DE1090030B

DE1090030B - Vergaser fuer Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1090030B
Application number: DED31433A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Dr-Ing E H Nallinger; Dipl-Ing Werner Weymann
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1959-09-04
Filing date: 1959-09-04
Publication date: 1960-09-29

Description

Vergaser für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf Vergaser für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen mit einem Schwimmergehäuse und einem Schwimmer, der durch Betätigung eines Kraftstoffzuflußventils selbsttätig ein gleichbleibendes Kraftstoffniveau im Schwimmergehäuse aufrechterhält.
Bei Vergasern dieser Art ist insbesondere bei höheren Lufttemperaturen und bei Bergfahrten zu beobachten, daß der flüssige Kraftstoff im Schwimmergehäuse des Vergasers und auch im Leitungssystem vom Kraftstofftank bis zum Vergaser verdampft. Als Folge davon stellt sich mitunter ein unregelmäßiges Arbeiten der Brennkraftmaschine ein. In vielen Fällen wird die Brennkraftmaschine jedoch vollkommen stillgesetzt, und ein Wiederanlassen der Brennkraftmaschine ist meist nur nach längerer Wartezeit möglich. Tritt die Verdampfung des Kraftstoffes erst nach dem Stillsetzen der Brennkraftmaschine ein, so ist das Wiederanlassen ebenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, vor allem deshalb, weil die Ursachen für die Startschwierigkeiten nicht sogleich erkennbar sind.
Durch bekannte Vorschläge, die im wesentlichen darin bestehen, daß das Schwimmergehäuse zusätzlich zu der zum Verbrauch in der Brennkraftmaschine bestimmten Kraftstoffmenge mit Kraftstoff durchspült wird, gelingt es, die aufgezeigten Nachteile zu einem Teil zu vermeiden. Der zum Spülen des Schwimmergehäuses benutzte Kraftstoff führt vom Schwimmergehäuse und von dem mit diesem verbundenen eigentlichen Vergaser derartige Wärmemengen ab, daß unter Umständen auf übliche Wärmedämmmittel zwischen der Brennkraftmaschine und dem Vergaser, die erfahrungsgemäß bei höheren Temperaturen nicht halfen, verzichtet werden kann.
Bei bekannten Vergasern, deren Schwimmergehäuse -zusätzlich zu der zum Verbrauch in der Brennkraftmaschine bestimmten Kraftstoffmenge mit Kraftstoff durchspült werden, findet die Durchspülung aber nur bei laufender Brennkraftmaschine statt, so daß die bekannten Maßnahmen in all den Fällen nicht helfen, wenn eine Verdampfung des Kraftstoffes bei stillgelegter Maschine stattfindet, z. B. beim Parken eines Kraftwagens unter starker Sonnenbestrahlung oder bei einem Halt nach starker- Belastung der Maschine und höherer Lufttemperatur. Aufgabe der Erfindung ist es, nicht nur die Fehler in der Kraftstoffzuführung zu vermeiden, die bei laufender Brennkraftmaschine auftreten, sondern darüber hinaus auch diejenigen Fehlerquellen auszuschalten, die sich mindestens so häufig bei stillgesetzter Maschine einstellen bzw. deren Wiederingangsetzung erschweren.
Erfindungsgemäß findet die Durchspülung des Schwimmergehäuses' - durch selbsttätige Mittel, z. B. in Abhängigkeit von der Temperatur des Kraftstoffes, ausgelöst - auch bei stillgelegter Brennkraftmaschine statt.
Eine willkürliche Ingangsetzung der Kraftstoffpumpe, z. B. einer elektrischen Hilfs-Kraftstoffpumpe, mit der Wirkung einer Durchspülung,des Schwimmergehäuses liegt nicht im Rahmen der Erfindung. Wesentlich ist -bei der letzteren vielmehr, daß die Durchspülung der Schwimmerkammer bei stillstehender Maschine selbsttätig einsetzt, z. B. mittels eines Thermoschalters od. dgl., der auf den Temperaturzustand des Kraftstoffes oder ähnliche Indizien anspricbt.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt.
Das Schwimmergehäuse 1 eines sonst nicht näher dargestellten Vergasers einer Fahrzeugbrennkraftmaschine wird mit Kraftstoff aus demKraftstofftank2 versorgt. Zu diesem Zweck ist in der Förderleitung 3 die elektrisch betriebene Förderpumpe 4 vorgesehen. Am Eintritt der Förderleitung in das Schwimmergehäuse befindet sich das Zuflußventi15, das nach Maßgabe des Kraftstoffstandes im Schwimmergehäuse durch den Schwimmer 6 geregelt wird. Mit dem Zuflußventil 5 ist das Rücklaufventil 7 verbunden, welches zuviel geförderten Kraftstoff über die Rücklaufleitung 8 in den Kraftstofftank 2 zurückfließen läßt.
Um durch eine Durchspülung des Schwimmergehäuses mit Kraftstoff kühle Schwimmergehäusewandungen und damit kühlen Kraftstoff für den Verbrauch in der Brennkraftmaschine zu erhalten, ist die elektrisch betriebene Spülpumpe 9 vorgesehen, die durch die Saugleitung 10 Kraftstoff aus dem Schwimmergehäuse 1 saugt und über die Drosselstelle 11 in der Leitung 12 in die Rücklaufleitung 8 fördert. Durch den elektrischen Antrieb der Spülpumpe 9 ist Gewähr dafür gegeben, daß eine selbsttätige Durchspülung des Schwimmergehäuses auch vor .dem Ingangsetzen der Brennkraftmaschine vorgenommen werden kann. Hierzu ist der mit der elektrischen Leitung 13 an die Stromquelle 14 angeschlossene Thermoschalter 15 am Schwimmergehäuse l vorgesehen, der selbsttätig in Abhängigkeit von der Temperatur des Kraftstoffes im Schwimmergehäuse, beispielsweise bei einer Temperatur von 45° C an, Kontakt gibt und über die elektrischen Leitungen 16, 17 die Spülpumpe 9 und die Förderpumpe 4 einschaltet. Der Thermoschalter 15 überbrückt hierbei den in der elektrischen Leitung 18 angeordneten Zündschalter 19, so daß bei geöffnetem Zündschalter 19 (ausgeschaltete Zündung) die Förderpumpe 4 und die Spülpumpe 9 zu Spülungszwecken arbeiten können, und zwar so lange, bis die Kraftstofftemperatur unter den Grenzwert von beispielsweise 45°C gesunken ist.
Bei geschlossenem Zündschalter 19 und kühlem Kraftstoff arbeitet nur die Förderpumpe 4. Erst dann, wenn die Temperatur im Kraftstoff über beispielsweise 45° C ansteigt, wird über den Thermoschalter 15 die Spülpumpe 9 zugeschaltet.
Um zu verhindern, daß bei Kraftfahrzeugen mit geringem Höhenunterschied zwischen dem Kraftstoffspiegel im Kraftstofftank und dem im Schwimmergehäuse Kraftstoff durch die Rücklaufleitungg 8 und die Saugleitung 10 in das Schwimmergehäuse zurückfließt, wenn das Kraftfahrzeug an einer Neigung (oder -- bei vorn liegendem Tank - an einer Steigung) steht, sind in der Spülpumpe 9 nicht be= sonders dargestellte Ventile vorgesehen, welche ein solches Zurückfließen ausschließen.
Zu den nachfolgenden Patentansprüchen wird bemerkt, däß für die Gegenstände der Unteransprüche ein vom Hauptgedanken der Erfindung (Anspruch 1) losgelöster Schutz nicht begehrt ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Vergaser für Brennkraftmaschinen in Kraftfahrzeugen mit einem Schwimmergehäuse, in welchem der Schwimmer durch Betätigung eines Kraftstoffzuflußventils selbsttätig ein gleichbleibendes Kraftstoffniveau aufrechterhält und das zusätzlich zu der zum Verbrauch in der Brennkraftmaschine bestimmten Kraftstoffmenge mit Kraftstoff durchspült wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchspülung des Schwimmergehäuses -durch selbsttätige Mittel, z. B. in Abhängigkeit von der Temperatur des Kraftstoffes, ausgelöst -auch bei stillgelegter Brennkraftmaschine stattfindet.
2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektrisch angetriebene Spülpumpe vorgesehen ist, die Kraftstoff aus dem Schwimmergehäuse saugt und in eine zum Kraftstofftank führende Rücklaufleitung fördert.
3. Vergaser nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch angetriebene Spülpumpe elektrisch mit einem Thermoschalter verbunden ist, der die Spülpumpe unabhängig von der Schaltstellung des Zündschlosses z.B. bei einer Kraftstofftemperatur von 45° C an einschaltet.
4. Vergaser nach den Ansprüchen 1 bis 3 mit einer elektrischen Förderpumpe in der Förderleitung vom Kraftstofftank zum Schwimmergehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der Thermoschalter zu der Spülpumpe auch die Förderpumpe in Betrieb setzt.
5. Vergaser nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rücklaufleitung nach der Spülpumpe eine Drossel zur Begrenzung der Spülmenge angeordnet ist.
6. Vergaser nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülpumpe mit Ventilen versehen ist, die ein gegebenenfalls auftretendes Zurückfließen von Kraftstoff aus der Rücklaufleitung in das Schwimmergehäuse verhindern. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift. Nr. 804 142; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1687 274; USA.-Patentschriften Nr. 1909 390, 2 758 639.