DE1014194B - Schaltbare wasserdichte Steckdose - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine schaltbare wasserdichte Steckdose mit einer im Innern der Dose angeordneten und als Schaltkontakt ausgebildeten Feder, welche beim Einführen des Steckers in die Steckdose in ihre Schaltstellung übergeführt und die beim Zurückziehen des Steckers zwangläufig in ihre Ausschaltstellung zurückgeführt wird, wobei die Feder als Schnappfeder ausgebildet ist und die Überführung in die Schaltstellungen unter Zwischenschaltung einer verschiebbar angeordneten normalen Steckdosenbuchse durch direktes mechanisches Kuppeln der Schnappfeder mit der Steckdosenbuchse erfolgt, nach der deutschen Patentanmeldung M 17923VIIId/2lc. Die Schnappfeder bei der bereits vorgeschlagenen Ausführungsform einer schaltbaren Steckdose ist als sögenannte Übertotpunktf eder ausgebildet, d. h., wird beim Betätigen der Feder dieser Totpunkt überschritten, so kehrt sie nicht von allein in ihre Ausgangslage zurück, sondern nur durch die von dem Steckerstift mitgenommenen, mit der Schnappfeder fest verbundenen beweglichen Steckdosenbuchse. Beim Einführen des Steckers wird die verschiebbare Steckdosenbuchse in ihre untere Lage übergeführt und schiebt dabei die Schnappfeder in Richtung auf den Gegenkontakt. Bei einer bestimmten Zwischenstellung wird der Totpunkt überschritten, und die Schnappfeder springt in die Einschaltstellung. Beim Herausziehen des in die verschiebbare Steckdosenbuchse eingeführten Steckerstiftes wird eine so große Reibungskraft erzeugt, die ermöglicht, die Schnappfeder in ihre Ausgangslage — über den, Totpunkt hinaus — zurückzuführen.

Solange die Betätigung der schaltbaren Steckdose in der geschilderten Weise ordnungsgemäß erfolgt, arbeitet diese einwandfrei. Nun kann es aber vorkommen, sei es durch Unachtsamkeit oder durch spielende Kinder, daß der Stecker nur ganz wenig in die Steckdose eingesteckt wird; bei der dadurch hervorgerufenen Verschiebung der Steckdosenbuchse wird zwar der Totpunkt der Schnappfeder überschritten, so daß diese in ihre Einschaltlage übergeführt wird; das zum Herausziehen der Steckdosenbuchse und damit das zum Zurückführen der Feder erforderliche Festklemmen des Steckerstiftes in der Steckdosenbuchse hat aber nicht stattgefunden. Der Erfolg ist, daß trotz herausgezogenem Stecker die Schnappfeder in ihrer Einschaltlage verharrt und die Steckdosenbuchsen stromführend sind, was gerade vermieden werden soll. Ferner sei erwähnt, daß bei der bereits vorgeschlagenen Steckdosenausbildung eine genaue Abstimmung der Federkraft der Steckdosenbuchsen erforderlich ist, damit der in diese eingeführte Steckerstift die Schnappfeder sicher in dieEin- oder Ausschaltstellung überführt.

Es sind nun schon Steckdosen bekannt, bei denen

Zusatz zur Patentanmeldung M 17923 VIIId/21 c
(Auslegesdirift 1 002 054)

Anmelder:

Gebrüder Merten,

Gummersbach (RhId.), Kaiserstr. 150

Otto Diller, Gummersbach (RhId.)
ist als Erfinder genannt worden

die im Bereich oberhalb der Steckdosenbuchsen quer zu diesen verschiebbaren Schlitten benutzt werden, die mit Steuerflächen versehen sind, an denen die Steckerstifte angreifen und wobei die Verschiebung entgegen der Wirkung einer Druckfeder mit Schaltkontakt erfolgt. Bei dieser bekannten Steckdose bleibt die Feder nur dann in der Einschaltstellung, wenn die Steckerstifte in die Steckdosenbuchsen eingeführt sind. Wird der Stecker nicht voll eingeführt oder wieder zurückgezogen, ohne daß der Steckerstift in der Steckdosenbuchse festgeklemmt war, bleibt auch die Schaltfeder in der Ausschaltstellung, und die Steckdosenbuchsen sind dann gleichfalls nicht stromführend. Abgesehen davon aber, daß bei dieser vorbekannten Ausführungsform jeder Steckdosenbuchse ein besonders konstruierter Schlitten zugeordnet werden muß, die bekannte Steckdose also kompliziert und daher auch teuer ist, erfolgt bei ihr kein schlagartiges Schalten. Außerdem eignet sich dieser Schaltmechanismus an sich nicht für ein Abdichten der Steckdose.

Es sind auch schlagwettergeschützte Steckvorrichtungen und Steckkupplungen für elektrische Leitungen zur Verhütung einer Trennung unter Spannung bekanntgeworden, bei welchen beim Einstecken und Herausziehen der Steckerstifte entweder durch einen zusätzlichen, von den Steckhülsen getrennt angeordneten Stift am Stecker oder durch den Steckerkörper selbst ein auch getrennt angeordneter beweglicher Stift verschoben wird, der einen federnden Kontakt ohne Schnappwirkung ein- und ausschaltet. Diese be-

709 658/285

kannten zusätzlichen Schalteinrichtungen könnten wohl als Ersatz für die bewegliche Steckdosenbuchse mit der mechanisch gekuppelten Schnappfeder bei der Steckdose nach der deutschen Patentanmeldung M17923VIIId/21c zwecks Vermeidung der oben geschilderten Gefahren verwendet werden. Diese so hergestellten Steckdosen hätten aber auch den Nachteil, daß das Schalten nicht schlagartig erfolgt und daß infolge der getrennten Anordnung des verschiebbaren Stiftes ebenfalls ein komplizierterer Aufbau und damit verbundene höhere Herstellungskosten bedingt sind.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die bei schaltbaren Steckdosen nach der deutschen Patentanmeldung M 17923 VIIId/21 c noch vorhandenen *5 Mangel mit einfachen und wohlfeilen Mitteln zu vermeiden. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß zur Überführung in die Schaltstellung an Stelle der beweglichen Steckdosenbuchse und des mechanischen Kupplungsgliedes ein in einer der Steckdosenbuchsen in an sich bekannter Weise verschiebbar angeordneter Stift verwendet ist, der beim Einführen des Steckers die Schnappfeder, die in an sich bekannter Weise keinen Totpunkt hat, in ihre Arbeitslage überführt, aus der sie in an sich bekannter Weise nach Herausziehen des Steckers unter Verschiebung des Stiftes selbsttätig in ihre Ruhelage zurückkehrt. Im Gegensatz zu der vorgeschlagenen Schnappfeder nach der deutschen Patentanmeldung M 17923 VIIId/ 21 c durchschreitet die Schaltfeder somit keinen Totpunkt, so daß ein direktes Kuppeln des beweglichen Zwischengliedes mit der Feder oder überhaupt eine Rückholeinrichtung überflüssig ist, wie dies an sich bekannt ist. Solange der Stecker in die Steckdose eingeführt ist, hält er über den beweglichen Stift die Schnappfeder in ihrer Arbeitslage; wird er zurückgezogen, so folgt die Schnappfeder in die Ausschaltstellung. Fehlschaltungen sind daher ausgeschlossen. Wird einmal, beispielsweise durch spielende Kinder, der Stecker nur ein kurzes Stück in die ihm zugeordneten Steckerbuchsen eingeführt, so ist dies unschädlich, weil ein dauerndes Schließen des Stromkreises durch Überwindung des Totpunktes der Feder ausgeschlossen ist. In dem Augenblick, in dem der Stecker herausgezogen wird, erfolgt auch das öffnen des Stromkreises, unabhängig davon, wie weit der Stecker in die Buchse eingeschoben war. Ferner kann der Stift bei der Steckdose nach der Erfindung in einfacher Weise abgedichtet werden.

Weitere Einzelheiten der Steckdose nach der Erfindung sind in der nun folgenden Beschreibung erläutert. In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Abb. 1 einen Längsschnitt durch eine dreipolige, schaltbare, wasserdichte Steckdose in der Einschaltlage (bei eingeführtem Stecker),

Abb. 2 ebenfalls einen Längsschnitt durch die erfmdungsgemäße Steckdose, jedoch in ihrer Ausschaltstellung.

Das Gehäuse der Steckdose weist den bekannten Aufbau auf und ist aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Isolierstoff gefertigt. Zum Einführen der Anschlußleitungen sind —wie üblich— mehrere Einführstutzen vorgesehen, die durch herausbrechbare Wandteile abgeschlossen sind. Das Gehäuse besteht aus zwei Teilen, von denen der Einfachheit halber nur der Oberteil α bezeichnet ist, der auch den bekannten federbelasteten Deckel trägt, der sich in Ausschaltstellung unter Abdichtung über die Steckdosenöffnung legt.

In dem Oberteil α sind die beiden Steckdosenbuchsen h angeordnet, von denen die eine einen in ihrer Längsrichtung bewegbaren Stift e aufnimmt, der in einer am Steckdosenbuchsenende vorgesehenen, nicht näher bezeichneten Führung gleitet. In dem Sockel des Gehäuseoberteiles a, der die Steckdosenbuchsen h aufnimmt, ist eine Schnappfeder b befestigt, derart, daß mit ihr an der Stelle ι der vorerwähnte bewegliche Stift e in Wirkverbindung treten kann. Der Berührungspunkt i liegt dabei in dem besonders bezeichneten Mittelstreifen / der Schnappfeder b. Andererseits befindet sich der erwähnte Punkt i in der Nähe der Befestigungsstelle k der Schnappfeder b, was zur Folge hat, daß nur ein verhältnismäßig geringer Druck erforderlich ist, um die Schnappfeder in die Schaltstellung überzuführen.

Im Boden des unteren Gehäuseteiles ist eine zweite Feder/ gelagert, die mit der schon genannten Schnappfeder in Wirkverbindung treten kann. Der Feder f ist eine Kontaktschraube g zugeordnet, an der die Anschlußleitung Aufnahme findet. Kommen die beiden Federn b und f in Berührung miteinander, wozu in noch zu beschreibender Weise der Stecker herangezogen wird, so ist damit die leitende Verbindung zwischen der Kontaktschraube g und der Steckdosenbuchse hergestellt.

Mit c ist ein Stecker an sich bekannter Ausbildung bezeichnet, dessen einer Steckerstift d mit dem vfer^ schiebbaren Stift e zusammenwirkt.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen, wasserdichten Steckdose ist folgende: Nach öffnen des Schnappdeckels der Steckdose wird der Stecker c mit seinen Steckerstiften d in die Steckdosenbuchsen h gfir schoben. Einer der Steckerstifte d kommt dabei mit dem Stift e in Berührung und schiebt diesen beim weiteren Einführen nach unten. Da der Stift e seinerseits mit seinem freien Ende bei i mit der Schnappfeder in Wirkverbindung steht, wird die Bewegung auf diese übertragen, und sie gelangt dabei in ihre Einschaltlage (vgl. Abb. 1), in der die Kontakte der beiden Federn b und / in leitender Verbindung miteinander stehen. Wird nun der Stecker c aus der Steckdose gezogen, so hört der auf den Stift und über diesen auf die Schnappfeder b ausgeübte Druck auf; die Schnappfeder b kehrt in ihre in Abb. 2 dargestellte Ruhelage zurück und schiebt dabei den leichten Stift e nach oben; der Stromkreis ist unterbrochen, die Steckdosenbuchsen h sind stromlos.

Claims (1)

1. Patentanspruch.·

   Schaltbare wasserdichte Steckdose mit einer im Innern der Dose angeordneten und als Schaltkontakt ausgebildeten Feder, welche beim Einführen des Steckers in die Steckdose in ihre Schaltstellung übergeführt und die beim Zurück- " ziehen des Steckers zwangläufig in ihre Ausschaltstellung zurückgeführt wird, wobei die Feder als Schnappfeder ausgebildet ist und die Überführung in die Schaltstellungen unter Zwischenschaltung einer verschiebbar angeordneten normalen Steckdosenbuchse durch direktes mechanisches Kuppeln der Schnappfeder mit der Steckdosenbuchse erfolgt, nach der deutschen Patentanmeldung M 17923 VIIId/21 c, dadurch gekennzeichnet, daß zur Überführung in. die Schaltstellung an Stelle der beweglichen Steckdosenbuchse und des mechanischen Kupplungsgliedes ein in einer der Steckdosenbuchsen (Ii) in an sich bekannter Weise

   verschiebbar angeordneter Stift (e) verwendet ist, der beim Einführen des Steckers (c) die Schnappfeder (P), die in an sich bekannter Weise keinen Totpunkt hat, in ihre Arbeitslage überführt, aus der sie in an sich bekannter Weise nach Herausziehen des Steckers (c) unter Verschiebung des Stiftes (e) selbsttätig in ihre Ruhelage zurückkehrt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 891 406, 589 344; deutsche Patentanmeldung B 10554 VIIId/21c.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen