DE1030730B - Mit einem Scharnier verbundene Hebevorrichtung fuer Kipp-Schwenk-Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf mit einem Scharnier verbundene Hebevorrichtungen; für um eine waagerechte Achse kippbare und um eine lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., wobei der vom Bedienungsglied betätigte Hebebolzen am Flügel angeordnet und mit einem am feststehenden Rahmen angeordneten, etwa gabelförmigen Druckstück kuppelbar bzw. von diesem beim Kippen des Flügels emtkuppelbar ist. Bei derartigen Hebevorrichtungen ist es von Wichtigkeit, daß die Hebe-Vorrichtung nur dann wirksam wird, wenn der Flügel aus der Kippstellung in die volle Schließstellung gebracht worden ist. Würde der Flügel bei nicht voll geschlossener Stellung angehoben werden, so bestünde die Gefahr, daß sich der Flügel in seiner waagerechten Kippachse entkuppelt, ohne daß gleichzeitig eine Kupplung in der lotrechten Achse stattfindet. Hierdurch könnten Unfälle oder mindestens zu ungünstige Beanspruchungen und Beschädigungen des Flügels verursacht werden.

Um diese Gefahr auszuschließen, wird nach der Erfindung eine Vorrichtung vorgesehen, durch welche bei nicht völlig eingekipptem Flügel dieser selbsttätig bei Betätigung der Hebevorrichtung gegen den feststehenden Rahmen gezogen wird bzw. durch welche bei noch nicht vom Druckstück voll entkuppeltem Hebebolzen, insbesondere bei Überschreiten einer Mindest-Kippstellung, diese beiden Teile voll voneinander entkuppelt werden und dadurch ein Anheben des Flügels auch bei Betätigung der Hebevorrichtung unterbinden...

Vorzugsweise wirkt ein und dieselbe Vorrichtung im einen oder anderen vorerwähnten Sinne, indem bis zu einer bestimmten Kippstellung ein Andrücken, und jenseits dieser Kippstellung ein Entkuppeln stattfindet.

Als Anschlagsglied oder Führungsglied zum Andrücken bzw. Entkuppeln dient hierbei vorzugsweise eine am einen Rahmen, z. B. am feststehenden Rahmen, gelagerte Rolle, gegen die sich beim Betätigen der Hebevorrichtung ein mit ihr und dadurch auch mit dem anderen Rahmen, z. B. dem Flügelrahmen, verbundener Anschlag anstößt und dadurch nach der einen oder -anderen- Seite abgelenkt wird. Die Verwendung einer Rolle hat hierbei den Vorteil, daß das Ablenken des Anschlages, d. h. entweder das Andrücken des Flügels oder das Entkuppeln von Hebebolzen und Druckstück, möglichst reibungslos erfolgt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen- zur Ebene des feststehenden Rahmens senkrechten, lotrechten Schnitt durch die Hebevorrichtung,

Hebevorrichtung für Kipp-Schwenk-Flügel von Fenstern, Türen od. dgl.

Anmelder:

Vereinigte Baubeschlag-Fabriken

Gretsch & Co. G.m.b.H., Stuttgart-Feuerbach, Steiermärker Str. 12

Dipl.-Ing. Walter Vöster, Stuttgart, ist als Erfinder genannt worden

Fig. 2 eine Vorderansicht der Hebevorrichtung teilweise im Schnitt,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt, jedoch bei leicht ausgekipptem Flügel, und

Fig. 5 einen entsprechenden weiteren Schmitt durch die Hebevorrichtung bei etwas weiter ausgekipptem Flügel.

Am feststehenden Rahmen ist die Grundplatte 10 angeschraubt, mit welcher ein Druckstück 11 fest verbunden ist. Das Druckstück 11 ist, wie insbesondere .aus Fig. 3 hervorgeht, gabelförmig gestaltet, so daß es den Zapfen 12 des Hebebolzens 14 aufnehmen kann. Der Zapfen 12 ist mit einem Kopfstück 13 versehen, d'as sich in Eingriffstellung des Hebebolzens von oben, her auf dem Druckstück 11 abstützt. Der Hebebolzen 14 ist in einem Gehäuse 15 in lotrechter Richtung geführt, das mittels einer Grundplatte 16 am Flügelrahmen, ζ. B. fischbandartig, befestigt ist. Ein mit dem Stift 17 gelenkig gelagertes Andruckglied 18 dient dazu, den Flügelrahmen in der in Fig. 1 dargestellten Lage der Hebevorrichtung in gesenktem Zustande fest gegen die untere Dichtleiste des feststehenden Rahmens zu drücken, wie dieses beispielsweise in dem älteren Patent 1 007 661 beschrieben ist.

Mit dem Hebebolzen 14 ist durch den Gelenkzapfen 19 der aus zwei Laschen bestehende Lenker 20 verbunden, der durch den weiteren Gelenkzapfen 21 am Bedienungshebel 22 angelenkt ist, welcher seinerseits durch den Lagerbolzen 23 am Gehäuse 15 gelagert ist. Ein halbkreisförmiger Schlitz 24 dient dazu, die Bewegung des Lagerbolzens 23 relativ zum Lenker 20 zu ermöglichen, wenn der Hebel 22 in Pfeilrichtung χ

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und damit der Gelenkzapfen 21 in Pfeilriditung^ um den¹ Lagerbolzen geschwenkt wird.

Erfindungsgemäß ist das Gehäuse 15 der Hebevorrichtung bzw. der mit dem Gehäuse und der Grundplatte 16 verbundene Fischbandlappen 25 auf einer Seite oder auch auf beiden Seiten des Druck-.stückes 11 .mit einem Ansatz 26 versehen. Auf der gleichen Seite des Druckstückes 11 ist eine Rolle 27 auf einem Querzapfen 28 drehbar gelagert, derart, daß der Ansatz 26 und die Rolle 27 sich berühren können, wenn der Flügel und damit das Gehäuse 15 der Hebevorrichtung " relativ zum feststehenden Rahmen angehoben wird und der Flügel leicht ausgekippt ist.

In Fig. 1 ist die Hebevorrichtung bei gesenktem, am feststehenden Rahmen dicht anliegendem Flügel dargestellt. Der Hebebolzen befindet sich mittels des Zapfens 12 im Eingriff mit dem· gabelförmigen Druckstück 11, wobei das Kopfstück 13 durch das Druckglied 18 fest gegen das Druckstück 11 gepreßt wird. Der Bedienungshebel 22 ist nach oben geklappt. Soll der Flügel, z. B. zum öffnen um eine lotrechte Schwenkachse, angehoben werden, so wird der Bedienungshebel 22 in Pfeilridhtung χ nach unten herumgeschwenkt. Dadurch sucht sich der Gelenkzapfen 21 in Pfeilrichtung X₁ um den Lagerbolzen 23 zu bewegen, was jedoch infolge der Kupplung des Hebebolzens 14 mit dem Druckstück 11 verhindert wird, da der Gelenkzapfen 21 seinen Abstand von dem gegenüber dem feststehenden Rahmen fixierten Gelenkzapfen 19 nicht ändern kann. Es werden infolgedessen der Lagerhölzern 23 und damit das Gehäuse 15 und der Flügel lotrecht in Pfeilrichtung y angehoben, während der Lenker 20 und damit der Gelenkzapfen 21 eine hin- und hergehende Schwingbewegung um den Gelenkzapfen 19 in Pfeilrichtung ζ ausführt. Der Lagerbolzen 23 wird hierbei im halbkreisförmigen Schlitz 24 geführt, bis er bei um 180° herumgeschwenktem Bedienungshebel die Lage 23' am oberen Ende des Schlitzes einnimmt. Bei der Bewegung des Gehäuses 15 nach oben kann der Ansatz 26 zwischen der Rolle 27 und der Grundplatte 10 des am feststehenden Rahmen angeordneten Beschlages in Pf eilrichitung y₁ bis in die Lage 26' hindurchtreten. Das Anheben des Flügels wird also in geschlossenem Zustande desselben durch den Ansatz 26 bzw. die Rolle 27 nicht behindert.

Fig. 4 zeigt die Stellung der Hebevorrichtung für den Fall, daß beim Zurückkippen des Flügels dieser nicht vollständig in seine geschlossene Lage, in weleher er am feststehenden Rahmen anliegt, zurückbewegt ist. Der Hebebolzen befindet sich beispielsweise zunächst in der gestrichelt angedeuteten Stellung 14 a, in der der Zapfen 12 des Gelenkbolzens (in der Lage 12a) zwar noch im Eingriff mit dem Druckstück 11, jedoch nidht in seiner bei geschlossenem Flügel vorschriftsmäßigen Lage steht. Der Ansatz 26 nimmt hierbei die Stellung 26σ ein, derart, daß sein oberes Ende noch links von der lotrechten Mittelebene m der Rolle 27 liegt. Wird der Bedienungshebel 22 in Pfeilrichtung λ- aus der Stellung22α nach unten, z.B. in die Stellung 22 α', umgelegt, so wird zunächst infolge der Abstützung des Hebebolzenkopfes 13 (in dessen Stellung 13 a) das mit dem Flügel verbundene Gehäuse der Hebevorrichtung aus der Stellung 15 α angehoben, bis das obere Ende des Ansatzes 26 die Rolle 27 trifft. Bei Weiterbewegunig des Hebels gleitet der Ansatz 26 an der linken Seite der Rolle 27 in Pfeilrichfong/» nadh oben ab, indem er gleichzeitig nach links gegen den Rahmen gedruckt wird, so daß er z.B.

in der gezeichneten Stellung 22 a' des Bedienungshebels die Lage 26 a' einnimmt, in welcher das Gehäuse 15 (in dessen Stellung 15 a') und damit der Hebebolzen 14 (in dessen Stellung 14 a') sich in lotrechter oder praktisch lotrechter Lage befindet. Die die lotrechte Schwenkachse des Flügels bestimmenden Gelenke konnten infolgedessen rechtzeitig in Eingriff gelangen und damit den Flügel in der lotrechten Schwenkachse verriegeln. Das· hierbei vorgesehene Spiel in den Gelenken muß natürlich so bemessen sein, daß der Eingriff der Gelenke in der lotrechten Schwenkachse erst erfolgt, nachdem der Flügel durch den Ansatz 26 infolge Abgleitens an der Rolle 27 in die richfcigeLage gebracht worden ist und solange noch der Flügel in der Kippachse gegen ein Herausschwenken um die lotrechte Schwenkachse gesichert ist, beispielsweise dadurch, daß der Flügel an seiner unteren Kante noch mit der Dichtleiste oder einer Sattelschiene des feststehenden Rahmens im Eingriff steht.

Hat jedoch der Flügel eine bestimmte Kippstellung überschritten, so daß beispielsweise der Hebebolzen die in Fig. 5 gesitrichelt angedeutete Stellung 14 δ einnimmt, so kann ein Herumschwenken des Bedienungshebels aus der Lage 22 b in Pfeilrichtung χ etwa in die Lage 22 V lediglich bewirken, daß der Hebebolzen 14 durch den Lenker 20 aus der Lage 14 b in die Lage 14V heruntergezogen wird, da der Kopf 13 (z. B. in Stellung 13 b der Fig. 5) des Hebebolzens außerhalb des Eingriffes mit dem Druckstück 11 steht und somit beim Herunterklappen des Bedienungshebels keinen Widerstand findet, mit dessen Hilfe der Flügel hochgezogen werden kann. Der Flügel bleibt infolgedessen bei Betätigung der Hebevorrichtung in der gesenkten Lage.

Hat der Flügel· jedoch eine solche Neigung, daß der Kopf 13 des Hebebolzens etwa in der in Fig. 5 ebenfalls angedeuteten Stellung 13 c noch eine Auflage im Druckstück Il findet, so befindet sieh der Ansatz 26 beispielsweise in der Stellung26c, aus welcher er beim Anheben des Gehäuses 15 durch den Bedienungshebel gegen die Rolle27 trifft, im Gegensatz zu der Stellung nach Fig. 4, jedoch rechts von der durch die Drehachse der Rolle gezogenen lotrechten Mittelebene m. Wird infolgedessen der Hebel weiter angehoben, so gleitet der Ansatz 26 aus der Lage 26 c in Pfeilrichtung q an der Rolle 27 entlang, wodurch das Gehäuse 15 der Hebevorrichtung in eine größere Kippstellung gedrängt und der Kopf 13 des Hebebolzens aus der Stellung 13 c außer Eingriff mit dem Druckstück 11, also etwa in die Lage nach 13 b gebracht wird, aus welcher der Hebebolzen. 14 um das bereits gehobene Stück nach unten abgleiten und beim weiteren Herumschwenken des Bedienungshebels, beispielsweise bis in die Lage 13 b' des Bolzenkopfes, herabgezogen wird. Der Flügel bleibt dadurch in der gesenkten Lage und somit an der unteren Kippkante im Eingriff mit dem feststehenden Rahmen.

Claims (7)

Patentanspruch &

1. Mit einem Scharnier verbundene Hebevorrichtung für um eine waagerechte Achse kippbare und um eine lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., wobei der vom Bedienungsglied betätigte, am Flügel angeordnete Hebebolzen mit einem am feststehenden Rahmen angeordneten, etwa gabelförmigen Druckstück kuppelbar bzw. von diesem beim Kippen des Flügels entkuppelbar ist, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung, durch welche der Flügel in nicht vÖI-

Hg eingekippter Stellung bei Betätigung der Hebevorrichtung selbsttätig gegen den feststehenden Rahmen gezogen wird.

2. Mit einem Scharnier verbundene Hebevorrichtung für um eine waagerechte Achse kippbare und um eine lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., wobei der vom Bedienungsglied betätigte, am Flügel angeordnete Hebebolzen mit einem am feststehenden Rahmen angeordneten, etwa gabelförmigen Druckstück kuppelbar bzw. von diesem beim Kippen, des Flügels entkuppelbar ist, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung, durch welche — insbesondere bei Überschreiten einer Mindest-Kipplage, jedoch bei vom Druckstück noch nicht voll entkuppeltem Hebebolzen — der Hebebolzen bei Betätigung der Hebevorrichtung voll entkuppelt und dadurch ein Anheben des Flügels unterbunden wird.

3. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung bis zu einer bestimmten Kippstellung ein Andrücken des Flügels am feststehenden Rahmen-, bei Überschreiten einer bestimmten Kippstellung jedoch ein Entkuppeln von Hebebolzen und Druckstück bewirkt, wobei für das Andrücken und das Entkuppeln vorzugsweise die gleichen Anschlagsbzw. Führungsglieder verwendet werden.

4. Hebevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Vorrichtung zum Andrücken des Flügels bzw. zum Entkuppeln von Hebebolzen und Druckstück ein an dem einen der beiden Rahmen angeordneter Anschlag und eine am anderen Rahmen angeordnete Führungskurve vorgesehen ist.

5. Hebevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungskurve ein nockenartiges Führungsglied verwendet wird, an welchem der am anderen Rahmen angeordnete Anschlag je nach der Kippstellung des Flügels beim Anheben desselben nach der einen oder anderen Seite abgelenkt wird.

6. Hebevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungskurve eine Rolle (27) verwendet wird.

7. Hebevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskurve, insbesondere eine Rolle (27) an dem am feststehenden Rahmen angeordneten Druckstück (11), z. B. auf einer Seite desselben, angeordnet ist und als Anschlag ein Ansatz (26) an dem zur Lagerung des Bedienungshebels (22) und zur lotrechten Führung des Hebebolzens (14) dienenden, am Flügel angeordneten. Gehäuses (15) vorgesehen ist, wobei je nach der Kipplage des Flügels der Ansatz (26) mit der Rolle (27) auf der einen oder anderen Seite einer durch die Rollenachse gehenden lotrechten Ebene (m) in Berührung kommt und dadurch den Flügel auf geringere oder stärkere Kipplage einstellt.

Entgegengehaltene ältere Rechte:
Deutsches Patent Nr. 1 007 661.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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