DE1008879C2 - Impfbesteck - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT 1 008 ANMELDETAG:

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT:

AUSGABE DER PATENTSCHRIFT:

kl. 30k 3/04

INTERNAT. KL. A 61 Hl 11. SEPTEMBER 1954

2 3. MAI 1957 27. MÄRZ 1958

STIMMT ÜBEREIN MIT AUSLEGESCHRIFT 1 008 879 (H 21464 VIII d / 30 k)

■ Die Erfindung bezieht sich auf ein Impfbesteck zur Massenimpfung nach Patent 1 004 344.

Nach der Hauptanmeldung wird bei Aufnahme der Kanüle durch einen Hebel, der durch eine Feder gespannt wird, eine zweite im rechten Winkel abgebogene Abwurffeder mitgespannt, die die Kanüle quer zur Flüssigkeitssäule abschert, ohne daß ein Sog auf die Flüssigkeit ausgeübt wird.

Zur Verbesserung dieser Kanülenabschervorrichtung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß diese Abwurffeder auf einen Schlagbolzen oder Schieber drückt, der im rechtwinklig abgebogenen Teil des Anpreßhebels geführt ist.

Da die durch den Gegenstand des Hauptpatents beabsichtigte Vermeidung einer Infektion der Inj ektionsispri.tze voraussetzt, daß der Kolben im Glaszylinder eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Zurückgleiten besitzt und die bisher üblichen Kolbenarretieruhgen diese Sicherung nicht voll erfüllen, wird weiter eine Kolbensicherung vorgeschlagen, bei der auch das geringste Zurückgleiten des Kolbens verhindert wird und das Hineingleiten des Kolbens in den Zylinder durch die gewählte Arretierung nicht gehemmt ist. Dies wird dadurch erreicht, daß in der hinteren Verschlußschraube der Spritze eine Federscheibe fest eingelegt ist, die in der Mitte eine Bohrung hat, die etwas kleiner ist als der Durchmesser der Kolbenstange und von der aus Schlitze bis nahe zur Peripherie der Scheibe gehen, welche die Federscheibe wahlweise in zwei oder mehrere Felder unterteilen. Wird die Kolbenstange in Richtung Spritzenmund in das etwas kleinere Loch der Federscheibe eingeführt, so entsteht eine Vorspannung in den einzelnen Feldern, die sich federnd um die Kolbenstange herumlegen. Demzufolge kann die Kolbenstange wohl in Richtung Spritzenmund bewegt werden, ohne daß eine spürbare Hemmung eintritt, während ein Zurückgleiten der Kolbenstange durch das Anliegen der Federmembranen auf derselben nicht möglich ist. Um ein Zurückgleiten des Kolbens zu ermöglichen, ist es notwendig, die Federmembranen von der Kolbenstange abzuspreizen. Dies wird dadurch erreicht, daß am Verschluß stück der Spritze eine der Federscheibe vorgelagerte Scheibe, die nach der Membrane zu einen erhöhten Ansatz hat, angeordnet wird. Nur wenn diese Scheibe auf die Federscheibe gedrückt wird, kann der Kolben ohne Hemmung zurückgezogen werden.

Ferner, wird vorgeschlagen, den Ansatz der bisherigen Plankopf kanüle in Richtung der Kanülenspitze, wie bereits bekannt ist, zu verlängern, damit eine Berührung des planen Nadelkopfes mit der Hand vermieden wird und die Kanüle an diesem Ansatz bei der Aufbewahrung im Kanülenmagazin besser ge-Impfbesteck

Zusatz zum Patent 1 004 344 Das Hauptpatent hat angefangen am 15. Oktober 1953

Patentiert für: Christian Haber, Rangendingen (Hohenz.)

Christian Haber, Rangendingen (Hohenz.), ist als Erfinder genannt worden

halten wird. Die Bohrungen im Kanülenmagazin erhalten einen Schlitz, der es gestattet, mit dem Nadelteil der Kanüle durch diesen Schlitz hindurchzütreten und dann den Kanülenansatz in die Bohrung einzuschieben, ohne die Kanülenspitze zu verletzen. Jedes Kanülenmagazin wird aus einem kreisrunden Teller gebildet, in dessen nach unten abgebogenen Rand sich die Bohrungen befinden, so daß die Kanülen waagerecht in diese Bohrungen eingelegt werden und die Kanülennadeln strahlenförmig nach dem Mittelpunkt des Tellers angeordnet sind, ohne daß dabei die Nadeln untereinander noch mit dem Kanülenmagazin in Berührung kommen.

Diese Ausbildung des Kanülenmagazins zur Aufbewahrung der Kanülen ermöglicht es, auf einem Turmständer mehrere Magazine übereinander auf engstem Raum durch besondere Gestaltung des Turmständers in einer Sterilisations- und Transportdose unterzubringen, wobei durch obere und untere Distanzhalter in der Dose eine Berührung der Planflächen der Kanülen mit der Dosenwand vollständig ausgeschlossen ist. .

Beim Impfen wird jeweils ein Kanülenmagazin zweckmäßig auf einen mit Füßen versehenen oder auf eine Tischklammer aufgesetzten Karussellständer drehbar aufgesetzt, so daß die Kanülen immer in waagerechter Richtung an derselben· Stelle entnommen werden können.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele eines Impfbesteckes gemäß der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt der Injektionsspritze mit Kanüle, Schlagbolzen und vorgespannter Abwurffeder,

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Fig. 2 die Draufsicht auf diese Spritze ohne Kanüle, Fig. 3 die Kanüle mit Spritze im Abschervorgang,

Fig. 4 die Draufsicht auf die Kolbenstangenbremse mit Entlastungshebel,

Fig. 5 den Längsschnitt durch eine Nockenscheibe, die ebenfalls zur Entlastung der Kolbenstangenbremse dient, *

Fig. 6 die Draufsicht auf diese Nockenscheibe,

Fig. 7 bis 10 die verschiedenen Ausführungsformen der als Bremsmembrane ausgebildeten Federscheibe an der hinteren Verschlußschraube der Spritze, Fig. 11 ein Kanülenmagazin in Draufsicht,

Fig. 12 a, 12 b, 12 c, 12 d die verschiedenen Ausführungsbeispiele der Lagerung der Kanülen im Magazin nach Fig. 11,

Fig. 13 einen auf einer Tischklammer aufgesetzten Karussellständer, auf dem ein Kanülenbehälter zur Entnahme der Kanülen drehbar aufgesetzt ist,

Fig. 14 den Längsschnitt durch die Sterilisationsund Transportdose, in welcher ein Turmständer mit einer Anzahl von Kanülenbehältern untergebracht ist,

Fig. 15 den Längsschnitt durch eine Dose für Kanülen und

Fig. 16 die sinngemäße Lagerung der Kanülen entsprechend Fig. 12.

Die Impfspritze 5 hat eine Abwurfvorrichtung für die Kanüle, die aus der Abwurffeder 1 und dem Schlagbolzen 2 besteht. Wird die Kanüle 4 aufgenommen, so drückt der Kanülenhals den Schlagbolzen nach hinten, der Anpreßhebel 3 drückt den Plankopf der Kanüle mittels der Feder 6 auf den Spritzenmund 7. Beim öffnen des Anpreßhebels 3 geht die Abwurffeder 1 in ihre Ruhelage zurück, wobei sie den Schlagbolzen 2 mitnimmt und dieser die Kanüle 4 quer zur Flüssigkeitssäule vom Spritzenmund 7 ohne Sog abschert.

Der Deckel der Überwurfmutter 8 besteht aus einer als Bremse wirkende Federscheibe 9, die eine kleinere Bohrung aufweist als dem Querschnitt der Kolbenstange 10 entspricht und die mit Schlitzen 13 versehen ist. Dieser Federscheibe 9 ist der Hebel 11 mit dem Ansatz 12 zur Entlastung des Bremsvorganges beim beabsichtigten Zurückziehen des Kolbens vorgelagert, der beim Andruck an die Federscheibe 9 die Bremswirkung derselben durch Abheben der Lamellen 14 von der Kolbenstange aufhebt.

Zur besseren Lagerung der Plankopfkanüle 4 und zum Schutz gegen Infektion beim Anfassen der Kanüle erhält dieselbe den an sich bekannten Ansatz 15, welcher in die Bohrung 16 des Kanülenmagazins 17 in waagerechter Ebene eingesteckt wird. Die Nadeln werden in den Bohrungen 16 entweder durch Federn 18 oder in Schlitzen 19 gehalten, wie die Fig. 12 a, 12 b, 12 c, 12 d zeigen. Die Kanülennadeln werden vorzugsweise auch durch die Schlitze 20 eingesetzt, wodurch eine Beschädigung der Nadeln ausgeschlossen ist.

Der Turmständer 21, der auf den Füßen 22 ruht, dient zur Aufnahme von mehreren Kanülenmagazinen 17. Er wird in der Dose 23 so aufbewahrt, daß die Grundplatte 24 desselben zusammen mit der zentrischen Führung 25 im Dosendeckel 26 verhindert, daß die Kanülen 4 die Wandung der Dose 23 berühren können. Der Tragbügel 27 dient zum Transport der Dose 23. Die Dose 28 nach Fig. 15 dient zum Transport von Kanülen, wobei die Kanülen sinngemäß wie in der Dose 23 gelagert sind. Bei Entnahme der Kanülen wird die Dose 28 waagerecht gehalten oder gelagert, so daß die Kanülen auch waagerecht zu liegen kommen. Der Karussellständer 29, der

ίο auf die Tischklammer 30 aufgesetzt ist, dient zur drehbaren Aufnahme je eines Kanülenmagazins 17, beim Impfvorgang. Auch hier werden die Kanülen bei der Aufnahme auf den Spritzenmund der Spritze 5 waagerecht dem Kanülenmagazin entnommen. Die Auffangschale 31 ist zum Sammeln der Durchspritzflüssigkeit beim Reinigen der gebrauchten Kanülen vorgesehen.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE: 20

1. Impf besteck mit Kanülenabschervorrichtung und Abwurffeder nach Patent 1 004 344, dadurch gekennzeichnet, daß die Abwurffeder (1) auf einen Schlagbolzen oder Schieber (2) drückt, der im rechtwinklig abgebogenen Teil des Anpreßhebels (3) geführt ist.

2. Impfbesteck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verschlußschraube (8) eine Federscheibe (9) eingelegt ist, die in . der Mitte eine Bohrung hat, welche etwas kleiner" ist als der Durchmesser der Kolbenstange und von der aus Schlitze bis nahe an den Rand der Scheibe gehen.

3. Impfbesteck nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch Druck auf einen Hebel

(11) mit Ansatz (12) die Federscheibe (9) von der Kolbenstange gespeist werden kann.

4. Impf besteck nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet-, daß ein Kanülenbehälter aus einem kreisrunden Teller gebildet ist, in dessen abgebogenem Rand sich die Bohrungen für die Nadeln befinden.

5. Impfbesteck nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Kanülenbehälter (17) auf einem in der Dose (23) untergebrachten Turmständer (21) übereinander derart gelagert werden, daß durch die zentrische Führung des Turmständers (21) durch das Lager (25) im Deckel (26) eine Berührung zwischen Kanülen und Dosenwand vermieden wird.

6. Impfbesteck nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Karussellständer (29), welcher auf der Tischklammer (30) befestigt ist und die Auffangschale (31) aufweist, zur drehbaren Aufnahme des Kanülenmagazins oder -behälters (17) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 856 793; USA.-Patentschriften Nr. 2 627 757, 2 632 445, 651407.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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