DE102004009107B4

DE102004009107B4 - Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür

Info

Publication number: DE102004009107B4
Application number: DE102004009107A
Authority: DE
Inventors: Raimund Hübner; Jürgen Jooss; Rudi Kölle; Martin Dipl.-Ing. Lindmayer (Fh)
Original assignee: DaimlerChrysler AG; Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG; Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2004-02-25
Filing date: 2004-02-25
Publication date: 2006-05-18
Anticipated expiration: 2024-02-26
Also published as: DE102004009107A1

Abstract

Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen,
– mit einem Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung (3) verbunden ist,
– wobei die Kopplungseinrichtung (3) eine Hubübertragungseinrichtung (4) aufweist, die eingangsseitig mit einem Übersetzungshebel (8) verbunden ist und die ausgangsseitig mit dem Türschloss verbunden ist,
– wobei der Außengriff direkt oder indirekt mit dem Übersetzungshebel (8) zusammenwirkt,
– wobei die Kopplungseinrichtung (3) ein Schaltelement (18) aufweist, das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Entriegelungsstellung umschaltbar ist,
– wobei der Übersetzungshebel (8) in einem Öffnungslager (12) um eine Öffnungsschwenkachse (16) schwenkbar gelagert ist,
– wobei der Übersetzungshebel (8) in einem Entriegelungslager (13) um eine Entriegelungsschwenkachse (17) schwenkbar gelagert ist,
– wobei das Schaltelement (18) in der Öffnungsstellung das Öffnungslager (12) aktiviert und das Entriegelungslager (13) deaktiviert, derart, dass der Übersetzungshebel (8) im Öffnungslager (12) um die Öffnungsschwenkachse (16) schwenkbar...

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine derartige Betätigungseinrichtung ist aus der DE 101 51 870 A1 bekannt und umfasst einen Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung verbunden ist. Diese Kopplungseinrichtung weist einen Bowdenzug auf, der eingangsseitig mit einem Übersetzungshebel verbunden ist und der ausgangsseitig mit dem Türschloss verbunden ist. Der Außengriff wirkt über eine Hebelanordnung mit dem Übersetzungshebel zusammen. Die Kopplungseinrichtung weist außerdem ein Schaltelement auf, das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Entriegelungsstellung umschaltbar ist. Des Weiteren ist der Übersetzungshebel in einem Öffnungslager um eine Öffnungsschwenkachse und in einem Entriegelungslager um eine Entriegelungsschwenkachse schwenkbar gelagert. Das Schaltelement aktiviert in der Öffnungsstellung das Öffnungslager und deaktiviert dabei das Entriegelungslager, so dass der Übersetzungshebel im Öffnungslager um die Öffnungsschwenkachse schwenkbar ist. Im Unterschied dazu aktiviert das Schaltelement in der Entriegelungsstellung das Entriegelungslager und deaktiviert das Öffnungslager, so dass der Übersetzungshebel im Entriegelungslager um die Entriegelungsschwenkachse schwenkbar ist. Hier durch lassen sich in Abhängigkeit der Schaltstellung des Schaltelements bei gleicher Betätigung des Außengriffs unterschiedliche Hübe am Bowdenzug realisieren.

Bei der bekannten Betätigungseinrichtung befinden sich das Entriegelungslager und das Öffnungslager zwischen der Kopplungsstelle des Übersetzungshebels mit dem Bowdenzug und der Kopplungsstelle des Übersetzungshebels mit dem Außengriff. Desweiteren ist bei der bekannten Betätigungseinrichtung das Schaltelement als Linearschieber ausgebildet.

Eine andere Betätigungseinrichtung ist beispielsweise aus der DE 101 09 824 A1 bekannt und besitzt einen Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung verbunden ist. Die Kopplungseinrichtung weist eine Hubübertragungseinrichtung in Form eines Bowdenzugs auf. Dieser Bowdenzug ist eingangsseitig mit einem Übersetzungshebel verbunden und ausgangsseitig mit dem Türschloss. Der Außengriff ist bei der bekannten Betätigungseinrichtung direkt über einen daran angeformten Mitnehmer mit dem Übersetzungshebel wirkungsverbunden. Die Kopplungseinrichtung weist außerdem ein Schaltelement auf, das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Entriegelungsstellung umschaltbar ist. Der Übersetzungshebel ist in einem Lager um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert.

Bei der bekannten Betätigungseinrichtung kann das Schaltelement mit Hilfe eines Schließzylinders zwischen der Öffnungsstellung und der Entriegelungsstellung umgeschaltet werden, wobei das Schaltelement eine translatorische Bewegung durchführt. Das Schaltelement ist an der Eingangsseite des Bowdenzugs mit dessen Druckhülse verbunden, so dass eine Betätigung des Schaltelements eine Relativverstellung zwischen der Druckhülse und dem Zugkabel des Bowdenzugs bewirkt. Im Unter schied dazu ist der Übersetzungshebel mit dem Zugkabel verbunden, so dass eine Betätigung des Außengriffs eine Verschwenkung des Übersetzungshebels bewirkt und das Zugkabel relativ zur Druckhülse verstellt. Durch diese Bauweise ergibt sich in der Öffnungsstellung des Schaltelements bei der Betätigung des Außengriffs am Bowdenzug ein Öffnungshub, der sich aus der Verstellbewegung des Übersetzungshebels ergibt. In der Entriegelungsstellung des Schaltelements kann jedoch ein Entriegelungshub im Bowdenzug erzeugt werden, der sich aus dem Verstellweg des Übersetzungshebels und zusätzlich aus dem Verstellweg des Schaltelements zusammensetzt. Der Entriegelungshub ist somit größer als der Öffnungshub. Das Türschloss kann nun zweckmäßig so ausgestaltet sein, dass es den unterschiedlichen Hüben des Bowdenzugs unterschiedliche Funktionen zuordnet. Beispielsweise dient der kleinere Öffnungshub bei entriegeltem Türschloss zum Öffnen des Türschlosses, während der größere Entriegelungshub das verriegelte Türschloss entriegelt. Bei bestimmten Konfigurationen ist das Umschalten des Schaltelements von der Öffnungsstellung in die Entriegelungsstellung relativ schwergängig, da hierbei die Druckhülse des Bowdenzugs in Druckrichtung verschoben werden muss. Der Entriegelungsvorgang gestaltet sich dadurch relativ unkomfortabel.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die insbesondere ein möglichst leichtgängiges Umschalten zwischen den Schaltstellungen des Schaltelements realisiert.

Dieses Problem wird durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, für die Lagerung des Übersetzungshebels zwei voneinander beabstandete Lager vorzusehen, die wechselweise aktiviert bzw. deaktiviert werden können. Je nach Schaltstellung des Schaltelements besitzt der Übersetzungshebel somit einen großen Hebelarm, der zu einem vergleichsweise kleinen Hub an der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung führt, oder einen kleinen Hebelarm, der dann zu einem entsprechend großen Hub führt. Da für das Umschalten zwischen den beiden Lagern, die entsprechend ihrer Funktion im Folgenden auch als Öffnungslager und Entriegelungslager bezeichnet werden, eine Wechselwirkung mit der Hubübertragungseinrichtung nicht erforderlich ist, kann das Umschalten mit vergleichsweise geringen Kräften durchgeführt werden. Dementsprechend komfortabel ist die Betätigung, beispielsweise über einen Schließzylinder.

Desweiteren ist bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung das Schaltelement durch einen um eine Schalthebelschwenkachse schwenkverstellbaren Schalthebel gebildet, was eine leichtgängige Betätigung des Schaltelements vereinfacht.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann das Schaltelement in der Öffnungsstellung einen am Übersetzungshebel angeordneten Öffnungslagerzapfen im Öffnungslager zentrisch zur Öffnungsschwenkachse positionieren und einen am Übersetzungshebel angeordneten Entriegelungslagerzapfen relativ zum Entriegelungslager freigeben. In entsprechender Weise kann dann das Schaltelement in der Entriegelungsstellung den Entriegelungslagerzapfen im Entriegelungslager zentrisch zur Entriegelungsachse positionieren und den Öffnungslagerzapfen relativ zum Öffnungslager freigeben. Durch diese Bauweise kann der Übersetzungshebel in der Öffnungsstellung um die Öffnungsschwenkachse verschwenken, wobei sich der Entriegelungslagerzapfen relativ zum Entriegelungslager verstellen kann.

Entsprechendes gilt dann auch für die Entriegelungsstellung, in welcher der Übersetzungshebel um die Entriegelungsachse rotiert, während sich sein Öffnungslagerzapfen relativ zum Öffnungslager bewegt. Hierdurch wird eine vergleichsweise einfach aufgebaute Mechanik bereitgestellt, die zuverlässig arbeitet, so dass die damit ausgestattete Betätigungseinrichtung eine erhöhte Funktionssicherheit besitzt.

Zur Aktivierung und Deaktivierung des jeweiligen Lagers kann das Schaltelement bei einer Weiterbildung eine Öffnungslagerflanke aufweisen, die eine offene Seite des Öffnungslagers in der Öffnungsstellung verschließt und in der Entriegelungsstellung öffnet. Entsprechend hierzu kann das Schaltelement dann auch eine Entriegelungsflanke aufweisen, die eine offene Seite des Entriegelungslagers in der Entriegelungsstellung verschließt und in der Öffnungsstellung öffnet. In der Öffnungsstellung bildet die Öffnungslagerflanke quasi einen Lagerdeckel für das Öffnungslager, wobei in der Öffnungsstellung der Öffnungslagerzapfen des Übersetzungshebels durch die Öffnungslagerflanke im Öffnungslager positioniert und drehbar lagefixiert ist. Bei entfernter Öffnungslagerflanke, also bei entferntem Lagerdeckel ist das Öffnungslager offen, so dass der Öffnungslagerzapfen aus dem Öffnungslager herausbewegt werden kann. Entsprechendes gilt dann auch für das Zusammenspiel des Entriegelungslagers und der Entriegelungslagerflanke.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus der Zeichnung und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Die einzige 1 zeigt eine vereinfachte Ansicht auf eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung.
Entsprechend 1 besitzt eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung 1 einen Träger 2, der zur Montage an einer Innenhaut einer nicht gezeigten Fahrzeugtür, insbesondere bei einem Personenkraftwagen, vorgesehen ist. Die Betätigungseinrichtung 1 dient zur Betätigung eines hier nicht gezeigten Türschlosses der genannten Fahrzeugtür. An einer Außenhaut dieser Fahrzeugtür ist dann ein hier ebenfalls nicht gezeigter Außengriff der Betätigungseinrichtung 1 montiert. Dieser Außengriff kann in üblicher Weise schwenkverstellbar an der Fahrzeugtür bzw. am Träger 2 gelagert sein. Der Außengriff ragt durch eine in der Fahrzeugtür ausgebildete Öffnung mit einem hier ebenfalls nicht gezeigten Mitnehmer oder dergleichen hindurch. Über diesen Mitnehmer ist der Außengriff mit einer Kopplungseinrichtung 3 der Betätigungseinrichtung 1 wirkungsverbunden. Über diese Kopplungseinrichtung 3 ist der Außengriff mit dem Türschloss so verbunden, dass durch eine Betätigung des Außengriffs das Türschloss, z.B. zum Öffnen, betätigt werden kann.
Zu diesem Zweck umfasst die Kopplungseinrichtung 3 eine Hubübertragungseinrichtung 4, die hier exemplarisch als Bowdenzug ausgestaltet ist und dementsprechend ein Zugkabel 5 und eine Druckhülse 6 aufweist. Bei einer anderen Ausführungsform kann die Hubübertragungseinrichtung 4 z.B. hydraulisch arbei ten und beispielsweise ein griffseitiges Hydraulikaggregat und ein schlossseitiges Hydraulikaggregat aufweisen, die über eine Hydraulikleitung miteinander gekoppelt sind.
Die Hubübertragungseinrichtung 4 ist an ihrer Eingangsseite 7, die hier durch das freie Ende des Zugkabels 5 gebildet ist, mit einem Übersetzungshebel 8 der Kopplungseinrichtung 3 verbunden. Ausgangsseitig ist die Hubübertragungseinrichtung 4 dann auf geeignete Weise mit dem genannten Türschloss verbunden.
Der Außengriff wirkt mit einem Griffhebel 9 zusammen, derart, dass eine Betätigung des Außengriffs eine Schwenkverstellung des Griffhebels 9 um eine Griffhebelschwenkachse erzwingt, die sich in 1 parallel zur Zeichnungsebene und horizontal erstreckt. Dementsprechend bewegt sich ein in 1 sichtbares ausgangsseitiges Mitnehmerende 10 des Griffhebels 9 bei einer eingangsseitig eingeleiteten Betätigung des Außengriffs in 1 von unten nach oben. In 1 sind zur Verdeutlichung die beiden Endpositionen des Mitnehmerendes 10 eingetragen, wobei die untere Endposition bei unbetätigtem Außengriff mit durchgezogener Linie wiedergegeben ist, während die obere Endposition bei maximal betätigtem Außengriff mit unterbrochener Linie dargestellt und mit 10' bezeichnet ist.
Der Griffhebel 9 dient zur Betätigung des Übersetzungshebels 8. Dementsprechend wirkt das Mitnehmerende 10 mit dem Übersetzungshebel 8 zusammen. Bei der hier gezeigten Ausgestaltung liegt das Mitnehmerende 10 an einer Unterseite 11 des Übersetzungshebels 8 an, wodurch dieser durch eine entsprechende Schwenkverstellung des Griffhebels 9 in diesem Bereich angehoben werden kann. Der Übersetzungshebel 8 ist somit eingangsseitig mit dem Griffhebel 9 und ausgangsseitig mit der Hubübertragungseinrichtung 4 verbunden. Demnach wirkt der Außengriff indirekt über den Griffhebel 9 mit dem Übersetzungshebel 8 zusammen.
Für den Übersetzungshebel 8 sind erfindungsgemäß zwei Lager vorgesehen, nämlich ein Öffnungslager 12 und ein Entriegelungslager 13. Dabei ist das Entriegelungslager 13 zwischen dem Öffnungslager 12 und der Eingangsseite 7 der Hubübertragungseinrichtung 4 angeordnet. Die Lager 12, 13 sind zweckmäßig am Träger 2 ausgebildet bzw. angebracht. Am Übersetzungshebel 8 sind ein Öffnungslagerzapfen 14 und ein Entriegelungslagerzapfen 15 angebracht bzw. ausgebildet. Der Öffnungslagerzapfen 14 kann im Öffnungslager 12 um eine Öffnungsschwenkachse 16 drehen, während der Entriegelungslagerzapfen 15 im Entriegelungslager 13 um eine Entriegelungsschwenkachse 17 drehen kann. Dementsprechend kann der Übersetzungshebel 8 im Öffnungslager 12 um die Öffnungsschwenkachse 16 und alternativ im Entriegelungslager 13 um die Entriegelungsschwenkachse 17 verschwenken.
Die Schwenkachsen 16, 17 des Übersetzungshebels 8 erstrecken sich hier horizontal, jedoch senkrecht zur Zeichnungsebene.
Die beiden Lager 12, 13 sind jeweils seitlich offen ausgestaltet, derart, dass der zugehörige Lagerzapfen 14 bzw. 15 radial bezüglich der zugehörigen Schwenkachse 16 bzw. 17 aus dem jeweiligen Lager 12, 13 herausbewegt bzw. hineinbewegt werden kann.
Die Kopplungseinrichtung 3 umfasst außerdem ein Schaltelement 18, das hier als Schalthebel ausgestaltet ist, der um eine Schalthebelschwenkachse 19 schwenkverstellbar gelagert ist und im Folgenden ebenfalls mit 18 bezeichnet wird. Die Schalthebelschwenkachse 19 erstreckt sich hier parallel zu den Schwenkachsen 16, 17 des Übersetzungshebels 8.
Der Schalthebel bzw. das Schaltelement 18 kann zwischen einer mit durchgezogener Linie dargestellten Öffnungsstellung und einer mit unterbrochener Linie wiedergegebenen Entriegelungsstellung umgeschaltet bzw. verschwenkt werden. In seiner Entriegelungsstellung ist das Schaltelement bzw. der Schalthebel mit 18' bezeichnet.
Erfindungsgemäß wirkt nun das Schaltelement 18 mit den beiden Lagern 12, 13 des Übersetzungshebels 8 so zusammen, dass das Schaltelement 18 in der Öffnungsstellung das Öffnungslager 12 aktiviert und das Entriegelungslager 13 deaktiviert. Dies hat zur Folge, dass in der Öffnungsstellung des Schaltelements 18 der Übersetzungshebel 8 im Öffnungslager 12 um die Öffnungsschwenkachse 16 verschwenkbar ist, wobei sich der Entriegelungslagerzapfen 15 relativ zum Entriegelungslager 13 verstellen kann. Im Unterschied dazu bewirkt das Schaltelement 18' in seiner Entriegelungsstellung eine Aktivierung des Entriegelungslagers 13 und eine Deaktivierung des Öffnungslagers 12. Dies hat zur Folge, dass in der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18' der Übersetzungshebel 8 nunmehr im Entriegelungslager 13 um die Entriegelungsschwenkachse 17 schwenkverstellbar ist, wobei sich der Öffnungslagerzapfen 14 relativ zum Öffnungslager 12 verstellen kann.
Zur Visualisierung sind in 1 drei verschiedene Relativlagen des Übersetzungshebels 8 wiedergegeben. Die mit durchgezogener Linie wiedergegebene Ausgangslage des Übersetzungshebels 8 ergibt sich bei unbetätigtem Außengriff, unabhängig davon, in welcher Stellung sich der Schalthebel bzw. das Schaltelement 18 befindet. In dieser Ausgangsposition befinden sich beide Lagerzapfen 14, 15 jeweils im zugehörigen La ger 12, 13. Außerdem befindet sich das Mitnehmerende 10 in seiner unteren Endlage.
Die beiden anderen Relativlagen des Übersetzungshebels 8' bzw. 8'' sind in 1 mit unterbrochenen Linien wiedergegeben und ergeben sich jeweils bei einer maximalen Betätigung des Außengriffs, also bei maximal angehobenem Mitnehmerende 10'.
Dabei ergibt sich bei einer Schwenkverstellung des Übersetzungshebels 8' um die Öffnungsschwenkachse 16 eine Öffnungsposition für den Übersetzungshebel 8'. In dieser Öffnungsposition ist das mit der Hubübertragungseinrichtung 4 verbundene Ende des Übersetzungshebels 8' um einen Öffnungshub 20 gegenüber seiner Ausgangslage angehoben. Dementsprechend wird über den Übersetzungshebel 8 dieser Öffnungshub 20 in die Hubübertragungseinrichtung 4 eingeleitet.
Bei einer Schwenkverstellung des Übersetzungshebels 8'' um die Entriegelungsschwenkachse 17 nimmt der Übersetzungshebel 8'' eine Entriegelungsposition ein. In dieser Entriegelungsposition hat das mit der Hubübertragungseinrichtung 4 verbundene Ende des Übersetzungshebels 8'' einen Entriegelungshub 21 gegenüber der Ausgangslage durchgeführt. Gemäß 1 ist dieser Entriegelungshub 21 deutlich größer, hier etwa zweimal größer, als der Öffnungshub 20. Dementsprechend leitet der Übersetzungshebel 8 bei seiner Verstellung in seine Entriegelungsposition den deutlich größeren Entriegelungshub 21 in die Hubübertragungseinrichtung 4 ein.
Zweckmäßig kann nun das Türschloss so ausgestaltet sein, dass es den unterschiedlich großen Hüben verschiedene Funktionen zuordnet. Beispielsweise kann der kleinere Öffnungshub 20 bei entriegeltem Türschloss ein Öffnen des Türschlosses bewirken.
Im Unterschied dazu kann der größere Entriegelungshub 21 bei verriegeltem Türschloss eine Entriegelung des Türschlosses bewirken, so dass ein nachfolgender Öffnungshub 20 dann ein Öffnen des Türschlosses ermöglicht. Ebenso ist es möglich, dem Entriegelungshub 21 ebenfalls eine Öffnungsfunktion zuzuordnen, die allerdings bei verriegeltem Türschloss arbeitet. D.h., bei verriegeltem Türschloss kann dieses durch Einleiten des Entriegelungshubes 21 in die Hubübertragungseinrichtung 4 direkt geöffnet werden. Dies hat zur Folge, dass dann mit nur einer einzigen Betätigung des Außengriffs das Türschloss entriegelt und geöffnet werden kann.
Das Schaltelement 18 ist erfindungsgemäß mit einer Öffnungsflanke 22 und mit einer Entriegelungsflanke 23 ausgestattet. Die Öffnungsflanke 22 verschließt in der Öffnungsstellung des Schaltelements 18 das Öffnungslager 12. Auf diese Weise wird der Öffnungslagerzapfen 14 im Öffnungslager 12 zentrisch zur Öffnungsschwenkachse 16 positioniert und drehbar lagefixiert. In der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18' ist die Öffnungsflanke 22 soweit vom Öffnungslager 12 wegbewegt, dass der Öffnungslagerzapfen 14 relativ zum Öffnungslager 12 verstellbar ist. Bei der hier gezeigten Ausführungsform kann der Öffnungslagerzapfen 14 in der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18' um die Entriegelungsschwenkachse 17 nach unten wegschwenken. Das bedeutet, dass die Öffnungsflanke 22 in der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18' den Öffnungslagerzapfen 14 freigibt.
Entsprechendes gilt dann auch für die Entriegelungsflanke 23. In der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18' verschließt die Entriegelungsflanke 23 das Entriegelungslager 13 und bewirkt dadurch eine Positionierung des Entriegelungslagerzapfens 15 im Entriegelungslager 13 zentrisch zur Entriegelungsschwenkachse 17. Dabei bewirkt die Entriegelungsflanke 23 außerdem eine drehbare Lagefixierung des Entriegelungslagerzapfens 15 im Entriegelungslager 13. Im Unterschied dazu ist die Entriegelungsflanke 23 in der Öffnungsstellung des Schaltelements 18 soweit vom Entriegelungslager 13 entfernt, dass sich der Entriegelungslagerzapfen 15 relativ zum Entriegelungslager 13 verstellen kann. Bei der hier gezeigten Ausführungsform kann sich der Entriegelungslagerzapfen 15 in der Öffnungsposition des Schaltelements 18 um die Öffnungsschwenkachse 16 nach oben vom Entriegelungslager 13 entfernen.
Die beiden Flanken 22 und 23 des Schaltelements 18 sind zweckmäßig so aufeinander abgestimmt, dass das Schaltelement 18 keine Relativlage einnehmen kann, in der beide Lager 12, 13 geöffnet sind. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Übersetzungshebel 8 nicht gleichzeitig von beiden Lagern 12, 13 freikommt. Die Auslegung der Flanken 22, 23 kann auch so erfolgen, dass das Schaltelement 18 einen Stellbereich besitzt, in dem die beiden Flanken 22, 23 gleichzeitig bei beiden Lagern 12, 13 die offenen Seiten verschließen, mit der Folge, dass dann beide Lagerzapfen 14, 15 jeweils im zugehörigen Lager 12, 13 lagefixiert sind. Der Übersetzungshebel 8 ist dann nicht bewegbar. Hierdurch ist gewährleistet, dass beim Umschalten des Schaltelements 18 beide Lagerzapfen 14, 15 zwangsläufig im zugehörigen Lager 12, 13 positioniert sein müssen, damit der Umschaltvorgang für das Schaltelement 18 überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann.
Desweiteren besitzt das Schaltelement 18 hier eine weitere Besonderheit, um bei betätigtem Außengriff ein Umschalten des Schaltelements 18 zwischen Öffnungsposition und Entriegelungsposition zu verhindern. Zu diesem Zweck ist das Schaltelement 18 zum einen mit einer Öffnungsführung 24 und zum andern mit einer Entriegelungsführung 25 versehen. Die Öff nungsführung 24 ist in der Entriegelungsstellung des Schaltelements 18 aktiv und erstreckt sich dabei parallel zum Verstellweg des Öffnungslagerzapfens 14. Dies hat zur Folge, dass bei verschwenktem Übersetzungshebel 8 das Schaltelement 18 nicht in seine Öffnungsposition überführt werden kann, da sich der Öffnungslagerzapfen 14 bei verschwenktem Übersetzungshebel 8 im Verstellweg der Öffnungsführung 24 befindet. Entsprechendes gilt dann auch für das Schaltelement 18 in seiner Öffnungsposition. Bei verschwenktem Übersetzungshebel 8 kann das Schaltelement 18 nicht mehr in die Entriegelungsposition überführt werden, da sich hier der Entriegelungszapfen 15 im Verstellweg der Entriegelungsführung 25 befindet.
Die Betätigungseinrichtung 1 ist außerdem mit einem Schließzylinder 26 ausgestattet, der in der Regel von außen mittels eines Schlüssels betätigt werden kann. Der Schließzylinder 25 besitzt hier exemplarisch an der dem Betrachter zugewandten Seite ein Stellglied 27, beispielsweise in Form eines Zapfens, der exzentrisch bezüglich einer Längsmittelachse des Schließzylinders 26 angeordnet ist. Das Stellglied 27 greift in einen Eingriff 28 des Schaltelements 18 ein, der hier als Langloch ausgestaltet ist. Eine Drehverstellung des Stellglieds 27 um die Längsmittelachse des Schließzylinders 26 erzwingt dann eine Schwenkverstellung des Schalthebels 18 um die Schalthebelschwenkachse 19.
Somit lässt sich das Schaltelement 18 mit Hilfe des Schließzylinders 26 zwischen seiner Öffnungsstellung und seiner Entriegelungsstellung umschalten. Für die Betätigung des Schließzylinders 26 ist grundsätzlich auch eine Betätigung mittels eines fernsteuerbaren Antriebselements denkbar.

Claims

Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen, – mit einem Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung (3) verbunden ist, – wobei die Kopplungseinrichtung (3) eine Hubübertragungseinrichtung (4) aufweist, die eingangsseitig mit einem Übersetzungshebel (8) verbunden ist und die ausgangsseitig mit dem Türschloss verbunden ist, – wobei der Außengriff direkt oder indirekt mit dem Übersetzungshebel (8) zusammenwirkt, – wobei die Kopplungseinrichtung (3) ein Schaltelement (18) aufweist, das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Entriegelungsstellung umschaltbar ist, – wobei der Übersetzungshebel (8) in einem Öffnungslager (12) um eine Öffnungsschwenkachse (16) schwenkbar gelagert ist, – wobei der Übersetzungshebel (8) in einem Entriegelungslager (13) um eine Entriegelungsschwenkachse (17) schwenkbar gelagert ist, – wobei das Schaltelement (18) in der Öffnungsstellung das Öffnungslager (12) aktiviert und das Entriegelungslager (13) deaktiviert, derart, dass der Übersetzungshebel (8) im Öffnungslager (12) um die Öffnungsschwenkachse (16) schwenkbar ist, – wobei das Schaltelement (18) in der Entriegelungsstellung das Entriegelungslager (13) aktiviert und das Öffnungslager (12) deaktiviert, derart, dass der Übersetzungshebel (8) im Entriegelungslager (13) um die Entriegelungsschwenkachse (17) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, – dass das Entriegelungslager (13) zwischen dem Öffnungslager (12) und der Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung (4) angeordnet ist, – dass das Schaltelement (18) ein um eine Schalthebelschwenkachse (19) schwenkverstellbarer Schalthebel ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, – dass das Schaltelement (18) in der Öffnungsstellung einen am Übersetzungshebel (8) angeordneten Öffnungslagerzapfen (14) im Öffnungslager (12) zentrisch zur Öffnungsschwenkachse (16) positioniert und einen am Übersetzungshebel (8) angeordneten Entriegelungslagerzapfen (15) relativ zum Entriegelungslager (13) freigibt, – dass das Schaltelement (18) in der Entriegelungsstellung den Entriegelungslagerzapfen (15) im Entriegelungslager (13) zentrisch zur Entriegelungsschwenkachse (17) positioniert und den Öffnungslagerzapfen (14) relativ zum Öffnungslager (12) freigibt.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, – dass das Schaltelement (18) eine Öffnungsflanke (22) aufweist, die eine offene Seite des Öffnungslagers (12) in der Öffnungsstellung verschließt und in der Entriegelungsstellung öffnet, – dass das Schaltelement (18) eine Entriegelungsflanke (23) aufweist, die eine offene Seite des Entriegelungs lagers (13) in der Entriegelungsstellung verschließt und in der Öffnungsstellung öffnet.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Flanken (22, 23) des Schaltelements (18) so aufeinander abgestimmt sind, dass das Schaltelement einen Stellbereich aufweist, in dem die Flanken (22, 23) gleichzeitig bei beiden Lagern (12, 13) die offenen Seiten verschließen, und/oder dass das Schaltelement (18) keinen Stellbereich aufweist, in dem die Flanken (22, 23) gleichzeitig bei beiden Lagern (12, 13) die offenen Seiten öffnen.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (18) mit einem Schließzylinder (26) der Betätigungseinrichtung zwischen der Öffnungsstellung und der Entriegelungsstellung umschaltbar ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (18) einen Eingriff (28) für ein Stellglied (27) des Schließzylinders (26) aufweist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (26) mittels eines fernsteuerbaren Antriebselements oder von außen mittels eines Schlüssels zum Schalten des Schaltelements (18) betätigbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (3) einen Griffhebel (9) aufweist, der eingangsseitig mit dem Außengriff verbunden ist und der ausgangsseitig mit dem Übersetzungshebel (8) verbunden ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffhebel (9) zur Betätigung des Übersetzungshebels (8) zwischen dem Entriegelungslager (13) und der Eingangsseite (7) der Hubübertragungseinrichtung (4) am Übersetzungshebel (8) angreift.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, – dass das Türschloss so ausgestaltet ist, dass es in einem entriegelten Zustand mit einem über die Hubübertragungseinrichtung (4) eingeleiteten Öffnungshub (20) geöffnet werden kann, – dass das Türschloss so ausgestaltet ist, dass es in einem verriegelten Zustand mit einem über die Hubübertragungseinrichtung (4) eingeleiteten Entriegelungshub (21), der größer ist als der Öffnungshub (20), entriegelt und/oder geöffnet werden kann.