DE1091649B

DE1091649B - Steckdose mit Schutztrennung

Info

Publication number: DE1091649B
Application number: DEB50218A
Authority: DE
Inventors: Kurt Knappe
Original assignee: Schutzapp Ges Paris Co M B H K
Current assignee: Schutzapp Ges Paris Co M B H K
Priority date: 1958-09-03
Filing date: 1958-09-03
Publication date: 1960-10-27

Description

DEUTSCHES

Das Hauptpatent 1 050 852 betrifft eine Steckdose mit eingebautem Schutztransformator zur Schutztrennung und dient für den Anschluß von elektrischen Rasierapparaten verschiedener Betriebsspannung. Die Steckdose wird hierbei zwei senkrecht zueinander um einen gemeinsamen Mittelpunkt auf der Abdeckung angeordnete Buchsenpaare von spezieller Querschnittsform auf, die verschiedenen Steckerformen entsprechen, und welche an den verschiedenen Betriebsspannungen liegen.

Die Erfindung stellt eine Fortentwicklung dieser Anordnung dar, indem zur an sich bekannten Unterbrechung der Primärwicklung des Schutztransformators in an sich bekannter Weise ein in die Buchsenpaare eingreifendes, verschieblich gelagertes Schaltglied aus Isolierstoff vorgesehen ist. Das Schaltglied setzt sich aus vier in die Buchsenpaare eingreifenden Armen und einer Führungsstange zusammen und trägt eine Kontaktbrücke. Nach Verschieben der Arme in an sich bekannter Weise mittels der Steckerstifte des eingeführten Steckers berührt die Kontaktbrücke in an sich bekannter Weise die ortsfesten Kontakte. Bei nicht eingeführtem Stecker ist die Kontaktbrücke in an sich bekannter Weise unter dem Druck einer Feder von den ortsfesten Kontakten entfernt gehalten.

Gemäß eines Ausführungsbeispiels der Steckdose nach der Erfindung ist das Schaltglied mit seiner Führungsstange in an sich bekannter Weise in einer auf der Rückseite des Steckdosensockels angeordneten Lagerplatte geführt. Die Feder ist auf der Führungsstange zwischen dem Schaltglied und der Lagerplatte eingesetzt. Die Kontaktbrücke ist an der Führungsstange durch einen Sprengring gehalten. Auf der Rückseite des Steckdosensockels sind die in an sich bekannter Weise aus Kontaktfedern gebildeten ortsfesten Kontakte befestigt.

Das Problem, den Leerlaufverbrauch eines Transformators durch Unterbrechung der Primärwicklung zu vermeiden, wurde bei einer bekannten Steckvorrichtung dadurch gelöst, daß mit dem Stecker ein Isolierstift verbunden ist, der beim Einführen des Steckers in die Steckdose einen Unterbrechungskontakt des Primärstromkreises schließt. Als Nachteil ergibt sich, daß das Verbrauchergerät nur mit einem Spezialstecker an eine Spezialsteckdose angeschlossen werden kann. Eine andere bekannte Ausführung verwendet für den gleichen Zweck einen zweipoligen Stecker, dessen Steckerstifte mittels Isoliermaterial in ihrer Länge unterteilt sind. Hierbei schließt der vordere Teil des Steckerstiftes beim Einführen des Steckers in eine Steckdose den Primärstromkreis eines Transformators, während mit dem hinteren Teil des Steckerstiftes die Sekundärspannung für das Verbrauchergerät abgenommen wird. Auch bei dieser Steckdose mit Schutztrennung

Zusatz zum Zusatzpateat 1 050 852

Anmelder:

Schutzapparate-Gesellschaft

Paris + Co.m.b.H. K.G.,

Schalksmühle (Westf.)

Kurt Knappe, Schalksmühle,
ist als Exfinder genannt worden

Ausführung sind ein Spezialstecker und eine Spezialsteckdose erforderlich.

Die Anordnung von durch die eingeführten Steckerstifte verschiebbaren, in den Steckbuchsen angeordneten Schaltgliedern aus Isolierstoff ist bereits bekannt. Bei diesen bekannten Anordnungen werden jedoch die Steckbuchsen unmittelbar mittels Kontaktpaaren an Spannung gelegt bzw. spannungslos gemacht.

Demgegenüber hat die erfindungsgemäße Einrichtung den Vorteil einer universellen Anwendung, da bei einer einmalig besonders auszubildenden Steckdose immer normale Stecker anschließbar sind. Außerdem gestattet die erfindungsgemäße Einrichtung auch in bekannter Weise den Anschluß von zwei genormten Steckerarten, die verschiedenen Betriebsspannungen zugeordnet sind. Schließlich hat die Steckdose nach der Erfindung auch den Vorteil der oben beschriebenen Steckdosen mit Schaltglied, nämlich daß auch die Steckbuchsen nur bei eingeführtem Stecker an Spannung liegen.

Das der Erfindung zugrunde liegende Problem wurde auch schon mit einer anderen Anordnung vorgeschlagen. Es ist dabei eine drehbare Scheibe auf der Frontseite der Steckdose derart vorgesehen, daß diese mittels der Steckerstifte verdrehbar ist und daß nach einer Drehung um 90° mit einem an der Scheibe vorgesehenen Nocken die Primärwicklung des Schutztransformators eingeschaltet wird. Zur Lösung der Aufgabe der Unterbrechung der Primärwicklung wurden also ganz andere Mittel verwendet als bei der Steckdose nach der Erfindung.

009 629/335

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Steckdose nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt
Fig. 1 eine Steckdosenabdeckung in Draufsicht,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 6, Fig. 3 einen Stecker zur Anordnung nach Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 6, Fig. 5 einen Stecker zur Anordnung nach Fig. 4, Fig. 6 einen Steckdosensockel in Draufsicht,
Fig. 7 die Rückseite ■' des Steckdosensockels nach Fig. 6,

Fig. 8 das Schaltglied in Seitenansicht in vergrößertem Maßstab,

Fig. 9 das Schaltglied nach Fig. 8 in Draufsicht.
Wie Fig. 1 zeigt, sind in der Steckdosenabdeckung 1 die Einführungsöffnungen 2 für normale Stecker und die Einführungsöffnungen 3 für Flachstiftstecker senkrecht zueinander angeordnet. Unterhalb der Einführungsöffnungen 2, 3 befindet sich gemäß Fig. 2 und 4 der Steckdosensockel 4 mit den Kontaktbuchsenpaaren 5, 6 bzw. 7, 8. Der Steckdosensockel 4 ist einschließlich der übrigen Teile des Gerätes in ein Gehäuse 9 eingebaut, das mit einer Abdeckung 10 versehen ist. Die Steckdosenabdeckung 1 wird mittels der Schraube 11 in einer Gewindebüchse 12 des Sockels 4 gehalten.

An der Rückseite des Steckdosensockels 4 ist ein Schaltglied 13 aus Isoliermaterial mittels einer Führungsstange 14 längsverschieblich gelagert. Zur Lagerung der Führungsstange 14 dient eine mittels Distanzstücke 15, 16 am Steckdosensockel 4 gehaltene Lagerplatte 17. Zwischen der Lagerplatte 17 und dem Schaltglied 13 ist eine Druckfeder 18 auf der Führungsstange 14 untergebracht. Das Schaltglied 13 trägt nach Fig. 8 und 9 vier Arme 19, 20 bzw. 21, 22, die senkrecht zueinander angeordnet sind. An der Unterseite des Schaltgliedes 13 befindet sich eine Kontaktbrücke 23, die durch einen Sprengring 24 auf der Führungsstange 14 befestigt ist.

Von der Rückseite des Steckdosensockels 4 sind ortsfeste Kontakte 25, 26 in Form von Kontaktfedern derart abgebogen, daß ihre Enden von der Kontaktbrücke 23 überbrückt werden können. Die ortsfesten Kontakte 25, 26 führen an Anschlußlaschen 27, 28 des Steckdosensockels 4, die über Leitungen 29, 30 im Stromkreis der Primärwicklung des Schutztransformators liegen (vgl. Fig. 2).

Das Schaltglied 13 greift mit seinen entsprechend geformten Armen 19, 20 bzw. 21, 22 in die auf der Rückseite offenen Kontaktbuchsenpaare 5, 6 bzw. 7, 8 ein. Solange kein Stecker 31 bzw. 32 in die Kontaktbuchsenpaare 5, 6 bzw. 7, 8 eingeführt ist, wird das Schaltglied 13 durch die Druckfeder 18 in der dort dargestellten Lage gehalten, wobei die Kontaktbrücke 23 keine Berührung mit den ortsfesten Kontakten 25, 26 hat und somit der Stromkreis der Primärwicklung des Transformators offen ist.

Wird ein elektrischer Rasierapparat mittels des Steckers 31 in die Einführungsöffnungen 2 und 3 und weiter in die Kontaktbuchsenpaare 5, 6 der Steckdose eingeführt, so verdrängen die Steckerstifte die Arme 19, 20 des Schaltgliedes 13 aus den Kontaktbuchsenpaaren entgegen dem Druck der Feder 18. Bei vollständigem Einführen des Steckers 31 liegt die Kontaktbrücke 23 auf den ortsfesten Kontakten 25, 26 auf und schließt damit den Stromkreis für die Primärwicklung des Transformators. Hierdurch erhalten auch die Sekundärwicklung des Trafos und damit die Kontaktbuchsenpaare 5, 6 Spannung. Nach Heraus-

ziehen des Steckers 31 geht das Schaltglied 13 mit der Kontaktbrücke 23 in die Ausgangslage zurück und trennt hierdurch den Transformator vom Netz ab.

Die gleiche Wirkungsweise ist beim Einführen des Steckers 32 in die Einführungsöffnungen 2 bzw. in die Kontaktbuchsenpaare 7, 8 gegeben. Das Schaltglied 13 schließt über die Kontaktbrücke 23 die Primärwicklung des Transformators an das Netz und trennt diese Verbindung beim Herausziehen wieder auf.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Steckdose mit eingebautem Schutztransformator zur Schutztrennung zum Anschluß elektrischer Rasierapparate verschiedener Betriebsspannung mit senkrecht zueinander um einen gemeinsamen Mittelpunkt auf der Abdeckung angeordneten Buchsenpaaren von spezieller Querschnittsform nach Patent 1 050 852, dadurch gekennzeichnet, daß zur an sich bekannten Unterbrechung der Primärwicklung des Schutztransformators in an sich bekannter Weise ein in die Buchsenpaare (5, 6 bzw. 7, 8) eingreifendes, verschieblich gelagertes Schaltglied (13) aus Isolierstoff vorgesehen ist.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (13) aus vier in die ßuchsenpaare (5, 6 bzw. 7, 8) eingreifenden Armen (19, 20, 21, 22) und einer Führungsstange (14) zusammengesetzt ist und eine Kontaktbrücke (23) trägt.

3. Steckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß nach Verschiebung der Arme (19 bis 22) in an sich bekannter Weise mittels der Steckerstifte des eingeführten Steckers (31 bzw. 32) die Kontaktbrücke (23) in an sich bekannter Weise ortsfeste Kontakte (25,26) berührt.

4. Steckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücke (23) bei nicht eingeführtem Stecker in an sich bekannter Weise unter dem Druck einer Feder (18) von den ortsfesten Kontakten (25, 26) entfernt gehalten ist.

5. Steckdose nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (13) mit seiner Führungsstange (14) in an sich bekannter Weise in einer auf der Rückseite des Steckdosensockels (4) angeordneten Lagerplatte (17) geführt ist.

6. Steckdose nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (18) auf der Führungsstange (14) zwischen dem Schaltglied (13) und der Lagerplatte (17) eingesetzt ist.

7. Steckdose nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücke (23) an der Führungsstange (14) durch einen Sprengring (24) gehalten ist.

8. Steckdose nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in an sich bekannter Weise aus Kontaktfedern gebildeten ortsfesten Kontakte (25, 26) an der Rückseite des Steckdosensockels (4) befestigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 1 014 194, 715 612,
723, 316 710;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 754 985.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen