DE10030838A1 - Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebesteuerung aufweisenden Automatik-Getriebes und Automatik-Getriebe - Google Patents
Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebesteuerung aufweisenden Automatik-Getriebes und Automatik-GetriebeInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebesteuerung aufweisenden Automatik-Getriebes mit einem Arbeitsmedium, das über ein Getriebesteuermittel der Getriebesteuerung zumindest einem dynamischen Verbraucher des Getriebes zuführbar ist und das einem statischen Verbraucher des Getriebes zugeleitet wird. Es ist vorgesehen, daß der zumindest eine statische Verbraucher mit einem von dem zumindest einen dynamischen Verbraucher unbeeinflußten Arbeitsmediumvolumenstrom (Q 3 ) versorgt wird.
Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebesteue
rung aufweisenden Automatik-Getriebes gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1
sowie ein Automatik-Getriebe gemäß Oberbegriff des Anspruchs 7 und 31.
Aus der DE 195 46 293 A1 ist ein Automatik-Getriebe der gattungsgemäßen
Art bekannt. Es weist neben einem zumindest einem statischen Verbraucher
eine hydraulische Getriebesteuerung mit einem Getriebesteuermittel und einen
dynamischen Verbraucher auf. Der zumindest eine statische Verbraucher wird
beispielsweise durch den Kühler gebildet. Der dynamische Verbraucher ist
beispielsweise ein Drehzahlübersetzungsmittel, dessen Drehzahlüberset
zungsverhältnis mit dem Getriebesteuermittel veränderbar ist. Weiterhin weist
das Automatik-Getriebe einen hydraulischen Widerstand auf, der in einer Ver
sorgungsleitung der Verbraucher angeordnet ist. Die Versorgungsleitung der
Verbraucher geht von einer Fördereinrichtung aus, die das Arbeitsmedium für
das Automatik-Getriebe fördert. Der Fördereinrichtung nachgeschaltet ist eine
Volumenstromregeleinrichtung, deren Regelfunktion von dem hydraulischen
Widerstand beeinflußt ist. Das heißt, der hydraulische Widerstand bestimmt
den maximalen Volumenstrom des Arbeitsmediums, da die Fördermenge des
Arbeitsmediums von der Antriebsdrehzahl der Fördereinrichtung abhängt, so
daß die Fördereinrichtung ab einer bestimmten Drehzahl einen Volumenstrom
des Arbeitsmediums fördert, der höher als für die Versorgung des Automatik-
Getriebes notwendig ist. Der von der Fördereinrichtung geförderte Gesamtvo
lumenstrom des Arbeitsmediums wird für den dynamischen und den statischen
Verbraucher aufgeteilt.
Im Zuge dieser Anmeldung werden mit dynamischen Verbrauchern diejenigen
Verbraucher bezeichnet, die kurzzeitig einen variablen Volumenstrom abver
langen. Dieser Bedarf ist vorzugsweise gekoppelt an die Betätigung eines Ak
tors. Hierzu gehören neben dem vorstehend erwähnt Drehzahlübersetzungs
mittel beispielsweise auch Kupplungen, insbesondere eine Wandler-Kupplung,
des Getriebes. Unter statischen Verbrauchern werden diejenigen Verbraucher
verstanden, die im wesentlichen mit einem andauernd kontinuierlichen Volu
menstrom des Arbeitsmediums versorgt werden. Hierzu zählen beispielsweise
der Wandler, die Schmierung und der Kühler.
Bei dem bekannten Getriebe gelangt der nach der Volumenstromregeleinrich
tung vorliegende abgeregelte Volumenstrom über die Versorgungsleitung in
die Getriebesteuerung. Dort geht ein Teil des Volumenstroms durch die dyna
mischen Verbraucher und durch Leckagen verloren. Der verbleibende Volu
menstrom wird zum statischen Verbraucher weitergeleitet. Die danach verblei
bende Restmenge des Volumenstroms wird in den Ansaugbereich der För
dereinrichtung zurückgeleitet. Die eben beschriebene Durchflußreihenfolge
ergibt sich insbesondere aus der Notwendigkeit, zuerst den Hochdruckbereich,
zu dem vorzugsweise die dynamischen Verbraucher zählen, und dann den
Niederdruckbereich, zu dem vorzugsweise die statischen Verbraucher gerech
net werden, mit dem Arbeitsmedium zu versorgen. Während im Hochdruckbe
reich die Drücke des Arbeitsmediums gezielt mit der Getriebesteuerung einge
stellt werden, ergibt sich in den meisten Fällen im Niederdruckbereich das
Druckniveau aufgrund der Durchflußmenge des Arbeitsmediums und der
durchströmten Geometrie der Versorgungsleitungen beziehungsweise stati
schen Verbraucher, so daß sich im Niederdruckbereich eine bestimmte Rück
staudruckcharakteristik einstellt. Bei Automatik-Getrieben wird gefordert, daß
sie bei einer Arbeitsmediumtemperatur von ca. -30° bis +140°C beanstan
dungsfrei arbeiten. Bei hohen Arbeitsmediumtemperaturen erhöhen sich durch
die abnehmende Viskosität des Arbeitsmediums alle Leckagen im Getriebe
überproportional, besonders jedoch in der Getriebesteuerung. Diese auch als
Verluste bezeichneten Leckagen gehen vom abgeregelten Volumenstrom ab,
stehen also nicht mehr zur Verfügung. Dadurch ist es möglich, daß bei beson
ders hohen Temperaturen (+90° bis 140°C) des Arbeitsmediums zu geringe
Volumenströme durch den Niederdruckbereich, also durch die statischen Ver
braucher, fließen. Die Kühl- und Schmierfunktion im Getriebe ist dann unter
Umständen nicht mehr gewährleistet. Es besteht die Gefahr, daß die Arbeits
mediumtemperatur aufgrund der zu geringen Menge, die beispielsweise den
Kühler passiert, ansteigt, die Viskosität weiter abnimmt und sich dadurch die
Leckagen weiter erhöhen, wodurch noch weniger Arbeitsmedium den Kühler
passiert und sich dadurch die Temperatur noch weiter erhöht, so daß ein in
stabiler Zustand vorliegt, also sich die Arbeitsmediumtemperatur immer höher
"schaukelt". Durch die abnehmende Viskosität des Arbeitsmediums nehmen
die Leckagen weiterhin zu, so daß möglicherweise auch andere Bereiche des
Getriebes mit einer zu geringen Menge des Arbeitsmediums versorgt werden.
Um dieses Problem bei dem bekannten Getriebe zu lösen, wurde der abgere
gelte Volumenstrom erhöht.
Bei besonders tiefen Temperaturen (ca. -30° bis 0°C) fließen durch den stati
schen Verbraucher höhere Volumenströme. Zusätzlich erhöht sich mit abneh
mender Temperatur die viskose Reibung des Arbeitsmediums, beispielsweise
in den Versorgungsleitungen. Der Druck des Arbeitsmediums kann somit im
Niederdruckbereich auf unzulässig hohe Werte ansteigen, so daß eine Zerstö
rung eines statischen Verbrauchers, beispielsweise des Kühlers, möglich ist.
Außerdem kann der hohe Rückstaudruck im Niederdruckbereich unter Um
ständen druckbestimmend für andere Verbraucher und die Fördereinrichtung
sein, wodurch diese Verbraucher beschädigt werden können und sich darüber
hinaus der Wirkungsgrad des Automatik-Getriebes verschlechtert.
Weiterhin tritt bei dem bekannten Getriebe das Problem auf, daß - wenn von
den dynamischen Verbrauchern sehr hohe Volumenströme abverlangt werden -
dieser erhöhte Volumenstrombedarf von dem abgeregelten Volumenstrom
abgezogen und somit für andere Getriebeverbraucher nicht mehr zur Verfü
gung steht. Insbesondere beim Befüllen von Kupplungen oder beim Verstellen
des Drehzahlübersetzungsmittels entsteht kurzzeitig dieser erhöhte Volumen
strombedarf, der für die Festlegung der Höhe des abgeregelten Volumen
stroms berücksichtigt werden muß.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Versorgung eines eine
Getriebesteuerung aufweisenden Automatik-Getriebes und ein Automatik-Ge
triebe anzugeben, das die vorstehend erwähnten Nachteile nicht aufweist.
Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebe
steuerung aufweisenden Automatik-Getriebes gelöst, das die im Anspruch 1
genannten Merkmale aufweist. Es ist vorgesehen, daß das Arbeitsmedium
über ein Getriebesteuermittel der Getriebesteuerung zumindest einem dynami
schen Verbraucher des Getriebes zuführbar ist und daß das Arbeitsmedium
einen statischen Verbraucher des Getriebes zugeleitet wird. Erfindungsgemäß
zeichnet sich das Verfahren dadurch aus, daß der zumindest eine statische
Verbraucher mit einem von dem zumindest einen dynamischen Verbraucher
unbeeinflußten Arbeitsmediumvolumenstrom versorgt wird. Das erfindungsge
mäße Verfahren stellt also eine Lösung dar, den abgeregelten Volumenstrom
für den statischen Verbraucher durch den dynamischen Verbraucher und
Leckagen in der Getriebesteuerung möglichst wenig zu verändern. Außerdem
werden Temperatureinflüsse auf den für den statischen Verbraucher be
stimmten Volumenstrom stark reduziert. Das heißt, daß dem statischen Ver
braucher die benötigte konstante Menge des Arbeitsmediums zugeführt wird,
unabhängig davon, welche Menge des Arbeitsmediums von dem dynamischen
Verbraucher oder der Getriebesteuerung abverlangt wird.
Nach einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen,
daß der Arbeitsmediumvolumenstrom für den statischen Verbraucher volu
menstromgeregelt ist, so daß die vorstehend erwähnte konstante Menge des
Arbeitsmediums sicher bereitgestellt werden kann. Außerdem wird durch die
Volumenstromregelung vermieden, daß dem statischen Verbraucher ein zu
hoher Volumenstrom zugeführt wird. Selbstverständlich kann die Volumen
stromregelung auch indirekt über eine Druckbegrenzung realisiert werden.
Bevorzugt erfolgt die Förderung des Arbeitsmediums mittels einer Förderein
richtung, deren Arbeitsmediumförderstrom für den statischen Verbraucher und
den dynamischen Verbraucher aufgeteilt wird, wobei vorzugsweise vorgesehen
ist, daß die Aufteilung des Arbeitsmediumsförderstroms vor der Volumenstrom
regelung für den Arbeitsmediumstrom des statischen Verbrauchers erfolgt.
Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Förderung des Arbeitsmediums
mittels mehrerer Fördereinrichtungen erfolgt, wobei zumindest eine Förderein
richtung den zumindest einen dynamischen Verbraucher und zumindest eine
weitere Fördereinrichtung den zumindest einen statischen Verbraucher ver
sorgt. Hierbei kann also vorgesehen sein, daß der Förderstrom direkt von der
Fördereinrichtung zu dem dynamischen Verbraucher weitergeleitet wird, also
keine Volumenstrombeeinflussung vorgesehen ist. Der Förderstrom für den
statischen Verbraucher hingegen, kann sehr wohl volumenstromgeregelt sein.
Mittels der zumindest zwei Fördereinrichtungen können also zumindest zwei
verschiedenartige Volumenströme des Arbeitsmediums erzeugt werden, wobei
der Volumenstrom für den statischen Verbraucher unbeeinflußt von der Ge
triebesteuerung beziehungsweise dem dynamischen Verbraucher ist.
Die Aufgabe wird auch mit einem Automatik-Getriebe gelöst, das die Merkmale
des Anspruchs 7 zeigt. Es weist eine Fördereinrichtung für ein Arbeitsmedium
des Getriebes auf. Ferner ist eine ein Getriebesteuermittel umfassende Getrie
besteuerung vorgesehen, wobei über das Getriebesteuermittel zumindest ein
dynamischer Verbraucher des Getriebes mit dem Arbeitsmedium versorgbar
ist. Das heißt, daß der dynamische Verbraucher durch das Getriebesteuermit
tel mit einem variablen Volumenstrom des Arbeitsmediums versorgbar ist.
Ferner weist das Getriebe einen statischen Verbraucher auf, der mit dem Ar
beitsmedium versorgt wird. Überdies ist ein hydraulischer Widerstand vorgese
hen, der in einer Versorgungsleitung der Verbraucher angeordnet ist. Schließ
lich weist das Getriebe eine Volumenstromregeleinrichtung auf, die der För
dereinrichtung stromabwärts in der Versorgungsleitung nachgeschaltet ist.
Mittels des hydraulischen Widerstands wird die Regelfunktion der Volumen
stromregeleinrichtung beeinflußt, also der maximal nach der Volumenstromre
geleinrichtung vorliegende Volumenstrom des Arbeitsmediums eingestellt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß stromaufwärts des hydraulischen Wi
derstands von der Versorgungsleitung eine Zweigleitung abgeht, die zum Ge
triebesteuermittel führt. Mit anderen Worten, wird vor dem hydraulischen Wi
derstand ein Volumenstrom des Arbeitsmediums abgezweigt, der nicht von der
Volumenstromregeleinrichtung beeinflußt ist. Somit gelangt zu dem hydrauli
schen Widerstand lediglich ein Teilvolumenstrom des Arbeitsmediums, der
dann für den statischen Verbraucher volumenstromgeregelt ist. Dabei ist der
nach der Fördereinrichtung vorliegende Volumenstrom des Arbeitsmediums
also so groß, wie er sich aus den Teilvolumenströmen für den statischen und
den dynamischen Verbraucher sowie des Überschußvolumenstroms, die von
der Volumenstromregeleinrichtung zum Saugbereich der Fördereinrichtung
zurückgeführt wird, ergibt. Die Förderleistung der Fördereinrichtung sollte so
hoch sein, daß auch bei vom dynamischen Verbraucher abgeforderter maxi
maler Menge an Arbeitsmedium der für den statischen Verbraucher benötigte
Teilvolumenstrom noch ausreichend groß ist. Es ist dann unerheblich, wie groß
der Bedarf an Arbeitsmedium am dynamischen Verbraucher liegt, insbesonde
re auch dann, wenn durch eine erhöhte Temperatur des Arbeitsmediums die
Leckagen in der Getriebesteuerung ansteigen. Temperatureinflüsse auf den
abgeregelten. Volumenstrom für den statischen Verbraucher werden somit
stark reduziert. Auch bei erhöhter Anforderung an Arbeitsmedium durch den
dynamischen Verbraucher, wenn dieser aufgrund von Verstellvorgängen im
Getriebe einen erhöhten Arbeitsmediumbedarf aufweist, beeinflussen den
Teilmediumsstrom für den statischen Verbraucher im wesentlichen nicht. Somit
wird auch der Niederdruckbereich des Getriebes, also der statische Verbrau
cher, mit einer ausreichenden Menge an Arbeitsmedium versorgt. Dadurch,
daß das Arbeitsmedium für den zumindest einen dynamischen Verbraucher
inklusive der damit verbundenen Leckagen an den zugeordneten Stelleinrich
tungen und/oder Stellmitteln vor dem hydraulischen Widerstand abgezweigt
wird, hat dieser somit keinen Einfluß auf den an dem hydraulischen Wider
stand entstehenden Druckabfall, der die Meßgröße für die Volumenstromre
geleinrichtung darstellt.
Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Zweigleitung strom
aufwärts der Volumenstromregeleinrichtung von der Versorgungsleitung ab
geht. Es kann also vorgesehen sein, daß von der Fördereinrichtung die Ver
sorgungsleitung und die Zweigleitung ausgehen. Alternativ ist es jedoch auch
möglich, die eine Versorgungsleitung bis in die Getriebesteuerung zu führen
und dort den hydraulischen Widerstand anzuordnen. Es wird also in der Ge
triebesteuerung die Aufteilung des Volumenstroms vorgenommen. Die Zweig
leitung liegt also innerhalb der Getriebesteuerung vor. Vorteilhaft ist hierbei,
daß von der Fördereinrichtung lediglich eine Versorgungsleitung zur Getriebe
steuerung bereitgestellt werden muß. Ist der hydraulische Widerstand in der
Getriebesteuerung angeordnet, ist eine Druckrückführung von dem hydrauli
schen Widerstand zur Volumenstromregeleinrichtung vorgesehen, damit der
Druckabfall am hydraulischen Widerstand für die Beeinflussung der Volumen
stromregeleinrichtung verwendet werden kann.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zweigleitung
zwischen dem hydraulischen Widerstand und der Volumenstromregeleinrich
tung von der Versorgungsleitung abgeht.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist es jedoch auch möglich, den hy
draulischen Widerstand in einem Gehäuse der Fördereinrichtung anzuordnen.
Wird die Volumenstromregeleinrichtung ebenfalls in dem Gehäuse der För
dereinrichtung angeordnet, so kann eine kompakte Baueinheit realisiert wer
den, die sehr nahe an der Getriebesteuerung oder an der Getriebesteuerung
selbst angeordnet werden kann. Hierdurch ergeben sich kurze Leitungswege,
die den Wirkungsgrad erhöhen. Wird außerdem die Volumenstromregel
einrichtung in dem Gehäuse der Fördereinrichtung angeordnet, kann der von
der Volumenstromregeleinrichtung abgeregelte Überschußvolumenstrom, also
der nicht benötigte Anteil, zur Aufladung der Fördereinrichtung eingesetzt wer
den. Die kinetische Energie des abgeregelten Volumenstromstrahls, der also in
die Ansaugleitung der Fördereinrichtung einschießt, kann durch die Ausbildung
eines sogenannten Injektors in potentielle Energie und damit in einen Aufla
dungsdruck im Ansaugbereich der Fördereinrichtung umgewandelt werden.
Dies führt zu einer Minderung von Kavitationserscheinungen und zu einer gün
stigen Beeinflussung der Druckausgleichsvorgänge beim Übergang von Saug-
und Druckbereich innerhalb der Fördereinrichtung, insbesondere wenn die
Fördereinrichtung aus einem Tank mit Luft verschäumtes Öl ansaugt.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann die Volumenstromregeleinrich
tung in der Getriebesteuerung angeordnet sein. Vorzugsweise ist dabei vorge
sehen, daß die Fördereinrichtung sehr nahe an der Getriebesteuerung ange
ordnet, insbesondere an der Getriebesteuerung angeflanscht ist. Insgesamt
zeigt sich, daß verschiedenartigste Anordnungen der Fördereinrichtung, Volu
menstromregeleinrichtung und des hydraulischen Widerstand möglich sind. So
ist es beispielsweise auch möglich, den hydraulischen Widerstand in einer
Verbindungsleitung zwischen einem zweiten Getriebesteuermittel und dem
statischen Verbraucher anzuordnen. Beispielsweise kann diese Anordnung
gewählt werden, wenn der statische Verbraucher einem Momentenfühler
nachgeschaltet ist, der über das zweite Getriebesteuermittel versorgt wird. Ein
Momentenfühler wird insbesondere in einem stufenlosen Automatik-Getriebe
verwendet. Somit bleibt auch die Leckage des zweiten Getriebesteuermittels
ohne Einfluß auf die Regelfunktion der Volumenstromregeleinrichtung. Es ist
allerdings dann erforderlich, daß von dem hydraulischen Widerstand zwei
Druckrückführungen zu der Volumenstromregeleinrichtung bereitgestellt wer
den.
Für ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der hydraulische
Widerstand und/oder die Volumenstromregeleinrichtung in einer Verbindungs
leitung zwischen der Fördereinrichtung und der Getriebesteuerung angeordnet
ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Volumenstromregelein
richtung ein Volumenstromregelventil mit einem in einer Ventilausnehmung
verschieblich geführten Steuerelement. Beispielsweise kann das Steuerele
ment als Schieber ausgebildet sein. Bevorzugt wird jedoch eine Ausbildung
des Steuerelements als Steuerkolben, der in einer zylindrischen auch als Ven
tilbohrung bezeichneten Ventilausnehmung verschieblich geführt ist.
Ist ein Steuerkolben vorgesehen, wirkt die Druckrückführung von dem hydrau
lischen Widerstand auf eine Steuerfläche des Steuerkolbens. Ist der hydrauli
sche Widerstand nach dem zweiten Getriebesteuermittel und vor dem stati
schen Verbraucher angeordnet, ist vorgesehen, daß jeweils eine Druckrückfüh
rung auf jeweils eine Steuerfläche des Steuerelements wirkt.
Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der hydraulische Wider
stand eine Meßblende ist, bei der die Länge der Querschnittsverringerung
wesentlich kleiner als der Durchmesser ist. Damit wird ein im wesentlichen
temperaturunabhängig arbeitender hydraulischer Widerstand bereitgestellt.
Dies hängt unter anderem damit zusammen, daß die Durchströmung einer
Meßblende idealerweise turbulent ist, die von der Viskosität und damit auch
von der Temperatur des Arbeitsmediums unabhängig ist. Alternativ kann je
doch der hydraulische Widerstand auch als Meßdrossel ausgebildet sein, bei
der die Strömung laminare Anteile aufweist, wodurch ihr hydraulischer Wider
stand viskositäts- und damit temperaturabhängig ist. Diese laminaren Anteile
werden durch eine erhöhte Wandreibung innerhalb der Meßdrossel gebildet,
da die Wandfläche bei der Meßdrossel größer ist als bei der Meßblende. Für
die Meßdrossel bedeutet dies, daß bei hohen Temperaturen des Arbeitsmedi
ums der Druckabfall geringer als bei niedrigen Temperaturen ist. Damit muß
bei hohen Temperaturen ein höherer Volumenstrom des Arbeitsmediums
durch die Meßdrossel fließen, um den gleichen Druckabfall zu erzeugen wie
bei niedrigeren Temperaturen. Der Abregelpunkt der Volumenstromregelein
richtung verschiebt sich demzufolge bei höheren Temperaturen zu einem hö
heren Volumenstrom, was sich stabilisierend auf die Wärme- und Arbeitsmedi
umbilanz des Getriebes auswirkt. Bei niedrigeren Temperaturen kann der Vo
lumenstrom durch den früheren Abregelpunkt der Volumenstromregeleinrich
tung bei der Meßdrossel begrenzt werden und es wird somit verhindert, daß zu
hohe abgeregelte Volumenströme zustande kommen. Diese würden bei tiefen
Temperaturen aufgrund der hohen Rohrreibung hohe Rückstaudrücke erzeu
gen, die insbesondere im Niederdruckbereich, also beim statischen Verbrau
cher, durch ein Druckbegrenzungsventil begrenzt werden müßten. Da sich
jedoch bei niedrigem Arbeitsmedium Temperaturen der Abregelpunkt durch die
Verwendung der Meßdrossel nach unten verschiebt, kann somit auf ein Druck
begrenzungsventil im Niederdruckbereich verzichtet werden, ohne daß dabei
die Gefahr von Beschädigungen durch zu hohe Drücke besteht.
Bevorzugt wird bei einer Ausführungsform, daß in der Druckrückführung eine
Dämpfungsblende angeordnet ist, die die Regelbewegungen des Steuerkol
bens dämpft. Es ist auch vorgesehen, daß zwischen der Dämpfungsblende
und der einen Steuerfläche des Steuerkolbens eine Druckbegrenzungsventil
liegt.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der zumindest eine dynami
sche Verbraucher ein Drehzahlübersetzungsmittel, das vorzugsweise stufenlos
ausgebildet ist. Insbesondere bei Verwendung von stufenlosen Drehzahlüber
setzungsmitteln kann es zu hohen Anforderungen an Arbeitsmedium kommen,
insbesondere dann, wenn große Verstellwege, also große Übersetzungsver
hältnisänderungen ausgeführt werden sollen. Durch die erfindungsgemäße
Anordnung der Zweigleitung, ist auch bei stufenlosen Automatik-Getrieben
gewährleistet, daß bei besonders tiefen Temperaturen keine zu hohen Rück
staudrücke im Niederdruckbereich entstehen, die - wie vorstehend erwähnt -
unter Umständen druckbestimmend für den Momentenfühler, dessen Druck
zur Anpressung verwendet wird, und die Fördereinrichtung wirken können.
Dadurch wird auch eine Überanpressung des Umschlingungsmittels des Dreh
zahlübersetzungsmittels verhindert und der Gesamtgetriebewirkungsgrad bleibt
auf gewohntem Niveau.
Vorzugsweise ist der zumindest eine statische Verbraucher der vorstehend
erwähnte Wandler, der einem Momentenfühler nachgeschaltet ist, der vor
zugsweise über ein sogenanntes Vorspannventil mit dem Arbeitsmedium ver
sorgt wird. Dieses Vorspannventil bildet das vorstehend erwähnte zweite Ge
triebesteuermittel für den Momentenfühler des Getriebes.
In besonders bevorzugter Ausführungsform weist das Getriebe einen Arbeits
mediumkühler auf, der einen weiteren statischen Verbraucher bildet. In Strö
mungsrichtung des Arbeitsmediums gesehen, kann der Kühler dem Momen
tenfühler nachgeordnet sein. Der Wandler ist vorzugsweise vor dem Kühler
angeordnet. Es ergibt sich also folgender Strömungspfad: Über das Vorspann
ventil gelangt der abgeregelte Volumenstrom zum Momentenfühler, anschlie
ßend zum Wandler und schließlich über den Kühler zu einem Arbeitsmedium
reservoir. Zwischen Wandler und Kühler beziehungsweise zwischen Wandler
und Tank können noch Abzweigungsleitungen vorgesehen sein, die zur Küh
lung und Schmierung des Getriebes vorgesehen sind.
Bevorzugt wird eine Ausbildung des stufenlosen Drehzahlübersetzungsmittels
mit einem Antriebsscheibensatz, einem Abtriebsscheibensatz und einem den
An- und Abtriebsscheibensatz umgreifenden Umschlingungsmittel, wobei der
wirksame Durchmesser des An- und/oder Abtriebsscheibensatzes hydraulisch
verstellbar ist. Diese hydraulische Verstellbarkeit wird über das erste Getriebe
steuermittel angesteuert, das somit den hydraulischen Antrieb des Drehzahl
übersetzungsmittels steuert. Dieser hydraulische Antrieb bildet den dynami
schen Verbraucher des Drehzahlübersetzungsmittels.
Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Diese Aufgabe wird auch mit einem Automatik-Getriebe gelöst, das die Merk
male des Anspruchs 31 aufweist. Erfindungsgemäß ist hier vorgesehen, daß
die Leitungsführung nach dem Stand der Technik ausgebildet ist, also der
Abzweig des Arbeitsmediums für die Getriebesteuerung nach dem hydrauli
schen Widerstand erfolgt, wobei dieser hydraulische Widerstand jedoch tem
peraturabhängig veränderbar ausgebildet ist. Dadurch werden - wie vorstehend
erwähnt - die temperaturabhängigen Einflüsse der Viskosität des Arbeitsmedi
ums kompensiert.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der temperaturabhängige hy
draulische Widerstand eine Meßdrossel. Im Gegensatz zur Meßblende ist der
Druckabfall an einer Meßdrossel temperaturabhängig. Dies hängt - wie vorste
hend erwähnt - damit zusammen, daß die Durchströmung einer Blende idea
lerweise turbulent ist, während die Durchströmung einer Drossel laminare Teile
aufweist. Der Druckabfall bei einer rein turbulenten Strömung ist von der Vis
kosität und damit von der Temperatur unabhängig. Der Druckabfall bei einer
laminaren Strömung hingegen ist viskositäts- und damit temperaturabhängig.
Für die Meßdrossel bedeutet dies, daß bei hohen Temperaturen des Arbeits
mediums der Druckabfall geringer ist als bei niedrigeren Temperaturen. Damit
muß bei hohen Temperaturen ein erhöhter Volumenstrom durch die Drossel
fließen, um den gleichen Druckabfall zu erzeugen, wie bei niedrigen Tempe
raturen. Der Abregelpunkt der Volumenstromregeleinrichtung verschiebt sich
demzufolge bei höheren Temperaturen zu höheren Volumenströmen, was sich
stabilisierend auf die Wärme- und Mengenbilanz des Arbeitsmediums des
Getriebes auswirkt.
Bei niedrigen Temperaturen kann der Volumenstrom durch den früheren Abre
gelpunkt bei der Meßdrossel begrenzt werden und verhindert somit, daß zu
hohe abgeregelte Volumenströme zustande kommen. Diese erzeugen bei
tiefen Temperaturen aufgrund der hohen Rohrreibung hohe Rückstaudrücke,
die im Niederdruckbereich meist durch ein Druckbegrenzungsventil begrenzt
werden, wie dies im Stand der Technik vorgesehen ist. Durch die erfindungs
gemäße Verwendung der Meßdrossel, kann jedoch auf ein derartiges Druck
begrenzungsventil verzichtet werden, ohne dabei Schäden insbesondere im
Niederdruckbereich des Getriebes hinzunehmen.
Anstelle der Meßdrossel kann auch ein hydraulischer Widerstand verwendet
werden, dessen Durchflußquerschnitt temperaturabhängig veränderbar ist.
Hierzu kann eine Meßblende verwendet werden, deren Querschnitt durch ei
nen Aktor verändert wird, dessen Antrieb mit einem den Memory-Effekt aus
nutzenden Werkstoff realisiert wird.
Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 bis 5 ausschnittweise einen Hydraulikschaltplan jeweils eines
Ausführungsbeispiels eines Automatik-Getriebes,
Fig. 6 und 7 eine Fördereinrichtung in verschiedenen Schnittansich
ten,
Fig. 8 ein Prinzipschaltbild der Fördereinrichtung nach Fig. 6,
Fig. 9 und 10 jeweils ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Förderein
richtung,
Fig. 11 ein Schaltbild der Fördereinrichtung nach Fig. 9, und
Fig. 12 ein viertes Ausführungsbeispiel einer Fördereinrichtung,
Im folgenden werden rein beispielhaft Getriebesteuerungen für Automatik-
Getriebe mit stufenlosem Drehzahlübersetzungsmittel beschrieben. Die Erfin
dung beschränkt sich jedoch nicht auf stufenlose Automatik-Getriebe, vielmehr
können auch andere Drehzahlübersetzungsmittel vorhanden sein, wie bei
spielsweise Planetengetriebe oder dergleichen.
Fig. 1 zeigt einen Hydraulikschaltplan eines ersten Ausführungsbeispiels ei
nes Automatik-Getriebes 1, das eine Fördereinrichtung 2 für ein Arbeitsmedi
um des Getriebes 1, eine Getriebesteuerung 3, ein stufenloses Drehzahlüber
setzungsmittel 4, einen Wandler 5, einen Kühler 6 für das Arbeitsmedium, eine
Volumenstromregeleinrichtung 7 und einen Drehmomentfühler 8 umfaßt.
Weitere zweckmäßige Baugruppen für Automatik-Getriebe können selbstver
ständlich vorgesehen sein. So ist beispielsweise eine Kupplung 9 für den
Wandler 5 vorgesehen, die es ermöglicht, das Pumpenrad 10 und Turbinenrad
11 des Wandlers 5 drehfest miteinander zu kuppeln. Selbstverständlich kön
nen weitere Kupplungen vorgesehen sein, insbesondere für die Änderung der
Drehrichtung für Vorwärts- und Rückwärtsfahrt, die vorzugsweise durch Pla
netengetriebe realisiert sind.
Die Fördereinrichtung 2 weist eine Pumpe 13 und vorzugsweise eine Injektor
14 für die Pumpe 13 auf. Von der Pumpe 13 geht eine Versorgungsleitung 15
aus, die zu der Volumenstromregeleinrichtung 7 führt, die als Volumenstrom
regelventil 16 ausgebildet sein kann. Dieses umfaßt ein in einer Ventilausneh
mung 17 verschieblich geführtes Steuerelement 18, wobei vorzugsweise vor
gesehen ist, daß die Ventilausnehmung 17 einen kreisförmigen Querschnitt
aufweist und das Steuerelement 18 als Steuerkolben ausgebildet ist. Von der
Volumenstromregeleinrichtung 7 geht ein Abströmkanal 19 aus, der eine
Rückführung des von der Pumpe 13 geförderten Arbeitsmediums in den An
saugbereich der Pumpe 13 ermöglicht. In der Ventilausnehmung 17 münden
die Versorgungsleitung 15 und der Abströmkanal 19 derart, daß die Mündung
des Abströmkanals 19 mittels des Steuerelements 18 geöffnet und verschlos
sen werden kann. Stromabwärts der Volumenstromregeleinrichtung 7 ist in der
Versorgungsleitung 15 ein hydraulischer Widerstand 20 angeordnet, der als
Meßdrossel 21 oder als Meßblende 22 ausgebildet sein kann. Zwischen dem
hydraulischen Widerstand und der Volumenstromregeleinrichtung 7 geht von
der Versorgungsleitung 15 eine Druckrückführung 23 ab, die in der Ventilaus
nehmung 17 mündet, so daß auf eine Steuerfläche 24 des Steuerelements 18
der in der Versorgungsleitung 15 vorherrschende Druck geleitet werden kann.
In der Druckrückführung 23 kann eine Dämpfungsblende 25 vorgesehen sein.
Stromabwärts des hydraulischen Widerstands 20 geht von der Versorgungs
leitung 15 eine weitere Druckrückführung 26 aus, die in der Ventilausnehmung
17 mündet, so daß die andere Steuerfläche 27 des Steuerelements 18 mit
dem nach dem hydraulischen Widerstand 20 vorliegenden Druck des Arbeits
mediums beaufschlagbar ist. Auf diese Steuerfläche 27 wirkt außerdem ein
Federelement 28, das das Steuerelement 18 - im Bild nach rechts - mit einer
Federkraft beaufschlagt. Die Druckrückführung 26 führt außerdem zu einem
Druckbegrenzungsventil 29, das als Druckpilot wirkt. Das Druckbegrenzungs
ventil 29 weist außerdem eine Verbindung zum Tank 30 des Arbeitsmediums
auf. In der Druckrückführung 26 kann ebenfalls eine Dämpfungsblende 31
vorgesehen sein. Schließlich führt die Versorgungsleitung 15 zur Getriebe
steuerung 3.
Stromaufwärts des hydraulischen Widerstands 20 geht von der Versorgungs
leitung 15 eine Zweigleitung 32 ab, die ebenfalls zur Getriebesteuerung 3 führt.
Insbesondere ist vorgesehen, daß die Zweigleitung 32 direkt aus der Pumpe
13 gespeist ist, also auch stromaufwärts der Volumenstromregeleinrichtung 7
von der Versorgungsleitung 15 abgeht. Somit teilt sich der von der Förderein
richtung 2 geförderte Gesamtvolumenstrom QG in einen Teilvolumenstrom Q1
in der Zweigleitung 32 und in einen Teilvolumenstrom Q2 in der Versorgungs
leitung 15 auf. Der Teilvolumenstrom Q1 ist mithin unbeeinflußt von der Volu
menstromregeleinrichtung 7, wohingegen der Teilvolumenstrom Q2 mittels der
Volumenstromregeleinrichtung 7 Volumenstrom geregelt wird, so daß ein ge
regelter Volumenstrom Q3 am Ende der Versorgungsleitung 15 vorliegt. Der
Volumenstrom Q3 wird also mittels der Volumenstromregeleinrichtung 7 einge
stellt und ist abhängig von dem hydraulischen Widerstand 20, der den Volu
menstrom Q3 bestimmt. Mittels der Druckrückführungen 23 und 26 beeinflußt
also der hydraulische Widerstand 20 die Regelfunktion der Volumenstromre
geleinrichtung 7, so daß der Volumenstrom Q3 genau eingestellt werden kann.
Die Menge des Arbeitsmediums, die vom Teilvolumenstrom Q2 nicht benötigt
wird, gelangt bei entsprechender Position des Steuerelements 18 über den
Abströmkanal 19 in den Ansaugbereich der Pumpe 13 zurück und kann dort
zur Aufladung (Erhöhung des Ansaugdruckes) der Pumpe 13 verwendet wer
den.
Innerhalb der Getriebesteuerung 3 teilt sich die Zweigleitung 32 in mehrere
Abzweige 33 auf. Ein Abzweig 33 führt zu einem Druckminderventil 34, wel
ches über ein Proportionalventil 35 ansteuerbar ist und den Versorgungsdruck
für die Kupplung 9 einstellt. Ein weiterer Abzweig 33 führt zu einem als Druck
minderventil wirkenden Vorsteuerventil 36, welches einen genauen Steuer
druck für die Getriebesteuerung 3 bereitstellt. Schließlich führt ein Abzweig 33
zu einem ersten Getriebesteuermittel 37 der Getriebesteuerung 3. Das erste
Getriebesteuermittel 37 dient der Ansteuerung des Drehzahlübersetzungsmit
tels 4 und ist in bevorzugter Ausführung als 4/2-Proportional-Wegeventil aus
gebildet. Ansteuerbar ist das erste Getriebesteuermittel 37 über ein weiteres
Proportionalventil 38.
Das Drehzahlübersetzungsmittel 4 ist vorzugsweise als sogenanntes Kegel
scheibenumschlingungsgetriebe ausgebildet und besitzt ein auf einer An
triebswelle 39 drehfest angeordneten Antriebsscheibensatz 40 und einen auf
der Abtriebswelle 12 drehfest angeordneten Abtriebsscheibensatz 70. Jeder
Scheibensatz weist ein auf der entsprechenden Welle axial bewegbares
Scheibenteil 41 beziehungsweise 42 und je ein axial festes Scheibenteil 43
beziehungsweise 44 auf. Zwischen beiden Scheibensätzen 40 und 41 ist ein
Umschlingungsmittel 45 vorgesehen, daß durch eine Kette oder ein Band ge
bildet sein kann.
Der Antriebsscheibensatz 40 ist über einen hydraulischen Antrieb 46 betätigbar
beziehungsweise axial verspannbar. In ähnlicher Weise ist auch der Abtriebs
scheibensatz 41 mittels eines hydraulischen Antriebs 47 axial verstellbar und
verspannbar. Für die axiale Verspannung der Scheibensätze versorgt der
Drehmomentfühler 8 über Leitungen 48 und 49 eine Kolben-/Zylindereinheit
des hydraulischen Antriebs 46 beziehungsweise 47. Für die axiale Verspan
nung der Scheibensätze 40 und 41 ermittelt der Drehmomentfühler 8 das in die
Antriebswelle 39 eingeleitete Drehmoment. Je nach Höhe des Drehmoments
wird das Umschlingungsmittel 45 unterschiedlich stark zwischen den Schei
benteilen 41 und 43 beziehungsweise 42 und 44 eingespannt. Es muß verhin
dert werden, daß das Umschlingungsmittel 45 bei der Drehmomentübertra
gung durchrutscht, wodurch das Drehzahlübersetzungsmittel 4 beschädigt
werden kann.
Für die axiale Verlagerbarkeit der beweglichen Scheibenteile 41 und 42 weist
jeder hydraulische Antrieb 46 und 47 eine weitere Kolben-/Zylindereinheit auf,
die über Ansteuerleitungen 50 und 51 betätigbar sind. Die entsprechende Kol
ben-/Zylindereinheit für die axiale Verstellbarkeit der Scheibensätze 40 und 41
weist über die Ansteuerleitungen 50 und 51 eine Verbindung zum ersten Ge
triebesteuermittel 37 auf. Die Ausbildung des Drehmomentenfühlers 8, sowie
der Kolben-/Zylindereinheiten der Antriebe 46 und 47 sowie die Ansteuerung
des Drehzahlübersetzungsmittels 4 über das erste Getriebesteuermittel 37 wird
als bekannt vorausgesetzt. Hierzu wird auf die bereits eingangs erläuterte
DE 195 46 293 A1 verwiesen, in der diese Bauteile und deren Funktion genau
beschrieben sind.
Die Getriebesteuerung 3 weist noch ein an sich bekanntes Vorspannventil 52
auf, dem der geregelte Volumenstrom Q3 zugeführt wird, der somit über die
Leitungen 48 zum Drehmomentfühler 8 gelangt. Das vom Drehmomentfühler 8
abfließende Arbeitsmedium gelangt über eine Verbindung 53 zum Wandler 5,
so daß dieser befüllt werden kann. Dem Wandler 5 nachgeschaltet ist der
Kühler 6 für das Arbeitsmedium, von dem das gekühlte Arbeitsmedium wieder
in den Tank 30 gelangt. Im Niederdruckbereich können Leitungsabzweige für
die Kühlung und/oder Schmierung von im Automatik-Getriebe vorhandenen
Teilen vorgesehen sein. Insbesondere kann zwischen Wandler 5 und Kühler 6
und/oder nach dem Kühler 6 zumindest ein Leitungsabzweig angeordnet sein.
Das Vorspannventil 52 weist ein Oder-Glied 54 auf, dem beide Drücke aus den
Ansteuerleitungen 50 und 51 zugeführt sind. Das Vorspannventil 52 ist zur
Erhöhung des Druckes des Arbeitsmediums vor dem ersten Getriebesteuer
mittel 37, also in der Versorgungsleitung 32, vorgesehen, damit der zur Über
setzungsverstellung notwendige Druck auch bei bestimmten Betriebssituatio
nen beziehungsweise Fahrbedingungen bereitgestellt werden kann, um die für
einen einwandfreien Betrieb erforderliche schnelle Verstellung des Überset
zungsmittels zu gewährleisten. Eine solche kritische Situation kann beispiels
weise beim Abbremsen mit geringem Motormoment, also schneller Verzöge
rung und erforderlicher hoher Verstellgeschwindigkeit in der Getriebeüberset
zung gegeben sein. Die Wirkungsweise des Vorspannventils 52 ist ebenfalls in
der DE 195 46 293 A1 beschrieben. Es soll daher nicht näher darauf einge
gangen werden.
Dadurch, daß für die Getriebesteuerung 3 zwei Versorgungsleitungen, nämlich
die Versorgungsleitung 15 und die Zweigleitung 32 vorgesehen sind, kann die
erforderliche Menge an Arbeitsmedium zu den dynamischen Verbrauchern, zu
denen Teile (für die axiale Verlagerbarkeit der beweglichen Scheibensätze) der
hydraulischen Antriebe 46 und 47, die Kupplung 9 und der Momentenfühler 8
zu zählen sind, mit dem Teilmediumstrom Q1 versorgt werden. Die an den zu
geordneten Ventilen und Stellmitteln (hydraulischer Antrieb und Kupplung) der
Getriebesteuerung auftretenden Leckagen werden ebenfalls über diesen Teil
volumenstrom Q1 abgedeckt. Der verbleibende Teilvolumenstrom Q2 fließt
über die Versorgungsleitung 15 und über das Stromregelventil zur Getriebe
steuerung, insbesondere zum zweiten Getriebesteuermittel, welches von dem
Vorspannventil 52 gebildet ist. Über das Vorspannventil 52 gelangt das Ar
beitsmedium über den Momentenfühler 8 in den Niederdruckbereich, zu dem
der Wandler 5 und der Kühler 6 sowie Kühl- und Schmierstellen gehören, die
statische Verbraucher bilden. Die Menge des Arbeitsmediums in der Verbin
dung 53 kann über die Volumenstromregeleinrichtung 7 auf einen gewünsch
ten Maximalwert begrenzt werden. Diese Menge des Arbeitsmediums wird
lediglich durch die Leckage am Vorspannventil 52 und durch Leckagen nach
Getriebesteuerungsausgang reduziert. Durch den geregelten Teilvolumen
strom Q3 wird also der Niederdruckbereich immer mit der erforderlichen Öl
menge versorgt, so daß eine ausreichende Kühlung des Arbeitsmediums ge
währleistet ist. Außerdem wird verhindert, daß eine zu große Ölmenge in den
Niederdruckbereich gelangt, die beispielsweise den Wandler oder den Kühler 6
beschädigen könnte.
Dadurch, daß der Teilvolumenstrom Q1 ungeregelt der Getriebesteuerung 3
zugeführt wird, wird verhindert, daß bei Verstellanforderungen des Drehzahl
übersetzungsmittels 4 oder der Kupplung 9 der Teilvolumenstrom Q3 zu gering
wäre. Der Teilvolumenstrom Q1 ist somit so bemessen, daß genügend Ar
beitsmedium zu Verstellung des Drehzahlübersetzungsmittels 4, der Versor
gung der Kupplung 9 und der Ausgleich der Leckagen in der Getriebesteue
rung 3 verbleibt und der Teilvolumenstrom Q3 dadurch unbeeinflußt ist.
In Fig. 1 sind die einzelnen Baugruppen, nämlich die Getriebesteuerung 3
und die Fördereinrichtung 2 mit strichpunktierten Linien umgeben. Der För
dereinrichtung 2 sind also die Volumenstromregeleinrichtung 7 und das Druck
begrenzungsventil 29 räumlich zugeordnet. Insbesondere kann vorgesehen
sein, daß die Bauteile der Fördereinrichtung 2 in einem Pumpengehäuse an
geordnet sind, das an das Gehäuse der Getriebesteuerung angeflanscht wer
den kann. Selbstverständlich ist es jedoch auch möglich, die Versorgungslei
tung 15 und die Zweigleitung 32 als Verbindungsleitungen auszubilden, die von
einem Anschluß an der Fördereinrichtung 2 zu einem Anschluß an der Getrie
besteuerung 3 führen.
Fig. 2 zeigt ausschnittweise einen Hydraulikschaltplan eines zweiten Ausfüh
rungsbeispiels eines Automatik-Getriebes 1. Gleiche beziehungsweise
gleichwirkende Teile wie in Fig. 1 sind mit den gleichen Bezugszeichen ver
sehen. Insofern wird auf deren Beschreibung verwiesen. Im folgenden wird
daher lediglich auf Unterschiede zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 einge
gangen.
Die Versorgungsleitung 15 führt direkt von der Volumenstromregeleinrichtung 7
in die Getriebesteuerung 3. Es ist also lediglich eine Leitung vorgesehen, in der
der Gesamtvolumenstrom QG abzüglich des Überschußvolumenstroms auftritt.
Für die Versorgung der Kupplung 9 und des Vorsteuerventils 36 ist jeweils ein
Abzweig 33 vorgesehen. Von dieser Verzweigung aus setzt sich die Versor
gungsleitung 15 fort bis zu einer weiteren Verzweigung, die Abzweige 33 auf
weist. Ein Abzweig 33 führt zum ersten Getriebesteuermittel 37; der zweite
Abzweig 33 führt zum Vorspannventil 52. In dem Abzweig 33, der zum Vor
spannventil 52 führt, ist der hydraulische Widerstand 20 angeordnet. Mit der
Anordnung des hydraulischen Widerstands 20 unmittelbar vor dem Vorspann
ventil 52 wird prinzipiell dieselbe Funktionsweise erreicht wie beim Ausfüh
rungsbeispiel des Automatik-Getriebes 1 nach Fig. 1. Das heißt, der Gesamt
volumenstrom QG abzüglich des Überschußvolumenstroms teilt sich an den
Abzweigungen in die Teilvolumenströme Q1 und den Teilvolumenstrom Q3 auf.
Der Teilvolumenstrom Q1 trägt also keinen Anteil zum Druckabfall an dem
hydraulischen Widerstand 20 bei. Somit ergibt sich der Gesamtvolumenstrom
QG aus den Teilvolumenströmen Q1 und Q3 und den Überschußvolumenstrom.
Damit die Regelfunktion der Volumenstromregeleinrichtung 7 erhalten bleibt,
ist es notwendig, eine Druckrückführung 26 vorzusehen, die dem hydrauli
schen Widerstand 20 stromabwärts nachgeschaltet ist und - wie im Zusam
menhang mit Fig. 1 erwähnt - zum Druckbegrenzungsventil 29 und zur Volu
menstromregeleinrichtung 7 geführt ist. Gegenüber dem Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 ist vorteilhaft, daß lediglich eine Versorgungsleitung von der För
dereinrichtung 2 zur Getriebesteuerung 3 und die Druckrückführung 26 vorge
sehen werden muß, beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 hingegen jedoch
zwei Versorgungsleitungen mit großem Querschnitt bereitgestellt werden müs
sen. Die in den Figuren gestrichelt eingezeichneten Leitungen stellen Steuer
leitungen dar, die im Vergleich zu den durchgezogenen Versorgungsleitungen
einen wesentlich geringeren Querschnitt haben.
Fig. 3 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel eines Automatik-Getriebes, von
dem ausschnittweise ein Hydraulikschaltplan dargestellt ist. Gleiche Teile wie
in den vorangegangenen Figuren sind mit denselben Bezugszeichen versehen.
Der hydraulische Widerstand 20 ist hier dem Vorspannventil 52 stromabwärts
nachgeschaltet und liegt in einer Verbindungsleitung 55, die vom Vorspann
ventil 52 zu den Leitungen 48 und 49 führt. Vor und nach dem hydraulischen
Widerstand sind die Druckrückführungen 23 und 26 vorgesehen. Vorteilhaft bei
diesem Ausführungsbeispiel ist, daß die Leckage des Vorspannventils 52 kei
nen Einfluß auf den Teilvolumenstrom Q3 hat. Es müssen lediglich die beiden
Druckrückführungen 23 und 26 vorgesehen werden.
Fig. 4 zeigt ausschnittweise einen Hydraulikschaltplan eines weiteren Ausfüh
rungsbeispiels eines Automatik-Getriebes 1. Der hydraulische Widerstand 20
ist nun in der Leitung 48 zwischen Vorspannventil 52 und dem hydraulischen
Antrieb 46 angeordnet. Die Druckrückführungen 23 und 26 sind ebenfalls vor
gesehen und führen in bekannter Weise zur Volumenstromregeleinrichtung 7.
Der Vorteil der Anordnung des hydraulischen Widerstands 20 in der Leitung 48
ist darin zu sehen, daß nunmehr auch die Leckage des hydraulischen Antriebs
47 keinen Einfluß mehr auf den Volumenstrom Q3 hat.
Fig. 5 zeigt ausschnittweise einen Hydraulikschaltplan eines fünften Ausfüh
rungsbeispiels eines Automatik-Getriebes 1. Es ist lediglich ein Teil des Dreh
zahlübersetzungsmittels 4, sowie der Wandler 5 und der Kühler 6 dargestellt.
Der hydraulische Widerstand 20 ist nach wie vor innerhalb der Leitung 48 an
geordnet, jedoch in dem Abschnitt der Leitung 48, die durch die vorzugsweise
hohle Antriebswelle 39 geführt ist. Die Druckrückführung 23 und 26 ist eben
falls vorgesehen. Vorteilhaft bei einer derartigen Anordnung des hydraulischen
Widerstands 20 ist, daß auch die Leckagen des hydraulischen Antriebs 46
keinen Einfluß auf den Volumenstrom Q3 besitzen.
Bei einem hier nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist es möglich, den hy
draulischen Widerstand 20 nach dem Stand der Technik anzuordnen, so daß
der Getriebesteuerung lediglich ein geregelter Volumenstrom zugeführt wird,
also auch das erste Getriebesteuermittel 37 mit dem geregelten Volumenstrom
beaufschlagt wird. Allerdings ist dann vorgesehen, daß der hydraulische Wi
derstand 20 temperaturabhängig ist. Er kann als Meßdrossel 21 ausgebildet
sein, die den temperaturabhängigen hydraulischen Widerstand 20 bildet. Es ist
jedoch auch möglich, bei den Automatik-Getrieben 1 gemäß Fig. 1 bis 5
den hydraulischen Widerstand 20 als Meßdrossel 21 auszubilden. Der tempe
raturabhängige hydraulische Widerstand trägt somit zur Verbesserung der
Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Anordnung des hydraulischen Wider
stands 20 bei.
Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Fördereinrichtung 2, die ein Ge
häuse 55A aufweist. Fig. 8 zeigt den zugehörigen Hydraulikschaltplan. In dem
Gehäuse 55A ist die Pumpe 13 angeordnet, die hier rein beispielhaft als Flü
gelzellenpumpe realisiert ist, deren Rotor 56 über eine Antriebswelle 57 an
treibbar ist. Aus der Schnittdarstellung nach Fig. 6 ist ersichtlich, daß das
Gehäuse 55A eine Gehäusebohrung 58 aufweist, die als Stufenbohrung aus
gebildet ist. Ein Abschnitt der Gehäusebohrung 58 bildet die Ventilausneh
mung 17 der Volumenstromregeleinrichtung 7, wobei in der Ventilausnehmung
17 das als Steuerkolben realisierte Steuerelement 18 verschieblich gegen die
Kraft des Federelements 28 geführt ist. Der Druckbereich der Pumpe 13 steht
über einen Druckanschluß 59 mit einem ersten Druckraum 60 in Verbindung,
wobei der Druckanschluß 59 einen Teil der Versorgungsleitung 15 bildet, näm
lich beispielsweise den, der in Fig. 1 stromaufwärts der Volumenstromrege
leinrichtung 7 liegt. Der Druckraum 60 wird von der Gehäusebohrung 58, der
Steuerfläche 24 des Steuerelements 18 und von einem Stopfen 61 begrenzt,
wobei der Stopfen 61 einen Durchlaß 62 aufweist, der mit dem Druckraum 60
verbunden ist. Der Durchlaß 62 beziehungsweise der Stopfen 61 bildet einen
Anschluß für die Zweigleitung 32, die zur Getriebesteuerung führt und somit
den Teilvolumenstrom Q1 führt.
Das Steuerelement 18 besitzt einen Durchbruch 63, der stufenförmig ausgebil
det ist. Der an den ersten Druckraum 60 angrenzende Bereich des Durch
bruchs 63 bildet den hydraulischen Widerstand 20. Der Durchbruch 63 setzt
sich bis zum Ende des Steuerelements 18 fort, so daß vom ersten Druckraum
60 das von der Pumpe 13 geförderte Medium in einen zweiten Druckraum 64
gelangt, der mit einem Anschluß 65 kommuniziert, der zum zweiten Getriebe
steuermittel 54 der Getriebesteuerung 3 führt und somit den Teilvolumenstrom
Q3 durchläßt.
Das Steuerelement 18 weist einen Abschnitt auf, der einen geringeren Durch
messer als die Ventilausnehmung 17 besitzt. Die Ventilausnehmung 17 und
dieser Abschnitt des Steuerelements 18 begrenzen somit einen dritten Druck
raum 66, der über die Dämpfungsblende 31 mit dem zweiten Druckraum in
Verbindung steht, so daß der Druck im dritten Druckraum 66 auf die zweite
Steuerfläche 27 des Steuerelements 18 wirkt. Die Steuerfläche 27 ist hier als
geteilte Steuerfläche ausgebildet. Eine derartige Volumenstromregeleinrich
tung ist in der DE 198 46 815 A1 beschrieben und wird daher als bekannt vor
ausgesetzt.
Im Gehäuse 55A ist noch der Abströmkanal 19 angeordnet, der - bei entspre
chender Position des Steuerelements 18 - zur Rückführung des geförderten
Arbeitsmediums, des sogenannten Überschußvolumenstroms, dient. Ferner ist
im Gehäuse 55A noch ein Sauganschluß 67 angeordnet, der zum Tank 30
führt. Durch die Anordnung des Abströmkanals 19 und des Sauganschlusses
67 wird der Injektor 14 gebildet, das heißt, die kinetische Energie des Ab
strömstrahles im Abströmkanal 19 wird ausgenutzt, um das Medium aus dem
Sauganschluß 67 mitzureißen und einen höheren Druck im Ansaugbereich der
Pumpe 13 zu erzeugen. Dabei ist es vorteilhaft, daß die Volumenstromrege
leinrichtung 7 möglichst nahe am Saugbereich der Pumpe 13 angeordnet ist,
um den Druckverlust im Abströmkanal 19 gering zu halten und damit ein
Höchstmaß an kinetischer Energie zur Verfügung zu haben.
Fig. 7 zeigt die Fördereinrichtung 2 gemäß Fig. 6 in einer anderen Schnit
tansicht. Es ist ersichtlich, daß im Gehäuse 55A auch das Druckbegrenzungs
ventil 29 angeordnet ist, das über die Druckrückführung 26 mit dem dritten
Druckraum 66 in Verbindung ist. Es ergibt sich also die in Fig. 1 dargestellte
Anordnung der Druckrückführung 26 mit der Dämpfungsblende 31.
Anhand der Fig. 9 und 11 wird ein weiteres Ausführungsbeispiel einer För
dereinrichtung 2 näher erläutert. Die Fördereinrichtung 2 besitzt eine Pumpe
13, die in einem Gehäuse 55A angeordnet ist. Im Gehäuse 55A ist weiterhin
die Ventilausnehmung 17 angeordnet, die als Sackbohrung ausgebildet und
andererseits mit dem Stopfen 61 verschlossen ist, der den Durchlaß 62 auf
weist. Der Durchlaß 62 ist hier gestuft ausgebildet, wobei sein eines Ende von
einem am Steuerelement 18 vorgesehenen Fortsatz 67 durchgriffen wird.
Durch die Verschiebbarkeit des Steuerelements 18 wird zwischen dem Durch
laß 62 und der Außenkontur des Fortsatzes 67 ein variabler Querschnitt be
reitgestellt, so daß ein variabler hydraulischer Widerstand 20 gebildet ist.
Es ist noch ersichtlich, daß in der Ventilausnehmung 58 das Druckbegren
zungsventil 29 angeordnet ist. Der Außendurchmesser des Ventilkörpers des
Druckbegrenzungsventils 29 ist so bemessen, daß das rohrförmige Steuerele
ment 18 darüber geschoben werden kann. Außerdem ist der Fortsatz 67 von
einer Bohrung durchdrungen, so daß der nach dem hydraulischen Widerstand
20 vorliegende Druck auf die Steuerfläche 27 des Steuerelements 18 geleitet
werden kann.
Bei den Ausführungsbeispielen der Fördereinrichtung 2 gemäß Fig. 10 und
12 wird deutlich, daß auch bereits bekannte Fördereinrichtungen, die eine Vo
lumenstromregeleinrichtung 7 besitzen, Verwendung bei dem Automatik-
Getriebe 1 finden können, obwohl der hydraulische Widerstand 20 bei dieser
Ausführungform der Fördereinrichtung 2 sich innerhalb der Getriebesteuerung
3 befindet. Ebenfalls können die in der Druckrückführung 23 und 26 vorgese
henen Dämpfungsblenden 25 und 31 innerhalb der Getriebesteuerung 3 be
reitgestellt werden. In den Fig. 10 und 12 sind gleiche beziehungsweise
gleichwirkende Teile wie in den übrigen Figuren mit denselben Bezugszeichen
versehen. Die Fördereinrichtung 2 nach Fig. 12 kann insbesondere dann
verwendet werden, wenn kein Druckbegrenzungsventil 29 vorgesehen ist. So
fern das Druckbegrenzungsventil bei der Fördereinrichtung 2 nach Fig. 12
vorgesehen ist, liegt es zwischen Dämpfungsblende 31 und dem Druckraum
28. Hierzu kann vorgesehen sein, das Druckbegrenzungsventil 29 im Gehäuse
55A oder in einer Verbindungsleitung zur Getriebesteuerung 3 anzuordnen.
Bevorzugt wird die Volumenstromregeleinrichtung 7 im Gehäuse 55A der För
dereinrichtung 2 angeordnet beziehungsweise sehr nahe der Fördereinrich
tung zugeordnet, um - wie erwähnt - die Aufladung der Pumpe 13 zu verbes
sern. Der hydraulische Widerstand 20, der den Teilvolumenstrom Q3 bestimmt,
wird vorzugsweise im Gehäuse 55A angeordnet. Besonders bevorzugt ist er in
der Volumenstromregeleinrichtung 7 integriert, wie dies in den Fig. 6, 7 und
9 wiedergegeben ist. Die Druckauslässe für die Teilvolumenströme Q1 und Q3
sind dann vorzugsweise am Gehäuse 55A ausgebildet. Dies geht ebenfalls aus
den Fig. 6, 7 und 9 hervor.
Natürlich ist der hydraulische Widerstand 20 auch außerhalb der Förderein
richtung 2 anordenbar, wie dies aus den Fig. 10 und 12 hervorgeht. Die
Aufteilung des von der Fördereinrichtung 2 geförderten Volumenstroms kann
außerhalb des Gehäuses 55A erfolgen. Beim Ausführungsbeispiel der För
dereinrichtung 2 nach Fig. 10 beziehungsweise 12 kann der Abzweig für den
Teilvolumenstrom Q1 jedoch auch innerhalb des Gehäuses 55A liegen.
Wesentlich ist, daß der von der Fördereinrichtung 2 gelieferte Volumenstrom in
die Teilvolumenströme Q1 und Q3 aufgeteilt wird, wobei der Teilvolumenstrom
Q1 volumenstromunbeeinflußt und der Teilvolumenstrom Q3 volumenstrombe
einflußt ist.
Es zeigt sich also, daß die räumliche Anordnung des hydraulischen Wider
stands 20 beliebig gewählt werden kann. Es muß lediglich der Abzweig für den
Teilvolumenstrom Q1 vor dem hydraulischen Widerstand 20 angeordnet sein.
Die Fördereinrichtungen 2 nach Fig. 6, 7 und 9 können insbesondere für
des Automatik-Getriebe 1 nach Fig. 1 verwendet werden; Die Fördereinrich
tung 2 nach Fig. 10 ist insbesondere beim Automatik-Getriebe 1 nach Fig. 2
vorgesehen und die Fördereinrichtung 2 nach Fig. 12 kann für die Automatik-
Getriebe 1 nach Fig. 3 bis 5 Verwendung finden.
Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor
schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die
Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung
und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.
In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere
Ausbildung des Gegenstands des Hauptanspruchs durch die Merkmale des
jeweiligen Unteranspruchs hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung
eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbe
zogenen Unteransprüche zu verstehen.
Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige
Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Ansprüche
unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Erfindung ist auch nicht auf das Ausführungsbeispiel der Beschreibung
beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen
und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und
Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder
Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit dem in der allgemeinen Be
schreibung und Ausführungsform sowie den Ansprüchen beschriebenen und in
den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen beziehungsweise Elementen oder
Verfahrensschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu
einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten beziehungswei
se Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeits
verfahren betreffen.
Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor
schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die
Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung
und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmalskombination zu beanspruchen.
In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere
Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des
jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung
eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkma
lskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.
Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Tech
nik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, be
hält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche
oder Teilungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbständige
Erfindungen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden
Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu ver
stehen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche
Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten,
Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch
Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der
allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen
beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elemen
ten oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der
Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen
Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen
führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.
Claims (33)
1. Verfahren zur Versorgung eines eine Getriebesteuerung aufweisenden
Automatik-Getriebes mit einem Arbeitsmedium, das über ein Getriebe
steuermittel der Getriebesteuerung zumindest einem dynamischen Ver
braucher des Getriebes zuführbar ist und das einem statischen Verbrau
cher des Getriebes zugeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der zu
mindest eine statische Verbraucher mit einem von dem zumindest einen
dynamischen Verbraucher unbeeinflußten Arbeitsmediumvolumenstrom
(Q3) versorgt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeits
mediumvolumenstrom (Q3) für den zumindest einen statischen Verbrau
cher volumenstromgeregelt ist.
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Arbeitsmediumvolumenstrom (Q1) für den zumindest
einen dynamischen Verbraucher volumenstromungeregelt ist.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Förderung des Arbeitsmediums mittels einer Förderein
richtung erfolgt, deren Arbeitsmediumförderstrom (QG) für den statischen
Verbraucher und den dynamischen Verbraucher aufgeteilt wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Förderung des Arbeitsmediums mittels mehrerer För
dereinrichtungen erfolgt, wobei zumindest eine Fördereinrichtung den
zumindest einen dynamischen Verbraucher und zumindest eine weitere
Fördereinrichtung den zumindest einen statischen Verbraucher versorgt.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Arbeitsmediumvolumenstrom (Q3) für den zumindest
einen statischen Verbraucher volumenstromgeregelt ist, wobei diese Vo
lumenstromregelung indirekt über eine Druckbegrenzung beziehunhswei
se Druckregelung erfolgt.
7. Automatik-Getriebe mit einer Fördereinrichtung für ein Arbeitsmedium
des Getriebes, einer Getriebesteuerung, die zumindest ein Getriebesteu
ermittel besitzt, über das zumindest ein dynamischer Verbraucher des
Getriebes mit dem Arbeitsmedium versorgbar ist, zumindest einem mit
dem Arbeitsmedium versorgten statischen Verbraucher, einem hydrauli
schen Widerstand, der in einer Versorgungsleitung der Verbraucher an
geordnet ist, und mit einer Volumenstromregeleinrichtung, die der För
dereinrichtung stromabwärts in der Versorgungsleitung nachgeordnet ist,
wobei der hydraulische Widerstand die Regelfunktion der Volumenstrom
regeleinrichtung beeinflußt, dadurch gekennzeichnet, daß stromaufwärts
des hydraulischen Widerstands von der Versorgungsleitung eine Zweig
leitung abgeht, die zum Getriebesteuermittel führt.
8. Automatik-Getriebe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zweigleitung stromaufwärts der Volumenstromregeleinrichtung von der
Versorgungsleitung abgeht.
9. Automatik-Getriebe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zweigleitung zwischen dem hydraulischen Widerstand und der Volumen
stromregeleinrichtung von der Versorgungsleitung abgeht.
10. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand in dem Gehäuse der
Fördereinrichtung angeordnet ist.
11. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Volumenstromregeleinrichtung in dem Gehäuse
der Fördereinrichtung liegt.
12. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand in der Getriebesteue
rung angeordnet ist und daß mindestens eine Druckrückführung von dem
hydraulischen Widerstand zur Volumenstromregeleinrichtung vorgesehen
ist.
13. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand und/oder die Volu
menstromregeleinrichtung in der Versorgungsleitung zwischen Förderein
richtung und Getriebesteuerung angeordnet ist.
14. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Volumenstromregeleinrichtung in der Getriebe
steuerung angeordnet ist.
15. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung an der Getriebesteuerung an
geflanscht ist.
16. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand in einer Verbindungs
leitung zwischen einem zweiten Getriebesteuermittel und dem zumindest
einen statischen Verbraucher liegt und daß zwei Druckrückführungen von
dem hydraulischen Widerstand zur Volumenstromregeleinrichtung vorge
sehen sind.
17. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Volumenstromregeleinrichtung ein Volumen
stromregelventil mit einem in einer Ventilausnehmung verschieblich ge
führten Steuerelement ist.
18. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß jeweils eine der Druckrückführungen auf eine Steu
erfläche des Steuerelements wirkt.
19. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand eine Meßblende ist.
20. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand eine Meßdrossel ist.
21. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß in der Druckrückführung eine Dämpfungsblende
angeordnet ist und daß zwischen Dämpfungsblende und Steuerfläche
ein Druckbegrenzungsventil angeordnet ist.
22. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Volumenstromregeleinrichtung in der Förderein
richtung und der hydraulische Widerstand in der Getriebesteuerung an
geordnet sind.
23. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der hydraulische Widerstand und die Volumen
stromregeleinrichtung in der Fördereinrichtung angeordnet sind und daß
die Fördereinrichtung somit zwei Druckauslässe für die Teilvolumenströ
me (Q1, Q3) besitzt.
24. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der zumindest eine dynamische Verbraucher ein
Drehzahlübersetzungsmittel und/oder eine Betätigungskupplung sind/ist.
25. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Drehzahlübersetzungsmittel stufenlos ausgebil
det ist.
26. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der zumindest eine statische Verbraucher ein Küh
ler ist.
27. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ge
kennzeichnet durch einen Wandler, der einen weiteren statischen Ver
braucher bildet.
28. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ge
kennzeichnet durch einen Momentenfühler, der dem Drehzahlüberset
zungsmittel zugeordnet ist.
29. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das stufenlose Drehzahlübersetzungsmittel ein An
triebsscheibensatz, einen Abtriebsscheibensatz und ein den An- und Ab
triebsscheibensatz umgreifendes Umschlingungsmittel aufweist, wobei
der wirksame Durchmesser des An- und/oder Abtriebsscheibensatzes
hydraulisch einstellbar ist.
30. Automatik-Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die hydraulische Einstellbarkeit des wirksamen
Durchmessers des Drehzahlübersetzungsmittels mit einem hydraulischen
Antrieb erfolgt, der den dynamischen Verbraucher des Drehzahlüberset
zungsmittels bildet.
31. Automatik-Getriebe mit einer Fördereinrichtung für ein Arbeitsmedium
des Getriebes, einer Getriebesteuerung, die zumindest ein Getriebesteu
ermittel besitzt, über das zumindest ein dynamischer Verbraucher des
Getriebes mit dem Arbeitsmedium versorgbar ist, zumindest einem mit
dem Arbeitsmedium versorgten statischen Verbraucher, einem hydrauli
schen Widerstand, der in einer Versorgungsleitung der Verbraucher an
geordnet ist, und mit einer Volumenstromregeleinrichtung, die der För
dereinrichtung stromabwärts in der Versorgungsleitung nachgeordnet ist,
wobei der hydraulische Widerstand die Regelfunktion der Volumenstrom
regeleinrichtung beeinflußt, dadurch gekennzeichnet, daß der hydrauli
sche Widerstand temperaturabhängig veränderbar ausgebildet ist.
32. Automatik-Getriebe nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der
hydraulische Widerstand eine Meßdrossel ist.
33. Automatik-Getriebe nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der
Durchlaßquerschnitt des hydraulischen Widerstands temperaturabhängig
veränderbar ist.
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|---|---|---|---|
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Owner name: LUK LAMELLEN UND KUPPLUNGSBAU BETEILIGUNGS KG, 778 |
|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8131 | Rejection |