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Hebevorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. mit einem Schwenk-Kipp-Flügel
Die Erfindung bezieht sich auf eine Hebevorrichtung für die Flügel von Fenstern,
Türen od. dgl. mit einem wahlweise um eine waagerechte Achse kippbaren oder um eine
lotrechte Achse schwenkbaren Flügel, und mit einem vorzugsweise mit der Hebevorrichtung
vereinigten Scharnier, dessen Befestigungslappen beim Kippen vom Flügel abgekuppelt
wird. Beim Einkippen und beim Einkuppeln des Scharnierlappens tritt bisher eine
die Flügelunterkante auf die Abdichtleiste und damit zugleich den Flügelrahmen gegen
den feststehenden Rahmen drückende Kraft nicht auf.
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Nach der Erfindung wird auch in der Schließstellung des Flügels der
erforderliche Anpreßdruck an den unteren Abdichtkanten zwischen Flügelrahmen und
feststehenden Rahmen erzielt, und zwar durch eine Einrichtung, welche beim Einkippen
den Flügel selbsttätig und zusätzlich gegen die untere Abdichtleiste und dadurch
überhaupt gegen den feststehenden Rahmen andrückt.
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In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht
die zusätzliche selbsttätige Andrückeinrichtung in einem schwenkbaren Kniehebel
oder Nockenglied, welches sich beim Einkippen selbsttätig in eine den Flügel gegen
den feststehenden Rahmen drückende Stellung einstellt. Vorzugsweise ist ferner der
in einer flügelseitigen Scharnierhülse schiebbar und in einer feststehenden Scharnierhülse
mit geringem axialern Spiel schiebbar und drehbar gelagerte Scharnierbolzen zum
Auskippen des Flügels von seiner feststehenden, z. B. nach außen gabelförmig öffnenden
Scharnierhülse entkuppelbar. Die Andrückeinrichtung, z. B. ein Kniehebel, ist zwischen
dem Scharnierbolzen bzw. der flügelseitigen Scharnierhülse einerseits und der feststehenden
Scharnierhülse andererseits angeordnet und dort insbesondere an dem Scharnierbolzen
selbst gelagert. Der Knichebel ist vorzugsweise derart schwenkbar gelagert, daß
er sich in Schließstellung bei gesenktem Flügel unter Klemmwirkung etwa in axialer
Richtung des Scharnierbolzens einstellt und bei einem aus der gesenkten Stellung
heraus erfolgenden Kippen des Flügels um einen gewissen Winkel gegenüber dem Scharnierbolzen
schwenkt.
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Vorzugsweise stützt sich hierbei der Kniehebel gegen das Widerlager
mittels einer gewölbten Abwälzfläche ab, deren Krümmung so verläuft, daß der Xbstand
der beim Kippen des Flügels nacheinander zur Anlage kommenden Abstützpunkte vom
Gelenk des Kniehebels sich mit dem Auskippen des Flügels verringert.
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Der Kniehebel ist zur Erzielung einer einfachen aus Raumgründen und
zur Begrenzung seines Schwenkhubes besonders zweckmäßigen Ausführung mit U-förrnigem
Querschnitt ausgebildet, durch welchen er den Vierkantquerschnitt aufweisenden Scharnierbolzen
umgreift,1 und in aufgerichteter Klemmstellung dicht am Scharnierbolzen anliegt.
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Nach der Erfindung wird beim Einschwenken des Flügels aus der Kippstellung
in die Schließlage trotz der Verwendung eines entkuppelbaren Scharniers bzw. einer
am Flügelrahrnen angeordneten Hebevorrichtung in der Schließlage ein Druck auf den
Flügel zur Erzielung der *erforderlichen Abdichtung ausgeübt, ohne daß hierzu eine
besonders zu bedienende Andrückvorrichtung erforderlich ist.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigt Fig. 1 einen lotrechten Schnitt nach der Linie 1-1
in
Fig. 7 durch die mit einem Scharnier vereinigte Hebevorrichtung, und zwar
in Schließ- und Abdichtstellung des Flüg Is, Fig. 2 einen gleichen Schnitt, jedoch
bei teilweise gehobenem Flügel, wobei die obere Scharnierhülse und die Andrückvorrichtung
statt im Schnitt in Ansicht gezeichnet sind, Fig. 3 einen der Fig. 2 >entsprechenden
Schnitt bei vollständig angehobenem Flügel, Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie
4-4 in Fig. 1, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig,
1,
Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 2, Fig.
7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 1,
Fig.
8 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt, jedoch bei ausgekipptem
Flügel, Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht der Hebevorrichtung und
Fig.
10 eine schematische Ansicht des ganzen Fensters.
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Wie Fig. 10 zeigt, ist am feststehenden Rahmen 10
der
Flügelrahmen 25 sowohl um eine lotrechte Achse A-A schwenkbar als auch um
eine waagerechte Achse B-B kippbar gelagert. Das Kippen erfolgt hierbei z. B. um
die untere Sattelschiene des feststehenden Rahmens, welche in Schließ- und Kippstellung
des Flügels in eine entsprechende Nut des Flügelrahmens eingreift. Die lotrechte
Schwenkachse wird beispielsweise durch die Scharniergelenke 40, 41 gebildet, welche
in der in Fig. 10 dargestellten Schließlage des Flügels außer Eingriff stehen,
jedoch beim Anheben des Flügels miteinander kuppelbar sind, indem die am Flügel
befestigten Zapfen 4011, 41a in am feststehenden Rahmen angeordnete Scharnierhülsen
40b, 41b eingreifen. Zum Anheben des Flügels dient eine Hebevorrichtung 42, welche
im nachfolgenden noch näher beschrieben wird und welche zum Schwenken des Flügels
um die lotrechte Achse ein Anheben des Flügels um einen solchen Betrag ermöglicht,
daß gleichzeitig die Gelenke 40, 41 in Eingriff kommen und der Flügelrahmen über
die untere Sattelschiene der Kippachse B-B gehoben wird.
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Die Kippbewegung wird ferner durch eine Ausstellstütze 43 begrenzt,
die beispielsweise einerseits in der lotrechten SchwenkachseA-A bei 44 angelenkt
ist, und mit ihrem anderen Ende mittels eines Zapfens 45 in einer Längsführung 46
des Flügelrahmens gleitet. Die Ausstellstütze ist hierbei so angeordnet und ausgebildet,
daß sie ein Heben und Senken des Flügels mittels der Hebevorrichtung 42 zuläßt.
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Die Hebevorrichtung ist in den Fig. 1 bis 9 im einzelnen
dargestellt: Am feststehenden Rahmen 10 ist die Grundplatte 11 mit
den Schrauben 12 und des Tragzapfens 13 befestigt. Sie trägt eine Scharnierhülse
14, welche auf ihrer nach dem Rauminneren gerichteten Seite einen Schlitz
36 aufweist, so daß sie den Scharnierbolzen 17
gabelförmig umschließt.
Der Scharnierbolzen 17 ist mit dem Scharnierbolzenträger 115 z. B.
aus einem Stück hergestellt und trägt an seinem äußeren Ende auf ihn aufgeschraubten
Kopf 18, welcher als Anschlag für den Scharnierbolzen mit Bezug auf die feststehende
Scharnierhülse 14 in Abwärtsrichtung dient. Der Kopf 18 weist ein Spiel
19 gegenüber der Scharnierhülse 14 auf. Bei einem Senken des Scharnierbolzenträgers
115 tritt der Kopf 18 mit seiner konischen Unterseite in eine entsprechende
konische Zentrierfläche 18' in der Scharnierhülse 14 ein. Statt konisch kann
die Zentrierfläche auch zylindrisch oder teilweise konisch und teilweise zylindrisch
ausgebildet sein.
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Der Scharnierbolzenträger 115, welcher z. B. rechteckigen Querschnitt
aufweist, ist in einer ebenfalls mit rechteckigem Querschnitt ausgeführten Trägerhülse
21 eines Hebebeschlaggehäuses 20 gelagert. Zur Führung des Scharnierbolzenträgers
115 sind Ab-
standszapfen 22 bzw. 23 vorgesehen, welche rechteckigen
Querschnitt aufweisen und mittels Endzapfen 24 (Fig. 5) in die Trägerhülse
21 eingesetzt sind und eine genau passende Führung des Scharnierbolzenträgers
115 im Gehäuse 21 ermöglichen. Das Hebebeschlaggehäuses20 istmiteinemgeraden
Befestigungslappen 2011 (Fig. 5) in den Flügelrahmen 25 eingesetzt
und in diesem durch Schrauben 26 befestigt. Am Hebebeschlaggehäuse 20 ist
ferner der Bedienungshebel 27 mittels eines Lagerzapfens 28 gelagert.
Der Scharnierbolzenträger 115 ist mit dem Bedienungshebel 27
durch
ein Paar Lenker 129 verbunden, welche durch einen Stift 30 mit dem
Scharnierbolzenträger 115 und durch einen Stift 31 mit dem Bedienungshebel
27 verbunden sind. Die Lenker 129 weisen einen halbkreisförmigen Schlitz
35 auf, welcher die Bewegung des Lagerzapfens 28 beim Schwenken des
Bedienungshebels 27 aus der oberen in die untere Endstellung, d. h.
beim Heben des Flügels, zulassen.
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Erfindungsgemäß ist des weiteren ein als Andrückvorrichtung dienender
Kniehebel 34 vorgesehen, welcher mit einem Stift 33 am Scharnierbolzenträger
115 angelenkt ist. Der Kniehebel weist eine obere gewölbte Kante
37 auf, deren Krümmungsradius kleiner als ihr Abstand vom Gelenkstift
33 ist und mit welcher er sich gegen die untere Stirnkante der Scharnierhülse
14 abstützen kann, sowie einen nasenartigen Anschlag 38, der sich gegen die
obere Stirnfläche der Trägerhülse 21 bzw. den Abstandszapfen 22 anlegen und dadurch
das Kippen des Kniehebels 34 aus seiner lotrechten Stellung begrenzen kann. Ein
Anschlag 39 an der feststehenden Scharnierhülse 14 hält den Kniehebel 34
bei geschlossenem Flügel in aufrechter Stellung (s. z. B. Fig. 1).
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Die Wirkungsweise der beschriebenen Einrichtung ist folgende: In Fig.
1 ist die Vorrichtung bei geschlossenem und gesenktem Flügel dargestellt.
Der Bedienungshebel 27 ist nach oben an das Scharnier herangeklappt. Der
Stift 31 zur Verbindung des Bedienungshebels 27 mit dem Lenkerpaar
129 nimmt seine obere Stellung mit Bezug auf den Lagerzapfen 28 des
Bedienungshebels ein. Das Hebebeschlaggehäuse 20 wird infolgedessen zusammen mit
dem Flügel 25 nach unten gegen die Abdichtkante am feststehenden Rahmen gedrückt,
wobei als Gegenreaktion der Scharnierbolzenträger 115 über das Lenkerpaar
129 nach aufwärts gedrückt wird, bis sich die Oberkante 37 des am
Scharnierbolzenträger angelenkten Kniehebels 34 unter Pressung an die feststehende
Scharnierhülse 14 abstützt und dadurch das feste Anpressen des Flügels erzwingt.
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Soll der Flügel um seine lotrechte Achse geschwenkt werden, so wird
zunächst durch Schwenken des Bedienungshebels 27 im Uhrzeigersinn der Flügel
angehoben, indem sich der Stift 31 relativ zum Lagerzapfen 28 des
Bedienungshebels in einem Kreisbogen x bewegt bzw. das Lenkerpaar 129 eine
hin- und hergehende Schwenkbewegung um den Stift 30 ausführt, während gleichzeitig
der Lagerzapf en 28 zusammen mit dem Hebebeschlagsgehäuse 20 lotrecht nach oben
auf dem Scharnierbolzenträger 115 geführt wird. Relativ zum Lenkerpaar
129 bewegt sich daher der Lagerzapfen 28 in einem Kreisbogen um den Stift
31,
was ihm durch den halbkreisförmigen Schlitz 35 in den Lenkern
129 ermöglicht wird.
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Gleichzeitig mit dem beginnenden Anheben des Flügels hat auch der
Anpreßdruck zwischen Flügelrahmen und feststehenden Rahmen aufgehört, so daß noch
vor dem eigentlichen Anheben des Flügels durch das Gewicht desselben der Scharnierbolzenträger
115
sich um das Spiel 19 abwärts bewegt und dadurch ein entsprechendes
Spiel 19' zwischen der Oberkante 37
des Nockengliedes 34 und der Scharnierhülse
14 entsteht (Fig. 2).
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Der Kopf 18 des Scharnierbolzens 17 fügt sich hierbei
in die konische Zentrierfläche 18' der Scharnierhülse 14 ein, so daß der
Bolzen sich nicht mehr von der Scharnierhülse durch den Schlitz 36 entkuppeln
kann, was vor allem dann geschehen kann, wenn die Achse des Scharnierbolzens nicht
mit derjenigen des oberen und unteren Scharnierbandes des Flügels übereinstimmt.
In
der Endstellung nimmt der Lagerzapfen 28 des nunmehr nach unten heruntergeklappten
Bedienungshebels 27 nach einem Gesamthub h seine obere Stellung 28' oberhalb
des Stiftes 31 ein. Einen entsprechenden Hub abzüglich dem Spiel
19 hat auch das Hebebeschlagsgehäuse20 mit dem Flügelrahmen zurückgelegt.
Der Flügel kann nuninehr unbehindert durch den Kniehebel 34, welcher bei dem Anheben
des Hebebeschlaggehäuses 20 in dieses hineingezogen und dadurch in seiner aufrechten
Stellung gesichert wurde, um seine lotrechte Achse geschwenkt werden.
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Wird der Flügel aus der Stellung nach Fig. 1 in die Stellung
nach Fig. 8 gekippt, so wälzt sich der Kniehebel 34 mit einer oberen Abstützfläche
37 an der unteren Stirnfläche der Scharnierhülse 14 so ab, daß der in Schließstellung
durch den Kniehebel 34 erzeugte Druck aufhört und das Kippen des Flügels nicht behindert.
Der Scharnierbolzen 17 tritt hierbei aus dem Schlitz 36 der feststehenden
Scharnierhülse 14 nach vorn heraus. Die Kippbewegung des Kniehebels wird hierbei
durch den nasenartigen Anschlag 38 begrenzt.
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Wird der Flügel wieder in die Schließstellung zurückgebracht, so stößt
der Kniehebel 34 gegen einen Anschlag 39 an der Scharnierhülse 14 an, wodurch
er sich aufrichtet in die Stellung nach Fig. 1 und dadurch einen Abstützdruck
in Richtung A (Fig. 1) erzeugt, durch welchen der Flügelrahmen gegen
den feststehenden Rahmen an der Abdichtkante gedrückt wird.