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Vorrichtung zum Ausgeben und Auftragen von flüssigem Material Die
Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausgeben und Auftragen von flüssigem
Material und betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum Ausgeben und Auftragen von
Haarbehandlungsmittel auf das Haar.
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Bei Vorrichtungen dieser Art ist es bekannt, eine Pumpe auf eine
Vorratsflasche aufzusetzen, eine bestimmte Menge anzusaugen und diese Menge dann
abzugeben. Auch die Verwendung eines Balges zu diesem Zweck ist bekannt. Ebenso
sind gebohrte Zähne bekannt.
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Gegenüber diesen bekannten Vorrichtungen zum Ausgeben und Auftragen
eines flüssigen Materials aus einem Behälter kennzeichnet sich die Erfindung durch
eine zusammenpreßbare Kammer mit einem Einlaßende, das mit dem Behälter verbunden
werden kann, und mit einem Auslaßende mit einem Ausgeber, wobei diese Enden durch
eine biegsame federnde Wand verbunden sind, die einen Baig bildet, der durch seine
innewohnende Biegsamkeit und Federung in eine ausgedehnte Stellung geschoben wird
und durch Einwirkung von Außendruck in eine Faltstellung zusammengedrückt werden
kann, und wobei der Einlaß ein Rückschlagventil aufweist, das für gewöhnlich in
Offenstellung gedrängt wird und das beim Beginn des Zusammendrückens des Balges
durch die Wand in Schließstellung bewegt wird.
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In der Zeichnung ist Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer Ausführung
der Ausgabevorrichtung auf einem üblichen Flüssigkeitsbehälter, Fig. 2 eine Draufsicht
der in Fig. 1 dargestellten Ausführung, Fig. 3 ein Schnitt nach Linie 3-3 der Fig.
2, Fig. 4 ein Schnitt nach Linie 4-4 der Fig. 3, Fig. 5 ein Teilschnitt der auf
einen Behälter aufgesetzten Ausgabevorrichtung mit dem Ausgeber in seiner ausgedehnten
Normalstellung, Fig. 6 ein Teilschnitt mit dem Ausgeber am Beginn seines Zusammendrückzyklus,
Fig. 7 ein Teilschnitt des Ausgebers in seiner völlig zusammengedrückten Stellung,
Fig. 8 ein Schnitt nach Linie 8-8 der Fig. 5 mit dem Ventil in Offenstellung, und
Fig. 9 ist ein Schnitt nach Linie 9-9 der Fig. 7 mit dem Ventil in Schließstellung.
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Die Ausgabevorrichtung wird auf irgendeinen beliebigen üblichen Behälter,
z. B. Flasche 10, aufgesetzt, die beispielsweise mit einem Schraubgewinde am Flaschenhals
versehen ist. Die Ausgabevorrichtung wird auf den Flaschenhals der Flasche 10 mittels
einer Kappe 12 aufgeschraubt, die ein entsprechendes Innengewinde trägt. Gewünschtenfalls
können natürlich auch andere Verbindungen zwischen Flasche 10.
und Kappe 12 verwendet
werden, beispielsweise eine Klemmverbindung. Kappe 12 weist an ihrer oberen Seite
eine Öffnung 14 auf. Eine Ansstoßkammer mit einer zusammendrückbaren biegsamen nachgiebig
federnden Balgwand 16 ist auf der Kappe 12 angeordnet und steht mit dem Innenraum
der Kappe über die in der oberen Seite der Kappe befindliche Öffnung in Verbindung.
Die Balgwand 16 ragt von der Kappe 12 nach oben, wenn die Ausgabevorrichtung nicht
verwendet wird (Fig. 1). Die Balgwand 16 wird für gewöhnlich in dieser ausgedehnten
Stellung durch die ihr innewohnende Biegsamkeit und Elastizität gedrängt (Fig. 1
und 5), kann jedoch durch Drücken gegen die Kappe 12 (Fig. 6 und 7) zusammengepreßt
werden. Auf dem Außenende der Balgwand 16 ist ein im allgemeinen zylindrischer offener
Sockel 18 angeordnet, der eine Auslaßscheibe 20 aufnimmt und hält.
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Sockel 18 hat an seiner äußeren Randkante eine nach innen gerichtete
Lippe 22, die in eine in der Wand der Auslaßscheibe 70 vorhandene Ringnut eingreift.
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Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung hat die Auslaßscheibe
mehrere kleine Öffnungen 24, 24, die einen Abstand voneinander haben und aus denen
der flüssige Inhalt des Aùsstoßkammersockels ausgegeben werden kann. Auf der Außenfläche
der Scheibe 20 befindet sich nahe jeder Öffnung 24 ein ungefähr kegelförmiger Vorsprung
26, der auf einer Seite eine Rinne 28 hat, die mit der Öffnung 24 ausgerichtet ist
.(Fig. 2, 3 und 4).
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Ein Rückschlagventil 30, das aus vier radial nach innen gerichteten,
ungefähr drei eckigen biegsamen Klappen 32, 32 besteht, ist innerhalb des Einlasses
der Ausstoßkammer angeordnet und ist an der Balgwand 16 nahe der Kappe 12 befestigt.
Die Klappen 32, 32 werden für gewöhnlich in Offenstellung (Fig. 5 und 8) gedrängt.
Die Klappen 32 sind so angeordnet, daß sie in eine ungefähr waagerechte Stellung
(Fig. 6, 7 und 9), in der sie aneinanderliegen und den Einlaßkanal völlig abschließen,
gedrängt werden, wenn am Beginn des Zusammendrückens der Balgwand 16 ein Druck auf
die Klappen zur Einwirkung gebracht wird.
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Die Klappen 32 sind an ihren Randkanten miteinander verbunden und
sind kegelförmig (Fig. 5) ausgeführt, wobei die Randkante der Balgwand 16 an der
äußeren Kegelfläche zwischen Scheitel oder Spitze und Grundfläche des Kegels angreift.
Die Klappen 32 bestehen aus einem biegsamen, federnd nachgiebigen zusammenpreßbaren
kautschukartigen Material und können leichter in die in Fig. 6, 7 und 9 dargestellte
Schließstellung gebogen werden als die Balgwand 16.
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Vorzugsweise sind Klappen 32, Balgwand 16 und Auslaßscheihensockel
18 einstückig aus einem einzigen kautschukartigen Material hergestellt. In diesem
Fall ist die Wandstärke der Klappen 32 geringer als die Wandstärke der Balgwand
16, damit beim Beginn des Zusammendrückens der Balgwand 16 ein einwandfreies Biegen
der Klappen 32 in Schließstellung erfolgt, ehe diese Balgwand 16 zu weit zusammengedrückt
worden ist (Fig. 6).
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Zur Benutzung der Ausgabevorrichtung wird das gewünschte flüssige
Material in den Behälter gefüllt, und die Ausgabevorrichtung wird auf den Behälterhals
in der in Fig. 1 dargestellten Weise aufgebracht.
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Behälter und Ausgabevorrichtung werden dann in umgekehrter Stellung
gebracht, und die Auslaßscheibe 20 wird gegen das Haar, das beispielsweise die Form
einer Wickellocke hat, gedrückt, so daß die Vorsprünge 26 zwischen die einzelnen
Haarsträhnen gedrückt werden und die Haarlocke öffnen. Bei diesem Arbeitsbeginn
fließt das flüssige Behandlungsmaterial über die Öffnung 14 in Kappe 12 und über
das Ventil 30, so daß der Innenraum der Ausstoßkammer bis zur Auslaßscheihe 20 (Fig.
5) gefüllt wird. Bei weiter fortgesetztem sanftem Drücken der Ausgabevorrichtung
an das Haar überträgt die Balgwand 16 diesen Druck auf die Wand von Ventil 30, so
daß die Klappen 32 in die in Fig. 6 dargestellte Schließstellung gedrückt werden.
Bei weiter fortgesetztem Druck gegen das Haar wird die Balgwand 16, die steifer
als die Wände der Klappen 32 ist, in die in Fig. 7 dargestellte Faltstellung zusammengedrückt.
Dieses Zusammendrücken wird von einer Verkleinerung des Volumens der Ausstoßkammer
begleitet. Da das Ventil 30 beim Zusammendrücken der Balgwand 16 geschlossen ist,
wird das in der Ausstoßkammer eingeschlossene flüs sige Material unter Druck über
die Öffnungen 24, 24 und längs der Rillen 28, 28 nach außen in das Innere der Haarlocke
zwischen die einzelnen Haarsträhnen gepreßt. Nach Aufhören des Druckes nimmt die
Ausgahevorrichtung wieder die in Fig. 5 dargestellte Stellung ein, worauf der Arbeitsvorgang
wiederholt werden kann
Zahl, Größe, Stellung und Abstand der Öffnungen 24> 24
und der Vorsprünge 26, 26 können je nach der Art und der Viskosität des auszugebenden
Haarbehandlungsmaterials wunschgemäß geändert werden.
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Kappe 12 und Auslaßscheibe 20 können gewünschtenfalls mit dem übrigen
Teil der Ausgabevorrichtung aus einem Stück hergestellt werden. Bei der dargestellten
bevorzugten Ausführung bestehen diese Teile aus einem verhältnismäßig harten starren
Kunststoff, z. B. Polystyrol, einem wärmehärtbaren Kunstharz od. dgl., während Ventil
30, Balgwand 16 und Sockel 18 aus einem kautschukartigen federnden nachgiebigen
Material hergestellt sind.
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Es sind zwar bestimmte Ausführungen dargestellt und beschrieben,
doch ist die Erfindung nicht auf diese Ausführungen begrenzt, die im Rahmen der
Patentansprüche geändert werden können.
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PATENTANSPRttCHE: 1. Ausgabevorrichtung zum Ausgeben und Auftragen
von flüssigem Material aus einem Behälter, gekennzeichnet durch eine zusammenpreßbare
Kammer mit einem Einlaß ende, das mit dem Behälter (10) verbunden werden kann, und
mit einem Auslaßende mit dem Ausgeber, wobei diese Enden durch eine biegsame federnde
Wand (16) verbunden sind, die einen Balg bildet, der durch seine innewohnende Biegsamkeit
und Federung in eine ausgedehnte Stellung geschoben wird und durch Einwirkung von
Außendruck in eine Faltstellung zusammengedrückt werden kann, und wobei der Einlaß
ein Rückschlagventil (30) aufweist, das für gewöhnlich in Offenstellung gedrängt
wird und das heim Beginn des Zusammendrückens des Balges durch die Wand (16) in
Schließstellung bewegt wird.