DE2260366A1

DE2260366A1 - Sicherheitseinrichtung fuer kraftfahrzeuge, insbesondere zum schutz von kindern und jugendlichen

Info

Publication number: DE2260366A1
Application number: DE2260366A
Authority: DE
Inventors: Peter Greiner; Heinrich Dipl Ing Hontschik; Ingobert Dr Schmid
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1972-12-09
Filing date: 1972-12-09
Publication date: 1974-07-04
Also published as: FR2212800A5; US3975037A; GB1458822A

Description

V-61.904-01/KDB/RIM 16. Oktober 1972

BRAUN AKTIENGESELLSCHAFT, KRONBERG (TAUNUS), AM SCHANZENFELD '

Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Erfindung bezieht sich auf eine insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Aufprall oder starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges vorgesehene Sicherheitseinrichtung, die im wesentlichen aus einem Haltegurt und aus einem oder mehreren verformbaren Luftkissen besteht. Der Haltegurt ist dabei nach Art eines herkömmlichen Becken-Sicherheitsgurtes ausgebildet und in dem Kraftfahrzeug befestigt.

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Bekannte Sicherheitseinrichtungen für Kinder bestehen entweder aus einem verkleinerten Sitz oder Sitzaufsatz, in dem das Kind ähnlich wie ein Erwachsener mit Sicherheitsgurten "angebunden" werden kann. Die verbleibende geringe Bewegungsfreiheit beeinträchtigt jedoch ein Kind wesentlich stärker als einen Erwachsenen.

Ferner sind bereits gepolsterte, vor dem Kind angeordnete Kunststoffschalen als Sicherheitseinrichtung in Kraftfahrzeugen bekannt. Auch solche Schalen sind störend, insbesondere deswegen, weil sie zum Erreichen eines wirkungsvollen Schutzes in möglichst geringer Entfernung vor dem Kind angebracht werden müssen.

Des weiteren sind zum Schutz der Insassen in Kraftfahrzeugen Luftsäcke in Entwicklung, die zusammengefaltet in dem Kraftfahrzeug untergebracht sind und im Bedarfsfalle aus Gasflaschen, mit Hilfe von Treibsätzen und dergleichen automatisch aufgeblasen werden, wobei der Aufblasmechanismus durch auf starke Verzögerungen ansprechende Schalter ausgelöst wird. Die mit solchen aufwendigen Luftsack-Einrichtungen verbundenen Probleme sind noch keineswegs befriedigend gelöst.

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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitseinrichtung zu entwickeln, die die zu schützende Person möglichst wenig behindert und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche geeignet ist.

Es hat sich nun gezeigt, daß diese Aufgabe mit einer im wesentlichen aus einem Haltegurt und Luftkissen bestehenden Sicherheitseinrichtung gelöst werden kann, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Luftkissen in normaler Sitzlage etwa in Hüfthöhe vor dem Insassen angeordnet sind und von dem Haltegurt mit Hilfe von Gurtlaschen in dieser Lage derart gehaltert und geführt sind, daß sich die Luftkissen bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges verformen und vor dem Körper der zu schützenden Person aufrichten, wobei die Verformung der Luftkissen durch den Druck des Körpers auf die Luftkissen und auf den Haltegurt ausgelöst wird.

In der normalen Sitzlage dient bei der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung das vor dem Kind angeordnete und mit dem Haltegurt befestigte Luftkissen als Tisch oder Auflage zum Spielen, Lesen oder dergl. Die zu schützende Person muß zwar sitzen bleiben, doch kann sie ihre Arme völlig unbehindert bewegen; der Blick aus dem Fenster bleibt ebenfalls frei.

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Beim Aufprall des Kraftfahrzeuges wird das Kind oder der Jugendliche in dem aufgerichteten und in einigen Fällen yolumenmäßig erheblich vergrößerten Kissen aufgefangen.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsart der Erfindung sind die Luftkissen in normaler Sitzlage waagrecht vor der zu schützenden Person angeordnet und werden von dem Haltegurt derart geführt, daß sie beim Aufprall bzw. bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges nach oben vor den Körper der sitzenden Person ausknicken.

Andererseits ist es erfindungsgemäß auch vorgesehen, Luftkissen zu verwenden, die an der Oberseite mit Reißnähten versehen sind, die bei starkem Druck auf das Kissen aufreißen, wodurch sich dann das Volumen des Kissens erhöht und sich das Kissen nach oben ausdehnt. Anstelle der Reißnähte können auch ungefüllte, zusammengefaltete Zusatzkissen an der Oberseite des Luftkissens angebracht werden, die durch Platzmembranen mit dem Kissen verbunden werden. Beim Aufprall füllen sich dann diese Zusatzkissen.

Nach einer noch weiteren Ausführungsart der Erfindung sind die Luftkissen aufblasbar und nach oben ausdehnbar ausgebildet, wobei der Aufblasmechanismus, beispielsweise eine

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Gasflasche oder ein Gasgenerator, bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges durch die Zugbeanspruchung des Haltegurtes ausgelöst wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Darstellung von Ausführungsbeispielen der Erfindung sowie aus den beigefügten Abbildungen hervor.

Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 ein Kind in normaler Sitzlage auf einem Kraftfahrzeugsitz mit einer Sicherheitseinrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 die Sitzpositiön des Kindes gemäß Fig. 1 nach starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges,

Fig. 3a,b eine weitere Ausführungsart der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung in gleicher Darstellung wie in Fig. 1 und 2, jedoch ohne Sitz und Kind, und zwar in der Ausgangsposition (Fig. 3a) und nach einer
starken Verzögerung des Kraftfahrzeuges (Fig. 3b),

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Fig. 4a,b in gleicher Darstellung wie Fig. 3a,b eine weitere Ausführungsart der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung,

und

Fig. 5 in der Ausgangsposition und in gleicher Ansiebt wie Fig. 3a, eine noch weitere Ausführungsart der Erfindung.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, besteht die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung aus einem als Haltegurt 1 dienenden herkömmlichen Becken-Sicherheitsgurt mit den Gurtlaschen 2 - entsprechende parallele Gurtführungslaschen auf der anderen Seite des Kissens sind in Fig. 1 nicht zu sehen - sowie aus einem oder mehreren Luftkissen 3. In normaler Sitzlage kann bei der hier dargestellten Ausführungsart der Erfindung das Luftkissen 3 als Tisch zum Lesen oder Spielen verwendet werden. Die Armbewegungen der sitzenden Person, hier des Kindes 4, werden also durch die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung nicht eingeengt.

Bei einem Aufprall des Fahrzeuges oder bei einer sonstigen sehr starken Verzögerung übt nun der Körper des Kindes 4 auf das Luftkissen einen Druck aus, der - vergleiche Fig, 2 bei der in Fig. 1, 2 dargestellten Ausführungsart der er-

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findungsgemäßen Sicherheitseinrichtung ein Ausknicken des Luftkissens 3 nach oben hervor ruft« Das Kissen richtet sich also vor dem Kind 4 auf, so daß eine breitflächige, von der Hüfte bis zu dem Kopf reichende Auflage für den infolge der Verzögerung nach vorne gedrückten Körper des Kindes 4 entsteht. Damit wird bei verhältnismäßig kleinen Plächeripressungen auch der Oberkörper zurückgehalten und das Peitschen des Kopfes vermieden.

Das Einknicken des Luftkissens 3 bei der Sicherheitseinrichtung nach den Fig. 1 und 2 wird durch die dargestellte Anbringung der Führungslaschen 2 und die Einbuchtung 5 im mittleren Teil des Luftkissens 3 erreicht. Selbstverständlich werden zweckmäßigerweise auch bei der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung der Haltegurt 1 und gegebenenfalls auch das Luftkissen 3 derartig ausgebildet, daß sie Energie beim Aufprall des Körpers, d.h. bei Druckbeanspruchung des Luftkissens 3 und Zugbeanspruchung des Haltegurtes 1, absorbieren.

Anstelle einer Knickstelle gemäß Fig. 1 und 2 wird bei der Ausführungsart der Erfindung nach Fig. 3a,b das Aufrichten des Luftkissens 6 durch Reißnähte 7 (Fig. 3a) erreicht, die bei Druckeinwirkung auf das Kissen aufreißen und unter Energieabsorption ein Aufrichten des Kissens nach oben in

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Richtung zu dem Oberkörper und dem Kopf der zu schützenden Person herbeiführen. Die Volumenvergrößerung nach einem Aufprall des Kraftfahrzeuges ist aus Figur 3 b ersichtlich, in der durch die wellige Begrenzung 8 des Kissens 6 die aufgerissenen Reißnähte symbolisiert sind.

Ferner ist es möglich, wie die Figuren 4a, 4b zeigen, das Luftkissen 9 an seiner Oberseite mit leeren Zusatzkissen auszurüsten, die mit dem Kissen 9 durch Platzmembrane 11 verbunden sind. Bei Druckeinwirkung reißen diese Platzmembrane und die Zusatzkissen 10 werden mit Luft aus dem Kissen 9 gefüllt, so daß wiederum ein Aufrichten des Luftkissens und damit eine breitflächige Auflage für Oberkörper und Kopf des Kindes geschaffen wird.

Eine etwas aufwendigere Ausführungsart der Erfindung ist in Fig. 5 dargestellt. In diesem Fall wird das Aufrichten des Kissens durch einen Aufblasmechanismus erreicht, der - ähnlich den Aufblaseinrichtungen bei bekannten, in Flugzeugen mitgeführten Schwimmwesten - aus einer Druckgasflasche 12 mit einem Ventil 13 besteht, das durch die Zugeinwirkung auf den Haltegurt 1 ausgelöst wird und dann zu einem Aufblasen und damit zu einer Volumenvergrößerung des Luftkissens 14 führt. Bei dieser Ausführungsart der Erfindung kann eine im Vergleich zu den Luftkissen nach den Figuren 1 bis 4 erheblich größere VoIurnenerweitorung und dadurch

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eine größere Auflagefläche für die zu schützende Person erreicht werden.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung besteht darin, daß sie mit wenigen Handgriffen an den vorhandenen, serienmäßigen Verankerungspunkten für normale Sicherheitsgurte angebracht werden kann. Alle bekannten Maßnahmen zur Energieabsorption können auch bei der erfindungsgemäßen Einrichtung zusätzliche Anwendung finden; beispielsweise läßt sich die hintere Gurtführungslasche, die beim Aufprall auf den Haltegurt nach vorne rutscht, als Energie verzehrende Reibungsbremse ausbilden.

Das Material der Luftkissen soll in allen Fällen möglichst wenig elastisch seinj um Rückschleudereffekte zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum zu beschränken. Die Luftkissen außerdem können durch Zwischenwände in Kammern eingeteilt werden, so daß die Luft nicht beliebig ausweichen kann. Auch diese Zwischenwände können mit Reißnähten versehen werden, um Energieabsorption zu erreichen. Das gleiche läßt sich auch durch kleine Strömungsquerschnitte zwischen den Kammern erzielen.

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Claims

Patentansprüche

1) Sicherheitseinrichtung für Kraftfahrzeugsitze, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges, bestehend im wesentlichen aus einem Haltegurt, der nach Art eines herkömmlichen Becken-Sicherheitsgurtes ausgebildet und im Kfz. befestigt ist, und aus einem oder mehreren verformbaren Luftkissen, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkissen (3, 6, 9, 14) in normaler Sitzlage etwa in Hüfthöhe vor dem Kind (4) oder Jugendlichen angeordnet sind und von dem Haltegurt (1) mit Hilfe von Gurtlaschen (2) in dieser Lage derart gehaltert und geführt sind, daß sich die Luftkissen (3, 6, 9, 14) bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges verformen und vor dem zu schützenden Körper aufrichten, wobei die Verformung der Luftkissen durch den Druck des Körpers auf die Luftkissen und auf den Haltegurt auslösbar ist.

2) Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Luftkissen (3) in normaler Sitzlage des Kindes (4) oder Jugendlichen etwa waagrecht angeordnet und von dem Haltegurt (1) derart geführt sind,

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daß sie bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges nach oben, vor den Körper der sitzenden Person ausknicken.

3) Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkissen an der Oberseite mit Reißnähten (7) versehen sind, die bei starkem Druck auf das Luftkissen (6) aufreißen, wodurch sich das Volumen des Kissens nach oben ausdehnt.

4) Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Luftkissen (9) mit ungefüllten, zusammengefalteten Zusatzkissen (JO) an ihrer Oberseite versehen sind, die durch Platzmembranen (11) mit den Luftkissen (9) verbunden sind.

5) Sicherheitseinrichtung nach einer der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkissen (14) aufblasbar und nach oben ausdehnbar ausgebildet sind, wobei der Aufblasmechanismus (12, 13), beispielsweise eine Gasflasche (12) oder ein Gasgenerator, bei starker Verzögerung des Kraftfahrzeuges, durch die Zugbeanspruchung des Haltegurtes (1) auslösbar ist.

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