DE1083095B - Zollverschluss-Einrichtung fuer Tankschiffe - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Im internationalen. Verkehr auf den Wasserstraßen müssen die Laderäume der Schiffe in behördlich anerkannter Weise zollsicher verschließbar sein.

Bei vergleichsweise kleinen Räumen, z. B. den Brennstofftanks der Antriebsmotoren, kann das durch Plombieren eines Gewindestopfens geschehen, der in die Tankeinfüllöffnung unmittelbar eingesetzt ist. Für die wesentlich größeren Ladetanks der z. B. auf dem Rhein verkehrenden Tankschiffe sind dagegen teilweise oberhalb des Decks verlaufende Saug- und Druckleitungen vorhanden, deren Absperrorgane (Ventile oder Schieber) bisher im allgemeinen durch besondere, mittels sogenannter Zollstangen gegen unbefugtes Abheben gesicherte Kästen abgedeckt sind Diese Kästen haben vielfach recht erhebliche Ausmaße und sind dann schwierig· zu handhaben. Auch bedürfen sie einer dauernden Konservierung und sorgfältigen Pflege, da sie zwecks Gewichtseinsparung aus dünnem Blech hergestellt sind.

Um nun an Stelle der letztgenannten eine Zollver- so schluß-Einrichtung für solche Zwecke zu schaffen, die einfach und billig herzustellen, leicht zu handhaben und trotzdem zuverlässig ist, besteht die Erfindung in paarweise zusammengehörenden Verschlußgliedern, von denen das eine Glied etwa in Form eines hochkant stehenden Flacheisens am unteren Ende mit dem Deck unlösbar verbunden,, z. B. verschweißt ist, während das andere Glied aus einem ebenfalls vertikalen (Flacheisen-) Steg und einem horizontalen (Profileisen-) Querhaupt besteht, das zum Blockieren benachbarter Betätigungselemente von Absperrorganen in deren Schließlage dient, wobei die gegenseitige Verbindung der beiden Verschlußglieder mittels eines durch ein plombiertes Element gesicherten Riegels erfolgt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung einer in der Zeichnung beispielsweise dargestellten Ausführungsform.

Von den auf einem Tankschiff über Deck beiderseits der Schiffslängsmitte angeordneten Abschnitten der mit den verschiedenen Tankräumen in Verbindung stehenden Rohrleitungen· sind nur die Gehäuse 1 der in diese Leitungen eingeschalteten Absperr organe (Ventile oder Schieber) erkennbar. Durch die mit den Gehäusen verschraubten Deckel 2 sind die Betätigungsspindeln 3 mit Handrädern 4 am oberen Ende herausgeführt.

Zwischen je zwei solchen Gehäusen 1 sind hochkant gestellte Flacheisen 5 an ihrem unteren Ende mit dem Schiffsdeck verschweißt und an ihrem oberen Ende mit einer quer durchlochten Gabelung 6 versehen. In diese Gabelung ragt das untere, ebenfalls gelochte Ende eines zweiten Flacheisens 7 hinein, das an seinem oberen Ende mit einem im vorliegenden Falle aus Zollverschluß-Einrichtung für Tankschiffe

Anmelder:

Gutehoffnungshütte Sterkrade

Aktiengesellschaft,
Oberhausen (RhId.), Lipperfeld 1

Heinrich Schiff, Dinslaken,
ist als Erfinder genannt worden

einem U-Eisen-Profil mit abwärts gerichteten Schenkeln bestehenden Querhaupt 8 zu einem T-förmigen Gesamtkörper zusammengeschweißt ist. An dem Querhaupt8 befinden sich beiderseits des Flacheisensteges 7 zungenartige Ansätze 9.

Das untere Flacheisen 5 mit der Gabelung 6 und das obere Flacheisen 7 mit dem Querhaupt 8 und den Ansätzen 9 bilden zwei zusammengehörende Verschlußglieder, deren gegenseitige Verbindung mittels einer als Riegel durch ihre fluchtenden Bohrungen gesteckten Stange 10 erfolgt. Diese Stange ist ebenfalls mitBohrungen versehen, die sich in der Verriegelungslage der Stange beiderseits der Verbindungsstelle der Verschlußglieder befinden. Mittels einer durch ihre Bohrungen gezogenen und an den Enden plombierten Schnur 11 ist die Stange 10 gesichert.

Zum seitlichen Abstützen des mit dem Deck verschweißten Flacheisens 5 ist ein querliegendes Flacheisen 12 vorgesehen, das an den oberen Flanschen der beiderseits benachbarten Absperrorgan-Gehäuse 1 festgeschraubt ist. Diese Schraubbolzen 13 haben an ihrem freien Ende Bohrungen, durch welche die gleiche plombierte Schnur 11 gezogen ist, die somit auch zur Sicherung des Stützbleches 12 und der Gehäusedeckel2 dient.

Die Stange 10 ist an ihrem einen Ende mit einem aufgeschweißten Vierkantblech 14 versehen, das mit einer Seite auf dem Stützblech 12 aufliegt und dadurch ein Verdrehen der Stange verhindert. Ferner ist die Stange 10 bei dieser Ausführung so lang ausgebildet, daß sie zur gemeinsamen Verbindung von zwei Paar Verschlußgliedern 5, 6 — 1, %, 9 dient. Beide Verbindungsstellen sind in gleicher Weise durch plombierte Schnüre 11 gesichert.

Wesentlich für eine solche denkbar einfache Verschlußeinrichtung' ist die richtige Längenbemessung

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der Flacheisen 5, 7. Die gegenseitige Verbindung dieser Verschlußglieder mittels der Stange 10 darf nämlich nur dann möglich sein, wenn die Handräder 4 bei ganz geschlossenen Ventilen oder Schiebern ihre tiefste Lage einnehmen und dabei die mit den Zungenausätzen 9 zwischen ihre Speichen eingreifenden Querhäupter 8 berührungsdicht über ihnen liegen, so daß eine Betätigung der Handräder im Öffnungssinne unmöglich ist. Die Ausbildung der Querhäupter 8 als U-Profile und deren Anordnung in der dargestellten Weise hat übrigens noch den Vorteil, daß dadurch die über die Handräder hinausragenden oberen Enden der Betätigungsspindeln 3 mit den Sicherungsmuttern gegenBeschädigung und Witterungseinflüsse geschützt sind.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Zollverschluß-Einrichtung für die oberhalb des Decks liegenden Absperrorgane der zu den Tankräumen führenden Leitungen auf Tankschiffen, gekennzeichnet durch paarweise zusammengehörende Verschlußglieder, von denen das eine Glied etwa in Form eines hochkant stehenden Flacheisens (5) am unteren Ende mit dem Deck unlösbar verbunden, z.B. verschweißt ist, während das andere Glied aus einem ebenfalls vertikalen (Flacheisen-) Steg (7) und einem horizontalen (Profileisen-) Querhaupt (8) besteht, das zum Blockieren benachbarter Betätigungselemente (4) von Absperrorganen dient, wobei die gegenseitige, lösbare Verbindung der beiden Verschlußglieder mittels eines zeitweise durch ein plombiertes Element (12) gesicherten Riegels (10) erfolgt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Quierhaupt (8) des oberen, T-förmigen Verschlußgliedes mit zungenartigen Ansätzen (9) zum Einrasten zwischen die Speichen zum Betätigen der Absperrorgane dienender Handräder (4) versehen ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (7) des oberen, T-förmigen Verschlußgliedes so lang bemessen ist, daß dieses Glied die Betätigungselemente (4) der Absperrorgan© nur in vollkommen geschlossenem Zustand derselben blockieren und zugleich mit dem unteren, am Deck befestigten Verschlußglied (5, 6) verbunden werden kann.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Paare zusammengehörender Verschlüßglieder (5, 6 — 7, 8, 9) mittels eines gemeinsamen Riegels (10) unter sich verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 19 374.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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