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DE69613444T2 - Sonnendach für Fahrzeug - Google Patents

Sonnendach für Fahrzeug

Info

Publication number
DE69613444T2
DE69613444T2 DE69613444T DE69613444T DE69613444T2 DE 69613444 T2 DE69613444 T2 DE 69613444T2 DE 69613444 T DE69613444 T DE 69613444T DE 69613444 T DE69613444 T DE 69613444T DE 69613444 T2 DE69613444 T2 DE 69613444T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking element
transmission mechanism
locking
control
sunroof according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69613444T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69613444D1 (de
Inventor
Robert Smith
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Inalfa Roof Systems Group BV
Original Assignee
Inalfa Industries BV
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Inalfa Industries BV filed Critical Inalfa Industries BV
Publication of DE69613444D1 publication Critical patent/DE69613444D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69613444T2 publication Critical patent/DE69613444T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J7/00Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs
    • B60J7/185Locking arrangements
    • B60J7/1858Locking arrangements for locking soft tops to a surrounding rigid roof structure, e.g. to a closed vehicle body
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S292/00Closure fasteners
    • Y10S292/05Automobile top latches

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Fittings On The Vehicle Exterior For Carrying Loads, And Devices For Holding Or Mounting Articles (AREA)
  • Seal Device For Vehicle (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sonnendach für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
  • Bei Sonnendächern besteht aufgrund der erforderlichen Kraft zum Erreichen der gewünschten Spannung in der Haube zum Schaffen einer glatten Erscheinung, einer ausreichenden Stabilität und einer ausreichenden Abdichtung in der geschlossenen Position ein Problem beim gemeinsamen Verriegeln des Steuerriegels mit der Haube. Die meisten der zu öffnenden Dächer öffnen und schließen in Verbindung mit der während dem Verriegeln erforderlichen Kraft ziemlich langsam, da sonst die Antriebskraft nicht ausreicht, um das Sonnendach in der geschlossenen Position zu spannen. Bei einem bekannten manuell zu betätigenden Sonnendach ist der Steuerriegel mit einem befestigten Griff versehen, der zum Verschieben des Steuerriegels verwendet wird, um das Sonnendach zu öffnen und zu schließen. Der Steuerriegel weist ebenso einen Drehgriff auf, auf dessen Drehung hin dieser einen Verriegelungsmechanismus aktiviert, der ein Sperrelement hat, um die Verriegelungsaktion zwischen dem Steuerriegel und dem Dachrahmen des Sonnendachs zu bewerkstelligen. Diese Betätigung ist schwerfällig und unkomfortabel.
  • Ein Sonnendach gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist in der US-Patentschrift US-A-2, 774,624 aufgezeigt. Das Sperrelement ist hier ein zentral an dem Steuerriegel positionierter Haken, und ist dazu bestimmt, mit einem in der Vorderstrebe des Rahmens angeordneten Übertragungsmechanismus zusammen zu arbeiten. Ein Antriebsmechanismus ist mit einem Verriegelungs- Entriegelungsmechanismus vorgesehen, der entweder den Übertragungsmechanismus oder eine Seilrolle antreibt, die die Antriebskabel einzieht, die an den Enden des Steuerriegels angehängt sind.
  • Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Sonnendach entsprechend dem in dem Oberbegriff erwähnten Typ zu verbessern.
  • Zu diesem Zweck ist das erfindungsgemäße Sonnendach durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gekennzeichnet.
  • Die Antriebsmittel, beispielsweise ein Elektromotor oder eine Kurbel, die alle Bewegungen des Steuerriegels des Sonnendachs oder nur dessen Öffnungs- und Schließbewegung bewirken, übernehmen die manuelle Verriegelung und Entriegelung des Steuerriegels des Sonnendachs. Der Übertragungsmechanismus gewährleistet damit, dass die Antriebsmittel die erforderliche hohe Schließkraft durch das Sperrelement aufbringen können.
  • Es ist möglich, dass der Übertragungsmechanismus fortwährend in Betrieb ist, jedoch ist es gemäß der Erfindung bevorzugt, dass der Übertragungsmechanismus ein Verriegelungselement aufweist, so dass die Antriebsmittel den Steuerriegel ohne einen Eingriff des Übertragungsmechanismus so lange antreiben, wie das Verriegelungselement betätigt wird, wofür ein Sperrelement zur Freigabe des Verriegelungszustandes des Verriegelungselements und zum Aktivieren des Übertragungsmechanismus vorgesehen ist, wenn sich der Steuerriegel seiner vorderen Position annähert.
  • Auf diese Weise kann die normale Öffnungs- und Schließbewegung relativ schnell erfolgen, wobei der Übersetzungsmechanismus bzw. der Untersetzungsmechanismus nur betätigt wird, wenn dies notwendig ist, um eine hohe Schließ- und Verriegelungskraft aufzubringen.
  • Bevorzugterweise weisen die Antriebsmittel Verbindungselemente, wie beispielsweise Gleitschuhe, auf, die in den Führungsschienen geführt sind und mittels einem Elektromotor über Antriebskabel verschoben werden können.
  • Die Erfindung wird nun nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen erklärt, die eine Ausführungsform des Sonnendachs gemäß der Erfindung in einer schematischen Weise zeigen.
  • Fig. 1 ist eine schematische Draufsicht eines Sonnendachs mit der beispielhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sonnendachs.
  • Fig. 2 ist eine vergrößerte schematische Schnittansicht entlang der Linie II-II aus Fig. 1 in geschlossener Position des Sonnendachs.
  • Fig. 3 ist eine vergrößerte, teilweise gebrochene perspektivische Ansicht des Details III aus Fig. 1.
  • Fig. 4a-h sind skizzenhafte Draufsichten des Details III aus den Fig. 1 und 3 in verschiedenen Positionen nach einem Öffnen und Schließen des Sonnendachs.
  • Die Zeichnung und zuallererst die Fig. 1 und 2 zeigen eine feststehende Rille 1 des Fahrzeugs, die mit einer Öffnung 2 versehen ist, um darin das Sonnendach gemäß der Erfindung aufzunehmen. Das Sonnendach weist eine bewegliche Haube 3 auf, die aus einer äußeren Abdeckung 3' und einer inneren Abdeckung 3" an der Vorderseite besteht, an der ein Frontträger 21 angeordnet ist. In dieser beispielhaften Ausführungsform besteht der Frontträger 21 aus einem quer angeordneten Steuerriegel 4, an dem die Innenabdeckung 3" befestigt ist, sowie aus einer steifen Abdeckungsplatte 22, die an dem Steuerriegel 4 befestigt ist und an dem die Außenabdeckung 3' befestigt ist. Durch Verschieben des Steuerriegels 4 nach vorne oder nach hinten kann die Haube 3 gefaltet werden, um die Dachöffnung 2 freizugeben oder sie kann wieder ausgefaltet werden, um die Dachöffnung 2 zu verschließen. Die Art und Weise des Faltens und des Führens der Haube 3 ist nicht Bestandteil der vorliegenden Erfindung, wobei auf eine mögliche Ausführungsform auf die Europäische Patentanmeldung 0 606 730 Bezug genommen wird, die unter Bezugnahme hierin mit einbezogen ist.
  • Um den Steuerriegel 4 und die Gleitschuhe der Haube 3 (nicht gezeigt) zu führen, sind Führungsschienen 5 an den Längsseiten de Dachöffnung 2 angeordnet, die sich in Längsrichtung des Fahrzeugdachs erstrecken und montiert sind oder Teil des stationären Rahmens 6 sein können, der an der unteren oder oberen Seite des Fahrzeugdachs 1 befestigt ist. Andererseits wäre es ebenso möglich, die Führungsschienen 5 an dem Fahrzeugdach 1 ohne das Mittelglied eines stationären Rahmens zu befestigen.
  • Zum Bewegen des Steuerriegels 4 ist in dieser beispielhaften Ausführungsform ein Elektromotor 7 angeordnet, der an der vorderen oder rückwärtigen Seite des stationären Rahmens 6 befestigt und dazu bestimmt ist, die Gleitschuhe 9 in den Führungsschienen 5 über gewöhnliche Antriebskabel 8 zu verschieben, wobei die Gleitschuhe 9 als Verbindungselemente dienen und mittels Elementen mit dem Steuerriegel 4 verbunden sind, die nachfolgend in größerem Detail beschrieben werden, so dass die synchronisierte Versetzung von beiden Gleitschuhen 9 eine Versetzung des Steuerriegels 4 verursacht.
  • Fig. 3 zeigt die Elemente im Detail, mit denen die Gleitschuhe 9 an dem Steuerriegel 4 angreifen. Fig. 3 zeigt die Elemente auf einer Seite des Sonnendachs, wobei zu beachten ist, dass dieselben Elemente auf der gegenüberliegenden Längsseite spiegelverkehrt vorgesehen sind.
  • Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Gleitschuh 9 über einen Hebelarm 10 an dem Steuerriegel angelenkt, wobei der Hebelarm an dem Gleitschuh 9 durch einen vertikalen Drehzapfen 11 montiert und an dem Steuerriegel durch einen vertikalen Drehzapfen 12 drehbar angeschlossen ist. Um eine Drehung des Hebelarms 10 während einer geradlinigen Bewegung der Gleitschuhe 9 zu ermöglichen, ist der Hebelarm 10 aus zwei Teilen 10' und 10" hergestellt, die mit gegenseitigem Bezug in der Längsrichtung des Hebelarms 10 frei gleiten können.
  • Das Teil 10" des mit dem Steuerriegel 4 verbundenen Hebelarms 10 ist mit einem Sperrelement 13 ausgerüstet, das an dem Teil 10" des Hebelarms 10 mittels eines vertikale Drehzapfens 14 drehbar montiert ist. Das Sperrelement 13 erstreckt sich im Wesentlichen in Längsrichtung des Sonnendachs und steht relativ zu dem Steuerriegel 3 nach vorne hervor und ist dort mit einem Haken 15 versehen, der als Klinke des Steuerriegels in der geschlossenen Stellung des Sonnendachs dient. Zu diesem Zweck ist der Haken 15 derart ausgeführt, dass er mit einem Gegenstück 16 zusammen arbeitet, das als eine Vertiefung mit einer partiellen Frontwand in dem querstehenden Frontabschnitt des stationären Rahmens 6 konstruiert ist. Das Gegenstück 16 hat eine geneigte Fläche 17, an der das vordere Ende des Sperrelements 13 anliegt, wenn es sich der Schließstellung annähert, und das Sperrelement 13 zur Drehung um seinen Drehzapfen 14 veranlasst, um den Haken 15 in das Gegenstück 16 eingreifen zu lassen.
  • An dem von dem Haken 15 abgewandten rückseitigen Ende des Sperrelements 13 ist ein Verriegelungselement 18 als ein Verriegelungsstift konstruiert, der an dem Steuerriegel 4 befestigt ist, und in einen Verriegelungsschlitz 19 in dem Sperrelement 13 eingreift. Dieser Verriegelungsschlitz 19 hat zwei Abschnitte, die zusammen im Wesentlichen ein J bilden, d. h. einen Abschnitt 19', der sich im Wesentlichen in Längsrichtung des Sperrelements 13 erstreckt und einen leicht bogenförmigen Abschnitt 19", der sich im Wesentlichen quer dazu erstreckt. Wenn der Verriegelungsstift 18 in dem Abschnitt 19' angeordnet ist, verriegelt dieser das Sperrelement 13 gegen eine Rotation um den Drehzapfen 14, wenn der Haken 15 mit dem Gegenstück 16 im Eingriff ist. Während dem Vorliegen des Verriegelungsstiftes 18 in dem Schlitzabschnitt 19', ist eine Versetzung des Sperrelements 13 in Längsrichtung verhindert, wodurch eine Rotation des Hebelarms 10 um den Drehzapfen 12 blockiert ist und der Hebelarm 10 relativ zu dem Steuerriegel 4 unbeweglich gehalten ist. Das bedeutet, dass es keine Aktion des Übertragungsmechanismus zwischen dem Gleitschuh und dem Steuerriegel gibt und demzufolge ein 1 : 1-Antrieb des Steuerriegels 4 durch den Gleitschuh 9 realisiert ist. Die Betätigung der kompletten Vorrichtung wird nun nachfolgend mit Bezug auf die Fig. 4 näher erläutert.
  • Wie das in Fig. 4, jedoch nicht in Fig. 3 gezeigt ist, ist das Sperrelement 13 mit einem Federbauteil 20 ausgerüstet, das auf das Sperrelement 13 wirkt und dieses in einer Richtung entgegen der Verriegelungsbewegung des Sperrelements belastet, während der Haken 15' mit dem Gegenstück 16 im Eingriff steht. Das Federbauteil 20 hält ebenso den Verriegelungsstift 18 mit dem Schlitzabschnitt 19" im Eingriff. Das Federbauteil 19 ist in Fig. 4 nur sehr schematisch dargestellt, doch ist dessen Aufbau derart, dass es eine Gleitbewegung des Sperrelements 13 relativ zu dem Steuerriegel 4 erlaubt. Fig. 3 zeigt überdies, dass das Teil 10" des Hebelarms 10 an seinem freien Ende mit einer Steuerrippe 23 versehen ist, die sich schraubenförmig um den Drehzapfen 12 erstreckt und mit einer Nut 25 im Eingriff steht, die in einem vertikalen Zapfen 24 ausgebildet ist. Der Zapfen 24 ist in dem Steuerriegel 4 in einer vertikal bewegbaren Weise geführt und an seiner Oberseite mit der Abdeckplatte 22 befestigt. Auf diese Weise ist es möglich, die Rotation des Hebelarmarms 10 zum Spannen und Verriegeln des Steuerriegels 4 zu verwenden und gleichzeitig die Abdeckplatte 22 der Höhe nach zu justieren, um die Abdeckplatte 22 mit ihrer Frontseite gegen das feststehende Dach 1 oder den Rahmen 6 in einer abdichtenden Weise zu spannen. Während des Entriegelns erfolgt natürlich ein umgekehrter Bewegungsablauf.
  • Die Arbeitsweise der gesamten in Fig. 3 gezeigten Struktur wird nun mit Bezug auf die Fig. 4a-h erläutert.
  • Fig. 4a zeigt die Position des Hebelarmarms 10 und des Sperrelements 13, wenn der Steuerriegel 4 der Haube 3 von der geschlossenen Position zumindest 15 mm nach hinten versetzt ist. In jeder geöffneten Position des Sonnendachs sind die Elemente 10 und 13 fortwährend in dieser Position. In dieser Position befindet sich der Verriegelungsstift 18 mit dem Abschnitt 19" des Verriegelungsschlitzes 19 im Eingriff, wobei diese Position aufgrund der Belastung des Sperrelements 13 durch das Federbauteil 20 aufrecht erhalten wird. Da die Wand des Teils 19" des der Frontseite des Sonnendachs zugewandten Verriegelungsschlitzes 19 einen Gleithohlraum bildet, verbleibt der Verriegelungsstift 18 in dem Teil 19' auch dann, wenn eine nach hinten gerichtete Kraft auf das Sperrelement 13 aufgebracht wird. Aufgrund der Blockierung des Sperrelements 13 in Längsrichtung des Sonnendachs ist der Hebelarm 10 gegen eine Rotation gesperrt, da es aufgrund der Befestigung des Sperrelements 13 durch den Drehzapfen 14 in einem Abstand von dem Drehzapfen 12 zwischen dem Hebelarmarm 10 und dem Steuerriegel 4 keine Möglichkeit für eine Drehung des Hebelarmarms 10 gibt, ohne dass das Sperrelement in Längsrichtung des Sonnendachs gleitet. Auf Grund dieser Blockierung des Hebelarmarms 10 ist eine feste Verbindung zwischen der Frontplatte 4 und dem Gleitschuh 9 gewährleistet, sodass der Steuerriegel 4 jeder Bewegung des Gleitschuhs 9 in einem Verhältnis von 1 : 1 folgt und in die Offen- oder Geschlossen-Position jeweils versetzt werden kann, wenn der Gleitschuh 9 durch die Antriebskabel 8 versetzt wird, die durch den Elektromotor 7 bewegt werden, wobei auf diese Weise das Sonnendach in einem gewünschten Ausmaß geöffnet oder geschlossen werden kann. Aus dieser Position wird der Steuerriegel 4 nun in die Geschlossen-Stellung bewegt, indem der Gleitschuh 9 (nicht gezeigt) nach vorne gleitet.
  • Wie in Fig. 4b gezeigt, wird die Position des Steuerriegels 4 erhalten, in der das vordere Ende des Sperrelements 13 nahe des Hakens 15 gegen die geneigte Fläche 17 des Gegenstücks 16 anliegt. In Fig. 4b ist der Steuerriegel 4 bereits ein wenig nach vorne bewegt, nachdem das Sperrelement 13 mit der geneigten Fläche 17 in Eingriff geraten ist, wobei im Ergebnis das Sperrelement 13 um den Drehzapfen 14 an den Hebelarm 10 entgegen der Federkraft des Federbauteils 20 aufgrund der geneigten Fläche 17 rotiert wird, wodurch der Haken 15 des Sperrelements 13 seitlich mit dem Gegenstück 16 in Eingriff gebracht wird. Der Verriegelungsstift 18 verhindert diese Drehung des Sperrelements 13 nicht, da sich der Verriegelungsstift 18 an den Abschnitt 19' des Verriegelungsschlitzes 19 in dem Sperrelement 13 frei bewegen kann.
  • In Fig. 4c steht der Haken 15 vollständig mit dem Gegenstück 16 im Eingriff, welcher Eingriff circa 12 mm von der vorderen Position des Steuerriegels 4 vollzogen wird. Die Spannung auf die Haube 3 der Öffnungsabdeckung ist dann bereits derart, dass eine starke Kraft erforderlich ist, um den Steuerriegel 4 weiter nach vorne zu bewegen. Da der Verriegelungsstift 18 nun vollständig in dem Abschnitt 19' des Verriegelungsschlitzes 19 in dem Sperrelement 13 ist, ist der Hebelarm 10 nicht länger gegen eine Rotation gesperrt, wenn das Sperrelement 13 nun relativ zu dem Steuerriegel 4 gleiten kann und sich der Verriegelungsstift 18 durch den Abschnitt 19' des Verriegelungsschlitzes 19 bewegt. In dieser Position nach Fig. 4c beginnt der Drehzapfen 14 zwischen dem Sperrelement 13 und dem Hebelarm 10 dann als ein im Wesentlichen feststehender Drehanker des Hebelarms 10 zu dienen, wodurch das Gegenstück 16 die Kraft auf das Sperrelement 13 aufnimmt. Der Hebelarm 10 kann dann tatsächlich als ein Hebelarm fungieren, wobei der Drehzapfen 12 des Hebelarms 10 und demzufolge der Steuerriegel 4 mit einem Übersetzungsverhältnis relativ zu dem Gleitschuh 9 nach vorne bewegt wird, das von dem Verhältnis der Abstände zwischen den Drehzapfen 12 und 14 einerseits und zwischen den Drehzapfen 12 und 11 andererseits abhängt. Dieses Übersetzungsverhältnis kann beispielsweise 1 : 4 sein. Im Ergebnis ist es möglich, eine Kraft auf den Steuerriegel 4 aufzubringen, die vier mal größer als eine direkte Übersetzung ist. Damit ist klar, dass der Hebelarm 10 damit beginnt, als ein Übersetzungs- oder Untersetzungsmechanismus zwischen dem angetriebenen Gleitschuh 9 und dem Steuerriegel 4 nach der Freigabe durch den Verriegelungsstift 18 zu dienen.
  • Fig. 4d zeigt die vollständig geschlossene und verriegelte Position des Sonnendachs, bei der der Verriegelungsstift 18 am vorderen Ende des Verriegelungsschlitzes 19 angekommen ist und es demzufolge keine Möglichkeit für eine weitere Gleitbewegung nach vorne des Sperrelements 13 relativ zu dem Steuerriegel 4 gibt. Sowie der Verriegelungsstift 18 in dem Abschnitt 19' des Verriegelungsschlitzes 19 ist, ist eine Drehung des Sperrelements 13 um den Drehzapfen 14 im Wesentlichen nicht mehr möglich, sodass der Haken 15 mit dem Gegenstück 16 im Eingriff gehalten wird, und diese Tatsache eine zuverlässige Verriegelung des Sonnendachs in der geschlossenen Position gewährleistet. In dieser Situation fungiert der Verriegelungsstift 18 als Sperrvorrichtung des Sperrelements 13.
  • Fig. 4e entspricht Fig. 4d und zeigt den Beginn der Entriegelungsbetätigung des Sonnendachs, um dieses zu öffnen. Zu diesem Zweck wird der Gleitschuh 9 und demzufolge der Drehzapfen 11 des Hebelarms 10 nach hinten versetzt.
  • In Fig. 4f wird der Gleitschuh 9 leicht nach hinten bewegt und der Hebelarm 10 wird leicht gedreht. Wenn dann der Steuerriegel 4 aufgrund der durch die Spannung in der Haube 3 aufgebrachten Kraft noch nicht nach hinten bewegt wurde, wird das Sperrelement 13 aufgrund der Drehung des Hebelarms 10 nach vorne bewegt und gegen die geneigte Fläche 17 oder einen anderen Abschnitt der vorderen Wand der Vertiefung des Gegenstückes 16 angrenzen, wonach der Drehzapfen 14 zwischen dem Sperrelement 13 und dem Hebelarm 10 wiederum im Wesentlichen als feststehender Drehanker dient und der Steuerriegel 4 durch den Drehzapfen 12 mit einer Untersetzung in Bezug auf den Gleitschuh 9 nach hinten gedrückt wird.
  • In Fig. 4g hat der Steuerriegel 4 die Position erreicht, in der der Verriegelungsstift 18 den Abschnitt 19' des Verriegelungsschlitzes 19 verlassen hat, womit demzufolge das Sperrelement 13 wiederum um den Drehzapfen 14 gedreht werden kann, was auf Grund des Einflusses des Federbauteils 20 passieren wird, wodurch der Haken 15 aus dem Eingriff mit dem Gegenstück 16 gelangt, so dass der Steuerraum 4 dem Gleitschuh 9 in einen 1 : 1-Verhältnis folgen kann.
  • Fig. 4h zeigt wiederum die Position des Hebelarms 10 und des Sperrelements 13 in der geöffneten Stellung des Sonnendachs. Der Verriegelungsstift 18 verbleibt mit der rückwärtigen Wand des Verriegelungsschlitzes 19 im Eingriff, bis eine vorwärts gerichtete Kraft wiederum auf den Verriegelungsstift aufgebracht wird, der den Verriegelungsstift 18 wiederum in derselben Position relativ zu dem Verriegelungsschlitz 19 positioniert, wie das in Fig. 4a gezeigt ist.
  • Aus dem Vorangegangenen wird ersichtlich, dass die Erfindung ein Sonnendach vorsieht, dass einerseits einen normalen Antrieb des Steuerriegels mit einer relativ hohen Übersetzung ermöglicht und andererseits automatisch denselben Antrieb ermöglicht, um eine größere Kraft auf den Steuerriegel durch einen Übersetzungs- oder Untersetzungsmechanismus aufzubringen, der am Ende der Schließbewegung zum Spannen der Haube des Sonnendachs und zum Spannen der vorderen Abdeckplatte in abdichtender Weise betätigt wird.
  • Die Erfindung ist nicht auf die in der Zeichnung gezeigte und hierin beschriebene Ausführungsform beschränkt, die in verschiedener Weise innerhalb des Umfangs der Erfindung variiert werden kann. Beispielsweise ist es möglich, den Elektromotor über einen Getriebemechanismus direkt an dem Sperrelement angreifen zu lassen und nicht über die Gleitschuhe. Zu diesem Zweck kann der Elektromotor auf bewegbare Weise montiert sein, beispielsweise derart, dass er gegen eine Federkraft gleitbar oder drehbar gehalten ist, wobei nach dem Aufbringen einer vorbestimmten Kraft dieser das Sperrelement beaufschlagen kann, um den Steuerriegel zu spannen. Der Übertragungsmechanismus kann auf andere Weise als durch einen Hebelarm konstruiert sein, beispielsweise mit Getrieberädern. Anstelle eines Hakens kann ebenso ein anderer Typ einer Klinke verwendet werden.

Claims (14)

1. Sonnendach für ein Fahrzeug, das eine Öffnung (2) im feststehenden Dach (1) besitzt, aufweisend einen um die Öffnung herum zu montierenden Rahmen (6), eine bewegliche Haube (3) zum wahlweisen Verschliessen oder Freigeben der Öffnung, einen Steuerriegel (4), der an der vorderen Seite der Haube (3) angebracht ist und mit seinen seitlichen Enden in Führungsschienen (5) geführt ist, die sich in Längsrichtung des Fahrzeugs entlang jeder Seite der Öffnung (2) erstrecken, und Verriegelungsmittel zum Halten des Steuerriegels (4) in einer vorderen Lage, wenn das Sonnendach geschlossen ist, wobei die Verriegelungsmittel wenigstens ein zwischen dem Steuerriegel (4) und dem Rahmen (6) betätigbares Sperrelement (13), Antriebsmittel (7-9), die an den Steuerriegel (4) durch in den Führungsschienen (5) geführte Antriebselemente (8) gekoppelt sind, um diesen zum Öffnen oder Verschliessen des Sonnendachs zu verschieben und einen Übertragungsmechanismus (10-12) zwischen dem Sperrelement (13) und den Antriebsmitteln (7-9) zum Drücken des Steuerriegels (4) in seine vordere Position mit einer während der letzten Schließbewegung erhöhten Antriebskraft, aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, dass
nahe an jedem Ende des Steuerriegels (4) ein Sperrelement (13) und ein entsprechender Übertragungsmechanismus (10-12) angeordnet sind, wobei die Antriebselemente (8) an den Steuerriegel (4) durch die entsprechenden Übertragungsmechanismen (10-12) gekoppelt sind.
2. Sonnendach nach Anspruch 1, wobei der Übertragungsmechanismus ein Verriegelungselement (18) aufweist, so dass die Antriebsmittel (7-9) den Steuerriegel (4) ohne Eingreifen des Übertragungsmechanismus antreiben, solange das Verriegelungselement (18) betätigt wird, wobei ein Entriegelungselement (13, 17) zum Entriegeln der Verschlusswirkung des Verriegelungselements (18) und zum Aktivieren des Übertragungsmechanismus (10-12) bei Annäherung an die vordere Position des Steuerriegels (4) vorgesehen ist.
3. Sonnendach nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Antriebselemente (8) als mit den Verbindungselementen (9), wie z.B. Gleitschuhen, verbundene Antriebskabel ausgestaltet sind.
4. Sonnendach nach Anspruch 3, wobei das Sperrelement (13) an dem Steuerriegel (4) montiert ist und der Übertragungsmechanismus (10-12) zwischen dem Sperrelement (13) und einem der Verbindungselemente (9) betätigbar ist.
5. Sonnendach nach Anspruch 4, wobei das Sperrelement (13) einen Haken (15) umfasst, der nach vorn gerichtet ist und automatisch mit einem Gegenstück (16) am Rahmen (6) aufgrund der vorwärtsgerichteten Bewegung des Steuerriegels (4) in Eingriff kommt, wobei das Eingreifen des Hakens (15) mit dem Gegenstück (16) bewirkt, dass das Verriegelungselement (18) des Übertragungsmechanismus (10-12) entriegelt wird.
6. Sonnendach nach Anspruch 5, wobei das Gegenstück (16), beziehungsweise der Haken (15),
eine geneigte Stirnfläche aufweist, die als Entriegelungsbauteil (17) dient, um das Sperrelement (13) um einen daran vorgesehenen Drehzapfen (14) zu drehen, um den Haken (15) in Eingriff mit dem Gegenstück (16) zu bringen, wobei ein auf das Sperrelement (13) wirkendes Federbauteil (20) vorgesehen sein kann, um eine Rückbewegung zu bewirken, wobei das Verriegelungselement (18) des Übertragungsmechanismus (10-12), das mit dem Sperrelement (13) zusammenwirkt, das Sperrelement (13) gegen Drehung sichert, solange der Übertragungsmechanismus (10-12) betätigt wird.
7. Sonnendach nach Anspruch 5 oder 6, wobei das Verriegelungselement (18) einen auf dem Steuerriegel (4) ausgebildeten Zapfen (18) und einen in dem Sperrelement (13) ausgebildeten und einen vorderen Abschnitt (19') und einen hinteren Abschnitt (19") aufweisenden Schlitz (19) besitzt.
8. Sonnendach nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei der Übertragungsmechanismus (10-12) einen Hebel (10) zwischen dem Verbindungselement (9) und dem Sperrelement (13) aufweist.
9. Sonnendach nach Anspruch 8, wobei der Hebelarm (10) zwischen dem Verbindungselement (9) und dem Sperrelement (13) schwenkbar mit dem Steuerriegel (4) verbunden ist und das Sperrelement (13) am Hebel (10) angebracht ist.
10. Sonnendach nach Anspruch 9, wobei der Hebel (10) zwei relativ gleitende Teile (10) aufweist, um die verschiedenen Entfernungen zwischen dem Sperrelement (13) und dem Verbindungsbauteil (9) auszugleichen.
11. Sonnendach nach einem der Ansprüche 3 bis 10, wobei zwei Sperrelemente (13) vorgesehen sind, die jeweils in der Nähe einer seitlichen Kante des Steuerriegels (4) angeordnet sind und mit dem an der jeweiligen Seitenkante angebrachten Verbindungsbauteil (9) verbunden sind.
12. Sonnendach nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Antriebsvorrichtung (10-12) einen elektrischen Motor (7) aufweist, der mit den Verbindungsbauteilen (9) durch Übertragungsmittel, wie z.B. Antriebskabel (8), verbunden ist.
13. Sonnendach nach einem der vorstehenden Ansprüche, welches eine höhenverstellbare, starre Abdeckplatte (22) aufweist, die auf dem Steuerriegel (4) angebracht ist und an der die Haube (3) befestigt ist und die Dichtungsmittel zwischen dem Steuerriegel (4) und der Abdeckplatte (22) aufweist, wobei eine Verschiebungsvorrichtung (23-25) angebracht ist, die während des Verriegelns und Entriegelns des Steuerriegels (4) mittels des Übertragungsmechanismus (10-12) gesteuert werden kann.
14. Sonnendach nach Anspruch 13, wobei die Verschiebungsvorrichtung (23-25) für die Abdeckplatte (22) ein höhenverstellbares Bauteil, z.B. einer mit einer Rille (25) ausgestatteten Zapfen (24), der mit der Abdeckplatte verbunden ist und ein Antriebsbauteil, wie z.B. eine auf dem Hebel ausgebildete und über den Übertragungsmechanismus angetriebene schraubenförmige Rippe (23), aufweist.
DE69613444T 1995-09-26 1996-09-06 Sonnendach für Fahrzeug Expired - Lifetime DE69613444T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
NL1001283A NL1001283C2 (nl) 1995-09-26 1995-09-26 Vouwdak voor een voertuig.

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69613444D1 DE69613444D1 (de) 2001-07-26
DE69613444T2 true DE69613444T2 (de) 2002-05-16

Family

ID=19761626

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69613444T Expired - Lifetime DE69613444T2 (de) 1995-09-26 1996-09-06 Sonnendach für Fahrzeug

Country Status (5)

Country Link
US (2) US5820206A (de)
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