DE10028717A1

DE10028717A1 - Rückenlehne mit Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE10028717A1
Application number: DE10028717A
Authority: DE
Inventors: Emil Dinkel; Vasilios Orizaris; Juergen Schrader
Original assignee: DaimlerChrysler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2000-06-09
Filing date: 2000-06-09
Publication date: 2002-02-14

Abstract

Eine Rückenlehne mit Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes, bei der DOLLAR A - in der Rückenlehne mindestens eine zumindest teilweise reversibel fluidgefüllte Kammer vorgesehen ist, DOLLAR A - die Kammer verformbar ist, DOLLAR A - Mittel vorgesehen sind, durch die eine Volumenverkleinerung ausschließlich im Falle eines Fahrzeugaufprallunfalles möglich ist, DOLLAR A - die mindestens eine Kammer durch den Rücken eines Sitzbenutzers druckbeaufschlagbar angeordnet ist, DOLLAR A soll derart ausgebildet sein, daß sie bei einem Aufprallunfall das Risiko einer Halswirbelverletzung eines Sitzbenutzers verringert. DOLLAR A Zu diesem Zweck zeichnet sich eine Rückenlehne dadurch aus, daß die mindestens eine Kammer (2) zumindest im oberen Rückelehnenbereich angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne mit Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, bei einem Kraftfahrzeugunfall Halswirbelschäden des Sitzbenutzers zu vermeiden und zwar insbesondere solche, die bei einem Aufprall auf das Fahrzeugheck entstehen.

Einrichtungen, mit denen diesem Problem begegnet werden soll, sind beispielsweise in der Patentliteratur bekannt aus 297 10 511, 197 43 339, 29 60 34 67, 37 39 752, 29 80 85 52, WO 96/06752, WO 95/11818 DE 90 12 858 U1, WO 89/11047 und EP 0 373 206 B1.

Alle diese Einrichtungen besitzen einzelne oder mehrere der nachfolgenden Nachteile, nämlich einrichtungsmäßig komplizierter Aufbau, mangelnde Funktionstüchtigkeit und unerwünschte, gefährliche Fehlfunktionen.

Mit einer gattungsgemäßen Einrichtung nach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 bewirkt die erfindungsgemäße Lösung eine überraschend gute Verbesserung.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, bei einem Unfall, bei dem der Kopf eines Sitzbenutzers nach hinten geschleudert wird, dafür zu sorgen, daß nur bei einem ein solches Schleudern des Kopfes nach hinten auslösenden Unfall die Anlagefläche der Rückenlehne für die Sitzperson gezielt nach hinten wandert. Dadurch rückt die Kopfstütze automatisch näher an den Kopf des Sitzbenutzers heran, wodurch wiederum der gefährliche nach hinten gerichtete Schleuderweg des Sitzbenutzerkopfes entsprechend verringert wird.

Bei der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes nach der vorgenannten DE 90 12 858 U1 sind bereits in deren unterem Bereich, der den Lendenwirbeln eines Sitzbenutzers zugeordnet ist, energieabsorbierende Schichten vorgesehen. Deren energieabsorbierende Funktion soll ausschließlich bei einem Unfall aktiviert werden. Durch die Anordnung im unteren Rückenlehnenbereich kann dort allerdings die erfindungsgemäße Wirkung, nämlich eine Verkürzung des Abstandes zwischen dem Kopf eines Sitzbenutzers und der zugehörigen Kopfstütze nicht erreicht werden, da gerade der obere Rückenlehnenbereich, auf den es erfindungsgemäß besonders ankommt, nicht entsprechend nachgiebig ausgestaltet ist.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden im Zusammenhang mit in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen nachfolgend näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen jeweils Querschnitte einer Rückenlehne und zwar

Fig. 1, 2 durch jeweils eine Rückenlehne mit schaumgefüllten, verformbaren Kammern in zwei alternativen Ausführungsformen,

Fig. 3 eine Rückenlehne nach Fig. 2, bei der die Kammern federbelastet sind,

Fig. 4 eine Rückenlehne nach Fig. 2, bei der die Kammern mit einem Fluidspeicher verbunden sind.

Bei den Ausführungen einer Rückenlehne nach Fig. 1 und 2 sind über die Höhe der Rückenlehne verteilt innerhalb des Sitzpolsters vor einer rückwärtigen Stützwand 1 volumenveränderbare Kammern 2 aneinandergereiht. Bei der Ausführung nach Fig. 1 werden die Kammern 2 ausschließlich von Schaumstoff 4-Kernen gebildet, deren Lufteinschlüsse bei einer Kompression des Schaumstoffes 4 einfach in die Atmosphäre abführbar sind. Dagegen bestehen die Kammern 2 nach Fig. 2 jeweils aus einer flexiblen Außenwand, die beispielsweise eine Art Kunststoffblase sein kann. Diese Kammern 2 besitzen nach rückwärts gerichtet frei zur Atmosphäre führende Drosselöffnungen oder Ventile 3', die in der Zeichnung lediglich schematisch angedeutet sind. Im Inneren sind die Kammern 2 wiederum mit Schaumstoff 4 gefüllt. Dieser Schaumstoff 4 hat einen vorgegebenen Verformungswiderstand; der zumindest, wenn keine Ventile 3' und/oder Drosselöffnungen an den Kammerwänden vorhanden sind, so gewählt ist, daß eine Verformung ausschließlich unter einem von einem Sitzbenutzer ausgelösten Druck erfolgt, wie er in einer solchen Größe lediglich unfallbedingt auftreten kann. Auf diese Weise wandert bei einem Unfall, insbesondere bei einem Heckaufprall, der Rücken des Sitzbenutzers in Richtung nach hinten in die Rückenlehne hinein, wodurch der horizontale Abstand zwischen Rücken und Kopf des Sitzbenutzers verringert wird. Dies bedeutet wiederum eine Verringerung einer durch ein Rückschleudern des Kopfes bestehenden Gefahr einer Halswirbelverletzung. Sind an den Rückseiten der Kammern Ventile 3' angeordnet (Fig. 2), können diese als eine Art federbelastete Rückschlagventile ausgebildet sein in der Art, daß sie erst bei Überschreiten eines bestimmten Druckes öffnen. Möglich ist es allerdings auch, sie von einen Unfall meldenden Sensoren öffnen zu lassen.

Etwa vorhandene Drosselbohrungen 3 in den Wänden der Kammern 2 dienen für ein Aufprallenergie verzehrendes Verkleinern der Kammern 2. Die Funktion der Kammern 2 ist reversibel, indem der Schaumstoff 4 durch Rückfedern in der Lage ist, die Kammern 2 auf das Ausgangsvolumen nach einem Unfall wieder zu vergrößern.

Bei der Ausführung nach Fig. 3 übernehmen innerhalb der Kammern 2 Federn 5 die Funktion bei den Ausführungen nach Fig. 1 und 2 eingesetzten Schaumstoffes. Im übrigen stimmt die Funktion der Ausführung nach Fig. 3 mit derjenigen der Ausführung nach Fig. 2 überein.

Die Ausführung nach Fig. 4 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 3 dadurch, daß die einzelnen Kammern 2 mit Flüssigkeit gefüllt und mit einem Speicherbehälter 6 über Verbindungsleitungen 7 verbunden sind. Bei dieser Ausführung können die Kammern 2 mit einem von Atmosphäre unterschiedlichen Fluid gefüllt sein, da hier ein geschlossenes System vorliegt. Mittels einer nicht gezeichneten Pumpe und Ventilen in den einzelnen Verbindungsleitungen 7 können die Kammern 2 nach einem Entleeren wieder in den Ausgangszustand befüllt werden. Bei der Ausführung nach Fig. 4 ist es unter anderem möglich, durch unterschiedliches, im einzelnen steuerbares Befüllen der Kammern 2 bestimmte Rücklehnenkonturen einzustellen.

Claims

1. Rückenlehne mit Kopfteil eines Kraftfahrzeugsitzes, bei der
in der Rückenlehne mindestens eine zumindest teilweise reversibel fluidgefüllte Kammer vorgesehen ist,
die Kammer verformbar ist,
Mittel vorgesehen sind, durch die eine Volumenverkleinerung ausschließlich im Falle eines Fahrzeugaufprallunfalles möglich ist,
die mindestens eine Kammer durch den Rücken eines Sitzbenutzers druckbeaufschlagbar angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mindestens eine Kammer (2) zumindest im oberen Rückenlehnenbereich angeordnet ist.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fluidvolumen und damit die Form der mindestens einen Kammer (2) über mit einer Außenwand der mindestens einen Kammer (2) zusammenwirkende Mittel, nämlich mindestens eine Drosselöffnung (3) und/oder mindestens ein Ventil (3') veränderbar ist.

3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Ventil (3') bis zu einer gewollten Kammerverkleinerung geschlossen ist und erst zur Einleitung der gewollten Kammerverkleinerung öffnet.

4. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Kammer (2) mit bei einer Volumenverkleinerung dieser Kammer zur Atmosphäre austretender Luft gefüllt ist.

5. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Kammer (2) mit bei einer Volumenverkleinerung dieser Kammer in einen Speicherbehälter (6) austretendem Fluid gefüllt ist.

6. Rückenlehne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Fluid eine Flüssigkeit ist.

7. Rückenlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit eine Hydraulikflüssigkeit ist.

8. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Kammer (2) mit elastischen, fluiddurchsetzten Füllelementen (4, 5) gefüllt ist.

9. Rückenlehne nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Füllelemente (4, 5) einen für die Einleitung einer Volumenverkleinerung vorbestimmbaren Verformungswiderstandsgrenzwert besitzen.

10. Rückenlehne nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Füllelemente zumindest teilweise als Federn (5) ausgebildet sind.