DE10139187C2 - Verriegelungseinrichtung für zwei relativ zueinander verstellbare Fahrzeugbauteile - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für zwei relativ zueinander verstellbare Fahrzeugbauteile nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der Druckschrift DE 296 22 540 U1 ist ein Cabriolet- Fahrzeug mit einem verstellbaren Fahrzeugverdeck bekannt, das in Öffnungsstellung in einem heckseitigen Ablageraum verstaut ist und in Schließstellung über eine Verriegelungseinrichtung, welche sich an einem vorderen Querspriegel des Daches befindet, am Windschutzscheibenrahmen arretiert ist. Die Verriegelungs­ einrichtung weist zwei seitliche Verschlusshaken auf, welche ü­ ber ein flexibles Übertragungsgestänge von einem zentral ange­ ordneten Betätigungsorgan zwischen Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung zu betätigen sind, wobei die Verschluss­ haken in Verriegelungsstellung in eine zugeordnete Verschluss­ aufnahme am Windschutzscheibenrahmen eingreifen. Das von dem Betätigungsorgan beaufschlagte Übertragungsgestänge verstellt einen Zwischenhebel, welcher einenends schwenkbar mit dem Über­ tragungsgestänge verbunden und anderenends schwenkbar mit dem Verschlusshaken mit Abstand zu dessen Drehachse gekoppelt ist. Bei einer Verstellung des Übertragungsgestänges wird eine Line­ arbewegung über den Zwischenhebel in eine Schwenkbewegung des Verschlusshakens umgesetzt.

Da die auf den Verschlusshaken über den Zwischenhebel eingelei­ tete Kraftlinie in jeder Position des Hakens, also sowohl in Verriegelungsstellung als auch in Entriegelungsstellung, mit Abstand zur Drehachse des Hakens verläuft, ist der Verschluss­ haken in keiner seiner Endstellungen blockiert, so dass insbe­ sondere in Verriegelungsstellung die Gefahr besteht, dass bei­ spielsweise auf Grund von Fahrzeugvibrationen der Verschlussha­ ken sich öffnet und das Fahrzeugdach sich versehentlich aus seiner verriegelten Schließposition löst.

Die Druckschrift EP 0 492 006 A1 offenbart eine Verriegelungs­ einrichtung für ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach, die zwei Ver­ schlusshaken im linken und rechten Dachbereich umfasst, welche zum Festlegen des Daches am vorderen Windschutzscheibenrahmen von einem gemeinsamen Aktuator in die Schließstellung verstellt werden. Der Aktuator ist als Stellzylinder ausgeführt, wobei die Stellbewegung des Aktuators über einen Schwenkhebel, der in der Dachmitte drehbar gelagert ist, auf zwei Übertragungsstan­ gen umgelenkt wird, die einenends mit dem Schwenkhebel und an­ derenends mit den seitlichen Verschlusshaken verbunden sind.

Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Verschlusshaken aus ihrer Verriegelungsstellung zu verhindern, greifen Zapfen an den En­ den der Übertragungsstangen in zugeordnete Kulissenbahnen ein, die in die Haken eingebracht sind, derart, dass die Haken in Verriegelungsstellung selbsthemmend gehalten sind. Nachteilig hierbei ist jedoch der konstruktive Aufwand, da beide Haken und beide Übertragungsstangen jeweils mit Führungskulissen bzw. Zapfen ausgestattet sein müssen. Darüber hinaus besteht bei insgesamt zwei separaten Führungskulissen die Gefahr, dass ei­ ner der in den Führungskulissen geführten Zapfen verklemmt, wo­ durch die gesamte Verriegelungsvorrichtung außer Funktion ge­ setzt werden kann.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, mit konstruktiv ein­ fachen Maßnahmen eine klein bauende Verriegelungseinrichtung für zwei relativ zueinander verstellbare Fahrzeugbauteile zu schaffen, welche insbesondere in Verriegelungsstellung ein ho­ hes Maß an Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Entriegeln bietet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des An­ spruches 1 gelöst. Die Unteransprüche enthalten zweckmäßige Weiterbildungen.

Zwischen dem Aktuator - manuell oder automatisch zu betätigen - und dem das Verschlussteil beaufschlagenden Übertragungsglied ist ein verstellbarer Antriebslenker zwischengeschaltet, dessen Antriebs- bzw. Stellbewegung vom Aktuator erzeugt und über das Übertragungsglied auf das Verschlussteil weitergeleitet wird. In den Antriebslenker ist mindestens eine Führungskulisse ein­ gebracht, in welche ein Zapfen des Aktuators bzw. eines weite­ ren, mit dem Aktuator verbundenen Bauteiles einragt. Dieser Zapfen steht in Verriegelungsstellung des Verschlussteils in­ nerhalb der Führungskulisse in einer Blockierstellung, welche eine Bewegung des Antriebslenkers verhindert, wodurch insbeson­ dere ein versehentliches Entriegeln des Verschlussteiles unmög­ lich gemacht ist. Die Blockierstellung stellt ein mechanisches Hindernis dar, in der der Zapfen insbesondere aufgrund eines Formschlusses jede unbeabsichtigte Entriegelungsbewegung des Verschlusshakens über das Blockieren des Antriebslenkers ver­ hindert. Die Blockierstellung kann über eine Betätigung des Ak­ tuators oder gegebenenfalls über eine Betätigung einer Notent­ riegelungseinrichtung verlassen werden. Dadurch ist sicherge­ stellt, dass nur eine Stellbewegung des Aktuators das Ver­ schlussteil entriegeln kann, nicht jedoch Vibrationen oder auf das Fahrzeug wirkende Schläge, die auf das Verschlussteil ein­ wirken.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Antriebslenker drehbar gelagert ist und dass außerdem vorteil­ haft der Aktuator eine translatorische Stellbewegung ausübt, welche auf den Antriebslenker übertragen wird, wobei zur Umset­ zung der translatorischen Aktuatorbewegung in die rotatorische Antriebslenkerbewegung die Führungskulisse und der in diese eingreifende Zapfen mit Abstand zur Drehachse des Antriebslen­ kers liegen. Der Antriebslenker setzt durch eine Rotation um seine Drehachse die translatorische Stellbewegung des Aktuators vorteilhaft in eine translatorische Bewegung des Übertragungs­ gliedes um, welche wiederum zweckmäßig in eine Schwenkbewegung des Verschlussteiles, insbesondere eines Verschlusshakens, um­ gesetzt wird.

Der geradlinigen Stellbewegung des Aktuators entsprechend ist der Blockierstellung ein geradliniger Blockierabschnitt inner­ halb der Führungskulisse zugeordnet, in welchen der Zapfen des Aktuators bzw. eines mit dem Aktuator verbundenen Bauteiles in Verriegelungsstellung des Verschlussteiles blockierend ein­ greift. Der Rotationsbewegung des Antriebslenkers entsprechend ist der Bewegungsübertragung ein gekrümmter Bewegungsabschnitt innerhalb der Führungskulisse zugeordnet, in welchem sich der Zapfen bei der Überführung des Verschlussteils zwischen Verrie­ gelungsstellung und Entriegelungsstellung bewegt. Bevorzugt liegt der gekrümmte Bewegungsabschnitt in der Weise im An­ triebslenker, dass bei einer Überführung des Verschlussteils zwischen Verriegelungs- und Entriegelungsstellung zweckmäßig in jedem Bewegungsabschnitt der Zapfen vertikal zu den Kulissen­ wandungen der Führungskulisse steht, wobei auf Grund der Krüm­ mung des Bewegungsabschnittes der Führungskulisse ein Blockie­ ren in diesem Abschnitt verhindert wird.

Vorteilhaft sind zwei gleichartige Führungskulissen im An­ triebslenker vorgesehen, in die jeweils ein Zapfen des Aktua­ tors bzw. eines mit dem Aktuator verbundenen Bauteiles einragt. Außerdem kann ein Notentriegelungslenker vorgesehen sein, wel­ cher insbesondere die gleiche Drehachse wie der Antriebslenker aufweist, bevorzugt jedoch relativ zu diesem verschwenkbar ist und ebenfalls über eine Führungskulisse und einen einragenden Stift mit dem Aktuator bzw. einem mit dem Aktuator verbundenen Bauteil zusammenwirkt. Der Notentriegelungslenker kann bei ei­ nem Ausfall des Aktuators manuell zum Öffnen und Schließen der Verriegelungseinrichtung betätigt werden. Bei der Überführung des Verschlussteils aus der Blockierstellung von Verriegelungs­ stellung in Entriegelungsstellung kann der Notentriegelungslen­ ker zweckmäßig eine Relativschwenkbewegung gegenüber dem An­ triebslenker ausführen, um den Zapfen in dieser Bewegungsphase zunächst translatorisch innerhalb des geradlinigen Blockierab­ schnittes zu verstellen, bis der gekrümmte Bewegungsabschnitt in der Führungskulisse erreicht ist. Ab diesem Zeitpunkt führen Notentriegelungslenker und Antriebslenker vorteilhaft eine syn­ chrone Schwenkbewegung aus.

Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu ent­ nehmen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht auf eine Verriegelungseinrichtung mit zwei seitlich angeordneten, hakenförmigen Verschluss­ teilen zur Verriegelung eines beweglichen Fahrzeugda­ ches an einem Windschutzscheibenrahmen, wobei die Verschlussteile über einen mittigen Aktuator zwischen Verriegelungs- und Entriegelungsstellung zu verstel­ len sind,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsein­ richtung im Bereich der Übertragung zwischen Aktua­ tor, einem zentral angeordneten Antriebslenker und Ü­ bertragungsgliedern, über die die Stellbewegung auf die Verschlussteile übertragen wird,

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht, jedoch in Explosi­ onsdarstellung und ohne Übertragungsglieder.

In den folgenden Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Be­ zugszeichen versehen.

Die in Fig. 1 dargestellte Verriegelungseinrichtung 1 ist ins­ besondere an einem vorderen Querbügel eines verstellbaren Fahr­ zeugdaches eines Cabriolet-Fahrzeuges angeordnet und dient zum Verriegeln des Fahrzeugdaches in Schließposition an einem Wind­ schutzscheibenrahmen. Die Verriegelungseinrichtung 1 umfasst seitliche Verschlussteile, welche als Verschlusshaken 2 ausge­ führt sind und in korrespondierende Verschlussaufnahmen am Windschutzscheibenrahmen in Verriegelungsstellung eingreifen. Als Betätigungsorgan für die Überführung der Verschlusshaken 2 zwischen Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung dient ein Aktuator 3, bei dem es sich insbesondere um einen hydrau­ lisch betätigbaren Aktuator handelt, welchem über Anschlüsse 4 Hydraulikfluid zuzuführen ist; gegebenenfalls kommt aber auch ein elektrischer oder pneumatischer Aktuator in Betracht oder auch ein manuelles Betätigungsorgan. Der Aktuator 3 besitzt ein Stellorgan 5, welches translatorisch ein- und ausfahrbar ist und an seinem freien Ende mit einem insbesondere an einem dach­ festen Bauteil schwenkbar gelagerten Antriebslenker 6 verbunden ist. Am Antriebslenker 6 greifen zwei schwenkbar gelagerte und von einer Deckplatte 7 gehaltene Übertragungsglieder 8 an, die jeweils einem Verschlusshaken 2 zugeordnet sind und über die die Schwenkbewegung des Antriebslenkers 6 in eine translatori­ sche, in Querrichtung weisende Stellbewegung zur Verstellung der Verschlusshaken 2 zwischen Ver- und Entriegelungsstellung übertragen wird.

Wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen, ist das Stellorgan 5 des Ak­ tuators 3 als Gabelkopf ausgebildet, welcher eine Wandung des U-förmig ausgeführten Antriebslenkers 6 umgreift. In den An­ triebslenker 6, welcher um die Drehachse 12 schwenkbar mittels eines Bolzens 9 gelagert ist und insbesondere an einem Querbü­ gel des Fahrzeugdaches gehalten ist, sind zwei Führungskulissen 10 und 11 eingebracht, in welche mit dem Stellorgan 5 verbunde­ ne Zapfen 14 und 15 einragen, die sich entlang dieser Führungs­ kulissen bewegen können. Die Zapfen 14 und 15 durchragen Boh­ rungen 16 und 17 in einer Wandung des Stellorgans 5, wobei zu­ sätzliche Hülsen 18 und 19 in die Bohrungen eingebracht sein können, um eine möglichst reibungsarme Drehung der Zapfen 14 und 15 zu ermöglichen. Die Zapfen 14 und 15 durchragen zweckmä­ ßig zwei parallele Wandungen des gabelförmigen Stellorgans 5 einschließlich der zwischenliegenden Wandung des Antriebslen­ kers 6, in die die Führungskulissen 10 und 11 eingebracht sind. Die Zapfen 14 und 15 sind über Sicherungselemente 20 und 21 ge­ gen axiales Lösen gesichert.

Die Führungskulissen 10 und 11, welche gleichartig aufgebaut, jedoch gespiegelt angeordnet sind, weisen jeweils einen gerad­ linigen Blockierabschnitt 10a bzw. 11a und einen sich daran an­ schließenden gekrümmten, insbesondere teilkreisförmigen Bewe­ gungsabschnitt 10b bzw. 11b auf. Der geradlinige Blockierab­ schnitt 10a bzw. 11a verläuft im Wesentlichen entlang einer Längsachse 13 des Aktuators, welche zugleich die Bewegungsrich­ tung des Stellorgans 5 kennzeichnet. Die insbesondere viertel­ kreisförmigen Bewegungsabschnitte 10b und 11b beginnen im Über­ gang zum geradlinigen Blockierabschnitt 10a bzw. 11a etwa senk­ recht zu diesem und enden etwa parallel zur Längsachse 13 des Aktuators 3. Die geradlinigen Blockierabschnitte 10a und 11a verlaufen jeweils mit Abstand zur Drehachse 12 des Antriebslen­ kers 6. Auch die gekrümmten Bewegungsabschnitte 10b und 11b liegen mit Abstand zur Drehachse 12.

In den Fig. 1 bis 3 ist die Verschlusseinrichtung 1 in einer Strecklage dargestellt, welche der Verriegelungsstellung der Verschlussteile entspricht. In der Strecklage bzw. Verriege­ lungsstellung liegen die beiden Übertragungsglieder 8 etwa in einer gemeinsamen Längsachse. Zugleich befinden sich in der Verriegelungsstellung die Zapfen 14 und 15 am Stellorgan 5 des Aktuators 3 in einer Blockierstellung am stirnseitigen Ende des geradlinigen Blockierabschnittes 10a bzw. 11a, siehe insbeson­ dere Fig. 2. Um die Verschlusseinrichtung aus der dargestellten Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung zu überfüh­ ren, ist eine Drehbewegung des Antriebslenkers 6 in Pfeilrich­ tung 22 entgegen dem Uhrzeigersinn erforderlich. Diese Entrie­ gelungsbewegung kann durch ein translatorisches Ausfahren des Stellorgans 5 des Aktuators 3 in Pfeilrichtung 23 erzeugt wer­ den. Bei dieser Ausfahrbewegung des Stellorgans 5 werden die am Stellorgan gehaltenen Zapfen 14 und 15 aus ihrer Blockierstel­ lung in den geradlinigen Blockierabschnitten 10a und 11a her­ ausgeschoben bis zum Beginn des gekrümmten Bewegungsabschnitts 10b bzw. 11b. Bei einer weiteren Bewegung des Stellorgans 5 in Pfeilrichtung 23 bewegen sich die Zapfen 14 und 15 entlang den gekrümmten Abschnitten 10b und 11b bis zum Erreichen der gegen­ überliegenden stirnseitigen Endposition. Während der Bewegung der Zapfen 14 und 15 in den Bewegungsabschnitten 10b und 11b verschwenkt der Antriebslenker 6 in Pfeilrichtung 22, wodurch die Relativposition der Übertragungsglieder 8, die mit dem An­ triebslenker 6 gekoppelt sind, verändert wird und die Ver­ schlusshaken 2 aus ihrer Verriegelungsstellung in die Entriege­ lungsstellung überführt werden.

Zum Verriegeln der Verschlusshaken läuft der gesamte Vorgang entsprechend in umgekehrter Richtung ab.

Zweckmäßig ist am Antriebslenker 6 ein Notentriegelungslenker 24 vorgesehen, welcher die gleiche Drehachse 12 wie der An­ triebslenker 6 aufweist, jedoch relativ zum Antriebslenker 6 verschwenkt werden kann. Der Notentriegelungslenker 24 ist über eine in seinem oberen Abschnitt angeordnete Notentriegelungs­ einrichtung 25 zu betätigen, in die mit einem geeigneten Werk­ zeug eingegriffen werden kann, um bei einem Ausfall des Aktua­ tors 3 die Verschlusseinrichtung manuell entriegeln und gegebe­ nenfalls verriegeln zu können.

Auf der der Notentriegelungseinrichtung 25 gegenüberliegenden, unteren Seite weist der Notentriegelungslenker einen nach unten gerichteten Zapfen 26 auf, welcher in eine Betätigungskulisse 27 einragt, die in das Stellorgan 5 eingebracht ist. Da der Notentriegelungslenker 24 ebenso wie der Antriebslenker 6 eine fahrzeugfeste bzw. dachfeste Drehachse 12 aufweist und über die Betätigungskulisse 27 und den Zapfen 26 mit dem Stellorgan 5 des Aktuators 3 verbunden ist, wird der Notentriegelungslenker bei einer Betätigung des Stellorgans 5 eine Schwenkbewegung um seine Drehachse 12 ausführen. Die Betätigungskulisse 27, die mit Abstand zur Drehachse 12 angeordnet ist, ist in der Weise in das Stellorgan 5 eingebracht, dass bei der anfänglichen translatorischen Bewegung aus der in den Figuren gezeigten Blo­ ckierstellung heraus bei der Überführung von Verriegelungsposi­ tion in Entriegelungsposition die zunächst ausschließlich translatorische Relativbewegung zwischen Stellorgan 5 und An­ triebslenker 6 in eine Schwenkbewegung des Notentriegelungslen­ kers 24 um seine Drehachse 12 relativ zum Antriebslenker 6 um­ gesetzt wird. Während dieser ersten Bewegungsphase aus der Blo­ ckierstellung heraus verbleibt zunächst der Antriebslenker 6 in seiner der Verriegelungsstellung entsprechenden Position, wo­ hingegen der Notentriegelungslenker 24 eine Relativschwenkbewe­ gung gegenüber dem Antriebslenker ausführt. Während dieser Re­ lativschwenkbewegung wird der Zapfen 26 von einer Endposition innerhalb der Betätigungskulisse 27 in die gegenüberliegende Endposition überführt, wobei letztere der Position der Zapfen 14 und 15 im Stellorgan 5 zu Beginn des Bewegungsabschnittes 10b bzw. 11b innerhalb der Führungskulissen 10 bzw. 11 ent­ spricht. Sobald die Zapfen 14 und 15 in den jeweils zugeordne­ ten Bewegungsabschnitt 10b und 11b einfahren, führen Antriebs­ lenker 6 und Notentriegelungslenker 24 eine synchrone Schwenk­ bewegung um die Drehachse 12 aus bis zum Erreichen der Entrie­ gelungsstellung.

Bei der Überführung von Entriegelungsstellung in Verriegelungs­ stellung läuft der Vorgang entsprechend wieder in umgekehrter Richtung ab. Zunächst werden beide Lenker 6 und 24 wieder syn­ chron verschwenkt, bis die Zapfen 14 und 15 den gekrümmten Be­ wegungsabschnitt 10b bzw. 11b in den Führungskulissen 10 und 11 verlassen und den geradlinigen Blockierabschnitt 10a bzw. 11a innerhalb der Führungskulissen erreichen. Ab diesem Moment stoppt die Schwenkbewegung des Antriebslenkers 6. Der Notent­ riegelungslenker 24 kann dagegen weiter verschwenkt werden, wo­ bei der Zapfen 26 am Notentriegelungslenker 24 aus seiner einen Endposition innerhalb der Betätigungskulisse 27 in die gegenü­ berliegende, in den Fig. 2 und 3 dargestellte Endposition ver­ stellt wird; diese Stellbewegung geht einher mit einer gleich­ zeitigen Überführung der Zapfen 14 und 15 innerhalb der Blo­ ckierabschnitte 10a und 10b bis zum Erreichen der endgültigen Blockierstellung.

Claims (11)

1. Verriegelungseinrichtung für zwei relativ zueinander ver­ stellbare Fahrzeugbauteile, insbesondere für ein zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verstellbares und an einem Windschutzscheibenrahmen festzulegendes Dachteil in einem Fahrzeugdach, mit zumindest einem zwischen einer Verriegelungs­ stellung und einer Entriegelungsstellung verstellbaren Ver­ schlussteil (Verschlusshaken 2), das in Verriegelungsstellung in eine zugeordnete Verschlussaufnahme eingreift, und mit einem das Verschlussteil zwischen Verriegelungsstellung und Entriege­ lungsstellung verstellenden Übertragungsglied (8), das von ei­ nem Aktuator (3) beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Übertragungsglied (8) und dem Aktuator (3) ein verstellbarer Antriebslenker (6) angeordnet ist, der mit dem Übertragungsglied (8) verbunden ist und der mindestens eine Führungskulisse (10, 11) aufweist, in die ein Zapfen (14, 15) des Aktuators (3) bzw. eines mit dem Aktuator verbundenen Bau­ teils (Stellorgan 5) einragt, wobei der Zapfen (14, 15) in Ver­ riegelungsstellung in der Führungskulisse (10, 11) in einer die Bewegung des Antriebslenkers (6) verhindernden Blockierstellung steht, aus der der Zapfen (14, 15) über eine Betätigung des Ak­ tuators (3) heraus zu bewegen ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebslenker (6) drehbar gelagert ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (3) eine translatorische Stellbewegung auf den Antriebslenker (6) überträgt.

4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (10, 11) einen der Blockierstellung zugeordneten, geradlinigen Blockierabschnitt (10a, 11a) und ei­ nen der Bewegungsübertragung zugeordneten, gekrümmten Bewe­ gungsabschnitt (10b, 11b) aufweist.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der geradlinige Blockierabschnitt (10a, 11a) im Antriebs­ lenker (6) in einer Flucht mit der Stellrichtung des Aktuators (3) liegt.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsabschnitt (10b, 11b) teilkreisförmig ausge­ führt ist.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der gekrümmte Bewegungsabschnitt (10b, 11b) in der Weise in den Antriebslenker (6) eingebracht ist, dass bei Verriege­ lung oder Entriegelung des Verschlussteils (Verschlusshaken 2) der Zapfen (14, 15) vertikal zu den Kulissenwandungen der Füh­ rungskulisse (10, 11) steht.

8. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Notentriegelungslenker (24) vorgesehen ist, der schwenkbar mit dem Antrieblenker (6) und schwenkbar mit dem Ak­ tuator (3) bzw. dem mit dem Aktuator verbundenen Bauteil (Stellorgan 5) verbunden ist.

9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Notentriegelungslenker (24) und der Antriebslenker (6) eine gemeinsame Drehachse (12) besitzen.

10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass in ein mit dem Aktuator (3) verbundenes Bauteil (Stellor­ gan 5) eine Betätigungskulisse (27) eingebracht ist, in die ein Zapfen (26) am Notentriegelungslenker (24) einragt.

11. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gleichartig aufgebaute Führungskulissen (10 und 11) vorgesehen sind, in denen jeweils ein Zapfen (14 bzw. 15) ge­ führt ist.