DE102004009108B4 - Betätigungseinrichtung für ein Türschloss - Google Patents
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Abstract
Betätigungseinrichtung
für ein
Türschloss
einer Fahrzeugtür,
insbesondere bei Personenkraftwagen,
– mit einem Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung (3) verbunden ist,
– wobei die Kupplungseinrichtung (3) einen Griffhebel (4) aufweist, der mit dem Außengriff wirkungsverbunden ist und der um eine Griffhebelschwenkachse verschwenkbar gelagert ist,
– wobei die Kopplungseinrichtung (3) eine vom Außengriff eingeleitete Eingangsstellbewegung in eine am Türschloss ausgeleitete Ausgangsstellbewegung transformiert,
dadurch gekennzeichnet,
– dass die Kopplungseinrichtung (3) einen Übersetzungshebel (5) aufweist, der eingangsseitig mit einem Antriebsglied (7) wirkungsverbunden ist und der um eine senkrecht zur Griffhebelschwenkachse verlaufende Übersetzungshebelschwenkachse (8) verschwenkbar gelagert ist,
– dass sich Übersetzungshebel (5) und Antriebsglied (7) innerhalb einer Kontaktzone (12–13) in wenigstens einer Kontaktierstelle (14, 15) aneinander abstützen,
– dass die Kontaktzone (12–13) so geformt ist, dass die Kontaktierstelle (14, 15) in der Anfangsphase einen größeren Abstand von der Übersetzungshebelschwenkachse (8) aufweist als...
– mit einem Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung (3) verbunden ist,
– wobei die Kupplungseinrichtung (3) einen Griffhebel (4) aufweist, der mit dem Außengriff wirkungsverbunden ist und der um eine Griffhebelschwenkachse verschwenkbar gelagert ist,
– wobei die Kopplungseinrichtung (3) eine vom Außengriff eingeleitete Eingangsstellbewegung in eine am Türschloss ausgeleitete Ausgangsstellbewegung transformiert,
dadurch gekennzeichnet,
– dass die Kopplungseinrichtung (3) einen Übersetzungshebel (5) aufweist, der eingangsseitig mit einem Antriebsglied (7) wirkungsverbunden ist und der um eine senkrecht zur Griffhebelschwenkachse verlaufende Übersetzungshebelschwenkachse (8) verschwenkbar gelagert ist,
– dass sich Übersetzungshebel (5) und Antriebsglied (7) innerhalb einer Kontaktzone (12–13) in wenigstens einer Kontaktierstelle (14, 15) aneinander abstützen,
– dass die Kontaktzone (12–13) so geformt ist, dass die Kontaktierstelle (14, 15) in der Anfangsphase einen größeren Abstand von der Übersetzungshebelschwenkachse (8) aufweist als...
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
- Eine derartige Betätigungseinrichtung ist beispielsweise aus der
EP 1 371 800 A1 bereits bekannt, wobei ein abgewinkelter Hebelarm eines schwenkbar gelagerten Türgriffs zur Auslösung des Schlosses mit einem Hebelarm einer drehbeweglichen Koppelmechanik zusammenwirkt. Dabei liegt eine abgerundete Kante des abgewinkelten Hebelarms stützend an einer gegenüberliegenden Breitseite des von ihm hintergriffenen Hebelarms auf. Da die Hebelarme bezogen auf ihre Drehachse unterschiedlich lang sind, findet beim Ausschwenken des Türgriffs eine Relativbewegung zwischen diesen Hebelarmen statt, wobei die abgerundete Kante auf der Gegenfläche verschoben wird. Durch diese Verschiebung mit insgesamt geringem Weg ist das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zur Ausgangsstellbewegung während einer Anfangsphase einer Öffnungsbetätigung kleiner als während einer Endphase der Öffnungsbetätigung mittels des Türgriffes. Dieser Umstand kann als nachteilig angesehen werden, wenn die am Türgriff aufzubringenden Öffnungsbetätigungskräfte in der ersten Phase der Öffnungsbetätigung möglichst gering sein sollen, um eine komfortable Türbetätigung zu ermöglichen. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn übliche Drehfallenschlösser von Kraftfahrzeugen über die Griffbetätigung ausgelöst werden sollen. Hierbei wird eine Sperrklinke über die Türgriffbetätigung entgegen einer Federkraft aus einer Rastvertiefung der Drehfalle ausgerastet. - Eine andere Betätigungseinrichtung ist aus der
DE 101 09 824 A1 bekannt und umfasst einen Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung verbunden ist. Diese Kopplungseinrichtung transformiert eine vom Außengriff eingeleitete Eingangsstellbewegung in eine am Türschloss ausgeleitete Aungangsstellbewegung. Bei der bekannten Betätigungseinrichtung umfasst die Kopplungseinrichtung eine Hubübertragungseinrichtung in Form eines Bowdenzugs sowie einen Übersetzungshebel, der eingangsseitig über einen am Außengriff angeformten Mitnehmer betätigbar ist und der ausgangsseitig mit der Hubübertragungseinrichtung, hier mit einem Zugseil des Bowdenzugs verbunden ist. Eine Öffnungsbetätigung des Außengriffs bewirkt somit eine Verschwenkung des Übersetzungshebels, der auf diese Weise einen Hub in die Hubübertragungseinrichtung einleitet, die diesen auf entsprechende Weise auf das Türschloss überträgt. Dabei ist während einer Öffnungsbetätigung des Außengriffs ein Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung vom Anfang bis zum Ende der Öffnungsbetätigung quasi konstant. Zwar kann es durch die kreisbogenförmigen Bewegungsbahnen der Eingangsseite und der Ausgangsseite des Übersetzungshebels zu geringfügigen Änderungen der Hebelverhältnisse kommen, jedoch sind diese Änderungen der Kinematik eher zufällig und nicht signifikant. Im Wesentlichen besteht somit zwischen der Betätigung des Außengriffs und der Betätigung des Türschlosses ein linearer Zusammenhang. - Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Betätigungseinrichtung der eingangs genannten Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die insbesondere einen erhöhten Bedienkomfort aufweist.
- Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
- Die vorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, zwischen der Betätigung des Außengriffs und der Betätigung des Türschlosses einen progressiven Zusammenhang zu realisieren. Erreicht wird dies bei der Erfindung durch eine entsprechende Ausgestaltung der Kopplungseinrichtung, derart, dass das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zur Ausgangsstellbewegung während einer Anfangsphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs größer ist als während einer Endphase dieser Öffnungsbetätigung. Mit anderen Worten, während der Anfangsphase wird für eine bestimmte Ausgangsstellbewegung mehr Eingangsstellbewegung benötigt, als während der Endphase. Das bedeutet, dass während der Anfangsphase mit derselben Eingangsstellbewegung weniger Ausgangsstellbewegung am Türschloss erzeugt wird als während der Endphase. Dies ist gleich bedeutend damit, dass eine am Außengriff eingeleitete konstante Eingangskraft während der Anfangsphase eine größere Ausgangskraft in das Türschloss einleitet als während der Endphase. Die Erfindung nutzt hier die Erkenntnis, dass ein Türschloss in der Regel einen Auslösepunkt aufweist, bei dem während einer Öffnungsbetätigung des Türschlosses ein der Öffnungsbetätigung entgegenwirkender Widerstand seinen Maximalwert besitzt. Nach Überwindung dieses Maximalwiderstands, also bei Überschreiten des Auslösepunkts ist das Türschloss in der Regel deutlich leichtgängiger. Die Erfindung nutzt diesen Zusammenhang zur Komfortsteigerung bei der Betäti gungseinrichtung aus, indem sie bis zum Erreichen oder Überschreiten des Auslösepunkts in der Anfangsphase der Öffnungsbetätigung mehr Kraft am Türschloss bereitstellt. Die dafür benötigte Eingangsstellbewegung wird dabei der Endphase der Öffnungsbetätigung abgezogen. Hierbei wird in Kauf genommen, dass in der Endphase dann weniger Kraft am Türschloss zur Verfügung steht. Jedoch reicht diese verbleibende Kraft für die Endphase der Öffnungsbetätigung aus, da nach der Überwindung des Auslösepunkts der Kraftbedarf des Türschlosses erheblich zurückgeht. Für die Betätigung der Betätigungseinrichtung bedeutet dies, dass die vom Anwender in den Außengriff einzuleitende Kraft während der gesamten Öffnungsbetätigung vergleichmäßigt wird, was zu einer Komfortanhebung führt.
- Vorteilhaft wirkt sich dabei aus, dass die Kopplungseinrichtung einen Übersetzungshebel aufweist, der eingangsseitig mit einem Antriebsglied wirkungsverbunden ist, wobei sich Übersetzungshebel und Antriebsglied innerhalb einer Kontaktzone in wenigstens einer Kontaktierstelle aneinander abstützen. Zur Realisierung des progressiven Zusammenhangs zwischen Eingangsstellbewegung und Ausgangsstellbewegung ist die Kontaktzone so geformt, dass die Kontaktierstelle in der Anfangsphase der Außengriffsöffnungsbetätigung einen größeren Abstand von einer Schwenkachse des Übersetzungshebels aufweist als in der Endphase. Durch die Verschiebung der Kontaktierstelle radial zur Schwenkachse wird der wirksame Hebelarm hinsichtlich seiner Länge variiert, was zu einer entsprechenden Änderung der Stellweg- und somit der Kraftübersetzung beziehungsweise Kraftuntersetzung führt. Die Ausgestaltung zeichnet sich durch eine konstruktiv einfache und somit zuverlässig arbeitende Mechanik aus, die entsprechend preiswert realisierbar ist.
- Von besonderem Vorteil ist eine Ausführungsform, bei welcher die Kopplungseinrichtung so gestaltet ist, dass sich das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung bei einem Übergang von der Anfangsphase zur Endphase der Öffnungsbetätigung sprungartig reduziert. Auf diese Weise kann eine relativ große Änderung des Verhältnisses bei minimalem Stellweg realisiert werden. Gleichzeitig trägt diese Funktion dem Verhalten des Türschlosses soweit Rechnung, als der Betätigungswiderstand des Türschlosses bei Überwindung des Auslösepunkts in der Regel ebenfalls sehr stark, quasi sprungartig, abnimmt.
- Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung.
- Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder funktional gleiche oder ähnliche Bauteile beziehen.
- Es zeigen, jeweils schematisch,
-
1 eine stark vereinfachte Ansicht auf eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung, -
2 eine Prinzipdarstellung eines Bereichs der Betätigungseinrichtung bei verschiedenen Zuständen, -
3 eine vergrößerte Prinzipansicht einer Ausgangskontaktkontur bei einer speziellen Ausführungsform. - Entsprechend
1 besitzt eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung1 einen Träger2 , der dazu geeignet ist, an einer Innenhaut einer hier nicht gezeigten Fahrzeugtür, insbesondere bei einem Personenkraftwagen, montiert zu werden. Diese Fahrzeugtür besitzt ein nicht gezeigtes Türschloss, das mit Hilfe der Betätigungseinrichtung1 betätigt werden kann. Hierzu umfasst die Betätigungseinrichtung1 außerdem einen hier nicht gezeigten Außengriff, der in üblicher Weise an einer Außenhaut der Fahrzeugtür angeordnet und an der Fahrzeugtür bzw. am Träger2 schwenkbar gelagert ist. Der Außengriff greift durch eine in der Fahrzeugtür vorgesehene Öffnung in das Innere der Fahrzeugtür hinein und ist dort mit einer Kopplungseinrichtung3 wirkungsverbunden, die ihrerseits mit dem Türschloss zusammenwirkt. Insgesamt ist somit der Außengriff über die Kopplungseinrichtung3 mit dem Türschloss zu dessen Betätigung verbunden. Das bedeutet, dass eine in den Außengriff eingeleitete Öffnungsbetätigung eine entsprechende Öffnungsbetätigung im Türschloss bewirkt. Hierzu überträgt bzw. transformiert die Kopplungseinrichtung3 eine vom Außen griff eingeleitete Eingangsstellbewegung in eine am Türschloss ausgeleitete Ausgangsstellbewegung. - Die Kopplungseinrichtung
3 umfasst bei der hier gezeigten, bevorzugten Ausführungsform einen Griffhebel4 , einen Übersetzungshebel5 und eine Hubübertragungseinrichtung6 . Der Griffhebel4 ist eingangsseitig mit dem Außengriff wirkungsverbunden, d. h. eine Betätigung des Außengriffs treibt den Griffhebel4 an, wodurch dieser um eine Griffhebelschwenkachse verschwenkt. Die Griffhebelschwenkachse erstreckt sich parallel zur Zeichnungsebene horizontal. In1 ist ein ausgangsseitiges Mitnehmerende7 des Griffhebels4 erkennbar, der mit dem Übersetzungshebel5 wirkungsverbunden ist. - Dementsprechend ist der Übersetzungshebel
5 eingangsseitig mit dem Griffhebel4 verbunden, d.h. der Griffhebel4 treibt den Übersetzungshebel5 zur Durchführung einer Schwenkbewegung um eine Übersetzungshebelschwenkachse8 an, die hier im wesentlichen senkrecht auf der Zeichnungsebene steht. Der Übersetzungshebel5 ist an seinem von der Übersetzungshebelschwenkachse8 entfernten Ende ausgangsseitig mit der Hubübertragungseinrichtung6 verbunden. Eine entsprechende Verbindungsstelle ist hier mit9 bezeichnet. Eine Schwenkverstellung des Übersetzungshebels5 um seine Schwenkachse8 bewirkt an der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung6 einen Eingangshub der von der Hubübertragungseinrichtung6 auf das Türschloss übertragen und an diesem als Ausgangshub wirksam wird. - Bei der hier gezeigten bevorzugten Ausführungsform ist die Hubübertragungseinrichtung
6 als Bowdenzug ausgebildet, dessen Zugkabel10 über die Verbindungsstelle9 mit dem Übersetzungshebel5 verbunden ist, während dessen Druckhülse11 am Träger2 abgestützt ist. - Die Hubübertragungseinrichtung
3 kann alternativ auch mit einem griffseitigen Hydraulikaggregat und mit einem schloßseitigen Hydraulikaggregat ausgestattet sein, die über eine Hydraulikleitung miteinander verbunden sind. - Bezugnehmend auf die
1 und2 wird im folgenden die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung1 bzw. deren Kopplungeinrichtung3 näher erläutert. Zur vereinfachten Darstellung sind in2 lediglich der Übersetzungshebel5 und das Mitnehmerende7 des Griffhebels4 dargestellt. Dabei erfolgt die Darstellung zum einen in einem Ausgangszustand I bei unbetätigtem Außengriff und in einen Endzustand II bei maximal betätigtem Außengriff. Des Weiteren ist ein spezieller Übergangszustand III wiedergegeben, der zwischen dem Ausgangszustand I und dem Endzustand II liegt. - Der Griffhebel
4 bildet mit seinem Mitnehmerende7 ein Antriebsglied zum Antrieb des Übersetzungshebels5 , das mit diesem wirkungsverbunden ist. Das Mitnehmerende7 weist an einer dem Übersetzungshebel5 zugewandten Seite eine Ausgangskontaktkontur12 auf, während der Übersetzungshebel5 an einer dem Mitnehmerende7 zugewandten Seite eine Eingangskontaktkontur13 besitzt. Die Kontaktkonturen12 ,13 bilden zusammen eine Kontaktzone12 –13 innerhalb der sich die Kontaktkonturen12 ,13 bzw. das Mitnehmerende7 und der Übersetzungshebel5 aneinander abstützen. - Die Ausgangskontaktkontur
12 weist zwei Kontaktvorsprünge, nämlich einen ersten Kontaktvorsprung14 und einen zweiten Kontaktvorsprung15 , auf. Diese Kontaktvorsprünge14 ,15 besitzen bezüglich der Übersetzungshebelschwenkachse8 unterschiedliche Abstände und sind somit voneinander beabstandet an der Ausgangskontaktkontur12 angeordnet. Dabei ist der erste Kontaktvorsprung14 weiter von der Schwenkachse8 ent fernt als der zweite Kontaktvorsprung15 . Des weiteren ist den1 und2 gut zu entnehmen, dass die Kontaktvorsprünge14 ,15 an der Aungangskontaktkontur12 außerdem so angeordnet sind, dass der erste Kontaktvorsprung14 , der von der Schwenkachse8 weiter entfernt ist, in der Ausgangslage I mit der Eingangskontaktkontur13 in Kontakt steht, während in der Endlage II der zweite Kontaktvorsprung15 , der näher an der Schwenkachse8 angeordnet ist, mit der Eingangskontaktkontur13 in Kontakt steht. Durch die Konturgebung der Kontaktzone12 –13 kann somit die Kinematik der Kopplungseinrichtung3 in eine Anfangsphase und in eine Endphase aufgeteilt werden. Die Anfangsphase beginnt in der Ausgangslage I und geht bis zu der in2 dargestellten Zwischenlage III. Dementsprechend beginnt die Endphase in dieser Zwischenlage III und geht bis zur Endlage II. Die Zwischenlage III bildet dabei einen Übergang zwischen der Anfangsphase und der Endphase. Die Zwischenlage III bzw. dieser Übergang charakterisiert sich hier dadurch, dass beide Kontaktvorsprünge14 ,15 gleichzeitig mit der Eingangskontaktkontur13 in Kontakt stehen. Erreicht wird dies beispielsweise dadurch, dass die Kontaktvorsprünge14 ,15 durch eine geradlinige Übergangskontur miteinander verbunden sind, wobei gleichzeitig die Eingangskontaktkontur13 geradlinig geformt ist. - Die spezielle Bauweise der Kontaktzone
12 –13 hat zur Folge, dass in der Ausgangslage I und somit in der Anfangsphase ein erster Hebelarm16 wirksam ist, während in der Endlage II bzw. in der Endphase ein zweiter Hebelarm17 wirksam ist, der kleiner ist als der erste Hebelarm16 . Für die Kinematik der Kopplungseinrichtung3 bedeutet dies, dass ein Verhältnis der über den Außengriff eingeleiteten Eingangsstellbewegung zu der am Türschloss ausgeleiteten Ausgangsstellbewegung während der Anfangsphase größer ist als während der Endphase. Die Eingangstellbewegung ist beispielsweise die Schwenkverstel lung des Griffhebels4 , die durch die Schwenkbetätigung des Außengriffs bewirkt wird. Die Ausgangsstellbewegung ist dann der von der Hubübertragungseinrichtung6 auf das Türschloss übertragene Ausgangshub. Eine Schwenkverstellung des Griffhebels4 um einen bestimmten Winkel erzeugt in der Anfangsphase aufgrund des längeren ersten Hebelarms16 einen kleineren Hub an der Eingangsseite der Hubübertragungseinrichtung6 als in der Endphase, in welcher der kürzere zweite Hebelarm17 wirksam ist. Dementsprechend führt dieselbe Eingangsstellbewegung, also eine Schwenkverstellung des Griffhebels4 um einen bestimmten Winkel, in der Anfangsphase zu einer kleineren Ausgangstellbewegung, also zu einem kleineren Ausgangshub, der Hubübertragungseinrichtung6 , als während der Endphase. Dementsprechend ist ein Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung während der Anfangsphase größer als während der Endphase. - Das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung ist während der Anfangsphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs mindestens 10 % oder mindestens 20 % größer als während der Endphase.
- Das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung entspricht jedoch einem Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnis. Durch die Änderung des Übersetzungs- bzw. Untersetzungsverhältnisses der Stellbewegungen ergibt sich automatisch auch eine andere Über- bzw. Untersetzung für die eingeleiteten und ausgeleiteten Kräfte bzw. Momente. Dabei führt eine Vergrößerung des Verhältnisses von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung bei konstanten Eingangskräften zwangsläufig zu entsprechend reduzierten Ausgangskräften. Mit anderen Worten eine vom Anwender in den Außengriff eingeleitete Kraft erzeugt in der Anfangsphase im Türschloss eine größere Betätigungskraft als in der Endphase.
- Dementsprechend kann die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung
1 zur Steigerung des Bedienkomforts beim Öffnen der Fahrzeugtür genutzt werden. - Üblicher Weise kann ein Türschloss so ausgestaltet sein, dass eine Öffnungsbetätigung des Türschlosses einen Arbeitshub und einen daran schließenden Überhub aufweist. Arbeitshub und Überhub sind durch einen Auslösepunkt des Türschlosses voneinander getrennt. In diesem Auslösepunkt öffnet das Türschloss und die Öffnungsbetätigung besitzt hier ihren maximalen Öffnungskraftbedarf, d.h. im Öffnungspunkt wirkt ein maximaler Öffnungswiderstand. Erfindungsgemäß kann nun die Kopplungseinrichtung
3 so auf ein derartiges Türschloss abgestimmt werden, dass der Arbeitshub des Türschlosses einschließlich des Auslösepunkts in die Anfangsphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs fällt. Das bedeutet, dass der Arbeitshub des Türschlosses beim größeren Verhältnis von Eingangsstellweg zu Ausgangsstellweg, also bei größeren Kräften im Türschloss erfolgt. Im Unterschied dazu kann dann der Überhub in die Endphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs gelegt werden. Da im Überhub des Türschlosses nur noch ein stark reduzierter Widerstand vorliegt, sind die dann am Türschloss wirksamen, entsprechend reduzierten Kräfte völlig ausreichend, für eine komfortable Betätigung des Außengriffs. Der Überhub des Türschlosses dient beispielsweise dazu, Überwege, die für Verschleiß und Elastizitäten bei extremen Umgebungsbedingungen, beispielsweise für hohe Temperaturdifferenzen, vorgehalten werden, realisieren zu können. - Da bei der in den
1 und2 gezeigten Ausführungsform in der Zwischenstellung III, also im Übergang, gleichzeitig beide Kontaktvorsprünge14 ,15 mit der Eingangskontaktkontur13 in Kontakt stehen, kommt es beim Durchfahren dieser Zwischenstellung III zu einer sprungartigen Änderung der Hebelarmlän ge und somit zu einer sprungartigen Reduzierung oder – je nach Bewegungsrichtung – zu einer sprungartigen Vergrößerung des Verhältnisses von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung. - Im Unterschied dazu zeigt
3 eine besondere Ausführungsform für das Mitnehmerende7 des Griffhebels4 , bei welcher die Ausgangskontaktkontur12 zwischen den Kontaktvorsprüngen14 und15 zum Übersetzungshebel5 hin eine (leichte) konvexe Krümmung aufweist. Auf diese Weise kann im Verlauf einer sehr geringen Schwenkverstellung des Griffhebels4 beim Überfahren des Übergangs die Kontaktstelle von dem einen Kontaktvorsprung14 zum anderen Kontaktvorsprung15 stetig, also sprunglos überführt werden. - Der jeweilige Kontaktvorsprung
14 ,15 , der in der Anfangsphase bzw. in der Endphase mit der Eingangskontaktkontur13 in Kontakt steht, bildet dabei eine Kontaktierstelle, über welche sich das Mitnehmerende7 am Übersetzungshebel5 abstützt. Beim Überfahren der den Übergang repräsentierenden Zwischenstellung III ändert diese Kontaktierstelle ihren Abstand zur Übersetzungshebelschwenkachse8 . Beim Übergang zur Endphase reduziert sich dieser Abstand, während er sich beim Übergang zur Anfangsphase vergrößert. Bei den Varianten der1 und2 erfolgt diese Abstandsänderung der Kontaktierstelle sprungartig und bei der Variante gemäß3 ohne Sprung.
Claims (8)
- Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür, insbesondere bei Personenkraftwagen, – mit einem Außengriff, der zur Betätigung des Türschlosses mit diesem über eine Kopplungseinrichtung (
3 ) verbunden ist, – wobei die Kupplungseinrichtung (3 ) einen Griffhebel (4 ) aufweist, der mit dem Außengriff wirkungsverbunden ist und der um eine Griffhebelschwenkachse verschwenkbar gelagert ist, – wobei die Kopplungseinrichtung (3 ) eine vom Außengriff eingeleitete Eingangsstellbewegung in eine am Türschloss ausgeleitete Ausgangsstellbewegung transformiert, dadurch gekennzeichnet, – dass die Kopplungseinrichtung (3 ) einen Übersetzungshebel (5 ) aufweist, der eingangsseitig mit einem Antriebsglied (7 ) wirkungsverbunden ist und der um eine senkrecht zur Griffhebelschwenkachse verlaufende Übersetzungshebelschwenkachse (8 ) verschwenkbar gelagert ist, – dass sich Übersetzungshebel (5 ) und Antriebsglied (7 ) innerhalb einer Kontaktzone (12 –13 ) in wenigstens einer Kontaktierstelle (14 ,15 ) aneinander abstützen, – dass die Kontaktzone (12 –13 ) so geformt ist, dass die Kontaktierstelle (14 ,15 ) in der Anfangsphase einen größeren Abstand von der Übersetzungshebelschwenkachse (8 ) aufweist als in der Endphase, – dass die Kopplungseinrichtung (3 ) so ausgestaltet ist, dass ein Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung während einer Anfangsphase einer Öffnungsbetätigung des Außengriffs größer ist als während einer Endphase der Öffnungsbetätigung. - Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (
3 ) so ausgestaltet ist, dass sich das Verhältnis von Eingangsstellbewegung zu Ausgangsstellbewegung bei einem Übergang von der Anfangsphase zur Endphase sprungartig reduziert. - Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet – dass das Antriebsglied (
7 ) eine Ausgangskontaktkontur (12 ) aufweist, – dass der Übersetzungshebel (5 ) eine Eingangskontaktkontur (13 ) aufweist, – dass die Kontaktzone (12 –13 ) durch die Ausgangskontaktkontur (12 ) und die Eingangskontaktkontur (13 ) gebildet ist, – dass sich Antriebsglied (7 ) und Übersetzungshebel (5 ) über die Ausgangskontaktkontur (12 ) und die Eingangskontaktkontur (13 ) aneinander abstützen, – dass die Ausgangskontaktkontur (12 ) zwei Kontaktvorsprünge (14 ,15 ) aufweist, die radial zur Schwenkachse (8 ) des Übersetzungshebels (5 ) voneinander beabstandet und relativ zueinander so an der Ausgangskontaktkontur (12 ) angeordnet sind, dass in der Anfangsphase der weiter von der Schwenkachse entfernte Kontaktvorsprung (14 ) und in der Endphase der näher an der Schwenkachse (8 ) angeordnete Kontaktvorsprung (15 ) mit der Eingangskontaktkontur (13 ) in Kontakt steht. - Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass beim Übergang von der Anfangsphase zur Endphase gleichzeitig beide Kontaktvorsprünge (
14 ,15 ) mit der Eingangskontaktkontur (13 ) in Kontakt stehen. - Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass beim Übergang von der Anfangsphase zur Endphase eine die beiden Kontaktvorsprünge (
14 ,15 ) verbindende, gekrümmte Übergangskontur die Kontaktierstelle von dem einen Kontaktvorsprung (14 ) zum anderen Kontaktvorsprung (15 ) sprunglos überführt. - Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, – dass eine Öffnungsbetätigung des Türschlosses einen Arbeitshub und einen daran anschließenden Überhub aufweist, die durch einen Auslösepunkt des Türschlosses voneinander getrennt sind, in dem das Türschloss öffnet und die Öffnungsbetätigung einen maximalen Öffnungskraftbedarf aufweist, – dass die Kopplungseinrichtung (
3 ) so auf das Türschloss abgestimmt ist, dass der Arbeitshub mit dem Auslösepunkt in die Anfangsphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs fällt und der Überhub in die Endphase der Öffnungsbetätigung des Außengriffs fällt. - Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (
3 ) einen Griffhebel (4 ) aufweist, der das Antriebsglied (7 ) bildet oder aufweist, eingangsseitig mit dem Außengriff und ausgangsseitig mit dem Übersetzungshebel (5 ) wirkungsverbunden ist. - Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (
3 ) eine Hubübertragungseinrichtung (6 ) aufweist, die eingangsseitig mit dem Übersetzungshebel (5 ) und ausgangsseitig mit dem Türschloss wirkungsverbunden ist.
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Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102009059135A1 (de) | 2009-12-19 | 2010-07-29 | Daimler Ag | Universelles Türschloss für verschiedene Kraftfahrzeugtypen |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10109824A1 (de) * | 2001-03-01 | 2002-09-19 | Daimler Chrysler Ag | Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür |
| EP1371800A1 (de) * | 2002-06-14 | 2003-12-17 | Peugeot Citroen Automobiles S.A. | Betätigungsvorrichtung zum Öffnen eines Kraftfahrzeugtürschlosses |
-
2004
- 2004-02-25 DE DE102004009108A patent/DE102004009108B4/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10109824A1 (de) * | 2001-03-01 | 2002-09-19 | Daimler Chrysler Ag | Betätigungseinrichtung für ein Türschloss einer Fahrzeugtür |
| EP1371800A1 (de) * | 2002-06-14 | 2003-12-17 | Peugeot Citroen Automobiles S.A. | Betätigungsvorrichtung zum Öffnen eines Kraftfahrzeugtürschlosses |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102009059135A1 (de) | 2009-12-19 | 2010-07-29 | Daimler Ag | Universelles Türschloss für verschiedene Kraftfahrzeugtypen |
Also Published As
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