DE1084531B - Wasserverteilerventil, insbesondere fuer Betonmischer - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine selbsttätig durch den Druck des strömenden Mediums öffnendes Wasserverteilerventil, insbesondere für Betonmischer, das aus einem rohrförmigen Ventilgehäuse besteht, welches an seinem Auslaßende von einer durch Federdruck auf ihrem Sitz gehaltenen, durch den Wasserdruck zu öffnenden Ventilverschlußplatte und einer das Gehäuse elastisch umspannenden und durch den Wasserdruck zu weitenden sowie sich dabei axial verkürzenden Dichtungsmanschette verschlossen wird.

Bei Betonmischern ist das Wasserverteilerventil oder der sogenannte Sprühkopf nach dem Einschütten des Mischgutes tief in dem Material' eingetaucht. Dabei ergibt sich vielfach der Nachteil, daß das Ventil nicht vollständig schließt, weil sich darin Mörtel oder Zement festsetzen können und daher der Sitz verschmutzt. Dadurch wird die ganze Vorrichtung mehr oder minder unwirksam. Zur Vermeidung dieses Übelstandes ist, wie oben sinngemäß angeführt wurde, schon vorgeschlagen worden, ein rohrförmiges Ventilgehäuse am Umfang mit Wasseraustrittsöffnungen zu versehen, sie durch eine den Umfang umgebende elastische Dichtungsmanschette zu verschließen und in einem Ende des rohrförmigen Gehäuses eine Anschlußmuffe vorzusehen, die durch eine unter Federwirkung stehende Ventilverschlußplatte verschließbar ist, die durch den Druck des zuströmenden Wassers von ihrem Sitz abgehoben wird. Hierbei wird die Dichtungsmanschette durch den Druck des zuströmenden Wassers erweitert und verkürzt sich dabei in axialer Richtung, so daß das Wasser über die Umfangsöffnung zwischen Dichtungsmanschette und Außenumfang des rohrförmigen Ventilgehäuses in den Betonmischer strömen kann.

Diese bekannte Ausführung ist verhältnismäßig kompliziert aufgebaut, da an ihrem einen Ende die rohrförmige, durch die Ventilverschlußplatte verschließbare Anschlußmuffe mittels Abstandshaltern angeschweißt und ihr anderes Ende stirnseitig durch einen Deckel verschlossen werden muß, der gleichzeitig die Dichtungsmanschette festklemmt.

Die Erfindung vermeidet die vorstehend in großen Zügen angegebenen Nachteile und unterscheidet sich von den bekannten Ausführungen dadurch, daß die Ventil verschlußplatte und die Dichtungsmanschette eine Haube aus elastischem Material bilden, welche dichtend außen gegen das rohrförmige Ventilgehäuse liegt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung hat der Ventilkappenboden innen an der Übergangsstelle in die Manschette eine Ringnut. Außerdem hat er innen eine Ringschulter od. dgl., die bei geschlossenem Ventil dichtend gegen das stirnseitige Ende des Ventilgehäuses liegt. Fest in dem Wasserverteilerventil,
insbesondere für Betonmischer

Anmelder:

Worthington Corporation,
Harrison, N. J. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Chem. Dr. W. Koch, Hamburg 4,

Simon-von-Utrecht-Str. 43, und Dr. R. Glawe,

München 27, Patentanwälte

Louis Gustave Hilkemeier, PlainfLeld, N. J. (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

Ventilgehäuse befindet sich ein Quersteg als Führung für die Ventilspindel und Widerlager für das eine Ende der die Ventilspindel umgebenden Ventilschließfeder, die mit ihrem anderen Ende gegen ein auf der Ventilspindel sitzendes Widerlager liegt. Zwischen diesem Wiederlager und dem Ventilkappenboden liegt ein die Ventilspindel umgebendes Abstandsrohr, das durch den Quersteg hindurchragt. Ferner ragt das eine Ende der Ventilspindel durch eine im Ventilkappenboden sitzende Buchse hindurch, deren eines Ende einen gegen die Innenseite des Ventilkappenbodens und gegen das Abstandsrohr liegenden Flansch hat und deren anderes Ende gegen eine gegen die Außenseite des Ventilkappenbodens liegende, auf der Ventilspindel durch eine aufgeschraubte Mutter gehaltene Platte liegt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 schematisch einen Betonmischer mit darin sitzendem Wasserverteilerventil,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Wasserverteilerventil im vergrößerten Maßstab,

Fig. 3 eine Stirnansicht der Fig. 2 von links nach rechts gesehen.

In der Zeichnung ist mit 10 das Wasserverteilerventil bezeichnet, das im unteren Teil der Betonmischtrommel 11 sitzt, die um die Mittelachse in geeigneter Weise drehbar ist und mit einer Pumpe 12 in Verbindung steht, über die das Wasser zu dem Wasserverteilerventil 10 gelangt.

009 548/228

Das Wasserverteilerventil. 10 besteht aas einem rohrförmigen Ventilgehäuse 13, das ein Einlaßende 14 und ein Auslaßende 15 hat. Am Einlaßende ist am Außenumfang ein Gewinde 16 vorgesehen, mit dem das Verteikrventil mit der Wasserzuführungsleitung 17 verschraubt wird, die mit der Pumpe 12 in Verbindung steht.

Am Auslaßende des rohrförmigen Ventilgehäuses 13 sitzt eine elastische Ventilkappe 18, die aus dem flachen Kappenboden 19 und der Dichtungsmanschette 20 besteht. Innen auf dem Kappenboden 19 ist eine Ringschulter 21 vorgesehen, deren Durchmesser etwa demjenigen des Auslaßendes 15 des rohrförmigen Ventilgehäuses 13 entspricht und sich dichtend gegen sein stirnseitiges Ende 22 legt. Der Innendurchmesser der Dichtungsmanschette 20 entspricht etwa dem Außendurchmesser 23 des Ventilgehäuses 13 und liegt dichtend gegen seinen Umfang. Am Übergang 24 der Dichtungsmanschette 20 in den Kappenboden 19 ist die Ventilkappe 18 nach außen gebogen, so daß im Innern eine ringförmige Nut 25 entstanden ist. Die Ventilkappe 18 besteht aus elastischem Material, beispielsweise Gummi, das leicht zusammendrückbar bzw. dehnbar ist, so daß ein wasserdichter Abschluß zwischen Ventilkappe 18 und Ventilgehäuse 13 gesichert ist.

Im Innern des Ventilgehäuses 13 ist ein Quersteg 26 vorgesehen und mit seinen Enden gemäß Fig. 2 und 3 bei 27 mit dem Innenumfang des Ventilgehäuses 13 verschweißt. Die Form des Quersteges 26 ergibt sich aus den Fig. 2 und 3. Zu beiden Seiten des Quersteges 26 ist ein freier Raum 28 bzw. 29 im Ventilgehäuse 13 für den Durchgang des Wassers vorhanden.

Im Kappenboden 19 der Ventilverschlußkappe 18 sitzt eine Buchse 30, deren Flansch 31 gegen die Innenseite des Kappenbodens liegt. Durch die Buchse 30 geht das eine Ende der Ventilspindel 32 hindurch, die außen eine gegen den Kappenboden liegende Platte 35 trägt, die mit einer Mutter 37 auf der Ventilspindel 32 gesichert ist. Die Ventilspindel 32 ist von einem Abstandsrohr 33 umgeben, welches mit seinem einen Ende gegen die Buchse 30 liegt und durch den Quersteg 26 hindurchgeht. Das andere Ende des Abstandsrohres 33 liegt gegen eine Unterlegscheibe, welche mittels Muttern 36 auf dem aus dem Einlaßende 14 des Ventilgehäuses 13 hervorstehenden Gewinnende der Ventilspindel 32 befestigt ist. Zwischen dem nabenförmigen Ende des Quersteges 26 und der Unterlegscheibe liegt die als Schraubendruckfeder ausgebildete Ventilschließfeder 34, die das Abstandsrohr 33 umgibt.

Die Ventilkappe 18 hält normalerweise, bedingt ■durch die Spannung der Schließfeder 34 und ihre Elastizität, das Verteilerventil geschlossen. Dabei liegt die Ringschulter 21 dichtend gegen das stirnseitige Ende 22 des Ventilgehäuses 13. Ferner liegt die Dichtungsmanschette 20 dichtend gegen den Außenumfang des Ventilgehäuses 13.

Wenn Beton in der Trommel 11 gemischt werden soll, dann werden Sand, Steine und Zement liineingegeben. Die Trommel wird in Drehung versetzt und nun mittels der Pumpe 12 Wasser über das Verteilerventil 10 unter Druck zugegeben. Das Wasser druckt dabei die Ventilkappe 18 entgegen dem Druck der Schließfeder 34 in Strömungsrichtung von dem stirnseitigen Ende 22 des Ventilgehäuses 13 ab. Es strömt dann in die Ringnut 25 und von liier zwischen dem Aüßenumfang des Ventilgehäuses 13 und der Innenseite der Dichtungsmanschette 20 nach außen in die Trommel. Das Wasser weitet nämlich durch seinen Druck die Dichtungsmanschette 20 und drängt sich zwischen dem Innendurchmesser desselben und dem Umfang des Ventilgehäuses 13 hindurch.

Wenn eine hinreichende Wassermenge in die Trommel eingeströmt ist, wird die Pumpe 12 abgeschaltet, so daß der Wasserdruck unter die Spannung der Schließfeder 34 fällt. Dadurch nimmt die durch die Aufweitung verkürzte Dichtungsmanschette 20 ihre ursprüngliche Lage wieder ein und liegt dicht gegen den Außenumfang des Ventilgehäuses 13, wobei sie sich um ein gewisses Maß in Richtung des Einlaßendes 14 bewegt, d. h. seine ursprüngliche Länge erhält. Bei dieser Bewegung reinigt sie den Umfang des Ventilgehäuses 13 von anhaftenden Betonteilchen, die sie auf der betreffenden Strecke von dem Umfang des Ventilgehäuses 13 abwischt. Die durch die Schließbewegung bedingte Schubbewegung der Dichtungsmanschette 20 geht Hand in Hand mit der Schließbewegung des Kappenbodens 19, dessen innenliegende Ringschulter 21 sich dichtend gegen das stirnseitige Ende 22 des Ventilgehäuses 13 legt.

Auf die beschriebene Weise findet eine Selbstreinigung des Wasserverteilerventils statt und wird verhindert, daß Schmutz in das Ventilinnere gelangt.

Das Verteilerventil schließt sich automatisch, wenn ein Vakuum in der Wasserleitung 17 auftritt oder der Wasserdruck unter den Druck der Schließfeder 34 sinkt. Dann legt sich der Kappenboden 19 dicht gegen das stirnseitige Ende 22, so daß das Eintreten von Schmutz unterbunden wird. Ferner legt sich die Dichtungsmanschette 20 bei diesem Druckabfall selbsttätig dichtend gegen den Außenumfang 23 des Ventilgehäuses 13.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Es sind alle möglichen Abänderungen der Teile im Rahmeu des Erfindungsgedankens denkbar.

Claims (6)

Patentansprüche;

1. Selbsttätig durch den Druck des strömenden Mediums öffnendes Wasserverteilerventil, insbesondere für Betonmischer, bestehend aus einem rohrförmigen Ventilgehäuse, das an seinem Auslaßende von einer durch Federdruck auf ihrem Sitz gehaltenen, durch den Wasserdruck zu öffnenden Ventilverschlußplatte und einer das Gehäuse elastisch umspannenden und durch den Wasserdruck zu weitenden und sich dabei axial verkürzenden Dichtungsmanschette verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilverschlußplatte (19) und die Dichtungsmanschette (20) eine Haube aus elastischem Material bilden, die dichtend außen gegen das rohrförmige Ventilgehäuse (13) liegt.

2. Wasserverteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkappenboden (19) innen an der Obergangsstelle (24) in die Manschette (20) eine Ringnut (25) hat

3. Wasserverteilerventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenboden (19) innen eine Ringschulter (21) od. dgl. hat, die bei geschlossenem Ventil dichtend gegen das stirnseitige Ende (22) des Ventilgehäuses (13) liegt.

4. Wasserverteilerventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß fest in dem Ventilgehäuse (13) ein Quersteg (26) als Führung für die Ventilspindel (32) und Widerlager für das eine Ende der die Ventilspindel (32) umgebenden

Ventilschließfeder (34) angeordnet ist, die mit ihrem anderen Ende gegen ein auf der Ventilspindel (32) sitzendes Widerlager (36) liegt.

5. Wasserverteilerventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem auf der Ventilspindel (32) sitzenden Widerlager (36) für die Ventilschließfeder (34) und dem Ventilkappenboden (19) ein die Ventilspindel (32) umgebendes Abstandsrohr (33) liegt, das durch den Quersteg (26) hindurchragt.

6. Wasserverteilerventil nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der

Ventilspindel (32) durch eine im Ventilkappenboden (19) sitzende Buchse (30) hindurchragt, deren eines Ende einen gegen die Innenseite des Ventilkappenbodens (19) und gegen das Abstandsrohr (33) liegenden Flansch (31) hat und deren anderes Ende gegen eine gegen die Außenseite des Ventilkappenbodens (19) liegende, auf der Ventilspindel (32) durch eine aufgeschraubte Mutter (37) gehaltene Platte (35) liegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 801 903.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen