DE9012858U1 - Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Patentanwälte lange Straße 51 - D-7000 Stutlflart 1 bSnBxopSaChen Raten!** Reg.-Nr. 127 437 6. September 1990/3338 KEIPER RECARO GmbH & Co., 5630 Remscheid 1

; skenlei.ne für «sinen Fahrireygsi/z, insbesondere einen (*) Kraftfä. ,'eugsii'7

Die Erfindung öetr^fft eine Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen £*aftfahrzeugsitz, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist. Bei einer bekannten R„..'anlehne dieser Art (DE 38 08 316 Al) ist als Absorberelement ein Metallstab in den Polsterträger eingebettet. Eine solche Einbettung vergrößert den Herstellungsaufwand und erhöht auch das Gewicht des Polsterträgers.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne ^!. ^! der eingangs genannten Art &zgr;&ugr; schaffen, bei der sich eine Verringerung des Gewichts trotz guter Hnergieabeorption erreichen

"~ läßt, und zwar möglichst ohne eine Erhöhung der Fertigungskosten.

&igr; Diese Aufgebe löst eine Rückenlehne mit den Merkmalen des An-[ Spruches 1.

Dadurch, daß das Absorberelement aus einem halbharten oder

harten Schaum besteht, der nicht nur infolge einer Biegebeanspruchung, sondern auch bei einer Druckbeanspruchung Energie ; absorbiert, läßt sich ohne Schwierigkeiten das gewünschte Energie- \ absorptionevermögen erreichen. Ferner ist die erfindungsgemäße \ Erfindung kostengünstig, weil die Aufnahme für das Absorberele-

Tetefon (0711) 221091 Poelfjiro äturfjgaft \&bgr;&ohacgr; &thgr;Φ&thgr;&Iacgr;&thgr;&thgr;7(3>. 7211-700

'.JIM 722312 (patwo d) Deutschem* SMIwrt (ÖLZ 4oO7fj07O) »428630 Telefonische Auskünfte und Auftrage sind

Tel«iix (0711) 228780 Stuttgarter Bank (&LZ hbbiötooj &Igr;&Agr;97#&bgr; nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich

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ment ohne nennenswerte Mehrkosten an den Polsterträger angeformt werden kann und dabei das nachträgliche Einlegen des Absorberelemertes in die Aufnahme keine ins Gewicht fallenden Kosten verursacht.

Vorzugsweise ist die Aufnahme als xne Tasche ausgebildet, da das Einlegen des Absorberelementes in eine solche Tasche besonders einfach auszuführen ist und die Festlegung des Absorberelementes in der Tasche keine Schwierigkeiten bereitet.

Da das Absorberelement sich vorzugsweise in Querrichtung der Rückenlehne über den gesamten Mittelbereich des Polsterträgers erstreckt, erstreckt sich auch die Aufnahme für das Absorberelement vorzugsweise zumindest über den Mittelbereich des Polsterträgers.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Aufnahme auf der dem Polster zugekehrten Vorderseite des Polsterträgers vorgesehen, weil in erster Linie einer Energieabsorption bei einer Druckbelastung der Rückenlehne von vorne erforderlich ist. Außerdem treten bei einer solchen Anordnung die Aufnahme und das Absorberelement optisch n^cht in Erscheinung, weil sie durch das Polster abgedeckt sind.

Sehr gute Energieabsorptionseigenschaften lassen sich mit einem Absorberelement aus einem halbharten Polyuretanschaum erreichen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des A^tsorberelementes ergeben sich aus den Ansprüchen 7 bis 11, wobei ein in dieser Weise ausgebildetes Absorberelement vorzugsweise in einer den Bereich des Kreuzbeins des Sitzbenutzers abstützenden Höh« angeordnet ist.

Selbstverständlich können auch zwei oder mehr Absorberelemente in unterschiedlicher Höhe vorgesehen sein, wobei die gewählte Lage des Alsorberelementes zu Formen führen kann, welche von einer Form gemäß den Ansprüchen 7 bis 11 abweicht.

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Im folgenden ist die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Vorderseite einer Rückenlehne gemäß dem Ausführungebeipiel,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 einenSchnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 durch den Poleterträger,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorderseite des Absorberelementes, Fig. 5 eine Seitenansicht des Absorberelementes, Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI der Fig. 4, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 4, Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 4, Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX der Fig.

Eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes weist einen als Schale ausgebildeten Polsterträger 2 auf, der, wie insbesondere Fig. 3 zeigt, vorgezogene Seitenwangen 3 hat, mit denen im Bereich ihres unteren Endabschnittes je ein Gelenkbeschlag 4 fest verbunden ist. Der Polsterträger 2 besteht aus faserverstärktem Kunststoff.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, ist in derjenigen Zone des Polsterträgers 2, in welcher die Lendenwirbel eines Sitzbenutzers abgestützt werden, an die dem Sitzbenutzer zugekehrte Vorderseite des Polsterträgers 2 eine nach unten offene Tasche angeformt, die aus dem gleichen Material wie der Polsterträger

besteht. Diese Tasche 5 erstreckt sich, wie Fig. 3 zeigt, in ^itzquerrichtung nicht nur über die Mittelzone 8 des Polsterträgers 2, sondern auch noch über die beiden Seitenwengen 3. Der Polsterträger 2 ist deshalb im Bereich der Tasche 5 über seine gesamte Breite doppelwandig ausgebildet.

Wie Fig. 3 fernei zeigt, bildet im Ausführungsbeispiel die Tasche " in ihrem vor der Mittelzone 6 liegenden Bereich eine ebene Platte, an die sich seitlich über je eine Ausrundung die sich nach vorne erstreckenden Seitenwände anschließen, deren nach eußen abgewinkelter Randbereich an die Seitenwangen 3 angeformt ist. Der Polsterträger 2 weist hingegen in seiner Mittelzone 6 im Anschluß an einen mittig liegenden, ebenen Abschnitt j» eine nach hinten überstehende, versteifende Auswölbung 7 auf.

In den zusammen mit der Mittelzone 6 des Polsterträgers 2 gebilde- < ten Teil der Tasche 5 ist ein Absorberelemsnt 8 eingelegt,

das sich in der sich nach oben keilförmig verjüngenden Tasche *

5 verklemmt und, wie Fig. 2 zeigt, unten über die Tasche 5 |

übersteht. Dieses aus einem energieabsorbierenden, halbharten § Polyurethanschaumstoff bestehendes, als Formkörper ausgebildetes

Absorberelement 8 füllt die Tasche 5 in dem zusammen mit der * Mittelzone 6 gebildeten Teil vollständig aus. Es hat deshalb, |

wie Fig. 6 zeigt, in seinen beiden seitlichen Randbereichen f

nach hinten überstehende Wülste 9, welche an die Form der Aus- r

Wölbungen 7 angepaßt sind. Wie die Fig. 2 und 9 zeigen, nimmt |

Ü die Dicke des Absorberelementes 8 von seinem oberen Rand aus nach unten hin zu bis zu eine. Linie 10, die sich mit dem unteren Rand der Tasche 5 deckt. Von hier aus nimmt die Dicke bis zum unteren Rand des Absorberelementes 8 gleichmäßig auf den Wert 0 ab. In den beiden Seitenbereichen, welche die nach hinten überstehenden Wülste 9 bilden, nimmt die Dicke nach unten hin ebenfalls bis zur Linie 10 zu. Von hier aus bleibt sie aber bis zum unteren Rand hin etwa konstant, wie Fig. 8 zeigt. Die beiden Endabschnitte 11 des Absorberelementes 8 haben, wie Fig. 7 zeigt, eine Keilform.

Die Tascde 5 und der aus ihr nach unten überstehende Teil des Absorbevelementes 8 sind von einem auf den Polsterträger 2 aufgelegten Polster 12 vollständig abgedeckt. Gin Bezug 13 deckt das Polster 12 mit Ausnahme der am Polsterträger 2 anliegenden Flächenbereiche vollständig ab.

Bei einer über einem unteren Grenzwert liegenden Belastung der Rückenlehne von vorne her, wie sie beispielsweise bei einem Unfall auftreten kann, deformieren sich die Tasche und das AbsorbeTelement 8. Sowohl die auf einer Kompression des Absorberelementes 8 beruhende Deformation als auch eine Biegebeanspruchung führen zu einer verhältnismäßig großen Energieaufnahme durch das Absorberelement 8.

Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnung beschränken sich nur auf die Angabe von Merkmalen, die für die beispielsweise Verkörperung der Erfindung wesentlich sind. Soweit daher Merkmale in der Beschreibung und in der Zeichnung offenbart und in den Ansprüchen nicht genannt sind, dienen sie erforderlichenfalls auch zur Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung.

Claims (11)

Ansprüche

1. Rückenlehne für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraft.fahrzeugsitze, deren Polsterträger zumindest in dem zwischen den seitlichen Randbereichen liegenden Mittelbereich als schalenartiger, aus Kunststoff bestehender Träger ausgebildet ist, welcher mit wenigstens einem mit ihm verbundenen und sich in Querrichtung der Rückenlehne erstreckenden Absorberelement versehen ist, das zumindest beim Überschreiten eines untere,! Grenzwertes einer Biegebeanspruchung Energie absorbiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Polsterträger (2) mit wenigstens einer Aufnahme (5) versehen ist, in welcher das aus einem zumindest halbharten Schaum bestehende Absorberelement (8) angeordnet ist.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der das Absorberelement (3) bildende Schaum ein Energieabsorptionsvermögen sowohl für eine Druckbelastunq als auch für eine Biegebeanspruchung hat.

3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme als eine vorzugsweise nach unten offene Tasche (5) ausgebildet ist.

4. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Aufnahme (5) in Querrichtung der Rückenlehne (1) zumindest über den Mittelbereich des Polsterträgers (2) erstreckt.

5. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (5) auf der dem Polster (12) zugekehrten Vorderseite des Polsterträgers (2) vorgesehen ist.

6. Rückenlshne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absorberelernent (8) aus einem halbharten Polyurethanschaumstoff besteht.

7. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Absorberelement (8) bezüglich seiner in Richtung der Längsmittellinie des Polsterträgers (2) verlaufenden Längsmittellinie symmetrisch ausgebildet ist und eine Hittelzone mit einer über die gesamte Erstreckung in Querrichtung des Polsterträgers (2) gleichen Erstreckung in Richtung der Längsmittellinie hat, und daß sich an die Mittelzone seitlich je eine Endzone mit zum außenliegenden Ende hin kleiner werdenden Erstreckung in Richtung der Längsmittellinie anschließt.

8. Rückenlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Absorberelev.ientes (8) bei einer Blickrichtung auf die dem Sitzbenutzer zugekehrte Fläche trepezähnlich ist.

9. Rückenlehne nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Mittelzone des Absorberelementes (8) von ihrem oberen Rand aus zunächst nach unten hin zunimmt und von einer etwas unterhalb der Mittellinie liegenden Linie (10) aus wieder abnimmt.

10. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Endzonen des Absorberelementes (8) von ihrem oberen Rand &bgr;&ugr;&bgr; zunächst nach unten hin zvnimmt und von einer etwas unterhalb der Mitte liegenden Linie

(10) aus konstant bleibt.

11. Rückenlehne nach Anspruch IQ, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Endzonen des Abtorberelemantes (8) von innen nach außen hin zunächst bit auf einen Wert zunimmt, der größer ist als die maximale Dicke der Mittelzone, und daß die Dicke von hier aus nach außen hin wieder «bniüünt.