DE1300875B

DE1300875B - Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines unter Druck stehenden Fuellgutes

Info

Publication number: DE1300875B
Application number: DEA29791A
Authority: DE
Inventors: Kuffer Clarence Oscar
Original assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Current assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Priority date: 1955-11-07
Filing date: 1958-06-28
Publication date: 1969-08-07
Also published as: FR1207613A; DE1300875C2; US2913154A; GB877933A

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur dosier- rigkeiten infolge der Anordnung der Dosiernut verten Abgabe eines in einem Behälter unter Druck mieden. Eine Nut läßt sich auch in Kunststoff unter stehenden Füllguts, bei der eine mit einer zentralen Einhaltung enger Toleranzen erheblich leichter heröffnung versehene Dichtungsscheibe mit einem durch stellen als die Abmessungen eines Schlitzes oder einer elastische Mittel dicht gegen deren Unterseite ge- 5 kleinen Öffnung, die bisher als Dosierorgane bei den drückten Ventilkörper zusammenwirkt, wobei ein ab- bekannten Vorrichtungen verwendet wurden. Der auf nehmbarer Abgabekopf mit einem Hohlschaft ver- eine solche Nut zur Einwirkung kommende Druck sehen ist, der durch die zentrale Öffnung dicht hin- kann auch nicht wie bei einem Schlitz bewirken, den durchgeführt ist und bei Betätigung des Abgabekopfs Durchlaßquerschnitt zu schließen, da der Werk- bzw. den Ventilkörper von der Dichtungsscheibe abhebt io Kunststoff, in den die Nut eingeschnitten ist, die und somit eine Verbindung zwischen dem Behälter- Querschnittsabmessungen im wesentlichen aufrechtinnenraum und der Bohrung des Hohlschafts her- erhält. Weiterhin besteht der erhebliche Vorteil, daß stellt. die Dosiernut, die durch einfaches Abnehmen des Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt, bei der Abgabekopfs frei zugänglich wird, leicht gereinigt am unteren Ende des Hohlschafts Öffnungen für den 15 werden kann, ohne daß ihr Durchlaßquerschnitt geDurchlaß von Füllgut bei von der Dichtungsscheibe ändert wird. Im allgemeinen ist es zum Säubern der abgehobenem Ventilkörper angeordnet sind. Diese Dosiernut erforderlich, nur den Abgabekopf abzuöffnungen stellen aber nichts anderes dar als die an nehmen und anschließend wieder aufzusetzen. Die dieser Stelle für den Durchlaß von Füllgut notwendi- Dichtungsscheibe übt dabei eine wischende Wirkung gen Öffnungen. Zur Regelung der Menge des bei die- 20 auf die Dosiernut aus und säubert sie. Es sind also ser bekannten Vorrichtung in der Zeiteinheit austre- keine zusätzlichen Werkzeuge oder Hilfsmittel, wie tenden Füllguts ist dagegen eine kleinkalibrierte Zu- sie bei anderen Dosierorganen benötigt werden, erformeßöffnung vorgesehen, die am oberen Ende eines in derlich, um die' Vorrichtung nach der Erfindung zu dem Behälterinnenraum angeordneten Steigrohrs in säubern.

einem Nippel unterhalb des Ventilkörpers und dessen «5 Nachstehend ist die Erfindung an Hand der in der

Belastungsfeder angeordnet ist. Diese Öffnung liegt Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläu-

daher an einer Stelle der Vorrichtung, die auch nach tert. In der Zeichnung zeigt

dem Abnehmen des Abgabekopfs nicht zugänglich F i g. 1 einen mit der Vorrichtung nach der Erfinist, so daß sie nicht sauber gehalten werden kann und dung versehenen dosenartigen Behälter in - Seitensich bei der meist zähen und klebrigen Beschaffenheit 30 ansieht,

des Füllguts nach einiger Zeit mehr oder weniger zu- F i g. 2 eine erste Ausführungsform der Vorrich-

setzt. Hierdurch wird die Wirkungsweise der Vorrich- tung nach der Erfindung in vergrößerter Darstellung

tung mindestens in bezug auf die gewünschte mengen·· im Längsmittelschnitt,

mäßige Abgabe des Füllguts in der Zeiteinheit beein- Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 der

trächtigt. Selbst wenn aber die Zumeßöffnung zugang- 35 Fig. 2,

lieh gemacht werden könnte, so kann sie kaum so F i g. 4 einen der F i g. 2 entsprechenden Teilschnitt

gereinigt werden, daß der richtige Durchlaßquer- durch die Vorrichtung in der Abgabestellung,

schnitt wiederhergestellt wird, wobei außerdem die F i g. 5 das untere Ende des Hohlschafts in schau-

Gefahr besteht, daß der den Durchlaß umgebende bildlicher Ansicht,

Werkstoff durch ein spitzes Reinigungswerkzeug be- 40 F i g. 6 einen der F i g. 2 entsprechenden Längsschädigt wird. Außerdem lassen sich solche klein- mittelschnitt der Vorrichtung in Verbindung mit einer kalibrierten, lochförmigen Zumeßöffnungen in dem auf eine Flasche aufsetzbaren Montagekappe, im allgemeinen zur Herstellung der Vorrichtungen Fig. 7 einen der Fig. 2 entsprechenden Längsverwendeten Kunststoff nur schwierig herstellen, da mittelschnitt durch eine andere Ausführungsform der sich Kunststoff mit der für die kleinen Abmessungen 45 Vorrichtung, die zum Abgeben des Behälterinhalts in erforderlichen Maßgenauigkeit weder formen noch Schauform bestimmt ist, nachträglich bearbeiten läßt. F i g. 8 den Abgabekopf der Vorrichtung nach

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine F i g. 7 in Seitenansicht und

Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines unter Druck F i g. 9 das untere Ende des Hohlschafts des Abstehenden Füllguts so auszubilden, daß eine einwand- 50 gabekopfs nach F i g. 7 und 8 in schaubildlicher Anfreie, gleichmäßig dosierte Abgabe von Füllgut ge- sieht.

währleistet ist und die Dosierung an einer Stelle der Die in F i g. 1 bis 5 dargestellte Vorrichtung weist Vorrichtung erfolgt, die im Bedarfsfalle leicht zugang- eine Montierkappe 2 mit einem an ihrem Umfang anlich und zu reinigen ist, ohne daß die Gefahr einer geordneten, nach unten gerichteten Flansch 3 auf, die Veränderung des für die Dosierung maßgeblichen 55 auf den oberen Rand der Öffnung eines Behälters 4 Durchlaßquerschnitts besteht. Auch soll dieser aufgesetzt und mit diesem unter Vermittlung eines in Durchlaßquerschnitt so gestaltet sein, daß an sich dem Flansch 3 angeordneten Dichtungswulsts 5 dichtschon die Möglichkeit, daß sich die Vorrichtung zu- schließend verbunden werden kann. Die Montiersetzt, gering ist. kappe kann auch eine andere Formgebung aufweisen; Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die Erfindung 60 sie braucht jeweils nur so ausgebildet zu sein, wie es bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art die Form des Behälters 4 und ihre Befestigung an diedarin, daß in der Außenwand des mit Paßsitz in den sem erfordert. Die Montierkappe 2 weist einen Mittel-Ventilkörper eingreifenden Hohlschafts mindestens teil aus einer etwa senkrechten Ringwandung 6 und eine in dessen Längsrichtung verlaufende Dosiernut einem flachen Deckel 7 mit einer zentralen Öffnung 8 angeordnet ist. 65 auf. An der Unterseite des Deckels 7 ist eine Dich-Bei einer in dieser Weise ausgebildeten Vorrich- tungsscheibe 9 angeordnet, die beispielsweise aus tung sind die bei Vorrichtungen mit lochförmigen Kautschuk oder einem anderen Elastomer bestehen Dosieröffnungen bestehenden Nachteile und Schwie- kann und ebenfalls mit einer zentralen Öffnung 10

versehen ist, die mit der Öffnung 8 gleichachsig liegt, jedoch einen etwas kleineren Durchmesser als diese hat.

Die Dichtungsscheibe 9 wird durch eine rohrförmige Hülse 11 in ihrer Lage gehalten, die an ihrem oberen offenen Ende einen von unten an der Dichtungsscheibe 9 anliegenden Randwulst 12 aufweist und so gestaltet ist, daß sie im Mittelteil der Montierkappe 2 festgehalten wird. Die Hülse 11 ist mit einer die mittlere Öffnung 14 umgebenden Innenschulter 13 und einem daran anschließenden Nippelansatz 15 versehen, in den von unten ein Steigrohr 16 eingesetzt ist. Das Steigrohr 16 könnte auch von außen auf den Nippelansatz 15 aufgesetzt sein.

Die Innenfläche der Hülse 11 ist mit Rippen 17 *5 versehen, die eine in der Hülse befindliche Wendelfeder 18, die sich mit ihrem unteren Ende auf die Innenschulter 13 aufsetzt, von der Innenfläche der Hülse so im Abstand halten, daß zwischen Feder und Hülse keine abdichtende Berührung besteht. Die ao Wendelfeder 18 ist um einen napfförmigen Ventilkörper 19 herumgelegt und stützt sich mit ihrem oberen Ende gegen einen äußeren Flansch 19' am oberen Rand des Ventilkörpers 19 ab, so daß der Ventilkörper dicht gegen die Unterseite der Dichtungsscheibe 9 "5 gedruckt wird. Die Innenwandung 20 des Ventilkörpers 19 verjüngt sich kegelig nach unten.

Wenn beim Zusammenbau der Vorrichtung die Feder 18 und der Ventilkörper 19 richtig in die Hülse 11 eingesetzt sind, so wird die Hülse in den Mittelteil der Montierkappe 2 eingeführt, so daß der obere Rand der Hülse in Dichtungseingriff mit der Unterseite der Dichtungsscheibe 9 kommt. Sodann wird in die senkrechte Ringwandung 6 der Montierkappe von außen nach innen eine den Randwulst 12 der Hülse 11 untergreifende Sicke 21 eingedrückt, so daß eine Einheit entsteht, bei der der obere Rand der Hülse 11 mit der Dichtungsscheibe 9 durch die Sicke 21 in Dichtungseingriff gehalten wird und der obere Rand des Ventilkörpers 19 durch die Feder 18 mit der Dichtungsscheibe im Eingriff steht.

Die Vorrichtung weist ferner einen abnehmbaren Abgabekopf 22 mit einer oberen Wandung 23 und einem sich nach unten erstreckenden, schürzenartigen Teil 24 auf. Die obere Wandung 23 ist schräg gerichtet und an ihrer äußeren Fläche teilweise aufgerauht, wie bei 25 dargestellt ist. Auf diese Weise kann mit dem Finger leicht ein Druck seitlich oder nach unten auf den Abgabekopf ausgeübt werden, wenn der Behälter 4 in der Hand gehalten wird. Von der Unterseite der oberen Wandung 23 aus erstreckt sich nach unten ein Hohlschaft 26, der über den unteren Rand der Schürze 24 nach unten vorsteht und so bemessen ist, daß er in die zentrale öffnung 8 des Deckels 7 hineinpaßt. Da die zentrale Öffnung 10 der Dichtungsscheibe etwas kleiner als die öffnung 8 ist, umfaßt die Dichtungsscheibe 9 dichtschließend die Außenfläche des Hohlschaftes 26, wenn der Abgabekopf 22 aufgesetzt und hierbei der Hohlschaft in den napfförmigen Ventilkörper 19 eingesteckt wird.

Das untere, in den Ventilkörper 19 hineinragende Ende 27 des Hohlschafts 26 ist entsprechend der Innenfläche 20 des Ventilkörpers 19 nach unten kegelförmig verjüngt, so daß das untere Ende des Hohlschafts 26 an der Innenwandung 20 des Ventilkörpers mit Flächenberührung anliegt. Jedoch ist gemäß der Erfindung in der Außenwand des mit Paßsitz in den Ventilkörper 19 eingreifenden Hohlschafts 26 eine Dosiernut 29 angeordnet, die in der Längsrichtung des Hohlschafts verläuft.

Die Dosiernut 29 ist an ihrem unteren Ende über eine radiale Öffnung 30 mit der Längsbohrung des Hohlschafts 26 in Verbindung, so daß, wenn der Ventilkörper 19 von der Dichtungsscheibe 9 abgehoben und hierdurch die Abdichtung zwischen dem oberen Rand des Ventilkörpers 19 und der Dichtungsscheibe 9 durch einen nach unten oder nach der Seite hin gerichteten Druck auf das obere Ende des Abgabekopfs 22 aufgehoben wird, über die Dosiernut

29 und die radiale öffnung 30 eine Verbindung zwischen dem Behälterinnern und der Bohrung des Hohlschafts 26 hergestellt wird. Die Längsbohrung 31 des Hohlschafts 26 mündet am oberen Ende in eine Düsenöffnung 32 einer Sprühdüse 33 des Abgabekopfs 22.

_; Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist derart, daß bei Ausübung eines Fingerdrucks auf die obere Wand 23 des Abgabekopfs 22 der Hohlschaft 26 den Ventilkörper 19 entgegen der Wirkung der Feder 18 in seine Offenstellung nach unten verschiebt, so daß die Abdichtung zwischen dem oberen Rand des Ventilkörpers 19 und der als Ventilsitz dienenden Dichtungsscheibe 9 unterbrochen wird. Der in dem Behälter 4 auf das Füllgut wirkende Druck treibt dann das Füllgut nach oben durch das Steigrohr 16 aus, wobei es über den oberen Rand des Ventilkörpers 19, dann nach unten durch die Dosiernut 29 und die Öffnung

30 in die Bohrung 31 einströmt, aus der es nach oben über die Sprühdüse 33 austritt. Die Menge des bei geöffneter Vorrichtung ausströmenden und durch die Düsenöffnung 32 bzw. die Sprühdüse 33 fein zerstäubten Füllguts wird außer durch den Austreibdruck durch den Querschnitt der Dosiernut 29 bestimmt. Die gleiche Wirkung wird erzielt, wenn der Abgabekopf 22 nicht in genau senkrechter Richtung niedergedrückt, sondern nur seitlich verstellt wird; in diesem Falle wird der Ventilkörper 19 nicht mit dem ganzen Umf angsrand von der Dichtungsscheibe 9, sondern durch eine Kippbewegung nur teilweise von dieser abgehoben.

Die Ausführungsform nach F i g. 6 entspricht derjenigen nach den Fig. 1 bis 5 nur mit dem Unterschied, daß die Montierkappe 34 anders ausgebildet ist. Die mit F i g. 1 bis 5 gleichen Teile sind hierbei mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 bis 5 bezeichnet und brauchen hier nicht nochmals erläutert zu werden. Die Montierkappe 34 ist wiederum mit einem die Dichtungsscheibe 9, den Ventilkörper 19 mit Belastungsfeder 18 und die Hülse 11 mit Nippelansatz 15 für das Steigrohr 16 enthaltenden Mittelteil, der diese Teile mit einer unteren Sicke 35 festhält, versehen. Im Anschluß an die Sicke ist die Montierkappe 34 erweitert und dann zu einem nach unten gerichteten Befestigungsrand 36 geformt, der so lang ist, daß sein unteres Ende um einen Befestigungswulst herumgebördelt werden kann, der an einer das Füllgut aufnehmenden Flasche od. dgl. vorgesehen ist.

Auch die Ausführungsform nach den F i g. 7 bis 9 entspricht grundsätzlich derjenigen nach den Fig. 1 bis 5 nur mit dem Unterschied, daß der Abgabekopf 37 zur Erzeugung von Schaum ausgebildet ist. Im einzelnen besteht der Unterschied im wesentlichen nur darin, daß in dem Abgabekopf 37 keine Düsenöffnung 32 bzw. Sprühdüse angeordnet ist und die Auslaßöffnung 38 im Durchmesser größer ist als die auf ihrer ganzen Länge gleich weite Bohrung 39 des Hohlschafts 40. Auch der Hohlschaft 40 ist insofern anders ausgebildet, als er mit zwei oder mehr Dosier-

nuten 41 versehen ist, von denen jede der Nut 29 entspricht. Die Wirkungsweise der Ausführungen nach Fig. 6 bzw. nach den Fig. 7 bis 9 ist die gleiche wie die bei der Bauart nach F i g. 1 bis 5.

Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Tiefe der Dosiernut 29 von deren unterem Ende ab nach dem oberen Dosiernutende zu abnimmt, so daß ein geneigter Nutboden entsteht, wie z.B. Fig. 5 zeigt. Diese Ausbildung ist zunächst fabrikationstechnisch günstiger insofern, als geneigte Flächen die Herstellung in Guß- bzw. Spritzgußverfahren erleichtern. Weiterhin wird durch den geneigten Nutboden eine genauere und leichtere Dosierung der pro Zeiteinheit zur Sprühdüse gelangenden Füllgutmenge erzielt, da der Einfluß der Viskosität des Sprühguts durch den durch die Nut mit geneigtem Nutboden bestimmten Kanal weitgehend vermindert wird.

Claims

Patentansprüche: ao

1. Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines in einem Behälter unter Druck stehenden Füllgutes, bei der eine mit einer zentralen öffnung versehene Dichtungsscheibe mit einem durch elastische Mittel dicht gegen deren Unterseite gedrückten Ventilkörper zusammenwirkt, wobei ein abnehmbarer Abgabekopf mit einem Hohlschaft versehen ist, der durch die zentrale öffnung dicht hindurchgeführt ist und bei Betätigung des Abgabekopfes den Ventilkörper von der Dichtungsscheibe abhebt und somit eine Verbindung zwischen dem Behälterinnenraum und der Bohrung des Hohlschaftes herstellt, gekennzeichnet durch mindestens eine in der Außenwand des mit Paßsitz in den Ventilkörper eingreifenden Hohlschaftes angeordnete und in dessen Längsrichtung verlaufende Dosiernut.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Dosiernut über deren ganze Länge konstant ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Dosiernut von deren unterem Ende ab nach dem oberen Dosiernutende zu abnimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen