DE10109824A1 - Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere eines Personenkraftwagens, mit einem Außengriff, der mit Hubübertragungsmitteln gekoppelt ist und mit einem Schließzylinder, der mittels eines Schlüssels betätigbar ist und mit den Hubübertragungsmittels gekoppelt ist, derart, dass die Hubübertragungsmittel bei einer Betätigung des Außengriffs bei unbetätigtem Schließzylinder einen ersten Hub übertragen und bei betätigtem Schließzylinder einen zweiten Hub übertragen, der größer ist als der erste Hub.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei einem Personenkraftwagen.

Üblicherweise besitzt eine Schließanlage einer Fahrzeugtür ein Türschloss, das mittels einer Betätigungseinrichtung zum Öffnen und/oder Verriegeln und/oder Entriegeln betätigbar ist. Das Türschloss enthält üblicherweise, zum Beispiel in einer Maulöffnung, einen Fang- oder Greifhaken, der in einem Schließzustand ein rahmenseitiges Beschlagelement, wie zum Beispiel Schließbolzen, Schließbügel oder Schließkeil, formschlüssig umgreift. Um den Fanghaken in seiner Schließstellung zu arretieren, greift an diesem üblicherweise eine Sperrklinke formschlüssig ein. Am Türschloss einer modernen Schließanlage ist außerdem ein pneumatisch oder elektromotorisch oder elektromagnetisch angetriebener Aktuator angeordnet, der mittels einer Fernbedienung betätigbar ist. Mit Hilfe dieses Aktuators kann das Türschloss zwischen einem entriegelten Zustand und einem verriegelten Zustand umgeschaltet werden.

Die Betätigungseinrichtung einer solchen Schließanlage umfasst einen Außengriff, der außen an der Tür angeordnet ist und im Inneren der Tür über eine Wirkverbindung, zum Beispiel über einen Mitnehmerhaken mit dem Türschloss mechanisch gekoppelt ist, derart, dass eine Betätigung des Außengriffs bei entriegeltem Türschloss dieses zum Öffnen betätigt. Zweckmäßig wird dabei die Sperrklinke zur Freigabe des Fanghakens betätigt. Der fernbetätigte Aktuator wirkt dabei im Türschloss mit der Wirkverbindung zwischen Außengriff und Türschloss zusammen, derart, dass durch entsprechende Betätigungen des Aktuators diese Wirkverbindung zum Verriegeln des Türschlosses unwirksam und zum Entriegeln wirksam geschaltet werden kann. Diese Bauweise hat zur Folge, dass bei unwirksam geschalteter Wirkverbindung der Außengriff nach wie vor betätigbar, also bewegbar ist, wobei der Außengriff trotz Betätigungen das verriegelte Schloss nicht öffnen kann.

Eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art weist außerdem einen, ebenfalls an der Außenseite der Tür angeordneten Schließzylinder auf, der mit einem herkömmlichen Schlüssel betätigbar ist. Im Inneren der Tür ist dieser Schließzylinder über eine entsprechende Wirkverbindung, zum Beispiel über einen Drehstab, mit dem Türschloss mechanisch gekoppelt, derart, dass eine Betätigung des Schließzylinders auch ohne eine Betätigung der Fernbedienung des Aktuators ein Entriegeln und/oder ein Öffnen des verriegelten Türschlosses ermöglicht. Im Normalbetrieb wird das Türschloss mit der Fernbedienung über den Aktuator verriegelt und entriegelt. Für den Fall, dass die Fernbedienung nicht zur Verfügung steht, beispielsweise bei einer Beschädigung oder bei zu geringer Batterieleistung, kann mit Hilfe des Schlüssels das Türschloss und somit die Fahrzeugtür auch dann geöffnet werden, wenn eine Entriegelung mittels Fernbedienung und Aktuator nicht möglich ist.

Bei einer herkömmlichen Schließanlage sind zum einen zwischen Außengriff und Türschloss sowie zum anderen zwischen Schließzylinder und Türschloss separate, voneinander unabhängige Wirkverbindungen ausgebildet. Beispielsweise wird die Wirkverbindung zwischen Außengriff und Türschloss durch ein Hebelwerk gebildet, während die Wirkverbindung zwischen Zylinderschloss und Türschloss zum Beispiel durch eine Drehstange gebildet ist, die ebenfalls in ein Hebelwerk eingebunden sein kann. Aufgrund vielseitiger Erwägungen, insbesondere auch im Hinblick auf Ästhetik, Komfort, Aerodynamik und Bedienbarkeit der Schließanlage bzw. der Betätigungseinrichtung, ist es wünschenswert, den Außengriff und den Schließzylinder möglichst nahe aneinander, insbesondere als einheitliche Baugruppe an der Außenseite der Tür zu montieren.

Beispielsweise ist es aus der DE 44 33 182 C1 bekannt, eine Betätigungseinrichtung mit Außengriff und Schließzylinder als Montagemodul auszubilden, das komplett in ein Montageloch der Kraftfahrzeugtür einsetzbar ist. Dieses Montagemodul umfasst außerdem eine Griffmulde.

Üblicherweise sind Außengriff und Schließzylinder in der Nähe des Türschlosses an der Fahrzeugtür montiert, wodurch sich die Wirkverbindungen zwischen Außengriff und Türschloss sowie zwischen Schließzylinder und Türschloss relativ einfach ausgestalten lassen. Wenn beispielsweise aus ergonomischen Gründen oder zur Komfortsteigerung eine andere Anordnung der Betätigungseinrichtung gewünscht wird, die einen größeren Abstand zwischen Außengriff und Türschloss einerseits sowie zwischen Schließzylinder und Türschloss andererseits erforderlich macht, gestaltet sich die Ausbildung der notwendigen Wirkverbindungen sehr aufwendig.

In der EP 0 375 275 B2 ist ein Fahrzeug-Türschlosssystem dargestellt, bei dem ein an der Türinnenseite anzuordnender Innengriff über einen Bowdenzug mit dem Türschloss gekoppelt ist. Bei einer auf diese Weise ausgebildeten Wirkverbindung muss der Innengriff nicht in der Nähe des Türschlosses angeordnet sein.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art bzw. für eine damit ausgestattete Schließanlage eine Ausführungsform anzugeben, die es ermöglicht, die Betätigungseinrichtung unabhängig von der Positionierung des Türschlosses an der Fahrzeugtür zu positionieren, wobei der Aufwand zur Kopplung von Außengriff und Schließzylinder mit dem Türschloss relativ klein sein soll.

Dieses Problem wird durch eine Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die Betätigungseinrichtung so auszugestalten, dass damit zwei unterschiedlich große Hübe erzeugt werden können, die mit entsprechenden Hubübertragungsmitteln an ein Türschloss übertragbar sind, wobei ein kleinerer erster Hub bei unbetätigtem Schließzylinder und ein größerer zweiter Hub bei betätigtem Schließzylinder erzeugbar sind. Auf diese Weise lassen sich den übertragbaren Hüben in Abhängigkeit ihrer Größe unterschiedliche Funktionen zuordnen. Beispielsweise bewirkt der kleinere erste Hub bei entriegeltem Türschloss das Öffnen des Türschlosses, während der größere zweite Hub bei verriegeltem Türschloss eine Entriegelung und ein Öffnen des Türschlosses bewirkt. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau der Betätigungseinrichtung ist nur eine einzige Wirkverbindung zur Kopplung von Außengriff und Schließzylinder mit dem Türschloss erforderlich, die bei der Erfindung durch die Hubübertragungsmittel realisiert ist. Diese Maßnahme reduziert somit den zur Kopplung erforderlichen Aufwand und ermöglicht eine relativ freie Positionierbarkeit der Betätigungseinrichtung relativ zum Türschloss.

Eine besonders große Freiheit für die Positionierung der Betätigungseinrichtung ergibt sich bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei der die Hubübertragungsmittel einen Bowdenzug mit Druckhülle und Zugseil aufweisen, wobei der Außengriff direkt oder indirekt am Zugseil angreift.

Bei einer besonderen Ausführungsform können die Hubübertragungsmittel außerdem eine Übersetzungsanordnung aufweisen, an der einenends der Außengriff angreift und an der anderenends ein Hubübertragungselement, z. B. ein Zugseil eines Bowdenzugs, angreift und die eine Betätigung des Außengriffs in einen von den Hubübertragungsmitteln übertragenen Hub übersetzt, wobei der Schließzylinder mit der Übersetzungsanordnung zusammenwirkt, derart, dass die Übersetzungsanordnung bei unbetätigtem Schließzylinder ein erstes Übersetzungsverhältnis aufweist, das bei einer Betätigung des Außengriffs in den Hubübertragungsmitteln den kleineren ersten Hub erzeugt, und dass die Übersetzungsanordnung bei betätigtem Schließzylinder ein zweites Übersetzungsverhältnis aufweist, das bei einer Betätigung des Außengriffs in den Hubübertragungsmitteln den größeren zweiten Hub erzeugt. Der Schließzylinder greift somit in das Übersetzungsverhältnis der Übersetzungsanordnung ein, so dass bei betätigtem Schließzylinder mit dem Außengriff ein größerer Hub, nämlich der zweite Hub, in den Hubübertragungsmitteln erzeugt wird.

Beispielsweise kann die Übersetzungsanordnung mindestens einen Hebel und/oder mindestens ein Zahnrad aufweisen. Die Betätigung des Schließzylinders kann beispielsweise eine andere Hebellänge oder eine andere Zahnradteilung aktivieren.

Bei einer mit einem Bowdenzug ausgestatteten Ausführungsform kann die Druckhülle mit ihrem, dem Außengriff zugewandten Ende an einem Widerlager abgestützt sein, das mit dem Schließzylinder zwischen zwei Endstellungen verstellbar ist, wobei das Widerlager bei unbetätigtem Schließzylinder seine erste Endstellung einnimmt, in der das besagte Druckhüllenende einen ersten Abstand von einem, dem Außengriff zugewandten Ende des Zugseils aufweist, und wobei das Widerlager bei betätigtem Schließzylinder seine zweite Endstellung einnimmt, in der das besagte Druckhüllenende einen zweiten Abstand vom besagten Zugseilende aufweist, der größer ist als der erste Abstand. Durch diese Maßnahme erzeugt der betätigte Schließzylinder einen Zusatzhub, der zusammen mit dem durch die Außengriffbetätigung erzeugten ersten Hub den größeren zweiten Hub ergibt. Diese Bauweise beruht auf der Erkenntnis, dass ein Bowdenzug über sein Zugseil auch dann eine Zugkraft überträgt, wenn an seiner Druckhülle eine Druckkraft eingeleitet wird. Bei dieser Ausführungsform wird der größere zweite Hub folglich dadurch erzielt, dass dem durch die übliche Betätigung des Außengriffs erzeugten ersten Hub durch die Betätigung des Schließzylinders ein Zusatzhub aufaddiert wird.

Bevorzugt wird eine Ausführungsform, bei welcher der Verstellweg des Außengriffs bei seiner Betätigung bei unbetätigtem Schließzylinder zur Übertragung des ersten Hubs gleich groß ist wie der Verstellweg des Außengriffs bei seiner Betätigung bei betätigtem Schließzylinder zur Übertragung des zweiten Hubs. Bei dieser Ausführungsform ergibt sich für den Verwender bei der manuellen Betätigung des Außengriffs somit stets derselbe Verstellweg, unabhängig davon ob der Schließzylinder betätigt oder unbetätigt ist. Ein besonderer Vorteil dieser Ausführungsform wird darin gesehen, dass im Hinblick auf die Ausgestaltung und Lagerung, des Außengriffs auf herkömmliche Betätigungseinrichtungen zurückgegriffen werden kann.

Bei einer anderen Ausführungsform kann der Schließzylinder über die Hubübertragungsmittel mit dem Außengriff derart zusammenwirken, dass der unbetätigte Schließzylinder einen Anschlag aktiviert, der den Verstellweg des Außengriffs soweit begrenzt, dass die Hubübertragungsmittel bei einer durch den Anschlag begrenzten Betätigung des Außengriffs den ersten Hub übertragen, wobei der betätigte Schließzylinder den Anschlag deaktiviert, so dass die Hubübertragungsmittel bei einer durch den Anschlag nicht begrenzten Betätigung des Außengriffs den zweiten Hub übertragen. Bei dieser Ausführungsform werden dem Außengriff über seinen Verstellbereich zwei unterschiedliche Funktionen zugeordnet, nämlich einerseits Öffnen des entriegelten Türschlosses und andererseits Entriegeln und Öffnen des verriegelten Türschlosses.

Das der Erfindung zugrundeliegende Problem wird auch durch eine Schließanlage mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Es zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1A bis 1E stark vereinfachte Prinzipdarstellungen in verschiedenen Betätigungszuständen einer Schließanlage mit einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung bei einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2A bis 2C stark vereinfachte Prinzipdarstellungen in verschiedenen Betätigungszuständen einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung, jedoch bei einer anderen Ausführungsform, und

Fig. 3A und 3B eine vergrößerte Ansicht auf eine Betätigungseinrichtung bei verschiedenen Betätigungszuständen, jedoch bei einer weiteren Ausführungsform.

Bei den einzelnen Figuren beziehen sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder funktional gleiche oder ähnliche Merkmale. Entsprechend den Fig. 1A bis 1E weist eine Schließanlage 1 nach der Erfindung, die mit einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung 16 ausgestattet ist, ein Türschloss 2 auf, das in einer hier nicht gezeigten Tür eines Kraftfahrzeugs angeordnet ist. Zum Verschließen der Tür wirkt dieses Türschloss 2 mit einem rahmenseitigen Beschlagelement zusammen, das hier symbolisch durch einen Schließbolzen 3 dargestellt ist. Beim Schließen der Tür dringt dieser Schließbolzen 3 in ein Schlossmaul 4 ein und wird darin von einem Fanghaken 5 umschlossen. Im Türschloss 2 ist eine Sperrklinke 7 angeordnet, die bei verschlossenem Türschloss 2 formschlüssig am Fanghaken 5 einrastet und diesen in der Schließstellung sichert. Bei einer Schwenkbetätigung der Sperrklinke 7 gibt diese den Fanghaken 5 frei, wodurch das Türschloss 2 geöffnet ist.

Am Türschloss 2 ist außerdem ein Aktuator 8 angeordnet, der elektrisch, elektromagnetisch oder pneumatisch antreibbar ist und mittels einer in Fig. 1A symbolisch dargestellten Fernbedienung 9 betätigbar ist. Der Aktuator 8 bildet üblicherweise einen Bestandteil einer Zentralverriegelung des Kraftfahrzeugs.

Die Betätigungseinrichtung 16 der Schließanlage 1 weist einen Außengriff 10 auf, der an der Außenseite der Tür angebracht ist. Der Außengriff 10 ist über Hubübertragungsmitteln 11 mit dem Türschloss 2 bzw. mit der Sperrklinke 7 gekoppelt, so dass über den Außengriff 10 Verstellbewegungen in die Hubübertragungsmittel 11 eingeleitet werden können. Bei entriegeltem Türschloss 2 können die Hubübertragungsmittel 11 mit dem Außengriff 10 zum Öffnen des Türschlosses 2 betätigt werden. Zu diesem Zweck können die Hubübertragungsmittel 11 mit einem Mitnehmer 12 zusammenwirken, der bei entriegeltem Türschloss 2 mit der Sperrklinke 7 gekoppelt ist. Neben dem Außengriff 10 kann die Schließanlage 1 auch mit einem an der Innenseite der Tür angeordneten, hier nicht dargestellten Innengriff sowie mit einem Innenverriegelungsknopf ausgestattet sein.

Die Betätigungseinrichtung 16 weist außerdem einen Schließzylinder 13 auf, der mit einem herkömmlichen Schlüssel 14 betätigbar ist. Dieser Schließzylinder 13 wirkt ebenfalls mit den Hubübertragungsmitteln 11 zusammen, was weiter unten noch näher erläutert wird. Der Schließzylinder 13 ist ebenfalls an der Außenseite der Tür angeordnet. Üblicherweise bildet die Betätigungseinrichtung 16 mit Außengriff 10 und Schließzylinder 13 eine modulartige Baugruppe, die vorzugsweise komplett an der Tür montiert wird. Hierbei zeigt sich der besondere Vorteil der Erfindung: Da hier nur eine einzige Wirkverbindung, nämlich die Hubübertragungsmittel 11, benötigt wird, um den Außengriff 10 und den Schließzylinder 13 mit dem Türschloss 2 zu koppeln, kann die örtliche Positionierung der Betätigungseinrichtung 16 relativ unabhängig vom Türschloss 2 erfolgen.

Die in den Fig. 1A bis 1E dargestellte erste Ausführungsform funktioniert wie folgt:
Der Aktuator 8 wirkt im Inneren des Türschlosses 2 auf eine Kopplung 6 zwischen Mitnehmer 12 und Sperrklinke 7 ein, derart, dass durch Betätigen des Aktuators 8 diese Kopplung 6 zum Verriegeln des Türschlosses 2 unwirksam und zum Entriegeln des Türschlosses 2 wirksam geschaltet wird. In den vereinfachten Darstellungen der Fig. 1A bis 1E besitzt der Aktuator 8 einen ein- und ausfahrbaren Stift 17, der mit einem schwenkbaren Hebel 18 im Türschloss 2 zusammenwirkt, an dem der Mitnehmer 12 ausgebildet ist. Im entriegelten Zustand gemäß Fig. 1A ist dieser Stift 17 eingefahren, so dass der Mitnehmer 12 die Sperrklinke 7 übergreift. Die Kopplung 6 zwischen Mitnehmer 12 und Sperrklinke 7 ist dementsprechend bei entriegeltem Türschloss 2 wirksam geschaltet. Der eingefahrene Entriegelungszustand des Stifts 17 ist dabei durch einen Pfeil 31 symbolisiert. In Fig. 1A ist das Türschloss 2 geschlossen, da die Sperrklinke 7 am Fanghaken 5 eingerastet ist. Außengriff 10 und Schließzylinder 13 sind unbetätigt; die Kopplung 6 zwischen Mitnehmer 12 und Sperrklinke 7 ist wirksam.

Bei einer Betätigung des Außengriffs 10 gemäß Fig. 1B leitet dieser eine Verstellbewegung in die Hubübertragungsmittel 11 ein, die dementsprechend einen ersten Hub 19 an das Türschloss 2 übertragen. Dies hat zur Folge, dass im Türschloss 2 die Kopplung 6 diesen ersten Hub 19 über den Mitnehmer 12 auf die Sperrklinke 7 überträgt. Diese gibt den Fanghaken 5 frei, so dass das Türschloss 2 in Fig. 1B geöffnet ist. Die Verstellbarkeit des Außengriffs 10 und somit die Größe der über die Hubübertragungsmittel 11 übertragbaren Hübe ist durch den unbetätigten Schließzylinder 13 begrenzt, was hier bei dieser einfachen Ausführungsform dadurch symbolisiert ist, dass ein Bolzen 20 des Schließzylinders 13 einen Anschlag für den Außengriff 10 bildet, der die Verstellbarkeit des Außengriffs 10 begrenzt. Der Bolzen 20 ist hier durch Betätigen des Schließzylinders 13 ein- und ausfahrbar, wodurch der genannte Anschlag dementsprechend aktiviert bzw. deaktiviert wird. Der ausgefahrene aktivierte Zustand ist durch einen Pfeil 33 angedeutet. Bevorzugt wird eine Ausführungsform, bei der der Schließzylinder 13 mit den Hubübertragungsmitteln 11 zur Ausbildung des Anschlags zusammenwirkt.

In Fig. 1C ist der Außengriff 10 unbetätigt und das Türschloss 2 ist geschlossen. Des weiteren ist der Stift 17 des Aktuators 8 gemäß einem Pfeil 32 ausgefahren, wodurch der Hebel 18 so weit verschwenkt ist, dass der Mitnehmer 12 die Sperrklinke 7 nicht mehr übergreift, das heißt die Kopplung 6 ist unwirksam geschaltet und das Türschloss 2 ist verriegelt.

Bei einer Betätigung des Außengriffs 10 bei verriegeltem Türschloss 2 greift der Mitnehmer 12 entsprechend Fig. 1D beim ersten Hub 19 der Hubübertragungsmittel 11 ins Leere und kann die Sperrklinke 7 nicht mitnehmen. Das Türschloss 2 bleibt somit verschlossen.

Wenn nun das Türschloss 2 ohne Fernbedienung 9 entriegelt werden soll, kann dies mit Hilfe des Schließzylinders 13 durchgeführt werden. Durch eine Betätigung des Schließzylinders 13 mittels des Schlüssels 14 kann der Bolzen 20 in den Schließzylinder 13 eingefahren werden, was in Fig. 1E durch einen Pfeil 34 angedeutet ist. Dadurch wird der vorgenannte Anschlag des Außengriffs 10 bzw. der Hubübertragungsmittel 11 verstellt bzw. deaktiviert, derart, dass dem Außengriff 10 ein zusätzlicher Verstellweg zur Verfügung steht. Dies hat zur Folge, dass über die Hubübertragungsmittel 11 ein durch einen Pfeil 21 symbolisierter Zusatzhub übertragbar ist, so dass bei einer Betätigung des Außengriffs 10 bei betätigtem Schließzylinder 13 insgesamt ein größerer zweiter Hub 15 übertragbar ist. Der betätigte Zustand des Schließzylinders 13 ist in Fig. 1E dadurch symbolisiert, dass der Schlüssel 14 in den Schließzylinder 13 eingesteckt ist.

Durch den größeren zweiten Hub 15 kann nun ein ebenfalls am Hebel 18 angeordneter Zusatzmitnehmer 22 die Sperrklinke 7 betätigen. In Fig. 1E ist das Türschloss 2 an sich verriegelt, so dass die Kopplung 6 des Mitnehmers 12 mit der Sperrklinke 7 unwirksam ist. Jedoch ist durch die Betätigung des Schließzylinders 13 bzw. durch den zweiten Hub 15 eine Kopplung zwischen dem Zusatzmitnehmer 22 und der Sperrklinke 7 wirksam geschaltet, so dass das Türschloss 2 durch diese weitergehende Betätigung des Außengriffs 10 geöffnet werden kann.

Die Hubübertragungsmittel 11 können zumindest zwischen Außengriff 10 und dem Hebel 18 eine Stange oder einen Bowdenzug aufweisen, wodurch die Übertragung der Hubbewegungen 19, 21, 15 realisierbar ist.

In den Fig. 2A bis 2C ist eine besondere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung 16 dargestellt, wobei sich die Darstellung im wesentlichen auf den Außengriff 10, den Schließzylinder 13 sowie einen mit der Betätigungseinrichtung 16 gekoppelten Abschnitt der Hubübertragungsmittel 11 beschränkt. Bei der hier gezeigten Ausführungsform weisen die Hubübertragungsmittel 11 eine Übersetzungsanordnung 23 auf, denen die vom Außengriff 10 in die Hubübertragungsmittel 11 eingeleitete Verstellbewegung in einen Hub übersetzt wird, den die Hubübertragungsmittel 11 an das Türschloss 2 übertragen. Erfindungsgemäß wirkt der Schließzylinder 13 mit dieser Übersetzungsanordnung 23 zusammen, derart, dass durch eine Betätigung des Schließzylinders 13 ein durch die Übersetzungsanordnung 23 erzeugtes Übersetzungsverhältnis verstellbar ist. Die Verstellbarkeit der Übersetzungsanordnung 23 hinsichtlich ihres Übersetzungsverhältnisses ist dabei so gewählt, dass die Übersetzungsanordnung 23 bei unbetätigtem Schließzylinder 13 ein erstes Übersetzungsverhältnis aufweist, das bei einer Betätigung des Außengriffs 10 entsprechend Fig. 2B bewirkt, dass die Hubübertragungsmittel 11 den kleineren ersten Hub 19 übertragen. Die Betätigung des Schließzylinders 13 stellt an der Übersetzungsanordnung 23 dann ein zweites Übersetzungsverhältnis ein, das bei einer Betätigung des Außengriffs 10 bewirkt, dass die Hubübertragungsmittel 11 den größeren zweiten Hub 15 übertragen.

Im Unterschied zu der vorherigen Ausführungsform ist bei der in den Fig. 2A bis 2C gezeigten Betätigungseinrichtung 16 der Verstellweg des Außengriffs 10 bei betätigtem und bei unbetätigtem Schließzylinder 13 jeweils derselbe, wobei die Hubübertragungsmittel 11 in Abhängigkeit der Betätigung des Schließzylinders 13 entweder den kleineren ersten Hub 19 oder den größeren zweiten Hub 15 übertragen.

Eine solche Übersetzungsanordnung 23 kann beispielsweise durch eine Anordnung von miteinander zusammenwirkenden Hebeln und/oder Zahnrädern gebildet sein, wobei der Schließzylinder 13 auf wenigstens eine dieser Komponenten einwirkt.

Während die Übersetzungsanordnung 23 einerseits mit dem Außengriff 10 verbunden ist, kann sie andererseits mit einem Hubübertragungselement 30 der Hubübertragungsmittel 11 verbunden sein, das beispielsweise durch einen Bowdenzug bzw. dessen Zugseil gebildet sein kann.

In den Fig. 3A und 3B ist eine weitere, konkretere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung 16 dargestellt. Der Außengriff 10 ist hierbei an einem, in den Fig. 3A und 3B rechts dargestellten Ende an einem Träger 24 um eine im wesentlichen senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Schwenkachse 25 schwenkbar gelagert. An seinem anderen, in den Fig. 3A und 3B links dargestellten Ende ist der Außengriff 10 über einen Mitnehmer 26 mit einem knieförmigen Umlenkhebel 27 verbunden. Dieser Umlenkhebel 27 ist in seinem Knie um eine im wesentlichen senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Achse 28 schwenkbar am Träger 24 gelagert. Das vom Mitnehmer 26 abgewandte Ende des Umlenkhebels 27 ist mit einem Zugseil 29 eines Bowdenzugs 30 verbunden, der die Betätigungseinrichtung 16 mit dem nicht gezeigten Türschloss 2 verbindet. Ein dem Außengriff 10 zugewandtes Ende 35 des Zugseils 29 ist zu diesem Zweck am Umlenkhebel 27 in geeigneter Weise gelagert. Eine Druckhülle 36 des Bowdenzugs 30 stützt sich mit ihrem, dem Außengriff 10 zugewandten Ende 37 an einem als Hebel ausgebildeten Widerlager 38 ab, der ebenfalls um eine im wesentlichen senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Achse 39 schwenkbar am Träger 24 gelagert ist. Des weiteren ist am Träger 24 ein feststehender Anschlag 40 ausgebildet, an dem sich das Widerlager 38 bzw. das Druckhüllenende 37 abstützen kann.

Der Schließzylinder 13 weist einen drehbetätigbaren Exzenter 41 auf, der bei einer Betätigung des Schließzylinders 13 um etwa 180° zwischen zwei Endstellungen verschwenkbar ist. Der Exzenter 41 treibt über eine Druckstange 42 das Widerlager 38 an.

Die Betätigungseinrichtung 16 gemäß Fig. 3A und 3B funktioniert wie folgt:
Mitnehmer 26, Umlenkhebel 27 und Bowdenzug 30 bilden Bestandteile der Hubübertragungsmittel 11, über die der Außengriff 10 mit dem nicht gezeigten Türschloss 2 gekoppelt ist. Bei einer Betätigung des Außengriffs 10 schwenkt dieser um seine Schwenkachse 25 innerhalb eines vorbestimmten, insbesondere durch Anschläge begrenzten Verstellbereichs. Über den Mitnehmer 26 wird dabei der Umlenkhebel 27 betätigt, der dementsprechend um seine Achse 28 verschwenkt und den ersten Hub 19 in den Bowdenzug 30 einleitet. Dabei wird das Zugseil 29 um den Betrag des ersten Hubs 19 aus der Druckhülle 36 herausgezogen.

Bei unbetätigtem Schließzylinder 13 befindet sich der Exzenter 41 in der in Fig. 3A gezeigten Stellung. Die Länge der Druckstange 42 ist dabei so bemessen, dass bei unbetätigtem Schließzylinder 13 das Widerlager 38 bzw. das Druckhüllenende 37 am festen Anschlag 40 anliegt. Hierdurch ist der Schließzylinder 13 entlastet, so dass Betätigungen des Außengriffs 10 sich nicht auf den Schließzylinder 13 übertragen. Durch die Betätigung des Schließzylinders 13 wird der Exzenter 41 um etwa 180° verdreht, wodurch dieser den Zusatzhub 21 in die Druckstange 42 einleitet. Die Druckstange 42 überträgt diesen Zusatzhub 21 auf das Widerlager 38, das in entsprechender Weise um seine Schwenkachse 39 verschwenkt. Hierbei wird das sich daran abstützende Druckhüllenende 37 entsprechend mitverstellt. Durch diese Betätigung des Schließzylinders 13 wird der Zusatzhub 21 in den Bowdenzug 30 eingeleitet, mit der Folge, dass das Zugseil 29 um den Betrag des Zusatzhubs 21 aus der Druckhülle 36 herausbewegt wird. Wenn demnach wie in Fig. 3B dargestellt, sowohl der Außengriff 10 als auch der Schließzylinder 13 betätigt sind, addiert sich der durch die Betätigung des Schließzylinders 13 verursachte Zusatzhub 21 zum ersten Hub 19 hinzu, der durch die Betätigung des Außengriffs 10 bewirkt wird. Die Summe aus erstem Hub 19 und Zusatzhub 21 ergibt den gewünschten größeren zweiten Hub 15.

Um ein Öffnen des Türschlosses 2 durch eine Betätigung des Schließzylinders 13 zu vermeiden, ist der Zusatzhub 21 kleiner dimensioniert als der erste Hub 19.

Bei unbetätigtem Schließzylinder 13 nimmt das Widerlager 38 gemäß Fig. 3A eine erste Endstellung ein, in der sich ein erster Abstand 43 zwischen dem Druckhüllenende 37 und dem Zugseilende 35 einstellt. Bei betätigtem Schließzylinder 13 nimmt das Widerlager 38 gemäß Fig. 3B eine zweite Endstellung ein, in der sich zwischen Druckhüllenende 37 und Zugseilende 37 ein zweiter Abstand 44 einstellt, der um den Zusatzhub 21 größer ist als der erste Abstand 43. Dabei können die Abstände 43 und 44 einerseits bei unbetätigtem Außengriff 10 gemessen werden, wobei sich die in den Figuren eingezeichneten Pfeillängen ergeben. Andererseits gilt entsprechendes für den betätigten Außengriff 10 wobei sich die eingezeichneten Pfeillängen dann jeweils um den ersten Hub 19 vergrößern.

Claims (10)

1. Betätigungseinrichtung für ein Türschloss (2) einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen, mit einem Außengriff (10), der mit Hubübertragungsmitteln (11) gekoppelt ist, und mit einem Schließzylinder (13) der mittels eines Schlüssels (14) betätigbar ist und mit den Hubübertragungsmitteln (11) gekoppelt ist, derart, dass die Hubübertragungsmittel (11) bei einer Betätigung des Außengriffs (10) bei unbetätigtem Schließzylinder (13) einen ersten Hub (19) übertragen und bei betätigtem Schließzylinder (13) einen zweiten Hub (15) übertragen, der größer ist als der erste Hub (19).

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubübertragungsmittel (11) eine Übersetzungsanordnung (23) aufweisen, an der einenends der Außengriff (10) angreift und an der anderenends ein Hubübertragungselement (30) der Hubübertragungsmittel (11) angreift und die eine Betätigung des Außengriffs (10) in einen, von den Hubübertragungsmitteln (11) übertragenen Hub übersetzt, wobei der Schließzylinder (13) mit der Übersetzungsanordnung (23) zusammenwirkt, derart, dass die Übersetzungsanordnung (23) bei unbetätigtem Schließzylinder (13) ein erstes Übersetzungsverhältnis aufweist, das bei einer Betätigung des Außengriffs (10) in den Hubübertragungsmitteln (11) den ersten Hub (19) erzeugt, und dass die Übersetzungsanordnung (23) bei betätigtem Schließzylinder (13) ein zweites Übersetzungsverhältnis aufweist, das bei einer Betätigung des Außengriffs (10) in den Hubübertragungsmitteln (11) den zweiten Hub (15) erzeugt.

3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubübertragungsmittel (11) einen Bowdenzug (30) mit Druckhülle (36) und Zugseil (29) aufweisen, wobei der Außengriff (10) direkt oder indirekt am Zugseil (29) angreift.

4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckhülle (36) mit ihrem, dem Außengriff (10) zugewandten Ende (37) an einem Widerlager (38) abgestützt ist, das mit dem Schließzylinder (13) zwischen zwei Endstellungen verstellbar ist, wobei das Widerlager (38) bei unbetätigtem Schließzylinder (13) eine erste Endstellung einnimmt, in der das Druckhüllenende (37) einen ersten Abstand (43) von einem, dem Außengriff (10) zugewandten Ende (35) des Zugseils (29) aufweist, und wobei das Widerlager (38) bei betätigtem Schließzylinder (13) seine zweite Endstellung einnimmt, in der das Druckhüllenende (37) einen zweiten Abstand (44) vom Zugseilende (35) aufweist, der größer ist als der erste Abstand (43).

5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (40) vorgesehen ist, an dem sich das Druckhüllenende (37) und/oder das Widerlager (38) in der ersten Endstellung abstützen.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (13) über eine Druckstange (42) mit dem Widerlager (38) gekoppelt ist, derart, dass ein Drehhub des Schließzylinders (13) einen Längshub der Drehstange (42) erzeugt.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellweg des Außengriffs (10) bei seiner Betätigung bei unbetätigtem Schließzylinder (13) zur Übertragung des ersten Hubs (19) gleich groß ist wie der Verstellweg des Außengriffs (10) bei seiner Betätigung bei betätigtem Schließzylinder (13) zur Übertragung des zweiten Hubs (15).

8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (13) über die Hubübertragungsmittel (11) mit dem Außengriff (10) zusammenwirkt, derart, dass der unbetätigte Schließzylinder (13) einen Anschlag (20) aktiviert, der den Verstellweg des Außengriffs (10) soweit begrenzt, dass die Hubübertragungsmittel (11) bei einer durch den Anschlag (20) begrenzten Betätigung des Außengriffs (10) den ersten Hub (19) übertragen, wobei der betätigte Schließzylinder (13) den Anschlag (20) deaktiviert, so dass die Hubübertragungsmittel (11) bei einer durch den Anschlag (20) nicht begrenzten Betätigung des Außengriffs (10) den zweiten Hub (15) übertragen.

9. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Hubdifferenz (21) zwischen erstem Hub (19) und zweitem Hub (15) kleiner ist als der erste Hub (19).

10. Schließanlage für eine Fahrzeugtür, insbesondere eines Personenkraftwagens, mit einer Betätigungseinrichtung (16) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 und mit einem ver- und entriegelbaren Türschloss (2), das über die Hubübertragungsmittel (11) mit dem Außengriff (10) gekoppelt ist, wobei das Türschloss (2) so ausgebildet ist, dass es nur im entriegelten Zustand mit dem ersten Hub (19) geöffnet werden kann und dass es im verriegelten Zustand nur mit dem zweiten Hub (15) geöffnet werden kann.