DE1222214B - Vorrichtung zur serienweisen Durchfuehrung von Impfungen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A61m

Deutsche Kl.: 30 k-3/02

Nummer: 1222 214

Aktenzeichen: H 40843IX d/30 k

Anmeldetag: 3. November 1960

Auslegetag: 4. August 1966

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur serienweisen Durchführung von Impfungen, die einen von einem Vorratsbehälter aus nachfüllbaren Behälter für den zu verabreichenden Stoff besitzt, von dem aus dieser Stoff jeweils bei Betätigung eines Betätigungsorgans durch den Bedienenden und Wirksam werden eines Wegabschnitte einstellbarer Länge in Zuordnung zu den zu verabreichenden Einzeldosen zurücklegenden Verdrängerkolbens in Richtung auf das verabreichende Organ vorgeführt wird, um mit dessen Hilfe nacheinander in den Einzeldosen der jeweiligen Reihe entsprechenden abgemessenen Mengen verabreicht zu werden.

Bei bekannten Anordnungen der hier in Frage stehenden Art, die als nadellose Injektionsspritze ausgebildet sind, ist zwischen dem Impfstoffbehälter und dem injizierenden Organ, das in diesem Fall als Düse ausgebildet ist, ein weiterer Behälter in Gestalt einer sogenannten Medikamentenkammer vorgesehen, die mit der auswechselbaren Ausspritzdüse in direkter Verbindung steht. Der zum Ausstoßen des zu verabreichenden, Stoffes dienende Verdrängerkolben wird von einer starken Feder vorgeschnellt, die Ausstoßbewegung wird durch Betätigung des Abzuges wie bei einer Pistole ausgelöst. Der Kolben kann nur mit Hilfe besonderer hydraulischer Mittel in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden, weil hier die Wirkung der starken Feder zu überwinden ist. Bei dieser bekannten Anordnung müssen Drücke erzeugt werden, die in der Höhe von 1400 at (am Anfang) bzw. 210 at (in der zweiten Phase) liegen. Durch dieses »Einschießen« des Impfstoffes wird jedoch die Haut zerfetzt, und der Impfstoff kann nicht in das gewünschte »Depot« eingesteuert werden, da er sich infolge des hohen Druckes sofort im Gewebe verteilt und auch in Gewebeteile gelangt, an die er nicht gelangen sollte. Diese bekannte Anordnung ist darüber hinaus wesentlich komplizierter im Aufbau, die vielen zusätzlichen Teile, wie zusätzlicher hydraulischer Antrieb usw., erhöhen einerseits die Herstellungskosten und bringen anderseits einen wesentlich größeren Raumaufwand mit sich, erschweren das Hantieren mit dem Gerät und verringern dessen Transportfähigkeit.

Es ist weiterhin ein Impfgerät bekanntgeworden, mit dem nur jeweils einzelne Impf operationen durchgeführt werden und das im Grunde genommen nur einer einzelnen Spritze entspricht, die auf einem Stativ angeordnet ist. Die Verdrängungsbewegung erfolgt unter der Wirkung einer Feder, die, wie bei Federn bekannt, auf ihrem Arbeitsweg dauernd an Kraft verliert, so daß der Injektionsdruck mit der

Vorrichtung zur serienweisen Durchführung
von Impfungen

Anmelder:

Christian Haber, Rangendingen über Hechingen

Als Erfinder benannt:

Christian Haber, Rangendingen über Hechingen

Injektionsdauer abnimmt. Im übrigen ist dieses bekannte Gerät, dessen Dosiereinrichtung äußerst primitiv und ungenau ist, auch noch sehr umständlich zu bedienen. Das Ziel der Erfindung besteht darin, hier Abhilfe zu schaffen, weswegen sich die Erfindung die Aufgabe gestellt hat, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der einerseits der reine Impfvorgang möglichst weitgehend automatisiert wird und anderseits gleichzeitig die Vorteile der Impfung von Hand beibehalten werden.

Zu dem obengenannten Zweck führt gemäß der Erfindung bei der neuen Vorrichtung der in dem Behälter für den zu verabreichenden Stoff geführte, eventuell mit Gewichten belastete Verdrängerkolben die Verschiebebewegung zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung nur unter Gewichtsbelastung aus und legt er im Verlaufe dieser Verschiebebewegung eine Anzahl von den Einzeldosen der Reihe entsprechenden, einzeln auf einanderfolgenden Wegabschnitten zurück, deren Beginn jeweils der Freigabe des Zulaufs des zu verabreichenden Stoffes zum verabreichenden Organ durch das in der wirksamen Stellung befindliche und unmittelbar hinter dem verabreichenden Organ an der Zuleitung angreifende Betätigungsorgan und deren Ende jeweils der Unterbrechung dieses Zulaufs auf Grund von Impulsen zugeordnet ist, die von einer die genaue Dosierung des Mediums überwachenden elektrisch betriebenen Steuerungseinrichtung ausgesandt werden, die bei Betätigung des Betätigungsorgans in Betrieb gesetzt wird und ihren das Ende des betreffenden Wegabschnitts bestimmenden Impuls unabhängig vom Betätigungsorgan aussendet.

Die neue Vorrichtung erleichtert den Ärzten ganz wesentlich ihre Aufgabe bei der Durchführung von Reihenimpfungen, indem sie ihnen die Ausführung von Maßnahmen und Arbeitsgängen mehr handwerk-

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lichen Charakters erspart und sie sich ganz auf ihre eigentlichen ärztlichen Aufgaben konzentrieren läßt. Da das elektrisch oder elektromagnetisch betriebene Rührglied das fortlaufende Umrühren und Durchmischen des Impfstoffes von sich aus selbsttätig besorgt, muß der die Reihenimpfung durchführende Arzt nicht mehr selbst in gewissen Zeitabständen nachprüfen, wie weit sich die in Suspension befindenden Teile des Impfstoffes niedergeschlagen haben. Die neue Vorrichtung besitzt weiterhin ein Mengenregelorgan, mit dessen Hilfe nach entsprechender Einstellung vor Beginn, der Reihenimpfung vorteilhafterweise auf elektrischem Wege die jeweils zu verspritzende Dosis an Impfstoff für jede einzelne Impfung selbsttätig bestimmt werden kann, so daß der Arzt nicht mehr wie bisher in zeitraubender und mühseliger Weise selbst prüfen muß, ob die vorgeschriebene Dosis eingehalten worden ist. Während der Arzt bei den bisher bekannten Impfspritzen, die z.B. jeweils die Dosis für fünf oder zehn einzelne Impfungen enthalten, beim Impfen sorgfältig darauf achten muß, daß er nur den für die betreffende Impfung bestimmten Teil des Spritzeninhaltes verspritzt, ist hierfür bei der neuen Vorrichtung das vorgenannte Mengenregelorgan vorgesehen. Bei Verwendung der neuen Vorrichtung muß der Arzt lediglich die Kanüle einstechen und sodann durch Bedienen des Betätigungsorgans das Einspritzen des Impfstoffes einleiten und kann im übrigen den Patienten und sein Verhalten während des Eingriffs beobachten. Die neue Vorrichtung hilft somit den Ärzten viel Zeit und Arbeit sparen, so daß die Impfungen eines Impftermins in einem weit kürzeren Zeitraum als bisher vorgenommen werden können. Außerdem werden die Ärzte hierbei auch physisch und psychisch weniger beansprucht. Da der Arzt bei Benutzung der bekannten Spritzen nach einiger Zeit ermüdet, werden die z. B. von ihm später im Verlauf der Reihenimpfung oder -untersuchung vorgenommenen Dosierungen naturgemäß ungenauer, was bei der erfindüngsgemäßen Vorrichtung nicht der Fall ist. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der neuen Vorrichtung, der insbesondere bei dem heutigen Mangel an Hilfspersonal im Gesundheitswesen von Bedeutung ist, besteht darin, daß bei Verwendung der erfindüngsgemäßen Anordnung weniger Handgriffe zur Assistenz des Arztes vorgenommen werden müssen und somit Hilfspersonal eingespart werden kann. Bei der neuen Vorrichtung kann der Injektionsdruck und damit die Injektionsgeschwindigkeit von vornherein festgelegt und während der Impfoperation selbsttätig aufrechterhalten werden, ohne daß hierbei die Persönlichkeit des Impfarztes und seine physischen und psychischen Eigenschaften einen Einfluß wie bei Verwendung der bekannten Spritzen ausüben. Der Impfdruck und die Impfgeschwindigkeit können hierbei auch je nach Bedarf erhöht und verringert werden, indem man den zum Verdrängen des Impfstoffes aus dem Impfstoffbehälter dienenden Kolben durch Hinzufügen oder Wegnehmen von Gewichten beschwert oder leichter macht.

Weiterhin zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung durch einen einfacheren Aufbau aus, der mit weniger Herstellungskosten verbunden ist. Außerdem kann man mit dem erfindungsgemäßen Gerät den Impfstoff sozusagen einströmen bzw. einfließen lassen, wobei nur ein geringer Überdruck erforderlich ist. Eine Infektion durch das Spritzmundstück, wie dies bei nadellosen Impfgeräten nicht immer ausgeschlossen ist, kommt im vorliegenden Fall nicht vor, da die Spritzkanüle nach jeder Impfung ausgewechselt wird.

Der Ordnung halber wird festgestellt, daß mit der Bezeichnung »Reihenimpfungen« gleichzeitig auch die Arbeiten verstanden werden, die unter der Bezeichnung »serologische oder bakteriologische Reihenuntersuchungen« bekannt sind. Das erfindungsgemäße Gerät wird in diesem Fall dazu benutzt, die einzelnen Proben zu bespritzen, wobei eine Impfkanüle nicht erforderlich ist. Der Kürze wegen wird jedoch im folgenden nur von »Reihenimpfungen« gesprochen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung von vorn gesehen in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in einer Vorderansicht teilweise im Schnitt,

Fig. 3 den Kolben der Vorrichtung nach Fig. 2 in einer Vorderansicht in einem axialen Schnitt,

Fig. 4 einen Teil der Vorrichtung nach Fig. 2 in einem Schnitt gemäß der LinieIV-IV der Fig. 2, Fi g. 5 den Impstoffbehälter der Vorrichtung nach F i g. 1 in einer Seitenansicht,

F i g. 6 das Impf-Handstück der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Draufsicht in einem waagerechten Schnitt,

F i g. 7 einen Teil des Impf-Handstückes nach F i g. 6 in einer Seitenansicht in schematischer Darstellung,

F i g. 8 eine abgewandelte Ausführungsform des Rührgliedes der Vorrichtung nach F i g. 1 in 'einer Seitenansicht bzw. in Draufsicht,

F i g. 9 eine weitere abgewandelte Ausführungsform des Rührgliedes der Vorrichtung nach Fig. 1 in einer Seitenansicht bzw. in Draufsicht,
Fig. 10 das elektrische Schaltschema der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 11 den Transportbehälter für die lösbaren, abnehmbaren und zu sterilisierenden Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 12 eine in Zusammenhang mit der neuen Vorrichtung zu verwendende erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung in einer Seitenansicht teilweise im Schnitt,

F i g. 13 die Reinigungseinrichtung nach F i g. 12 in einer Draufsicht,

F i g. 14 eine zur Entnahme des Impfstoffes aus einem Vorratsbehälter und zum Entlüften des Vorratsbehälters dienende Kanüle in perspektivischer Darstellung und

Fi g. 15 eine Kanüle gemäß der Erfindung mit einer entsprechenden Greifvorrichtung in perspektivischer Darstellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung dient zur Durchführung von Reihenimpfungen oder serologisehen oder bakteriologischen Reihenuntersuchungen. Sie besitzt einen an einen Nachfüllbehälter 1 mit Impfstoff anschließbaren und von diesem aus bei Bedarf nachzufüllenden Impfstoffbehälter 2 mit einem elektrisch oder elektromagnetisch betriebenen Rührglied 3 zum selbsttätigen Umrühren und Durchmischen des Impfstoffes im Impfstoffbehälter und ein Impf-Handstück 4, das mit dem Impfstoffbehälter 2 über eine von einem Mengenregelorgan beein-

flußte Zuleitung 5 für den Impfstoff in Verbindung steht. Das Impf-Handstück 4 besitzt eine Halterung zum auswechselbaren Einsetzen der Impfkanüle 6, die vom Impfstoffbehälter aus über die Zuleitung mit Impfstoff in einstellbaren, mit Hilfe des Mengenregelorgans jeweils selbsttätig abgemessenen Mengen versehen wird, und ein in der wirksamen Stellung den Zulauf des Impfstoffes zur Impfkanüle freigebendes und diesen in der unwirksamen Stellung unterbrechendes Betätigungsorgan für den Bedienenden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt außerdem eine Steuerungseinrichtung, mit deren Hilfe der selbsttätige Ablauf der einzelnen Operationen in der gewünschten Reihenfolge bestimmt wird. Die Anordnung ist hierbei so getroffen, daß die mit dem Impfstoff in Berührung kommenden Einzelteile abnehmbar und jeweils für sich allein sterilisierbar sind.

Der Impfstoffbehälter 2 hat die Gestalt eines vorteilhaft aus durchsichtigem Material, z.B. aus Glas bestehenden Zylinders, an dessen einem Ende die zum Nachfüllbehälter 1 führende Leitung 7 und die Zuleitung 5 zum Impf-Handstück 4 münden und in dem ein Kolben 8 hin und her beweglich angeordnet ist, der bei seiner Bewegung von der Mündung der Verbindungsleitung 7 weg Impfstoff in den Impfstoffbehälter einsaugt und bei seiner Bewegung in die entgegengesetzte Richtung Impfstoff aus dem Impfstoffbehälter in Richtung auf das Impf-Handstück zu verdrängt. Der zylindrische Impfstoffbehälter 2 ist etwa senkrecht angeordnet, die Leitungen 5 und 7 münden an seiner unteren Stirnwand, und der Kolben 8 ist im Zylinder in senkrechter Richtung auf und ab beweglich geführt. Der Kolben 8 kann hierbei mit Hilfe eines z. B. an einem Ende 10 von Hand zu betätigenden Ladehebels 9 od. dgl. im Behälterzylinder 2 hochgeführt werden. Hierbei bewirkt er durch Erzeugung eines Unterdruckes im unteren Teil des Behälterzylinders die Ansaugung von Impfstoff aus dem Nachfüllbehälter 1. Bei seiner Rückwärtsbewegung nach unten, die unter der Wirkung seines Eigengewichtes ausgeführt wird, verdrängt der Kolben Impfstoff aus dem Impfstoffbehälter in Richtung auf das Impf-Handstück 4 zu. Im Kolben 8 ist ein nach außen öffnendes Entlüftungsventil 11 vorgesehen, mit dessen Hilfe die im leeren Impfstoffbehälter 2 vorhandene Luft nach dem Einsaugen von Impfstoff aus dem Behälter abgelassen werden kann. Im ganzen ist die Anordnung so getroffen, daß der auf der Impfstoffsäule im Impfstoffbehälter lastende Kolben bei geöffnetem Auslaß unter Wirkung seines Eigengewichts mit gleichmäßiger Geschwindigkeit nach unten geht und hierbei den Impfstoff aus dem Impfstoffbehälter nach außen verdrängt, während er bei geschlossenem Auslaß durch die Impfstoffsäule im Impfstoffbehälter in gleicher Höhe gehalten wird. Hierbei wacht eine Steuerungseinrichtung darüber, daß der Kolben während einer Impf- oder einer Entnahmereihe auf seinem Weg von oben nach unten immer gleichbleibende Wegabschnitte zurücklegt, die der aus dem Impfstoffbehälter für eine Einzelimpfung mit der jeweiligen Dosis zu verdrängenden Impfstoffmenge entsprechen.

Der Kolben 8 ist mit zu seinen beiden Seiten in symmetrischer Anordnung vorgesehenen Gewichten 12, 13 verbunden, die an feststehenden senkrechten Führungssäulen 14, 15 gleitend auf und ab verschieblich geführt sind, wobei vorteilhaft ihre hochgehende Bewegung durch Anschläge 16, 17 am oberen Ende der Führungssäulen begrenzt wird.

Wie aus F i g. 3 zu ersehen ist, ist der im Impfstoffbehälter 2 verschieblich geführte Kolben 8 mit einem den zu ihm konzentrischen Impfstoffbehälter von außen umgebenden Zylindermantel 18 z. B. mit Hilfe einer hohlen, über ihre innere Bohrung eine Verbindung zwischen dem Entlüftungsventil 11 im Kolben und der Außenluft herstellenden Stange 19

ίο verbunden, und der Zylindermantel 18 weist zwei zur Kupplung des Kolbens mit den Gewichten dienende, zueinander parallele und ringartige, an seinem Umfang rundumlaufende Schultern 20, 21 auf, zwischen die Ansätze 22 an den Gewichten 12, 13 eingreifen.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel dient als Entlüftungsventil 11 ein Kegelsitzventil, das über ein Gestänge 23, 24, 25 betätigt werden kann. Der Querbalken 24 ist bei 130 am Mantel 18 verdrehbar gelagert und mit der Stange 23 über die Gabel 131 verbunden, die an der Mutter 132 angreift, in welche die Stange 23 eingeschraubt ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß durch entsprechendes Auf- und Niederschrauben der Mutter 132 die wirksame Lange der Ventilstange 23 geändert werden kann. Der Hebel 133 steht einerseits unter der Wirkung der Feder 134 und anderseits unter der Wirkung des bei 135 drehbar gelagerten Exzenterhebels 136, bei dessen Verschwenkung entgegen dem Uhrzeigersinn das Ventil entgegen Federdruck geschlossen wird und dessen Hub durch die besondere Gestaltung der Fläche 137 begrenzt wird.

Die hochstehenden Führungssäulen 14, 15 für die mit dem Kolben 8 verbundenen Gewichte 12,13 sind am Gehäuse 27 befestigt und an ihrem oberen Ende durch eine Querstrebe 28 miteinander verbunden, die hierbei gleichzeitig einen Handgriff für den Transport der Vorrichtung bildet.

Der Impfstoffbehälter 2 beste'ht aus einem vorteilhaft aus durchsichtigem Material, z. B. aus Glas hergestellten, oben offenen Zylinder, der sich an seinem unteren Ende zu einem Hals 29 verjüngt, der in eine z. B. gabelartige Halterung 30 am Gehäuse der Vorrichtung lösbar einsetzbar und in dieser mit Hilfe einer Blatt- oder Tellerfeder 31 od. dgl. feststellbar ist und von dem über das untere Anschlußstück 32 einerseits die Verbindungsleitung 7 zum Nachfüllbehälter 1 und anderseits die Zuleitung 5 zum Impf-Handstück 4 ausgeht.

Mit dem Kolben 8 oder einem an diesem befestigten Teil bewegt sich im Bereich des unteren Endes des Kolbenhubes ein außerhalb des Behälterzylinders angeordnetes Kontaktstück 33, das im Verlaufe seiner Abwärtsbewegung einen Endlagenschalter 34 betätigt und hierdurch auf elektrischem Wege ein Signal auslöst, mit dem angezeigt wird, daß der Impfstoffvorrat im Impfstoffbehälter zur Neige geht und nur noch eine bestimmte, einstellbare Impfstoffmenge vorhanden ist. Beim Betätigen des Endlagenschalters 34 wird ein Relais geschaltet, das den Zulauf des Impfstoffes zum Impfgerät für die nächste Einzelimpfung sperrt, die bereits eingeleitete Einzelimpfung jedoch mit der eingestellten Menge bis zu ihrem Ende ablaufen läßt. Der Endlagenschalter 34 besteht aus einem unteren Kontaktstück 35 und aus einem an diesem unter entsprechender Isolierung mit Hilfe der Feder 36 federnd gelagerten oberen Kontaktstück 37. Beim Niedergehen des Kolbens betätigt das sich mit diesem bewegende Kontaktstück 33 den Schalter,

indem es die Kontakte 35 und 37 aneinander anlegt, wobei ein Signal, z. B. ein Summer ertönt. Der Bedienende weiß nun, daß im Behälter nur noch eine geringe Restmenge vorhanden ist und daß er Impfstoff nachfüllen muß.

Das Betätigungsorgan, am Impf-Handstück 4 besteht aus einer Klemme 38, die beim Erregen des Elektromagneten 39 durch diesen aus der wirksamen Stellung entfernt wird, in der sie die vom Impfstoffbehälter 2 kommende und zur Impfkanüle 6 führende Leitung 5 unterbricht, und die beim Abfallen des Magneten in die Schließstellung zurückkehrt. Wie z.B. aus Fig. 6 und 7 zu erkennen ist, besteht die Klemme aus einem etwa in der Mitte seiner Länge bei 40 schwenkbar gelagerten Doppelhebel, dessen einer Arm 41 in der Schließstellung gegen die Zuleitung 5 vom Impfstoffbehälter zur Impfkanüle anliegt, hierbei die Zuleitung zwischen sich und der Gegenfläche 42 zusammenquetscht und den weiteren Durchtritt von Impfstoff durch die Zuleitung zur Impfkanäle verhindert, und dessen anderer Arm 43 mit einem Elektromagneten 39, der in einem durch vom Bedienenden ausgehende Impulse zu schließenden Stromkreis liegt, so zusammenwirkt, daß beim Schließen des Stromkreises und bei Erregung des Elektromagneten der eine Arm des Doppelhebels vom Elektromagneten angezogen und sein anderer Arm aus der Schließstellung entfernt wird und beim Öffnen des Stromkreises die beiden Arme des Doppelhebels unter Wirkung dier Feder 44 sich in umgekehrter Richtung bewegen. Zum Schließen des den Elektromagneten des Betätigungsorgans steuernden Stromkreises ist ein Schalter 45 vorgesehen, der z. B. als Druckknopfschalter oder als Schiebeknopfschalter ausgebildet ist und von der die Impf kanüle bedienenden Person betätigt werden kann. DerSchiebeknopfschalter hat den Vorteil, daß eine unbeabsichtigte Betätigung hierbei nicht möglich ist, wie dies z. B. bei Verwendung eines Druckknopfschalters vorkommen könnte. Die Anordnung ist hierbei so getroffen, daß der Schalter nur ein Kommando aufnimmt und das nächste Kommando erst nach Vollzug' des ersten Kommandos annimmt. Wie aus F i g. 6 und 7 zu ersehen ist, ist der Schalter 45 an einem Ende des Doppelhebels 141, 142 angebracht, der an seinem anderen Ende über die Blattfeder 46 und die Feder 47 den Schnappschalter 48 betätigt, der seinerseits den den Elektromagneten 39 des Betätigungsorgans steuernden Stromkreis schließt. Die Halterung für die Impfkanüle 6 und das Betätigungsorgan für den Zulauf des Impfstoffes zur Kanüle sind in einem Gehäuse 49 untergebracht, in das die vom Impfstoffbehälter 2 kommende Zuleitung 5 eintritt und an dem die Impfkanüle befestigt werden kann und an dessen Außenwand der Schalter 45 von außen bedienbar angebracht ist, mit dessen Hilfe das Betätigungsorgan zur Wirkung gebracht werden kann. Die Halterung für die Impfkanüle 6 ist hierbei mit einem in das Innere des Impf-Handstückes 4 eintretenden metallischen Zuführungsrohr 50 versehen, auf das das vordere Ende 51 der schlauchartigen Zuleitung 5 für den Impfstoff aufgeschoben ist, wobei die zum Unterbrechen und Freigeben der Impfstoffzufuhr zur Impf kanüle dienende Klemme 38 unmittelbar vor der Verbindungsstelle zwischen dem metallischen Zuführungsrohr und der schlauchartigen Zuleitung für den Impfstoff angeordnet ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich die schlauchartige Zuleitung infolge des Gewebedrucks des Impflings nicht dehnen kann.

Das Gehäuse besteht aus zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen 151, 152, von denen in einem die zu sterilisierenden Elemente des Handstückes, wie die Kanülenhalterung und die Impfstoffzuleitung, und im anderen die übrigen Teile, z. B. die elektrischen Teile untergebracht sind.
Zum Umrühren und Durchmischen des im Impfstoffbehä'lter enthaltenen Impfstoffes ist ein zumindest teilweise in den Impfstoff eingetauchter magnetischer Rührkörper 3 vorgesehen, dessen in den Impfstoff eingetauchter Teil unter der Wirkung eines elektromagnetisch betriebenen Treibmagneten 52 eine hin und her oder auf und ab gehende oder rotierende oder kreisförmige Bewegung ausführt und hierbei den Impfstoff gut durchmischt und umrührt. Hierbei ist der Treibmagnet außerhalb des Impfstoffbehälters mit einer über eine größere Strecke an der Außenwand des Impfstoffbehälters in verhältnismäßig kleinem Abstand von der entlanglaufenden wirksamen Fläche und der magnetische Rührkörper im Inneren des Impfstoffbehälters angeordnet.
Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Treibmagnet 52 als Wechselstrommagnet ausgebildet und besitzt die Gestalt einer langgestreckten Platte oder Scheibe, vorzugsweise mit einer den Verlauf der Außenwand des Behälters auf einem Teil seines Umfanges folgenden Fläche, wobei seine Pole 53, 54 in einer Richtung quer zur Behälterlängsachse gegeneinander versetzt sind. Der magnetische Rührkörper 3 besteht aus einem Permanentmagneten in Würfelform und besitzt zwei Polpaare an einander gegenüberliegenden Seiten. Als magnetischer Rührkörper wird hierbei ein Magnet-

• stein verwendet, der mit einem gegen Angriffe der Sterilisationsflüssigkeiten oder -medien beständigen Überzug, z.B. aus den unter dem Handelsnamen Silikongummi oder Teflon bekannten Kunststoffen hergestellt ist.

Bei einem in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Impfstoffbehälter zylindrisch, und als Treibmagnet dient ein zum Behälterzylinder koaxialer elektromagnetischer Ring, der diesen außen umgibt und hierbei an allen Seiten in gleichem Abstand von der Behälteraußenwand liegt. Der im Inneren des Impfstoffbehälters angeordnete magnetische Rührkörper hat eine langgestreckte federnde Gestalt, z. B. nach Art einer Blattfeder. Sein eines Ende ist an einer festen Stelle möglichst weit außermittig gegenüber dem Impfstoffbehälter befestigt, während das andere zum Federn freie Ende in die Impfflüssigkeit eintaucht und unter Einfluß des Treibmagneten eine vibratorische Bewegung ausführt.

Bei einem weiteren, in Fig. 8 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist der im Inneren des Impfstoffbehälters angeordnete magnetische Rührkörper aus einem zentralen Permanentmagneten 57, vorzugsweise in Würfelform, und einem zur Vergrößerung des Umfanges des Rührkörpers dienenden peripheren Weicheisenrahmen zusammengesetzt, wobei zum Antreiben des Rührkörpers zwei von diametral gegenüberliegenden Seiten von außen her am Behälter anliegende oder fast anliegende Polschuhe 58, 59 dienen. Der Weicheisenrahmen besteht hierbei aus zwei halbkreisförmigen Weicheisenscheiben 60, 61, die von gegenüberliegenden Seiten an den zentralen, würfelförmigen Permanentmagneten 57 angelegt sind,

9 ίο

und der gesamte Rührkörper ist mit einer Masse aus sprechend der von der unteren Brücke gegenüber der

einem gegen Angriffe von Sterilisationsflüssigkeiten festgestellten oberen Brücke zurückgelegten Strecke

beständigen Stoff, z. B. aus den unter den Handels- in Abhängigkeit von der aus dem Impfstoffbehälter 2

namen Teflon oder Silikongummi bestehenden Kunst- ausgelaufenen Impfstoffmenge auf elektrischem Wege

stoffen umkleidet, wie bei 62 zu sehen ist. Der Rand 5 einerseits das Abfallen des Magneten 39 für das Be-

dieser Umkleidung ist bei 63 am Umfang entlang ge- tätigungsorgan und somit die Unterbrechung der

zackt, gezahnt oder gerändelt. Ein auf diese Weise Impfstoffzufuhr zur Impfkanüle 6 und anderseits

ausgebildeter Rührkörper kann z. B. bei einem das Abfallen des oder der Haftmagneten 66, 67 für

Wechselstrom von 50 Hz bis zu 3000 U/min laufen, die obere Brücke 65 und somit das Abgleiten der

und die Zacken am Rande des Rührkörpers dienen 10 oberen Brücke zur Anlage an die untere Brücke 64

dazu, die Impfstoffflüssigkeit gut in Bewegung zu und das Zusammenfallen des Frequenzfeldes bewirkt,

setzen. Auf diese Weise wird der Zweck des Rühr- Das Frequenzfeld zwischen der oberen und der unte-

körpers, ein Niederschlagen der in Suspension be- _ren Brücke beeinflußt hierbei das Steuerrelais 55, das

findlichen Teilchen der Impfflüssigkeit zu verhindern, nach Ansprechen infolge der Betätigung des Schalters

bestens erfüllt. 15 45 beim Erreichen einer bestimmten einstellbaren

Zwischen dem Schalter 45 am Impf-Handstück Stärke des Frequenzfeldes abfällt und hierbei die und der Klemme 38 für die Zuleitung zum Impfgerät Haftmagneten 66, 67 an der oberen Brücke 65 und ist ein Steuerrelais 55 geschaltet, das bei Betätigung den der Klemme 38 am Impf-Handstück 4 zugeorddes Druck- oder Schiebeknopfschalters anspricht und neten Elektromagneten 39 abfallen läßt. Der das den Magneten 39 im Impf-Handstück für eine be- _ao Steuerrelais 55 zur Wirkung bringende Schalter kann stimmte einstellbare Zeit unabhängig von der Stel- nur bei abgefallenem Steuerrelais betätigt werden, lung des Schalters erregt hält und diesen erst nach dieses kann bei betätigtem Endlagenschalter 34 nicht Hindurchfließen einer vorbestimmten, regelbaren und zur Wirkung gebracht werden,
einstellbaren Impfstoffdosis zur Impfkanüle abfallen z_ur Bestimmung der aus dem Impfstoffzylinder 2 läßt. Das Steuerrelais 55 spricht bei Betätigung des 35 pro Einzelimpfung auszulassenden Impfstoffmenge Schalters 45 an und bringt ein dem Magneten im Jj₃J_1n dem _vom Frequenzfeld zwischen der unteren Impf-Handstück zugeordnetes und hierbei den Ma- _un(j der oberen Brücke 64, 65 beeinflußten Steuergneten erregendes Schaltrelais 56 zur Wirkung. Beim _rei_aj_s 55 jeweils einer von mehreren Kondensatoren Erreichen der eingestellten Dosis fällt das Steuerrelais _mj_t verschiedenen, entsprechend den pro Einzel-55 ab und läßt hierbei auch das Schaltrelais 56 für ₃₀ impfung zu verspritzenden Impfstoffdosen gewählten den Magneten 39 im Impf-Handstück 4 abfallen. Kapazitäten zugeordnet werden, derart, daß das Hierbei wird zum Dosieren jeder Einzelentnahme aus Steuerrelais 55 dann außer Wirkung gebracht wird, dem Behälter bei Beginn der Einzelentnahme die _wenn das Frequenzfeld zwischen der oberen und der Ausgangsstellung des Kolbens markiert und sodann unteren Brücke in Abhängigkeit vom Abstand zwider von dieser Stellung aus vom Kolben zurück- _{35 sc}h_en diesen beiden Brücken den der jeweils zu vergelegte Weg gemessen, und bei Erreichen des der ein- spritzenden Dosis zugeordneten Wert erreicht hat. gestellten Dosis entsprechenden Wertes wird ein Beim z.B. unbeabsichtigten Anhalten der oberen Relais zur Wirkung gebracht, das den Zulauf des Brücke 65 durch eine von außen wirkende mechani-Impfstoffes zum Impf-Handstück unterbricht und _sch_e Kraft kann hierbei das Steuerrelais 55 außer gleichzeitig auch die Ausgangsstellung des Kolbens ₄₀ Wirkung gebracht werden. Auf diese Weise wird verfür die folgende Einzelentnahme markiert. hindert, daß durch einen im Weg stehenden Gegen-

Mit dem Kolben 8 bzw. mit den mit dem Kolben stand oder bei Verkanten der Führungen oder gekuppelten Gewichten 12, 13 ist eine elektrisch lei- schließlich durch den Bedienenden in unbeabsichtigtende untere Brücke 64 verbunden, auf der sich eine ter Weise die obere Brücke festgehalten wird, so daß parallel hierzu verlaufende obere Brücke 65 lose ab- 45 die Menge des bei einer Einzelimpfung zu verspritzenstützt, an deren einem Ende oder an beiden Enden den Impfstoffes von außen her beeinflußt und vermindestens ein Hartmagnet 66, 67 befestigt ist, der ändert wird.

in nichterregtem Zustand eine Bewegung der oberen Die zu beiden Seiten des Kolbens 8 angeordneten Brücke zusammen mit der unteren Brücke in senk- Gewichte 12, 13 mit der sie verbindenden unteren rechter Richtung zuläßt und bei Erregung durch Zu- 50 flachen Brücke 64 sind zu einem Gebilde in Gestalt sammenwirken mit einem festen Teil der Vorrichtung eines nach unten offenen U zusammengefaßt, dessen die obere Brücke in ihrer jeweiligen Lage feststellt, so beide von den Gewichten gebildeten Schenkel an daß die untere Brücke sich bei nach unten gehendem den hochstehenden Führungssäulen 14, 15 für den Kolben von ihr in Abhängigkeit von der auslaufenden Kolben auf und ab gleitbar gelagert sind, indem z. B. Impfstoffmenge entfernt. Hierbei wird der Haft- 55 diese Säulen sich durch Längsbohrungen in den Gemagnet beim Wirksamwerden des Betätigungsorgans wichten hindurch erstrecken, wobei auf der unteren 38 erregt und fällt nach Auslaufen einer vorbestimm- flachen Brücke 64 die obere Brücke 65 lose auften, einstellbaren Impfstoffmenge aus dem Impf- gelegt ist, an deren beiden Enden jeweils ein Haftstoffbehälter ab. Beim Wirksamwerden des Betäti- magnet 66, 67 in einem Gehäuse 68, 69 befestigt ist, gungsorgans 38 und somit beim Feststellen der oberen 60 das mit einer quer hindurchgehenden Bohrung verBrücke 65 in ihrer jeweiligen Lage und beim Nieder- sehen ist, durch welche je eine der Führungssäulen gehen der unteren Brücke 64 mit dem Kolben 8 in 14, 15 für den Kolben 8 hindurchgeht. Der Kolben Abhängigkeit vom Absinken des Spiegels der Impf- ist hierbei zwischen den beiden Schenkeln des U anflüssigkeit im Impfstoffbehälter 2 baut sich zwischen geordnet und mit diesen an ihren unteren Enden lösder unteren und der oberen Brücke ein Frequenzfeld 65 bar gekoppelt, wie bereits beschrieben worden ist.
mit einer sich mit dem Abstand zwischen den beiden Es sind mehrere Kondensatoren in einer den verBrücken ändernden Stärke auf, das bei Erreichen schiedenen Größen der aus dem Impfstoffbehälter 2 eines vorbestimmten, einstellbaren Wertes ent- zu entnehmenden Dosen entsprechenden Anzahl so

aneinandergereiht, daß der jeweils geeignete Kondensator der Reihe von der Bedienungsperson mit Hilfe eines Wählgliedes 70 für sich allein dem Steuerrelais 55 zugeordnet werden kann.

Die Kondensatoren sind mit dem Steuerrelais 55 im Gehäuse 27 der Vorrichtung untergebracht, an dessen Oberseite der Impfstoffbehälter 2 mit den hochstehenden Führungssäulen 14, 15 für den Kolben 8 befestigt und der Ladehebel 9 zum Anheben des Kolbens im Zylinder 2 gelagert und der mit dem Kontaktstück 33 am Kolben zusammenwirkende Endlagenschalter 34 angeordnet ist und von dem aus einerseits die elektrischen Verbindungen 71 für den Anschluß an das Netz und anderseits elektrische Verbindungsleitungen 72 für das Impfgerät ausgehen. Die Führungssäulen 14, 15 sind innen hohl und enthalten in ihrem Inneren die elektrische Zuleitung 73 für die obere Brücke und tragen außerdem hiervon isoliert und z. B. an der Außenseite die elektrische Zuleitung 74 für die untere Brücke 64.

Die in den etwa würfelförmigen Gehäusen 68, 69 an den Enden der oberen Brücke 65 untergebrachten Haftmagneten 66, 67 sind hammerartig ausgebildet und an einem Ende (bei 74) verschwenkbar gelagert, während das andere Ende in der wirksamen Haftstellung gegen die durch eine Bohrung im Magnetengehäuse 68, 69 hindurchgehende Führungssäule 14, 15 anliegt. Die Haftmagneten 66, 67 und der Steuermagnet 39 für die Klemme 38 am Impf-Handstück 4 sind mit Gleichstrom erregte Elektromagnete.

Bei Bedienung des Schalters 45 am Impf-Handstück 4 wird das Steuerrelais 55 zur Wirkung gebracht, das einerseits das Relais 56 für die Steuerung des Elektromagneten 39 der Klemme 38 im Impf-Handstück 4 und anderseits das Relais 76 für die Steuerung der Haftmagneten 66, 67 zur Wirkung bringt. Infolgedessen wird der Zulauf von Impfflüssigkeit zur Impfkanüle 6 freigegeben, und gleichzeitig fixieren die Haftmagneten die obere Brücke in der Ausgangslage für die betreffende Einzelimpfung an den Führungssäulen, Da Impfstoff aus dem Impfstoffbehälter ausfließen kann, geht der Kolben 8 mit gleichmäßiger Geschwindigkeit nach unten, und zwischen der mit dem Kolben mitlaufenden unteren Brücke baut sich ein Frequenzfeld auf, dessen Frequenz sich entsprechend dem Abstand zwischen den beiden Brücken laufend ändert, bis die Frequenz erreicht wird, die dem gewählten Kondensator aus der Kondensatorenreihe entspricht. (Man kann z. B. eine Reihe von zehn Kondensatoren nehmen, die der Dosisreihe von 0,1 bis 1,0 ml entspricht, und vor Beginn der Impfung wird das z. B. knebelartige Wählglied 70 auf die der zu verabreichenden Dosis entsprechende Zahl wie aus F i g. 1 ersichtlich ein-"gestellt.) In diesem Augenblick fällt das Steuerrelais 55 ab, so daß der Zufluß von Impfstoff zur Impfkanüle 6 durch Abfallen des Relais 56 unterbrochen wird und die Haftmagneten 66, 67 infolge des Abfallens des Relais 76 sich lösen, die obere Brücke 65 auf die untere Brücke 64 herabfällt und das Frequenzfeld zusammenfällt. Die Einzelimpfung ist beendet, eine neue Impfoperation kann eingeleitet werden. Bei Betätigung des Endlagenschalters 34 durch das Kontaktstück 33 am unteren Ende des Kolbenhubes wird das Steuerrelais 55 abgeschaltet, so daß zwar die ^bereits begonnene Einzelimpfung vollendet wird, eine neue Einzelimpfung jedoch wegen der Abschaltung des Steuerrelais nicht mehr eingeleitet werden kann, bis der Kolben zum Auffüllen des Behälters wieder hochgehoben wird.

Statt der Messung der bei jeder Einzelimpfung zu verabreichenden Dosis auf dem oben beschriebenen Wege kann man auch eine solche Messung mit Photozelle und Lichtquelle durchführen. Zu diesem Zweck kann man z. B. die Lichtquelle und die Photozelle jeweils an einer der beiden Führungssäulen fest, jedoch der jeweiligen Dosis entsprechend einstellbar anordnen. Beim Erreichen der Dosis unterbricht der herabgehende Kolben den Lichtstrahl zwischen Lichtquelle und Photozelle, was das Abfallen des Steuerrelais zur Folge haben kann. Man kann auch die Photozelle z. B. an einer Führungssäule fest anordnen (indem man sie z. B. an dieser Säule auf magnetischem Wege festhaftet) und die Lichtquelle an der anderen Säule entlang mit dem Kolben nach unten und nach oben gehen läßt. Hierbei ist die Anordnung so getroffen, daß beim Auftreffen des Lichtstrahls auf die Photozelle über das Steuerrelais der Impfstoffzufluß gesperrt und die Impfoperation unterbrochen wird. Zum Einstellen der Dosis könnte in diesem Falle die Lichtquelle an einer mit Bezug auf die Längsachse der Führungssäule schräg verlaufenden Ebene verstellbar sein, so daß der Lichtstrahl früher oder später (bei gleicher Geschwindigkeit des Kolbens) auf die Photozelle auftrifft. Nach Beendigung der Impfung und Auslaufen der jeweiligen Dosis wird die Photozelle zum Abgleiten in die neue Ausgangsstellung des Kolbens freigegeben. Die Operationen folgen aufeinander wie bei der oben beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Anordnung mit einer oberen und einer unteren Brücke.

Die vom Impfstoffbehälter 2 zum Impf-Handstück 4 führende offene Zuleitung 5 ist mit Hilfe einer Sicherungsklemme 77 absperrbar, die z. B. beim Einschalten des Gerätes von Hand oder unter Vermittlung eines Elektromagneten geschlossen werden kann. Hierbei ist die Anordnung so getroffen, daß sowohl die Zuleitung 5 als auch die Verbindungsleitung 7 von einer gemeinsamen Sicherungsklemme 77 nach Art eines in der Mitte zwischen den beiden Enden verschwenkbar gelagerten und einerseits unter der Wirkung eines Magneten 78 und anderseits unter der entgegengesetzten Wirkung einer Feder 79 stehenden Doppelhebels beeinflußt wird, der bei Betätigung des Ladehebels 9 die Zuleitung 6 absperrt und die Verbindungsleitung 7 freigibt und bei Loslassen des Ladehebels umgeschaltet wird. Der Ladehebel ist so gelagert und mit dem Kolben 8 so verbunden, daß er bei Betätigung seines einen Endes 10 entgegen dem Druck der Feder 81 durch Niederdrücken mit seinem anderen Ende 82 den Kolben hochhebt und hierbei eine Wippe 83 verstellt, die einen Kontakt 84 schließt und den Magneten 78 an der Seite der Zuleitung 5 zum Impf-Handstück 4 erregt, der das entsprechende Ende des Doppelhebels der Sicherungsklemme 77 anzieht und diesen die Zuleitung 5 zwischen sich und einer Gegenfläche zuklemmen läßt.

Das Gerät ist mit einer Kontrollampe 119 versehen, die anzeigt, daß es sich in Funktion befindet. Die Kontrollampe 119 ist mit einem Thermorelais verbunden und von diesem gesteuert, das dem Schalter am Impf-Handstück zugeordnet ist, indem es in dessen Stromkreis eingeschaltet ist und erst nach einer bestimmten Anlaufzeit seit dem Anschließen

der Vorrichtung an das Netz und der Betätigung des Hauptschalters bei Impfbereitschaft die Kontrolllampe aufleuchten und das Steuerrelais bei Betätigung des Impf-Handstückes zur Wirkung kommen läßt. Somit wird das Ausführen von Impfungen während der Anlaufzeit, wenn das Gerät noch nicht funktionsbereit ist, dadurch verhindert, daß das Nichtleuchten der Lampe den Arzt auf diesen Umstand aufmerksam macht und daß das Steuerrelais selbst dann nicht durch Betätigung des Schalters am Impf-Handstück zur Wirkung gebracht werden kann, wenn das erstgenannte Warnzeichen (Nichtleuchten der Kontrolllampe) übersehen worden sein sollte.

Der Kolben 8, der zylindrische Impfstoffbehälter 2 und der sterilisierbare Teil des Impf-Handstückes 4 sind am Gehäuse 27 der Vorrichtung lösbar und abnehmbar angebracht und können in einem vorzugsweise nach allen Seiten dicht abzuschließenden Transportbehälter 85 an im Behälterinneren vorgesehenen Halterungen untergebracht werden. In den Transportbehälter 85 ist zu diesem Zweck eine Halteplatte 86, gegebenenfalls mit Aufstellfüßen 118, herausnehmbar in Behälterlängsrichtung eingesetzt, an deren beiden axialen Enden rechtwinklig zur Klappe von dieser vorstehende Ansätze 87 mit rastenartigen Halterungen 88 angebracht sind, an denen der Kolben 8, der sterilisierbare Teil des Impf-Handstückes 4 und der zylindrische Impfstoffbehälter 2 sowie z. B. zwei für den Notfall bestimmte Handspritzen 89 an der Unterseite der Halteplatte 86 dem Kolben und dem Zylinder gegenüberliegend in paralleler Anordnung zueinander angebracht sind. Die mit dem Impfstoff in Berührung kommenden und somit zu sterilisierenden Teile — wobei der Kolben und der Impfstoffbehälter im zusammengeschobenen Zustand sterilisiert werden können — können auf diese Weise für sich untergebracht und leicht transportiert werden, und durch das Vorhandensein von zwei Handspritzen ist gleichzeitig Vorsorge für den Notfall getroffen, daß das Gerät aus Gründen höherer Gewalt ausfällt.

Die Kanülen können mit Hilfe der in Fig. 12 und 13 gezeigten Reinigungseinrichtung, die als Zentrifuge ausgebildet ist, gereinigt werden. Die erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung besteht aus einem Behälter 115 mit Ablauf 116 und aus einer mit einem Elektromotor 90 gekuppelten und von diesem in Umlauf gesetzten Trommel 91, in welcher übereinander angeordnete Lagen von mehreren Kanülen in ihrer jeweiligen Lage unverrückbar einsetzbar sind, die jeweils in einer gemeinsamen, recht- _go winklig zur Trommellängsachse verlaufenden Ebene radial zum Mittelpunkt liegen. Die Kanülen einer Lage, die bei 93 gezeigt sind, sind jeweils in einem flachen tellerartigen Magazin 92 radial zu dessen Mittelpunkt verlaufend gehaltert. Die Magazine 92 sind in der Trommel quer zur Trommellängsachse verlaufend übereinanderliegend angeordnet — man kann hierbei z. B. bis zu fünf Magazine in einer Trommel unterbringen — und werden in ihrer Winkellage mit Bezug auf die Trommellängsachse durch zu die- g₀ ser parallele Haltestäbe 94 gehalten, die in gleichmäßiger Verteilung am Umfang entlang an der Innenwand der Trommel angebracht sind und zwischen die vom Magazinrand in Richtung auf die Trommelinnenwand zu vorstehenden Köpfe zweier g. benachbarter Kanülen eines Magazins greifen und durch radiale Streben 95 von der Trommelwand in Abstand gehalten werden. Die Wände der Trommel verlaufen leicht konisch von unten innen nach oben außen, damit das in die Trommel eingefüllte Wasser, das beim Rotieren teilweise durch die Bohrungen der Kanülen hindurch durch die Zentrifugalkraft nach außen gedrückt wird, in der Trommel hochsteigen kann. Die neue zentrifugenartige Reinigungseinrichtung eignet sich insbesondere für Kanülen der in den deutschen Patentschriften 1004 344 und 1008 879 beschriebenen Art, bei denen die Bohrung durchgehend zylindrisch verläuft und keine konische Erweiterung am Aufsteckende besitzt.

Der Verbindungsleitung 7 vom Impfstoffvorrat zum Impfstoffbehälter 2 kann mit einer Einstich- und Entnahmekanüle 96 versehen werden, deren Bohrung mit der Verbindungsleitung in Verbindung steht und die außen von einer konzentrisch zu ihr angeordneten Entlüftungskanüle 97 umgeben ist, wobei der Zwischenraum 98 zwischen diesen beiden Kanülen mit der Außenluft in Verbindung steht. Wie aus F i g. 14 zu sehen ist, ist der Halterungskopf 99 der Entnahmekanüle 96 in Längsrichtung geschlitzt (vgl. 100) und kann federn auf den Halterungskopf 101 der Entlüftungskanüle 97 aufgesteckt werden. Die Halterungs- und Betätigungseinrichtung der Kanüle ist bei 102 gezeigt. Die neue Anordnung hat den Vorteil, daß die Entnahme- und Entlüftungskanüle eine Einheit bilden und gemeinsam in die Impfstoffvorratsflasche oder den Nachfüllbehälter für den Impfstoff eingeführt werden können.

Die Halterung für die Kanülen 103 besitzt (vgl. Fig. 15) eine gabelartige Greifklaue 104, in die der Kanülenfuß von der Seite her einsetzbar ist und die in einer Bohrung 105 des Betätigungshebels 106 der Halterung um einen bestimmten Winkel um ihre Längsachse verdrehbar und unter der Wirkung einer an dem der Kanüle abgewandten Ende angreifenden Feder 107 in Längsrichtung verschieblich gelagert ist. Die begrenzte Verdrehbewegung der Klaue wird dadurch erreicht, daß man ihren Schaft 117 zylindrisch ausbildet und auf einem Teil der Länge an einer Seite abflacht, wie bei 108 gezeigt ist. Durch diese verstellbare Anordnung der Klaue wird die planparallele Einstellung des Kanülenfußes und der Halterung zueinander auf einfachem Wege ermöglicht und außerdem das leichte Abwerfen der Kanüle nach Gebrauch gewährleistet.

Die auswechselbare Kanüle 103 besitzt an ihrer dem Einstichende 109 abgewandten Seite einen Tellerkopf 110 in Gestalt eines flachen Zylinders, einen relativ langen Hals 111 mit kleinerem Durchmesser und anschließend einen oberen Anschlagbund 112 mit einem Durchmesser entsprechend demjenigen des Tellerkopfes und schließlich einen zunächst zylin drischen und später kegelförmigen Übergangsteil 113 zur Kanülennadel 114, wobei die Materialverteilung über die ganze Kanülenlänge so vorgenommen ist, daß die Kanüle beim Abwerfen von der Halterung durch Abscheren parallel zu sich selbst verbleibend herabfällt.

Das Maß, um das die Greifklaue in Längsrichtung verschieblich ist, und die Art der Verteilung der Masse des Kanülenkopfes sind so aufeinander abgestimmt, daß die Kanüle beim Abwerfen von der Halterung durch Abscheren immer parallel zu sich selbst verbleibend herabfällt.

Es wurde außerdem noch gefunden, daß man ein mit dem unter dem Handelsnamen »Teflon« bekannten Kunststoff umkleidetes magnetisches Rührglied

besonders gut in Umrührbewegung hält, wenn man außer dem oben beschriebenen Treibmagneten außerhalb des Impfstoffbehälters an dessen dem Treibmagneten entgegengesetzten Seite zwei mit Bezug auf einen Durchmesser des Impfstoffbehälters symmeirische Permanentmagneten in Würfel- oder Scheibenform anordnet.

Der magnetische Rührkörper kann schließlich auch die in Fig. 9 gezeigte Form eines flachen Zylinders haben, dessen Oberfläche radial vom zentralen Bereich nach außen abgehende und sich hierbei gegebenenfalls verbreiternde Vertiefungen 160 aufweist, die dazu dienen, die im Zylinder enthaltene Flüssigkeit gut durchzumischen und durchzuwirbeln.

Bei einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel sind die zu beiden Seiten des Kolbens angeordneten und mit diesem gekoppelten Gewichte gleichzeitig als Magneten ausgebildet, die beim Erregen der Haftmagneten während des Ablaufs der Einzelimpfungen unwirksam .sind und beim Abfallen der Haftmagneten erregt werden und hierbei den mit ihnen verbundenen Kolben in seiner jeweiligen Stellung an den Führungssäulen, die der Ausgangsstellung für eine neue Einzelimpfung entspricht, festhalten.

Die in der Zeichnung dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dient, wie schon oben gesagt worden ist, zur Durchführung von Reihenimpfungen. Sie kann jedoch in gleicher Weise zur Ausführung von serologischen und bakteriologischen Reihenuntersuchungen verwendet werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur serienweisen Durchführung von Impfungen, die einen von einem Vorratsbehälter aus nachfüllbaren Behälter für den zu verabreichenden Stoff besitzt, von dem aus dieser Stoff jeweils bei Betätigen, eines Betätigungsorgans durch den Bedienenden und Wirksam- werden eines Wegabschnitte einstellbarer Länge in Zuordnung zu den zu verabreichenden Einzeldosen zurücklegenden Verdrängerkolbens in Richtung auf das verabreichende Organ vorgeführt wird, um mit dessen Hilfe nacheinander in den Einzeldosen der jeweiligen Reihe entsprechenden abgemessenen Mengen verabreicht zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Behälter (18) für den zu verabreichenden Stoff geführte, eventuell mit Gewichten belastete Verdrängerkolben (8) die Verschiebebewegung zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung nur unter Gewichtsbelastung ausführt und im Verlauf dieser Verschiebebewegung eine Anzahl von den Einzeldosen der Reihen entsprechenden, einzeln aufeinanderfolgenden Wegabschnitten zurücklegt, deren Beginn jeweils der Freigabe des Zulaufs des zu verabreichenden Stoffes zum verabreichenden Organ durch das in der wirksamen Stellung befindliche und unmittelbar hinter dem verabreichenden Organ an der Zuleitung angreifende Betätigungsorgan und deren Ende jeweils der Unterbrechung dieses Zulaufs auf Grund von Impulsen zugeordnet ist, die von einer die genaue Dosierung des Mediums überwachenden elektrisch betriebenen Steuerungseinrichtung ausgesandt werden, die bei Betätigung des Betätigungsorgans in Betrieb gesetzt wird und ihren das Ende des betreffenden Wegabschnittes bestimmenden Impuls unabhängig vom Betätigungsorgan aussendet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 zur Verwendung in Verbindung mit einem zu verabreichenden Stoff, der aus einer sedimentierbaren Flüssigkeit besteht, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein elektromagnetisch oder elektrisch betriebenes Rührglied (3) im unteren Bereich des Behälters besitzt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührglied (3) aus einem im Inneren des Behälters (18) für den zu verabreichenden Stoff vorgesehenen Permanentmagneten in Würfelform mit zwei Polpaaren an einander gegenüberliegenden Seiten besteht, dem ein Treibmagnet (52) außerhalb des Behälters zugeordnet ist, der als Wechselstrommagnet ausge-' bildet ist und dessen beide Pole (53, 54) vorzugsweise eine dem Verlauf der Außenwand des Behälters auf einem Teil seines Umfanges folgende Räche aufweisen und in einer Richtung quer zur Behälterlängsachse versetzt sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als magnetisches Rührglied (3) ein Magnetstein verwendet wird, der mit einem gegen Angriffe der Sterilisationsflüssigkeiten oder -medien beständigen Überzug aus Kunststoff versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem magnetischen Rührglied außer dem Treibmagneten an einer Seite des Behälters außerhalb desselben zwei weitere mit Bezug auf einen Durchmesser des Behälters symmetrische Permanentmagneten an der Außenseite des Behälters dem Treibmagneten etwa gegenüberliegend zugeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Verdrängerkolben (8) ein von Hand zu betätigender, etwa in der Mitte zwischen semen Enden am Gehäuse verschwenkbar gelagerter und mit seinem abgebogenen Ende (82) am Kolben angreifender Ladehebel (9) zugeordnet ist, mit dessen Hilfe der Kolben im Zylinder zur Erzeugung von Unterdruck im unteren Teil desselben und zum Ansaugen von Stoff aus dem Nachfüllbehälter (1) hochgeführt werden kann.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Verdrängerkolben (8) ein nach außen öffnendes Entlüftungsventil (11) vorgesehen ist, mit dessen Hilfe die im leeren Behälter (2) vorhandene Luft nach dem Einsaugen des zu verarbeitenden Stoffes abgelassen werden kann und das als Kegelsitzventil ausgebildet ist, das entgegen Federdruck (26) von außen her geöffnet werden kann.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängerkolben (8) mit zu seinen beiden Seiten in symmetrischer Anordnung vorgesehenen Gewichten (12, 13) verbunden ist, die an feststehenden senkrechten Führungssäulen gleitend auf und ab verschieblich geführt sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (8) mit einem den Behälter (2) von außen umgebenden Zylindermantel (18), durch eine hohle, über ihre innere

Bohrung eine Verbindung zwischen dem Entlüftungsventil im Kolben und der Außenluft herstellende Stange verbunden ist und der Behälter (2) zur Kupplung des Kolbens mit den Gewichten dienende, zueinander parallele ringartige, an seinem Umfang rundumlaufende Schultern (20, 21) besitzt, zwischen die Ansätze (22) an den Gewichten (12, 13) angreifen, wobei die Führungssäulen (14,15) für die mit dem Kolben (8) verbundenen Gewichte (12,13) am Gehäuse (27) der Vorrichtung befestigt und an ihrem oberen Ende durch einen als Handgriff dienenden Querstab (28) miteinander verbunden sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mit demVerdrängerkolben (8) oder einem an diesem befestigten Teil im Bereich des unteren Endes des Kolbenhubes ein an dessen auf und ab gehender Bewegung teilnehmendes Kontaktstück (33) außerhalb des Behälterzylinders (2) verbunden _ao ist, dem ein Endlagenschalter (34) zugeordnet ist, der bei Betätigung ein Relais schaltet, das den Zulauf des zu verabreichenden Stoffes zum verabreichenden Organ für die nächste Einzeldose sperrt, die bereits eingeleitete Einzeldose jedoch mit der eingestellten Menge bis zu ihrem Ende ablaufen läßt, wobei eventuell auch noch auf elektrischem Wege ein Signal ausgelöst wird.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) aus einem vorteilhaft aus durchsichtigem Material hergestellten, oben offenen Zylinder besteht, der sich an seinem unteren Ende zu einem Hals (29) verjüngt, der in eine Halterung (30) am Gehäuse der Vorrichtung lösbar einsetzbar ist und in dieser feststellbar ist und von dem einerseits die Verbindungsleitung (7) zum Nachfüllbehälter (1) und andererseits die Zuleitung (5) zum verabreichenden Organ (4) ausgeht.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan aus einer Klemme (38) besteht, die beim Erregen eines Elektromagneten (39) durch diesen aus der wirksamen Stellung entfernt wird, in der sie die vom Behälter (2) für den zu verabreichenden Stoff kommende und zum verabreichenden Organ (6) führende Leitung (5) unterbricht, und die beim Abfallen des Magneten in die wirksame Stellung zurückkehrt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme aus einem zwischen seinen Enden schwenkbar gelagerten Doppelhebel besteht, dessen einer Arm (41) in der Schließstellung gegen die Zuleitung (5) vom Behälter (2) für den zu verabreichenden Stoff zum verabreichenden Organ (6) anliegt, hierbei die Zuleitung zwischen sich und einer Gegenfläche (42) zusammenquetscht und den weiteren Durchtritt durch die Zuleitung zum verabreichenden Organ verhindert und dessen anderer Arm ("43) mit einem Elektromagneten (39) in einem durch vom Bedienenden ausgehende Impulse zu schließenden Stromkreis so zusammenwirkt, daß beim Schließen des Stromkreises und bei Erregung des Elektromagneten der eine Arm des Doppelhebels vom Elektromagneten angezogen und sein ande- ' rer Arm aus der Schließstellung entfernt wird und beim öffnen des Stromkreises durch das Mengenregelorgan die beiden Arme des Doppelhebels sich in umgekehrter Richtung bewegen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zum Öffnen und Schließen des den Elektromagneten des Betätigungsorgans steuernden Stromkreises ein Schalter (45) vorgesehen ist, der an einem Ende eines etwa in seiner Mitte drehbar gelagerten Doppelhebels (141, 142) angebracht ist, der an seinem anderen Ende über eine geeignete Federanordnung (46, 47) einen Schnappschalter (48) betätigt, der seinerseits den den Elektromagneten (39) des Betätigungsorgans steuernden Stromkreis schließt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß der Schalter jeweils nur ein Kommando aufnimmt und das nächste Kommando erst nach Vollzug des ersten Kommandos wieder aufnimmt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung für das verabreichende Organ mit einem in das Innere des Handstücks (4) eintretenden metallischen Zuführungsrohr (50) versehen ist, auf das das vordere Ende (51) der schlauchartigen Zuleitung (5) für den zu verabreichenden Stoff aufgeschoben ist, und daß die zum Unterbrechen und Freigeben der Zufuhr zu dem verabreichenden Organ dienende Klemme (38) unmittelbar vor der Verbindungsstelle zwischen dem metallischen Zuführungsrohr und der schlauchartigen Zuleitung für den zu verabreichenden Stoff angeordnet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schalter (45) am Handstück und der Klemme (38) für die Zuleitung zum verabreichenden Organ ein Steuerrelais (55) geschaltet ist, das bei Betätigung des Druck- oder Schiebeknopfschalters anspricht und den Magneten (39) im Handstück für eine bestimmte einstellbare Zeit unabhängig von der Stellung des Schalters erregt hält und diesen erst nach Hindurchfließen einer vorbestimmten, regelbaren und einstellbaren Dosis zum verabreichenden Organ (6) abfallen läßt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerrelais (55) bei Betätigung des Schalters (45) anspricht und ein dem Magneten (39) im Handstück (4) zugeordnetes und hierbei den Magneten erregendes Schaltrelais (56) zur Wirkung bringt und beim Erreichen der eingestellten Dosis abfällt und hierbei auch das Schaltrelais für den Magneten im Handstück abfallen läßt.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zum Dosieren jeder Einzelentnahme aus dem Behälter bei Beginn der jeweiligen Einzelentnahme die Ausgangsstellung des Verdrängerkolbens markiert oder festlegt und sodann der von dieser Stellung aus vom Kolben zurückgelegte Weg gemessen wird und daß bei Erreichen des der eingestellten Dosis entsprechenden Wertes ein Relais zur Wirkung gebracht wird, das den Zulauf des zu verabreichenden Stoffes zum Handstück unterbricht und gleichzeitig auch die Ausgängsstellung des Kolbens für die folgende Einzelentnahme markiert oder festlegt.

609 608/21

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Verdrängerkolben (8) zumindest mittelbar eine elektrisch leitende frei auf und ab bewegliche untere Brücke (64) verbunden ist, auf der sich eine parallel hierzu verlaufende obere Brücke (65) lose abstützt, an deren einem Ende oder an deren beiden Enden mindestens ein beim Wirksamwerden des Betätigungsorgans (38) erregter und nach Auslaufen einer vorbestimmten einstellbaren Menge aus dem Behälter abfallender Haftmagnet (66,67) befestigt ist, der in nicht erregtem Zustand eine Bewegung der oberen Brücke zusammen mit der unteren Brücke in senkrechter Richtung zuläßt und bei Erregung durch Zusammenwirken mit einem festen Teil der Vorrichtung die obere Brücke in ihrer jeweiligen Lage feststellt.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß sich beim Wirksamwerden des Betätigungsorgans £38) und somit beim Fest- ao stellen der oberen Brücke (65) in ihrer jeweiligen Lage und beim gleichzeitigen Niedergehen der unteren Brücke (64) zusammen mit dem Verdrängerkolben (8) in Abhängigkeit vom Absinken des Spiegels der Flüssigkeit im Behälter (2) zwischen der unteren und der oberen Brücke ein Wechselfeld mit einer dem Abstand zwischen den beiden Brücken entsprechenden Stärke aufbaut, das bei Erreichen eines vorbestimmten, einstellbaren Wertes entsprechend der von der unteren Brücke gegenüber der festgestellten oberen Brücke zurückgelegten Strecke und in Abhängigkeit von der aus dem Behälter (2) ausgelaufenen Flüssigkeitsmenge auf elektrischem Wege einerseits das Abfallen des Magneten (39) für das Betätigungsorgan (38) und somit die Unterbrechung der Zufuhr zu dem verabreichenden Organ (6) und andererseits das Abfallen des Haftmagneten (66, 67) für die obere Brücke und somit das Abgleiten der oberen Brücke zur Anlage an die untere Brücke bewirkt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Wechselfeld zwischen der unteren und der oberen Brücke (64, 65) das Steuerrelais (55) so beeinflußt, daß es nach Betätigung des Schalters (45) beim-Erreichen einer bestimmten, einstellbaren Stärke des Wechselfeldes abfällt und hierbei die Haftmagneten (66, 67) an der oberen Brücke und den der Klemme (38) am Handstück (4) zugeordneten Elektro- 5<> magneten (39) abfallen läßt,

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der das Steuerrelais (55) zur Wirkung bringende Schalter (45) nur bei abgefallenem Steuerrelais betätigt und das Steuerrelais bei betätigtem Endlagenschalter (34) nicht zur Wirkung gebracht werden kann.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bestimmung der aus dem Behälter (2) pro Einzelentnahme auszulassenden Flüssigkeitsmenge dem vom Wechselfeld zwischen der unteren und der oberen Brücke (64, 65) beeinflußten Steuerrelais (55) jeweils einer von mehreren Kondensatoren mit verschiedenen, entsprechend den pro Einzelentnahme zu verabreichenden Dosen gewählten Kapazitäten zugeordnet werden kann, derart, daß das Steuerrelais dann außer Wirkung gebracht wird, wenn das Wechselfeld zwischen der oberen und der unteren Brücke in Abhängigkeit von dem Abstand zwischen den beiden Brücken den der jeweils zu verabreichenden Dosis zugeordneten Wert erreicht hat.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß beim Anhalten der oberen Brücke (65) durch eine von außen wirkende mechanische Kraft das Steuerrelais (55) außer Wirkung gebracht wird.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die zu beiden Seiten des Verdrängerkolbens (8) angeordneten Gewichte (12,13) und die sie verbindende untere flache Brücke (64) zu einem Gebilde in Gestalt eines nach unten offenen U zusammengefaßt sind, dessen beide von den Gewichten gebildeten und den lösbar mit ihnen gekoppelten Kolben zwischen sich enthaltenden Schenkel an den sich durch Längsbohrungen in den Gewichten hindurch erstreckenden hochstehenden Führungssäulen (14,15) für den Kolben auf und ab gleitbar gelagert sind und daß die Haftmagneten (66, 67) an den Enden der auf der unteren flachen Brücke parallel hierzu verlaufend lose aufgelegten oberen Brücke (65) in einem Gehäuse (68, 69) untergebracht sind, das mit einer quer hindurchgehenden Bohrung versehen ist, durch welche je eine der Führungssäulen für den Kolben hindurchgeht.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die in etwa würfelförmigen Gehäusen (68, 69) an den Enden der oberen Brücke (65) untergebrachten und als mit Gleitstrom erregte Elektromagnete ausgebildeten Haftmagneten (66,67) hammerartig gestaltet und an einem Ende (bei 74) verschwenkbar gelagert sind, während das andere Ende in der wirksamen Haftstellung gegen die durch eine Bohrung im Magnetgehäuse hindurchgehende Führungssäule anliegt.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Behälter (2) zum Handstück (4) führende offene Zuleitung (5) mit Hilfe einer Sicherheitsklemme

(77) absperrbar ist, die gleichzeitig zur Beeinflussung der Verbindungsleitung (7) zwischen dem Vorratsbehälter (1) für den zu verabreichenden Stoff und dem Behälter (2) dient und nach Art eines in der Mitte zwischen den beiden Enden verschwenkbar gelagerten und einerseits unter der Wirkung eines Magneten (78) und anderseits unter der entgegengesetzten Wirkung einer Feder (79) stehenden Doppelhebels ausgebildet ist, der bei Betätigung des Ladehebels (9) die Zuleitung zum Handstück absperrt und die Verbindungsleitung zum Vorratsbehälter freigibt und bei Loslassen des Ladehebels umgeschaltet wird, wobei dieser Hebel vorzugsweise so gelagert und mit dem Kolben (8) verbunden ist, daß er bei Betätigung seines einen Endes (10) entgegen Federdruck (81) durch Niederdrücken mit seinem anderen Ende (82) den Kolben hochhebt und hierbei eine Wippe (83) verstellt, die einen Kontakt (84) schließt und einen Magneten

(78) an der Seite der Zuleitung (5) zum Handstück (4) erregt, der das entsprechende Ende des Doppelhebels der Sicherungsklemme (77) anzieht

und diesen die Zuleitung zum Handstück zwischen sich und einer Gegenfläche zuklemmen läßt und dem eine Federkraft entgegenwirkt.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung für die Kanüle (103) eine gabelartige Greifklaue (104) besitzt, in die der Kanülenfuß von der Seite her einsetzbar ist und die in einer Bohrung (105) des Betätigungshebels (106) der Halterung um einen bestimmten Winkel verdrehbar und unter der Wirkung einer an dem der Kanüle abwandten Ende angreifenden Feder (107) in Längsrichtung verschieblich gelagert ist.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die auswechselbare Kanüle (103) an ihrer dem Einstichende (109) abgewandten Seite einen Tellerkopf (110) in Gestalt eines flachen Zylinders, einen relativ langen Hals (111) mit kleinerem Durchmesser und anschließend einen oberen Anschlag- ao bund (112) mit einem Durchmesser entsprechend demjenigen des Tellerkopfes und schließlich einen zunächst zylindrischen und später kegelförmigen Übergangsteil (113) zur Kanülennadel

(114) besitzt und die Materialverteilung über die ganze Kanülenlänge so vorgenommen ist, daß die Kanüle beim Abwerfen von der Halterung durch Abscheren parallel zu sich selbst verbleibend herabfällt.

30. Vorrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Maß, um das die Greifklaue in Längsrichtung verschieblich ist, und die Art der Verteilung der Masse des Kanülenkopfes so aufeinander abgestimmt sind, daß die Kanüle beim Abwerfen von der Halterung durch Abscheren immer parallel zu sich selbst verbleibend herabfällt.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 833 841;

deutsche Auslegeschriften Nr. 1 080 267,
327;

französische Patentschriften Nr. 1113 394,
293;

USA.-Patentschrift Nr. 2 735 431;

Zeitschrift Medizinal-Markt, 4. Jahrgang, H. 2,
S. 52 und 53.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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