DE10006906B4

DE10006906B4 - Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit einer Kopfstütze

Info

Publication number: DE10006906B4
Application number: DE10006906A
Authority: DE
Inventors: Martin Nockenberg
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2000-02-16
Filing date: 2000-02-16
Publication date: 2004-02-05
Anticipated expiration: 2020-02-17
Also published as: DE10006906A1

Abstract

Rückenlehne (1) eines Fahrzeugsitzes mit einer Kopfstütze (3) und einer in der Rückenlehne (1) angeordneten gasgefüllten Kammer (4;5), die unter einem vorgegebenen Überdruck steht und die über eine Leitung (7) mit einem an der Kopfstütze (3) angeordneten Gaskissen (6) verbunden ist, wobei das Gaskissen (6) beim Zusammendrücken der Kammer (4; 5) im aktivierten Zustand eines Crashfalls durch aus der Kammer (4; 5) überströmendes Gas aufblasbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die gasgefüllte Kammer (4;5) ein verstellbares Element einer im Lordosenbereich (1a) angeordneten Lordosenstütze bildet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Rückenlehne der als bekannt vorausgesetzten Art ( DE 198 00 078 A1 ) weist eine in ihrem oberen Bereich angeordnete, gasgefüllte Kammer auf, die im Crashfall von der nach hinten drängenden, trägen Masse des Oberkörpers eines Sitzbenutzers zusammengepreßt wird, wobei das aus der Kammer verdrängte Gas in ein Gaskissen der Kopfstütze strömt. Der Hinterkopf des Sitzbenutzers wird dadurch schlagartig wesentlich vor der eigentlichen Anlagefläche der Kopfstütze abgefangen, so daß der bekannte Peitscheneffekt, der häufig zu Schleudertrauma-Verletzungen führt, vermieden wird.

Auch bei einer weiteren Rückenlehne dieser als bekannt vorausgesetzten Art ( DE 197 57 533 A1 ) ist in der Rückenlehne eine mit einem fließfähigen Medium befüllte Kammer vorgesehen, aus der im Crashfall in gleicher Weise das Medium in ein Gaskissen der Kopfstütze strömt. Diese Kammer erstreckt sich über die gesamte Höhe und nahezu die gesamte Breite der Rückenlehne. Diese Kammer kann auch zur Übernahme von Komfort-Funktionen ausgestaltet sein. Die angestrebten Komfort-Funktionen ergeben sich aus einer großflächigen Gestaltung der luftgefüllten Kammern.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne der als bekannt vorausgesetzten Art auf einfache Weise mit einer Lordosenstütze auszubilden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Konstruktion nutzt in einfacher Weise die ohnehin zum Abfangen des Kopfes im Heckcrashfall vorhandenen Elemente dazu aus, daß sie im Normalfall als Lordosenstützte dienen. Das Vorsehen einer sonst erforderlichen, speziellen, zusätzlichen Lordosenstützeinrichtung wird auf diese Weise vollständig entbehrlich.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

1 – einen vertikalen Längsschnitt durch eine Rückenlehne, einen oberen Sitzteilbereich und einen schematisch gezeichneten Oberkörper eines Sitzbenutzers, mit einer Kopfstütze im nicht aktivierten Zustand;
2 – einen verikalen Längsschnitt gemäß 1 im durch einen Heckcrash aktivierten Zustand der Kopfstütze.
Ein Kraftfahrzeugsitz weist einen Sitzteil 2 auf, an dem eine Rückenlehne 1 angelenkt ist. An der Rückenlehne 1 ist eine Kopfstütze 3 mit Kopfstützenträgern 3c höhenverstellbar gelagert. Im Lordosenbereich 1a der Rückenlehne 1 sind innerhalb ihrer Kontur zwei gasgefüllte Kammern 4 und 5 angeordnet, deren Innendruck verändert werden kann. Durch die unter Druck stehende Gasfüllung, beispielsweise Füllung mit Druckluft in mindestens einer der Kammern 4 oder 5 wird auf der Frontseite des Sitzes eine Lordosenstütze ausgebildet. Die Kammern 4 und 5 bilden unterschiedlich hohe Lordosenstützbereiche.
Die Kammern 4 und 5 sind über eine Leitung 7 mit einem Gaskissen 6 verbunden. Im Ausgangszustand befindet sich das zusammengefaltete Gaskissen 6 vollständig innerhalb der eine Frontkontur 3b umfassenden Außenkontur der Kopfstütze 3. Der auf den Lordosenbereich 1a im Normalfall vom Rücken ausgeübte Druck reicht nicht zur Entfaltung des in der Kopfstütze 3 befindlichen Gaskissens 6 aus.
Bei einem Heckaufprall hingegen wird der Rücken eines Sitzbenutzers, wie in 2 dargestellt, gegen die Rückenlehne 1 gepreßt. Dabei wird das Volumen der Kammern 4i und 5 verkleinert und der Druck des Gases im System steigt an. Der Druckanstieg in den Kammern 4 und 5 überwindet den Widerstand, den die Kopfstütze 1 der Vergrößerung des Gaskissens 6 entgegensetzt und treibt das Gaskissen 6 durch eine Öffnung 3a in der Frontkontur 3b der Kopfstütze 3. Der Widerstand kann auch von einem nicht dargestellten, in der Leitung 7 angeordneten Druckbegrenzungsventil verursacht werden. Das Gaskissen 6 entfaltet sich im wesentlichen vor der Frontkontur 3b der Kopfstütze 3 und fängt den Hinterkopf des Sitzbenutzers vor der Frontkontur 3b ab.
Das Gaskissen 6 weist eine einem üblichen Airbag vergleichbare Funktion auf. Bei einem Aufprall des Kopfes auf das aufgeblasene Gaskissen 6 umschließt dieses den Kopf teilweise auch seitlich.
Das Gaskissen kann so ausgebildet sein, daß sein Druck kurz nach dem Auftreffen des Kopfes absinkt, so daß die Bewegung des Kopfes allmählich abgebremst wird.

Claims

Rückenlehne (1) eines Fahrzeugsitzes mit einer Kopfstütze (3) und einer in der Rückenlehne (1) angeordneten gasgefüllten Kammer (4; 5), die unter einem vorgegebenen Überdruck steht und die über eine Leitung (7) mit einem an der Kopfstütze (3) angeordneten Gaskissen (6) verbunden ist, wobei das Gaskissen (6) beim Zusammendrücken der Kammer (4; 5) im aktivierten Zustand eines Crashfalls durch aus der Kammer (4; 5) überströmendes Gas aufblasbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die gasgefüllte Kammer (4; 5) ein verstellbares Element einer im Lordosenbereich (1a) angeordneten Lordosenstütze bildet.
Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückenlehne (1) mehrere Kammern (4; 5) übereinander angeordnet sind.
Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gaskissen (6) im nicht aktivierten Zustand vollständig innerhalb der Kopfstütze (3) liegt. 4. Rückenlehne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich des Gaskissens (6) im aktivierten Zustand durch eine Öffnung (3a) der Kopfstütze (3) vor ihre Frontkontur (3b) austritt.
Rückenlehne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen gasgefüllter Kammer (4; 5) und Gaskissen (6) ein Druckbegrenzungsventil angeordnet ist.
Rückenlehne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet; daß unterschiedliche Kammern (4; 5) im nicht aktivierten Zustand unterschiedliche Gasdrücke aufweisen.
Rückenlehne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gaskissen (6) im nicht aktivierten Zustand zusammengefaltet ist.