DE1015995B

DE1015995B - Ausgeber fuer fliessbare Pulver oder Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1015995B
Application number: DEG17365A
Authority: DE
Inventors: Louis Leonard Lerner
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1954-08-31
Filing date: 1955-06-11
Publication date: 1957-09-19

Description

Ausgeber für fließbare Pulver oder Flüssigkeiten Die Erfindung bezieht sich auf einen Ausgeber für fließbare Pulver oder Flüssigkeiten und insbesondere auf einen Ausgeber für kosmetische Mittel, wie Handpflegemittel u. dgl., mit einem biegsamen Wandteil in der Form von einem oder mehreren Bälgen, wobei beim Zusammendrücken das im Ausgeber befindliche Material durch eine Auslaßöffnung ausgestoßen wird.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Ausgebers, der einfach ein Aufbau und absolut sicher im Betrieb ist und während des Gebrauchs keine Nachstellungen erfordert; außerdem soll ein Ausgeber geschaffen werden, welcher so beschaffen ist, daß er während des Zusammendrückens des oder der Bälge auf Grund deren Eigenstabilität nicht seitlich aus weicht.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die Falten der Bälge schraubenlinienförmig verlaufen und die Bälge selbst an ihrem freien Ende einen Kegelstumpf bilden.
Der Querschnitt der Wand kann in jeder Faltung der Bälge verstärkt sein.
Ferner ist es zweckmäßig, die Auslaßöffnung an den verjüngten Enden des Balges vorzusehen, während die Grundfläche dem Befestigungsteil zugekehrt ist; andererseits kann auch die Auslaßöffnung zwischen den Grundflächen zweier miteinander verbundener Bälge angeordnet sein. Es wurde nämlich festgestellt, daß die schraubenlinienförmige Form eines Balges die Eigenstabilität der Kammer beim Zusammendrücken und Ausdehnen wesentlich verbessert. Diese schraubenlinienförmige Gestalt trägt dazu bei, die Biegespannungen in den Falten der Bälge gleichmäßiger über die ganze Schraubenlinie zu verteilen, so daß jede Falte des Balges um annähernd den gleichen Betrag zusammengedrückt wird.
Dies ist besonders bei aus I(unststoff hergestellten Bälgen von Wichtigkeit, weil ein starkes Biegen einer oder mehrerer Falten des Balges eine innere Spannungszunahme zur Folge haben würde, die zu Rissen in der Wandung führen könnte. Die schraubenlinienförmige Rinne in der Innenfläche der Wandung erleichtert außerdem das Ablaufen des Materials in der Zeit zwischen dem jeweiligen Gebrauch des Ausgebers, so daß das Eintrocknell des Materials in den Falten des Balges auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird.
Die Erfindung wird nunmehr an Hand von Ausführungsbeispielen und im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausfiihrungsform, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 von Fig. 1.
Fig. 4 eine Teilansicht eines Details in vergrößertem Maßstabe, aus dem die Querschnittsform der Balgwandung ersichtlich ist, Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform, Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 von Fig. 5, Fig. 7 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform und Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie 8-8 von Fig. 7.
In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform weist der Ausgeber 10 in Kappenform, welcher auf den Hals beispielsweise einer Glasflasche aufgeschraubt werden kann, einen Wandteil 16 mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt auf. Dieser Wandteil hat die Form eines schraubenlinienförmigen Balges und ist an seinem oberen Ende mit einer Abschlußwand 20 versehen. Der Wandteil 16 und die Abschlußwand 20 umschließen eine zu sammendrückbare Ausstoßkammer 22 mit einer Einlaßöffnung 14 und einer nahe ihres oberen Endes befindlichen Auslaßöffnung 24. Die Ausstofikammer 22 hat im wesentlichen die Form eines Kegelstumpfes, wobei ein die Auslaßöffnung 24 umfassender Auslaßschnabel direkt unter der Abschluß wandung 20 angeordnet ist; dabei ist der radiale Abstand von der Achse des Ausgebers zur Spitze des Auslaßschnabels geringer als der radiale Abstand von derselben Achse zur Außenfläche des zylindrischen Teils des Ausgebers.
Der Ausgeber ist vorzugsweise in einem Stück hergestellt, beispielsweise gepreßt oder gegossen. Für die Herstellung des Ausgebers kann jeder bekannte gummihaltige Werkstoff oder Kunststoff verwendet werden, beispielsweise Naturgummi oder synthetischer Gummi, sowie- Vinylkunststoffe, Polyäthylen u. dgl., wobei Vinylkunststoffe oder Polyäthylen vorgezogen werden.
Zum Gebrauch wird der Behälter mit dem Ausgeber umgedreht, so daß der Inhalt beispielsweise der Flasche in die Kammer 22 fließt. Nach Druck auf die Abschlußwandung 20 wird das Material durch den Auslaßschnabel 24 herausgespritzt oder -gedrückt. Bei sehr zähflüssigen Stoffen kann der Behälter sogar wieder in seine alte Lage zurückgebracht werden, bevor man den Ausgeber zusammendrückt, da das Material so langsam fließt, daß es noch längere Zeit in der Kammer verbleibt, nachdem der Behälter wieder in die aufrechte Stellung zurückgebracht worden ist.
Durch das Zusammendrücken der Kammer 22 entsteht eine Pumpwirkung, wodurch der Inhalt durch die Auslaßöffnung 24 nach außen gedrückt wird. Die Größe der Auslaßöffnung 24 richtet sich nach dem gewünschten Durchsatz und kann beliebig gewählt werden.
Die Verteilung von in der Balgwandung auftretenden Biegespannungen kann durch Verstärkern der Wandstärke an jeder Falte 26 verbessert werden.
Wenn der Ausgeber so hergestellt wird, daß der Balg oder die Bälge sich in gestreckter Lage befinden, hat die dem gummihaltigen Material oder dem Kunststoff eigene Biegsamkeit und Elastizität zur Folge, daß der Balg durch seine Eigenspannung normalerweise in der gestreckten Lage verbleibt, wobei keine zusätz lichen Federn erforderlich sind, um den Balg nach dem Zusammendrüclien wieder in die gestreckte Lage zurückzubringen.
Wenn es erwünscht ist, kann die Einlaß öffnung 14, ebenso wie die Auslaßöffnung24, mit einem Rückschlagventil üblicher Art versehen werden, so daß beim Zusammendrücken eine noch stärkere Pumpwirkung erzielt wird.
Bei der zweiten, in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform sitzt auf einer mit einem Innengewinde versehenen Kappe 30 eine sich in Querrichtung erstreckende, im wesentlichen zylindrische Kammer 32, welche eine verhältnismäßig steife Wandung aufweist.
An den beiden Enden der Kammer 32 befinden sich fest mit ihr verbundene, zusammendrüclzbare, kegelstumpfförmige Bälge 34, 36, deren biegsame Wandungen eine Schraubenlinienform aufweisen und die mit Abschlußwänden 37, 38 versehen sind. Ein die Ausfaßöffnung umfassender Schnabel 39 ist an der Wand 32 angebracht und erstreckt sich von dieser seitlich nach außen.
In der Arbeitsweise gleicht diese Ausführungsform der zuerst beschriebenen. Der mit der Kappe 30 versehene Behälter wird umgedreht, so daß die Kam- mern 32, 34, 36 ganz oder teilweise mit dem auszugebenden Pulver oder der auszugebenden Flüssigkeit gefüllt werden. Hierauf werden durch Ausüben eines Druckes auf die Abschlußwände 37, 38 die Bälge 34, 36 zusammengedrückt, um das Material durch den Schnabel 39 auszustoßen.
In Fig. 7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei welcher über einer Kappe 40 eine im wesentlichen zylindrische Kammer 41 angeordnet ist, welche einen biegsamen Wandteil in Form eines schraubenlinienförmigen Balges bildet. Eine im wesentlichen zylindrische Kammer 42 mit verhältnismäßig steifer Wand erstreckt sich von der Kammer 41 aus nach oben. Am oberen Ende der Kammer 42 ist eine weitere, kegelstumpfförmige Kammer 44 angeordnet, welche einen biegsamen Wandteil in Form eines schraubenlinienförmigen Balges aufweist und mit einer Abschlußwandung 46 versehen ist. Eine öffnung umfassender Schnabel48 ist etwa mittig an der Wand der Kammer 42 angeordnet und erstreckt sich von dieser seitlich nach außen. Zur zusätzlichen Versteifung der Kappe 40 ist an ihrem Außenumfang ein aus Aletall bestehendes Verstärkungsband oder ein Ring 50 vorgesehen. Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform gleicht derjenigen der zuerst beschriebenen. Bei dieser Ausführungsform kann, ebenso wie bei der ersten, der Ausgeber in einem Stück aus Kunststoff od. dgl. hergestellt, beispielsweise gepreßt oder gegossen sein, er kann aber auch aus mehreren Einzelteilen zusammengesetzt sein.

Claims

PATENTANSPRUCHE 1. Ausgeber für fließbare Pulver oder Flüssigkeiten mit einem biegsamen Wandteil in der Form von einem oder mehreren Bälgen, wobei beim Zusammeildrüclien das im Ausgeber befindliche Material durch eine AuslaßöfFnung ausgestoßen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Falten der Bälge schraubenl inienförmig verlaufen und die Bälge selbst an ihrem freien Ende einen Kegelstumpf bilden.
2. Ausgeber nach Ansprucll 1, dadurch gekennzeichnet. daß der Querschnitt der Wand in jeder Faltung der Bälge verstärlit ist.
3. Ausgeber nach Anspruch 1 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung an dem verjüngten Ende des Balges vorgesehen ist, während die Grmldfläche dem Befestigungsteil zugekehrt ist.
4. Ausgeber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung zwischen den Grundflächen zweier miteinander verbundener Bälge angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Sdlweizerische Patentschrift Nr. 258 461; französische Patentschrift Nr. 965 423; britische Patentschriften Nr. 622 299, 677 533; USA.-Patentschrift Nr. 2620095.