/n übertragen, was auf Grund der Übersetzung des Getriebes einen großen Hub der Verriegelungsstange/n bewirkt.
  • Die Zahnräder des Getriebes weisen dabei vorzugsweise eine Evolventenverzahnung auf.
  • In der ausgeschlossenen Stellung der Verschlussstange greift die Blockiervorrichtung in eine Ausnehmung der Verschlussstange ein. Soll eine kontrollierte Rückschließung der Verschlussstange bewirkt werden, so muss zuerst die Blockierung aufgehoben werden. Die Blockiervorrichtung wird vorzugsweise von einem Federelement gebildet, dessen freies Ende eine Sperrnase aufweist, die in die Ausnehmung innerhalb der Verriegelungsstange eingreift. Das Federelement ist so gestaltet, dass es im Bereich der Achse des Abtriebsrades vorzugsweise eine Verschwenkung aufweist und somit mit der Achse oder Teilen der Achse in Berührung kommt. Wird nun der Profilzylinder von außen betätigt, so wird zuerst durch eine auf der Achse befindliche Nocke ein Anheben der Feder bewirkt, was eine Aufhebung der Blockierung bedeutet. Danach gleitet die Sperrnase auf der Verriegelungsstange entlang und fällt erst dann wieder in eine zweite Vertiefung, die eine Einlaufschräge und Auslaufschräge aufweist, hinein; dieses ist dann die Entriegelungsstellung.
  • Bei einer Handbetätigung von der Innenseite des Tores oder dergleichen muss ein Kuppelelement betätigt werden, welches nämlich das Getriebe von dem Abtriebsrad abkuppelt. So ist es durch einfache Art und Weise möglich, dass die Handbetätigung direkt mit dem Abtriebsrad, dessen Zähne mit der Verzahnung der Verriegelungsstange zusammenwirken, verbunden wird. Durch ein leichtes Drehen kann somit von innen die Verriegelung aufgehoben bzw. auch das Tor verriegelt werden ohne Betätigung des Profilzylinders. Das Aufheben der Blockierung der Blockiervorrichtung geschieht dabei gleichzeitig mit der Drehung des Handrades.
  • Die vor beschriebenen Teile oder Vorrichtungen sind an einer Anbauvorrichtung montiert, so dass diese direkt in das Torblatt bzw. auch auf das Torblatt montiert werden können. Von der Außenseite ist eine kreisrunde Ausnehmung zu fertigen, in die eine Rosette für den Profilzylinder eingesetzt wird. Die Rosette schließt dabei quasi bündig mit der Oberfläche des Tores oder dergleichen ab. Das Getriebe und insbesondere auch der Profilzylinder sitzen innerhalb eines Montageblockes, der an der Anbauvorrichtung angeschraubt ist. An dem Montageblock befinden sich gleichzeitig seitliche Führungen für das Führen der Verriegelungsstange/n. Der Montageblock wird vorzugsweise durch mehrere Schraubverbindungen mit der Anbauvorrichtung verbunden, wobei jedoch die Schraubverbindungen nur dann zugänglich sind, wenn eine Verriegelung des Tores oder dergleichen stattgefunden hat. Dieses ist ein Sicherheitsmerkmal, das zum Ausdruck bringt, dass eine Manipulation im geöffneten Zustand an dem Montageblock bzw. Profilzylinder oder dem Getriebe nicht möglich ist.
  • Neben der vor beschriebenen Ausführung mit einer Verriegelungsstange versteht es sich, dass auch eine zweite Verriegelungsstange ausgeführt werden kann. Diese kann insbesondere durch weitere Elemente verlängert werden, wenn beispielsweise die Sicherheits-Verschlussvorrichtung nicht mittig sondern einseitig in dem Tor oder dergleichen eingebaut wird.
  • Der Verriegelungszustand der Sicherheits-Verschlussvorrichtung kann durch ein Sensorelement in Form eines Schalters, der innerhalb eines elektrischen Alarmstromkreises verschaltet ist, verbunden werden. Somit kann auch durch eine Anzeige festgestellt werden, ob das Tor oder dergleichen verriegelt oder nicht verriegelt ist.
  • Die mindestens eine Verriegelungsstange wird beim Verriegeln innerhalb eines Schließbleches, das sich am ortsfesten Bereich, d. h. an oder in einer Zarge des Tores oder dergleichen befindet, eingefahren. Um ein Aushebeln des Tores zu unterbinden, ist innerhalb des Schließbleches ein Durchbruch, der so bemessen ist, dass die Verriegelungsstange mit einem Ansatz hindurch kann. Der Ansatz ist dafür da, dass eine Aushebelung des Tores nicht stattfinden kann.
  • Die vorliegende Beschreibung zeigt, dass mit der Erfindung eine Sicherheits-Verschlussvorrichtung geschaffen worden ist, die sehr kompakt und klein aufgebaut worden ist. Darüber hinaus besteht eine Modularität darin, dass der gleiche Aufbau auch dann verwendet werden kann, wenn beispielsweise auf die Handverriegelung von innen verzichtet wird. Ebenso ist durch die Ausbildung des Getriebes auch bei einer eintourigen Bewegung der Schließnase ein sehr großer Hub der Verriegelungsstange möglich.
  • Darüber hinaus bietet die vorliegende Sicherheits-Verriegelungsvor richtung auch einen sicheren Einbruchschutz, der nicht nur ein Aushebeln des Tores unterbindet sondern auch eine Entfernung des Profilzylinders zumindest unmöglich macht, da die Befestigung seiner Rosette von der Innenseite über den Montageblock geschieht.
  • Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier möglicher schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen näher erläutert.
  • Es zeigt:
  • 1 Eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit seitlich angeordnetem Schließblech in der Offenstellung,
  • 2 wie 1, jedoch in der Verschlussstellung,
  • 3 wie 2, jedoch in einer Draufsicht,
  • 4 eine Ausführung einer Sicherheits-Verschlussvorrichtung mit nur einer Verschlussstange,
  • 5 eine perspektivische Detaildarstellung unter Weglassung der Verschlussstangen und des Handrades,
  • 6 wie 5, jedoch unter Fortlassung eines Montageblockes,
  • 7 wie 6 in einer Draufsicht auf eine erste Ausführungsform eines Getriebes in seiner Null-Stellung,
  • 8 wie 7, jedoch bei verdrehtem Profilzylinder von ca. 135° nach rechts,
  • 9 wie 8, jedoch mit einer Verdrehung des Profilzylinders um 180°,
  • 10 wie 8, jedoch mit der Blockiervorrichtung,
  • 11 wie 9, jedoch in einer perspektivischen Darstellung,
  • 12 eine Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Getriebes mit Profilzylinder.
  • In der nachfolgenden Beschreibung sind alle nicht erfindungswesentlichen Teile fortgelassen worden, so insbesondere ein Tor oder dergleichen sowie eine umfassende Zarge für das Tor.
  • In der 1 wird in einer perspektivischen Darstellung eine Verschlussvorrichtung 1 wiedergegeben. Rechts neben der Verschlussvorrichtung 1 befindet sich ein Schließblech 2 mit einem Durchbruch 18, wobei das Schließblech 2 über eine verstellbare Verschraubung 11 mit einer Befestigung 3 verbunden ist. Die Befestigung 3 wird an einer nicht dargestellten Zarge oder einem Mauerwerk eines Gebäudes befestigt.
  • Die Verschlussvorrichtung 1 ist auf einer Anbauvorrichtung 5, die mittels Befestigungsschrauben 15 in oder an einem Tor oder dergleichen befestigt wird, wiedergegeben. Dabei wird ein Profilzylinder 12 mittels einer Rosette 4, die in dem nicht dargestellten Tor oder dergleichen eingelassen wird, von außerhalb des Tores zugänglich.
  • Auf der Innenseite des Tores oder dergleichen ist eine Handbetätigung 10 vorhanden, um auch von innen das Tor oder dergleichen zu öffnen und zu verriegeln. Die Funktion der Handbetätigung wird nachfolgend noch beschrieben.
  • Ausweislich der 1 sind bei der Verschlussvorrichtung 1 zwei gegenläufig betätigbare Verriegelungsstangen 6 und 7 vorhanden. Es sei angemerkt, dass die Verschlussvorrichtung 1 auch nur mit einer Verriegelungsstange 6 ausgerüstet werden kann. Bei größeren Öffnungsweiten von Toren oder dergleichen können die Verriegelungsstangen 6,7 an ihren Enden entsprechend verlängert werden. Die Verriegelungsstangen 6,7 sind in seitlich an der Anbauvorrichtung 5 befindlichen Seitenteilen 23 jeweils innerhalb eines Durchtrittes 14 geführt. Die Seitenteile 23 sind gegenüber der Anbauvorrichtung 5 verstellbar.
  • Zur Abfrage der Stellung der Verriegelungsstangen 6,7 ist ein Sensor 13 vorhanden, der elektrisch mit einer Anzeige oder einer Alarmanlage oder dergleichen verbunden werden kann.
  • Die 2 zeigt entgegen der 1 die Verriegelungsstangen 6 und 7 in ihrer Verriegelungsstellung. Dabei greift ein freies Ende der Verriegelungsstange 6 in das Schließblech 2 ein. Um ein Heraushebeln bzw. Herausdrücken des Tores in der verriegelten Stellung zu unterbinden, befindet sich am Ende der Verriegelungsstange 6 beispielsweise ein Sperrelement 19 in Form eines Vorsprunges.
  • In dieser Verriegelungsstellung greift auch eine Sperrnase 21 einer Blockiervorrichtung 20 in einen Rücksprung 17, der sich als Vertiefung in der Verriegelungsstange 6 befindet, ein. Durch die Blockiervorrichtung 20 wird sicher gestellt, dass durch unbeabsichtigtes oder beabsichtigtes Hineinschieben der Verriegelungsstangen 6, 7 in die Verschlussvorrichtung 1 ein Öffnen der Tür möglich ist. Dieses unterbleibt nämlich dadurch, dass die Sperrnase 21 in dem eckig ausgeführten Rücksprung 17 eingebettet ist.
  • Durch das Verschieben der Verriegelungsstange 6 wird auch eine Schaltfeder 22 eines Sensorelementes 13 frei, das anzeigt, dass die Verriegelungsstange 6, ob sich in ihrer Verriegelungsposition befindet oder nicht.
  • Die gleiche Position der Verschlussvorrichtung 1 wird in einer Draufsicht durch die 3 gezeigt. Die Blockiervorrichtung 20 mit ihrem Ende, nämlich der Sperrnase 21, liegt in dem Rücksprung 17. In der Entriegelungsstellung würde die Sperrnase 21 in einer mit einer Anlaufschräge versehenen Vertiefung mit Anschlag 37 innerhalb der Verriegelungsstange 6 zum Eingriff kommen.
  • Der Profilzylinder 12 durchdringt einen Montageblock 26, dessen Befestigung 27 nur über eine Ausnehmung 25, die sich innerhalb der Verriegelungsstange 6 befindet, im verriegelten Zustand zugänglich ist. Der Profilzylinder 12 wird innerhalb des Montageblockes 26 über eine übliche Schraubverbindung 43 befestigt. Auch diese Schraubverbindung 43 ist nur von der Innenseite des Tores oder dergleichen zugänglich. Zur Führung der Verriegelungsstangen 6, 7 sind an dem Montageblock 26 Führungen 16 vorhanden.
  • Eine Ausführung der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1, in einer nicht verriegelten Stellung mit nur einer Verriegelungsstange 6, wird in der 4 wiedergegeben.
  • Um das betriebliche Verhalten der Verschlussvorrichtung 1 besser wiedergeben zu können, wird in den nachfolgenden Figuren jeweils ein Teil der vor beschriebenen Teile weggelassen.
  • In der 5 ist keine der beiden Verriegelungsstangen 6 und 7 mehr vorhanden, ebenso ist das Handrad der Handbetätigung 10 abgenommen worden. Die 5 macht sehr deutlich, dass es sich hierbei um ein sehr kompaktes Bauteil der Verschlussvorrichtung 1 handelt, wobei insbesondere zur betrieblichen Übertragung der Verschiebebewegung der Verriegelungsstangen 6 und 7 ein Getriebe verwendet wird.
  • Eine erste Ausführungsform eines Getriebes macht insbesondere die 6 deutlich, bei der gegenüber der 5 der Montageblock 26 entfernt wurde. Um den Profilzylinder 12 mit seiner Schließnase 33 legt sich ein Zahnrad 31, das im Bereich der Schließnase 33 keine Zähne aufweist. Mit diesem Zahnrad 31 stehen jedoch weitere Zahnräder, nämlich die Zahnräder 28 und 30 direkt und indirekt das Zahnrad 29, in getrieblicher Verbindung. Dieses ist insbesondere der 7 zu entnehmen, bei der der Profilzylinder 12 in seiner Ausgangsstellung steht. Wird nun der Profilzylinder 12 verdreht, wie es in der 8 zum Ausdruck kommt, beispielsweise um ca. 130°, so kommt die Schließnase 33 irgendwann in den Wälzkreis des Zahnrades 28, was eine Blockade zur Folge hätte. Um dieses zu vermeiden, befindet sich in dem Zahnrad 28 ein Zahnbereich 35, der so gestaltet ist, dass die Schließnase 33 auf ihrer Kreisbahn diesen Bereich des Zahnrades 28 ohne Probleme durchfahren kann. Gleichzeitig bleibt das Zahnrad 28 mit dem Zahnrad 29 jedoch im Eingriff, wogegen das Zahnrad 29 mit dem Zahnrad 30 und dieses mit dem Zahnrad 31 auch im Eingriff steht. Auch das Zahnrad 30 hat einen zurückgesetzten Zahnbereich 35, der jedoch mit einem vorgezogenen Zahnbereich 36 des Zahnrades 29 zusammenwirkt. Durch die enge Anordnung der Zahnräder 31, 28, 29 und 30 wird deutlich, dass stets durch das Drehen des Profilzylinders 12 die Zahnräder 28, 29, 30, 31 alle untereinander im Eingriff bleiben. Dieses zeigt auch die 9, bei der die Schließnase 33 um 180° gegenüber der Ausgangsstellung verdreht worden ist.
  • In der 10 ist noch einmal die betriebliche Verbindung zwischen den Zahnrädern 31, 28, 29 und 30 dargestellt, wobei gleichzeitig jedoch die Blockiervorrichtung 20 mit eingezeichnet worden ist. Durch das Verdrehen des Profilzylinders 12 wird gleich zu Anfang der Drehbewegung die Blockiervorrichtung 20 durch eine nicht dargestellte Nocke, die sich in dem Achsenbereich der Zahnräder 29 und des Abtriebsrades 41 befindet, dargestellt. Zur besseren Verdeutlichung der getrieblichen Zusammen hänge der Zahnräder 31, 28, 29 und 30 wird auf die 11 verwiesen.
  • Bei einer Betätigung der Verschlussvorrichtung 1 über die Handbetätigung 10 wird eine Kupplung aktiviert, die ein Entkuppeln des Getriebes von dem Abtriebsrad 41 vornimmt. Hierfür ist auf der Achse des Abtriebsrades 41 neben der nicht dargestellten Nocke für die Betätigung der Blockiervorrichtung 20 vorzugsweise am Ende ein Kupplungsstift 28 vorhanden. Durch das Hineindrücken des Handrades in die Verschlussvorrichtung 1 wird auf Grund einer Feder 32 der Kupplungsstift 38 durch eine Kulisse 39, die sich in dem Zahnrad 29 befindet, hindurchgedrückt und somit quasi ein Freilauf des Getriebes erreicht, wobei jedoch gleichzeitig mit der Drehbewegung der Handbetätigung 10 eine translatorische Bewegung des oder der Verriegelungsstangen 6 und 7 bewirkt werden. Wird die Handbetätigung 10 wieder losgelassen, so wird auf Grund der Federkraft der Feder 32 wieder eine Ankupplung des Getriebes an das Abtriebsrad 41 über den Kupplungsstift 38 automatisch vorgenommen.
  • Die 12 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Getriebes der vorbeschriebenen Art. Das Getriebe der ersten Ausführungsform baute sehr flach in der Höhe wobei das Getriebe der zweiten Ausführungsform sehr schmal in der Breite konstruiert ist. Hierbei sind die Zahnräder 28,30 in der Höhe größer als im Durchmesser und haben einen Abschnitt 42 der es gestattet die Schließnase 33 durch den Bereich der Zahnräder 28, 30 hindurch zu drehen wobei die gesamte getriebliche Verbindung der Zahnräder 31, 28, 29, 30 erhalten bleibt. Ansonsten ist der andere Aufbau der Verschlussvorrichtung gleichartig ausgeführt.
  • Die gesamte Sicherheits-Verschlussvorrichtung 1 kann bei entsprechender Dicke des Torblattes oder dergleichen verdeckt eingebaut werden wobei jedoch auch eine Ausführung direkt auf dem Torblatt oder dergleichen montiert werden kann. In einem solchen Fall ist die Verschlussvorrichtung 1 mit einem separaten Gehäuse versehen. So könne je nach Anwen dungsfall eine schmale oder eine höhere Ausführungsform der beiden Getriebevarianten gewählt werden. Bei dieser Betrachtung bezieht die Erfindung auch alle Äquivalente und Varianten mit ein. Auch ist es möglich eine solche Verschlussvorrichtung 1 durch eine entsprechende Vorrichtung zu automatisieren beispielsweise mit Funk und einer elektromotorischen Antriebseinheit. Eine solche elektromotorische Antriebseinheit kann z.B. direkt oder indirekt an dem Getriebe angreifen oder auch über eine automatisierte Kupplung mit der oder den Verriegelungsstange/n 6,7 verbunden werden. Bei einer solchen Automation bleiben natürlich die vorbeschriebenen Funktionen, nämlich die Betätigung über einen Schlüssel von außen und die Handbetätigung von innen erhalten.
  • 1
    Verschlussvorrichtung
    2
    Schließblech
    3
    Befestigung
    4
    Rosette
    5
    Anbauvorrichtung
    6
    Verriegelungsstange
    7
    Verriegelungsstange
    8
    Verzahnung
    9
    Verzahnung
    10
    Handbetätigung
    11
    Verstellung
    12
    Profilzylinder
    13
    Sensor
    14
    Durchtritt
    15
    Befestigungsschrauben
    16
    Führung
    17
    Rücksprung
    18
    Durchbruch
    19
    Sperrelement
    20
    Blockiervorrichtung
    21
    Sperrnase
    22
    Schaltfeder
    23
    Seitenteil
    24
    Anschluss
    25
    Ausnehmung
    26
    Montageblock
    27
    Befestigungsschrauben
    28
    Zahnrad
    29
    Zahnrad
    30
    Zahnrad
    31
    Zahnrad
    32
    Feder
    33
    Schließnase
    34
    Gewindebohrung
    35
    Zahnbereich
    36
    Zahnbereich
    37
    Anschlag
    38
    Kupplungsstift
    39
    Kulisse
    40
    Ausnehmung
    41
    Abtriebsrad
    42
    Abschnitt
    43
    Schraubverbindung

Claims (19)

  1. Sicherheits-Verschlussvorrichtung für ein Tor oder dergleichen, insbesondere für ein Garagentor oder Sektionaltor, – mit einem über einen durch einen Schlüssel von der Außenseite des Tores oder dergleichen zu betätigenden eintourigen Profilzylinder (12), – der im Bereich seiner Schließnase (33) ein Zahnrad (31) aufweist, das eine Ausnehmung (40) für die Schließnase (33) aufweist, – wobei das Zahnrad (31) mit einem Getriebe zusammenwirkt, dessen Abtriebsrad (41) auf mindestens eine translatorisch verschiebbare, eine Verzahnung (8, 9) aufweisende, Verriegelungsstange (6, 7) einwirkt, – dass die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) von der Innenseite des Tores oder dergleichen über eine Handbetätigung (10) und von der Außenseite über den Profilzylinder (12) betätigt werden kann, – und dass auf die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) in der Schließstellung eine Blockiervorrichtung (20) einwirkt, die sowohl durch eine Schlüsselbetätigung des Profilzylinders (12) als auch von der Handbetätigung (10) direkt oder indirekt aufgehoben werden kann.
  2. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe im Wesentlichen aus Zahnrädern (28), (29, 30) besteht, die mit dem Zahnrad (31) in Wirkverbindung stehen, und ein Zahnrad (29) über seine Achse mit dem Abtriebsrad (41) gekoppelt ist, das direkt auf die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) einwirkt.
  3. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Handbetätigung (10) durch eine Kupplung mit dem Zahnrad (41) verbunden und von dem Zahnrad (29) entkoppelt werden kann.
  4. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 30) jeweils seitlich neben dem Profilzylinder (12) angeordnet sind.
  5. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (29) und (41) oberhalb des Profilzylinders (12) auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind.
  6. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 29, 30, 41) eine Evolventenverzahnung aufweisen.
  7. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 30) mindestens einen kleineren Zahn (35) oder Zahnbereich aufweisen und das Zahnrad (29) mindestens einen größeren Zahn oder Zahnbereich (36) aufweist.
  8. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (28, 30) auf ihrem Umfang eine Zahnunterbrechung für die Schließnase (33) aufweisen.
  9. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung (20) ein Federelement ist.
  10. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe und die Blockiervorrichtung (20) in oder an einem Montageblock (26) montiert sind, wobei der Profilzylinder (12) den Montageblock (26) so durchdringt, dass direkt neben dem Profilzylinder (12) Befestigungsschrauben (27) zur Anbringung an eine Anbauvorrichtung (5) angeordnet werden können.
  11. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Montageblock (26) Führungen (16) für die Verriegelungsstangen (6, 7) vorhanden sind.
  12. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in der Anbauvorrichtung (5) die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) geführt wird.
  13. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass an oder auf der Anbauvorrichtung (5) oder an oder in dem Montageblock ein Sensorelement (13) zur Meldung oder Anzeige des Schließzustandes der Verriegelungsstangen (6, 7) vorhanden ist.
  14. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Verriegelungsstange (6, 7) in seitlich neben dem Tor oder dergleichen ortsfest angeordnete Schließbleche (2) eingreift.
  15. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsstange (6, 7) in der Verschlussstellung durch ein Sperrelement (19) gegen Aushebeln gesichert wird.
  16. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilzylinder (12) innerhalb des Torblattes oder dergleichen von einer Rosette (4) umgeben ist, die quasi mit der Oberfläche des Torblattes oder dergleichen abschließt.
  17. Sicherheits-Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Anbauvorrichtung (5) von innen mit dem Torblatt kraft- und formschlüssig verbunden wird.
  18. Tor oder dergleichen, insbesondere Sektionaltor, mit einer Sicherheits-Verschlussvorrichtung gemäß den Ansprüchen 1 bis 17.
  19. Tor nach Anspruch 18 dadurch gekennzeichnet, das die Sicherheits-Verschlusseinrichtung (1) innerhalb des Torblattes bzw. eines Segmentes des Torblattes eingebaut ist.
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