DE1080877B - Lenkstockschalter fuer die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsaenderung fuer Kraftfahrzeuge mit einem den Lenkstock umfassenden Schalthebel - Google Patents

Description

• Lenkstockschalter für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung für Kraftfahrzeuge mit einem den Lenkstock umfassenden Schalthebel Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung für Kraftfahrzeuge, dessen Schalthebel in einem den Lenkstock umfassenden Ring endigt, dessen Mittellage und beide seitlichen Schwenklagen durch Rasten auf der dem Schaltergriff abgewandten Seite des Ringes _festgelegt sind.
• Es sind Schalter dieser Art bekannt, die den Vorteil haben, daß einmal der Drehpunkt nahe oder innerhalb der den Lenkstock umgebenden Säule angeordnet werden kann und daß der Hebelarm für die Rastenbetätigung verhältnismäßig lang ist, so daß trotz kräftiger Rastfedern für die Schalterbetätigung nur verhältnismäßig geringe Verstellkräfte aufzuwenden sind.
• Die eine Art dieser Schalter hat einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau, wodurch eine größere Präzision für die Ausbildung des Schalters erforderlich ist und die Anordnung des Schalters gegenüber den am Lenkstock vorgesehenen Rückstellgliedern wegen der notwendigen Justierung ebenfalls Schwierige keiten bereitet. Andere wesentlich einfacher ausgestaltete Schalter besitzen federnde Rückstellarrne, mit denen sie dem Rückstellglied des Lenkstockes in der Ausschlagsrichtung zwar ausweichen können, die jedoch wegen der Bruchgefahr der Blattf edern empfindlichsind. Eine weitere bekannte Ausführung verwendet außerdem eine Wippe, die auslösend auf die Federn einwirkt. Die Wirksamkeit dieser Wippe hängt aber ebenfalls von der Genauigkeit der Schalteranordnung ab. Außerdem können alle diese bekannten Schalter für Kippschaltungen des Hebels zur Schaltung eines weiteren Stromkreises nicht benutzt werden, da hierbei der Ringteil des Schalthebels aus der Bewegungsebene der Anschläge und gegebenenfalls der Steuerglieder heraus bewegt wird.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter zu schaffen, bei dem eine Lagerung des Schalthebels um einen festen Drehpunkt vermieden wird und bei dem ein Rastglied zugleich als Führung für eine Kippschaltung dient.
• Die Erfindung besteht darin, daß der den Lenkstock. umgreifende Ring des Schalthebels von einer in Richtung der Lenkachse verlaufenden stabförmigen Feder in seinen Rasten gehalten wird, so daß der Ring federnd verschiebbar ist, in jeder Raststellung gekippt werden kann, und daß er ferner zwei nach innen gerichtete, in die Bewegungsbahn eines am Lenkstock befindlichen, sich über den Kippbereich erstreckenden Rückstellgliedes ragende, starre Anschläge aufweist.
• Die Rastfeder kann aus e ' iner parallel zur Lenkstockachse angeordneten Bügelfeder bestehen, deren einer Schenkel am Schaltergehäuse befestigt ist, während der andere in die Rastausnehmungen des Ringes eingreifende Schenkel in der Kipplage des Schalterhebels wirksam bleibt. Diese Feder kann durch eine andereFeder ersetzt unddurch einegegenüberliegende Feder unterstützt werden.
• Da die beiden Rasten den Hebel eindeutig in jeder Schaltlage festhalten, erübrigt sich ein fester Drehpunkt, und außerdem hat diese drehgelenklose Anordnung den Vorteil, daß auch die Kippbewegung des Hebels zur Ausführung einer anderen Schaltung unbehindert erfolgen kann.
• Die Zeichnung veranschaulicht den Gegenstand der Erfindung an einem Ausfübrungsbeispiel.
• Fig. 1 zeigt schaubildlich einen Lenkstockschalter unter Fortlassung der elektrischen Schaltelemente; Fig. 2 stellt schematisch den eingeschlagenen Schalthebel für Rechtsfahrt, Fig. 3 den Einschlag des Schalthebels für Linksfahrt und Fig. 4 den Schalthebel in der Mittelstellung dar.
• In einem gehäuseartigen Ring 1, der unmittelbar mit einem Teil der feststehenden Lenksäule 2 zu einem Schaltergehäuse verbunden sein kann, ist in einem Ausschnitt 3 ein Schalthebel 4 für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung schwenkbar angeordnet. Der Schalthebel hat hinter dem Ausschnitt 3 die Gestalt eines Ringes 5, der den Lenkstock 6 des Fahrzeuges umfaßt. Ein am Lenkstock befestigter Flansch 7 trägt einen koaxial zum Lenkstock angeordneten erhöhten Rand 8, der als Rückstellglied für den Lenkstockschalter dient und dessen Breite in der Drehungsebene etwa dem Rückstellwinkel des Lenkrades entspricht, wobei der Rückstellwinkel derjenige Mindestausschlag des Lenkstockes ist, bei dem eine Rückstellung des Schalthebels 4 gerade möglich ist. Der Rückstellwinkel soll nicht zu groß, aber auch nicht zu klein sein, damit geringe Auslenkungen des Lenkstockes vor dem Fahrtrichtungswechsel nicht bereits eine Rückstellung des zuvor eingelegten Schalters verursachen. Im Bewegungsbereich des Rückstellgliedes 8 sind vom Ring 5 gebildete, nach innen ragende Anschläge 9 vorgesehen, deren Abstand voneinander nicht wesentlich größer als die Breite des Rückstellgliedes 8 ist. Der Schalthebel 4 mit dem Ring 5 wird zwischen je zwei die Schaltstellungen bestimmenden Raststellen gehalten, die entsprechend den drei Schaltmöglichkeiten aus je zwei sich am Ring gegenüberliegenden Rasten 10 und 11 bestehen. Die Rasten 10 sind innerhalb eines Ausschnittes 12 gebildet, in den ein fest am Gehäuse angeordneter Stift 13 hineinragt. Eine Feder 14, die an einem Bügel 15 angreift, zieht den Ring 5 gegen den Stift 13, so daß er beispielsweise in der Mittellage bei Geradeausfahrt in der mittleren Rast 10 ruht. Die Wirkung der Feder 14 wird durch eine gegenüberliegende Rastfeder 16 unterstützt, die als Bügelfeder ausgebildet ist und deren Schenkel parallel zur Lenkstockachse liegen. Der federnde Schenkel 17 greift durch eine öffnung in einer abgewinkelten Platte 18 hindurch und unterhalb dieser Platte in eine der Rasten 11 ein. Ein vorspringender Rand 19 am Ring 5 kann diesem bei den Schaltbewegungen eine zusätzliche Führung innerhalb des Gehäuseringes 1 geben, ohne jedoch die allein durch die Rasten bestimmte Lage und seine sonstige Bewegungsfreiheit zu beeinflussen. Ferner können am Hebelarrn 4 seitliche Stützen 20 angeordnet sein, mit denen der Hebel eine zusätzliche Führung innerhalb des Ausschnittes 3 erhält.
• Bei einem Linksausschlag des Hebels 4, wie es in Fig. 2 dargestellt ist, muß im dargestellten Beispiel entsprechend dem für die Rückstellung erforderlichen Einschlag des Lenkstockes das Fahrtrichtungssignal für eine Rechtswendung des Fahrzeuges geschaltet werden. Da der Schalthebel jedoch im allgemeinen schief zur Fahrrichtung, angebracht ist, spielt die Schalt- bzw. Einschlagsrichtung des Hebels keine maßgebliche Rolle. Erforderlichenfalls kann auch durch eine Zwischenübersetzung die Schaltbewegung entgegengesetzt ausgeführt werden. Durch den Einschlag des Hebels 4 wird der linke Anschlag 9 auf den erhöhten Rand des Rückstellgliedes 8 gedrückt, und die mittlere Rast 10 des Ringes 5 wird zunächst vom Stift 13 abgehoben; die Rastfeder 17 gelangt in die linke Rastausnehmung 11. Die Lage des Hebels 4 ist daher eindeutig bestimmt, obgleich der Hebel 4 in der Ausnehmung 3 nur lose geführt ist. Wird jetzt -der Lenkstock 6 zur Rechtsfahrt nach rechts eingeschlagen, so gleitet der Rand des Rückstellgliedes 8 vorn linken Anschlag 9 ab, und der Hebel geht mit seiner linken Rast 10 unter der Wirkung der Feder 14 auf den festen Stift 13 zurück. Bei Rückdrehung des Lenkstockes zur erneuten Geradeausfahrt gelangt der Rand des Rückstellgliedes 8 mit seiner linken seitlichen Kante gegen den linken Anschlag 9 und drückt den Ring 5 und damit den Schalthebel 4 wieder in die mittlere Stellung.
• In Fig. 3 ist der gleiche Vorgang für eine Linkswendung des Fahrzeugs gezeigt, wobei der Lenkstock 6 bereits den für die Linksfahrt erforderlichen Einschlag erhalten hat. Es ist deutlich erkennbar, daß bei Rückdrehung des Lenkstockes der Rand des Rückstellgliedes 8 mit seiner rechten Seitenkante gegen den rechten Anschlag 9 treffen wird, wenn die Zurückdrehung des Lenkstockes 6 im Uhrzeigerdrehsinn erfolgt.
• Eine zusätzliche vertikale Schaltbewegung mittels des Hebels 4, die den Ring 5 nach unten oder oben bewegt, behindert die verschiedenen Stellungen des Hebels bzw. des Ringes 5 und seine Wirksamkeit in keiner Weise, da die Feder 17 durch ihre senkrechte Lage zur Hebelanordnung stets im Eingriff mit den Rasten des Ringes 5 bleibt und der Rand 8 entsprechend hoch gemacht werden kann.

Claims (2)

1. PATENTANSPROCITE: 1. Lenkstockschalter für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung für Kraftfahrzeuge, dessen Schalthebel in einem den Lenkstock umfassenden Ring endigt, dessen Mittellage und beide seitliche Schwenklagen durch Rasten auf der dem Schaltergriff abgewandten Seite des Ringes festgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (5) des Schalthebels (4) von einer in Richtung der Lenkachse verlaufenden stabförmigen Feder (17) in seinen Rasten (11) gehalten wird, so daß der Ring (5) federnd verschiebbar ist und in jeder Raststellung gekippt werden kann und daß ,der Ring ferner zwei nach innen gerichtete, in die Bewegungsbahn eines am Lenkstock (6) befindlichen, sich über den Kippbereich erstreckenden Rückstellgliedes (8) ragende starre Anschläge (9) aufweist.
2. 2. Lenkstockschalter nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß drei weitere, am Ring (5) auf der dem Schaltergriff (4) zugewandten Seite vorgesehene Rasten, deren Lage den gegenüberliegenden Rasten (11) entspricht, und einem fest angeordneten Stift (13) in Eingriff kommen. 3. Lenkstockschalter nach dem Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß zwischen Ring (5) und Gehäuse (1) eine zusätzliche Feder (14), die die Feder (17) unterstützt, vorgesehen ist. 4. Lenkstockschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückstellglied ein Steg (8) koaxial zum Lenkstock an ihm so zwischen den Anschlägen des Ringes (5) angeordnet ist, daß er bei ausreichender Lenkbewegung den Ring in die Mittelstellung verschiebt.