DE1080877B

DE1080877B - Steering column switch for displaying the intended change of direction for motor vehicles with a shift lever that encompasses the steering column

Info

Publication number: DE1080877B
Application number: DES60701A
Authority: DE
Inventors: Hans Prohaska; Dipl-Ing Ferenc Remenyi
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1958-11-22
Filing date: 1958-11-22
Publication date: 1960-04-28

Description

Lenkstockschalter für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung für Kraftfahrzeuge mit einem den Lenkstock umfassenden Schalthebel Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung für Kraftfahrzeuge, dessen Schalthebel in einem den Lenkstock umfassenden Ring endigt, dessen Mittellage und beide seitlichen Schwenklagen durch Rasten auf der dem Schaltergriff abgewandten Seite des Ringes _festgelegt sind.Steering column switch for displaying the intended change of direction for motor vehicles with a shift lever comprising the steering column The invention relates to a steering column switch for displaying the intended change of direction for motor vehicles whose gear lever ends in a ring surrounding the steering column, its central position and both lateral swivel positions by locking on the switch handle facing away from the ring _ are fixed.

Es sind Schalter dieser Art bekannt, die den Vorteil haben, daß einmal der Drehpunkt nahe oder innerhalb der den Lenkstock umgebenden Säule angeordnet werden kann und daß der Hebelarm für die Rastenbetätigung verhältnismäßig lang ist, so daß trotz kräftiger Rastfedern für die Schalterbetätigung nur verhältnismäßig geringe Verstellkräfte aufzuwenden sind.There are switches of this type known that have the advantage that once the pivot point is arranged close to or within the column surrounding the steering column can be and that the lever arm for the detent actuation is relatively long, so that in spite of strong locking springs for the switch actuation only relatively low adjustment forces are required.

Die eine Art dieser Schalter hat einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau, wodurch eine größere Präzision für die Ausbildung des Schalters erforderlich ist und die Anordnung des Schalters gegenüber den am Lenkstock vorgesehenen Rückstellgliedern wegen der notwendigen Justierung ebenfalls Schwierige keiten bereitet. Andere wesentlich einfacher ausgestaltete Schalter besitzen federnde Rückstellarrne, mit denen sie dem Rückstellglied des Lenkstockes in der Ausschlagsrichtung zwar ausweichen können, die jedoch wegen der Bruchgefahr der Blattf edern empfindlichsind. Eine weitere bekannte Ausführung verwendet außerdem eine Wippe, die auslösend auf die Federn einwirkt. Die Wirksamkeit dieser Wippe hängt aber ebenfalls von der Genauigkeit der Schalteranordnung ab. Außerdem können alle diese bekannten Schalter für Kippschaltungen des Hebels zur Schaltung eines weiteren Stromkreises nicht benutzt werden, da hierbei der Ringteil des Schalthebels aus der Bewegungsebene der Anschläge und gegebenenfalls der Steuerglieder heraus bewegt wird.One type of this switch has a relatively complicated structure, which means greater precision is required for the design of the switch and the arrangement of the switch with respect to the return members provided on the steering column is also difficult because of the necessary adjustment. Other much easier configured switches have sprung Rückstellarrne with which they can evade the return member of the steering stick in the deflection direction though, the j edoch about breakage of Blattf edern are sensitive. Another known design also uses a rocker that has a releasing effect on the springs. The effectiveness of this rocker also depends on the accuracy of the switch arrangement. In addition, all of these known switches for toggle switches of the lever for switching a further circuit cannot be used, since in this case the ring part of the switching lever is moved out of the plane of movement of the stops and possibly the control elements.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter zu schaffen, bei dem eine Lagerung des Schalthebels um einen festen Drehpunkt vermieden wird und bei dem ein Rastglied zugleich als Führung für eine Kippschaltung dient.The invention is based on the object of creating a switch in which a storage of the shift lever around a fixed pivot point is avoided and in which a locking member also serves as a guide for a toggle switch.

Die Erfindung besteht darin, daß der den Lenkstock. umgreifende Ring des Schalthebels von einer in Richtung der Lenkachse verlaufenden stabförmigen Feder in seinen Rasten gehalten wird, so daß der Ring federnd verschiebbar ist, in jeder Raststellung gekippt werden kann, und daß er ferner zwei nach innen gerichtete, in die Bewegungsbahn eines am Lenkstock befindlichen, sich über den Kippbereich erstreckenden Rückstellgliedes ragende, starre Anschläge aufweist.The invention consists in that the steering column. encompassing ring of the shift lever by a rod-shaped spring running in the direction of the steering axis is held in its notches so that the ring is resiliently displaceable in each Detent position can be tilted, and that he also has two inwardly directed, into the movement path of one located on the steering column, via the tilting area extending restoring member has protruding, rigid stops.

Die Rastfeder kann aus e ' iner parallel zur Lenkstockachse angeordneten Bügelfeder bestehen, deren einer Schenkel am Schaltergehäuse befestigt ist, während der andere in die Rastausnehmungen des Ringes eingreifende Schenkel in der Kipplage des Schalterhebels wirksam bleibt. Diese Feder kann durch eine andereFeder ersetzt unddurch einegegenüberliegende Feder unterstützt werden.The latching spring may be composed of e 'consist iner arranged parallel to the steering column axis of the bow spring, whose one leg is fastened on the switch housing, while the other engages in the detent recesses of the ring leg is effective in the tilted position of the switch lever. This spring can be replaced by another spring and supported by an opposing spring.

Da die beiden Rasten den Hebel eindeutig in jeder Schaltlage festhalten, erübrigt sich ein fester Drehpunkt, und außerdem hat diese drehgelenklose Anordnung den Vorteil, daß auch die Kippbewegung des Hebels zur Ausführung einer anderen Schaltung unbehindert erfolgen kann.Since the two notches clearly hold the lever in every switching position, there is no need for a fixed pivot point, and also has this hinge-less arrangement the advantage that also the tilting movement of the lever to perform another circuit can take place unhindered.

Die Zeichnung veranschaulicht den Gegenstand der Erfindung an einem Ausfübrungsbeispiel.The drawing illustrates the subject matter of the invention on a Execution example.

Fig. 1 zeigt schaubildlich einen Lenkstockschalter unter Fortlassung der elektrischen Schaltelemente; Fig. 2 stellt schematisch den eingeschlagenen Schalthebel für Rechtsfahrt, Fig. 3 den Einschlag des Schalthebels für Linksfahrt und Fig. 4 den Schalthebel in der Mittelstellung dar. 1 shows a diagrammatic view of a steering column switch, omitting the electrical switching elements; Fig. 2 schematically illustrates the chosen shifter for right drive, Figure 3 shows the impact of the S chalthebels for links ride and Fig. 4 illustrates the shift lever in the center position..

In einem gehäuseartigen Ring 1, der unmittelbar mit einem Teil der feststehenden Lenksäule 2 zu einem Schaltergehäuse verbunden sein kann, ist in einem Ausschnitt 3 ein Schalthebel 4 für die Anzeige der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung schwenkbar angeordnet. Der Schalthebel hat hinter dem Ausschnitt 3 die Gestalt eines Ringes 5, der den Lenkstock 6 des Fahrzeuges umfaßt. Ein am Lenkstock befestigter Flansch 7 trägt einen koaxial zum Lenkstock angeordneten erhöhten Rand 8, der als Rückstellglied für den Lenkstockschalter dient und dessen Breite in der Drehungsebene etwa dem Rückstellwinkel des Lenkrades entspricht, wobei der Rückstellwinkel derjenige Mindestausschlag des Lenkstockes ist, bei dem eine Rückstellung des Schalthebels 4 gerade möglich ist. Der Rückstellwinkel soll nicht zu groß, aber auch nicht zu klein sein, damit geringe Auslenkungen des Lenkstockes vor dem Fahrtrichtungswechsel nicht bereits eine Rückstellung des zuvor eingelegten Schalters verursachen. Im Bewegungsbereich des Rückstellgliedes 8 sind vom Ring 5 gebildete, nach innen ragende Anschläge 9 vorgesehen, deren Abstand voneinander nicht wesentlich größer als die Breite des Rückstellgliedes 8 ist. Der Schalthebel 4 mit dem Ring 5 wird zwischen je zwei die Schaltstellungen bestimmenden Raststellen gehalten, die entsprechend den drei Schaltmöglichkeiten aus je zwei sich am Ring gegenüberliegenden Rasten 10 und 11 bestehen. Die Rasten 10 sind innerhalb eines Ausschnittes 12 gebildet, in den ein fest am Gehäuse angeordneter Stift 13 hineinragt. Eine Feder 14, die an einem Bügel 15 angreift, zieht den Ring 5 gegen den Stift 13, so daß er beispielsweise in der Mittellage bei Geradeausfahrt in der mittleren Rast 10 ruht. Die Wirkung der Feder 14 wird durch eine gegenüberliegende Rastfeder 16 unterstützt, die als Bügelfeder ausgebildet ist und deren Schenkel parallel zur Lenkstockachse liegen. Der federnde Schenkel 17 greift durch eine öffnung in einer abgewinkelten Platte 18 hindurch und unterhalb dieser Platte in eine der Rasten 11 ein. Ein vorspringender Rand 19 am Ring 5 kann diesem bei den Schaltbewegungen eine zusätzliche Führung innerhalb des Gehäuseringes 1 geben, ohne jedoch die allein durch die Rasten bestimmte Lage und seine sonstige Bewegungsfreiheit zu beeinflussen. Ferner können am Hebelarrn 4 seitliche Stützen 20 angeordnet sein, mit denen der Hebel eine zusätzliche Führung innerhalb des Ausschnittes 3 erhält.In a housing-like ring 1, which can be connected directly to a part of the fixed steering column 2 to form a switch housing, a switch lever 4 for indicating the intended change of direction is pivotably arranged in a cutout 3. Behind the cutout 3, the shift lever has the shape of a ring 5 which encompasses the steering column 6 of the vehicle. A flange 7 fastened to the steering column carries a raised edge 8 which is arranged coaxially to the steering column and which serves as a return element for the steering column switch and whose width in the plane of rotation corresponds approximately to the return angle of the steering wheel, the return angle being the minimum deflection of the steering column at which a return of the Shift lever 4 is just possible. The reset angle should not be too large, but neither should it be too small, so that slight deflections of the steering column before the change of direction of travel do not already cause the previously inserted switch to be reset. In the range of motion of the resetting member 8 , inwardly projecting stops 9 formed by the ring 5 are provided, the distance between which is not significantly greater than the width of the resetting member 8 . The shift lever 4 and the ring 5 is kept the switch positions defining locking points between each pair of which consist corresponding to the three switching possibilities, depending on the ring two opposite notches 10 and 11. FIG. The notches 10 are formed within a cutout 12 into which a pin 13 fixedly arranged on the housing protrudes. A spring 14, which acts on a bracket 15 , pulls the ring 5 against the pin 13 so that it rests in the middle detent 10, for example when driving straight ahead. The action of the spring 14 is supported by an opposing detent spring 16 , which is designed as a bow spring and the legs of which are parallel to the steering column axis. The resilient leg 17 engages through an opening in an angled plate 18 and below this plate in one of the notches 11 . A protruding edge 19 on the ring 5 can give it additional guidance within the housing ring 1 during the switching movements, but without influencing the position determined solely by the notches and its other freedom of movement. Furthermore, lateral supports 20 can be arranged on the lever arm 4, with which the lever receives additional guidance within the cutout 3.

Bei einem Linksausschlag des Hebels 4, wie es in Fig. 2 dargestellt ist, muß im dargestellten Beispiel entsprechend dem für die Rückstellung erforderlichen Einschlag des Lenkstockes das Fahrtrichtungssignal für eine Rechtswendung des Fahrzeuges geschaltet werden. Da der Schalthebel jedoch im allgemeinen schief zur Fahrrichtung, angebracht ist, spielt die Schalt- bzw. Einschlagsrichtung des Hebels keine maßgebliche Rolle. Erforderlichenfalls kann auch durch eine Zwischenübersetzung die Schaltbewegung entgegengesetzt ausgeführt werden. Durch den Einschlag des Hebels 4 wird der linke Anschlag 9 auf den erhöhten Rand des Rückstellgliedes 8 gedrückt, und die mittlere Rast 10 des Ringes 5 wird zunächst vom Stift 13 abgehoben; die Rastfeder 17 gelangt in die linke Rastausnehmung 11. Die Lage des Hebels 4 ist daher eindeutig bestimmt, obgleich der Hebel 4 in der Ausnehmung 3 nur lose geführt ist. Wird jetzt -der Lenkstock 6 zur Rechtsfahrt nach rechts eingeschlagen, so gleitet der Rand des Rückstellgliedes 8 vorn linken Anschlag 9 ab, und der Hebel geht mit seiner linken Rast 10 unter der Wirkung der Feder 14 auf den festen Stift 13 zurück. Bei Rückdrehung des Lenkstockes zur erneuten Geradeausfahrt gelangt der Rand des Rückstellgliedes 8 mit seiner linken seitlichen Kante gegen den linken Anschlag 9 und drückt den Ring 5 und damit den Schalthebel 4 wieder in die mittlere Stellung.With a left deflection of the lever 4, as shown in Fig. 2, the direction of travel signal for a right turn of the vehicle must be switched in the example shown according to the required turn of the steering column for the reset. However, since the shift lever is generally mounted at an angle to the direction of travel, the shifting or turning direction of the lever does not play a decisive role. If necessary, the switching movement can also be carried out in the opposite direction by means of an intermediate transmission. As a result of the impact of the lever 4, the left stop 9 is pressed onto the raised edge of the restoring member 8 , and the middle detent 10 of the ring 5 is first lifted off the pin 13; the locking spring 17 arrives in the left locking recess 11. The position of the lever 4 is therefore clearly determined, although the lever 4 is only loosely guided in the recess 3. J ow - the steering column 6 taken to the right drive to the right, the edge sliding of the reset member 8 forward left stop 9 decreases and the lever goes with his left detent 10 under the action of the spring 14 on the fixed pin 13 back. When the steering column is rotated back to drive straight ahead again, the left side edge of the restoring member 8 comes against the left stop 9 and pushes the ring 5 and thus the shift lever 4 back into the middle position.

In Fig. 3 ist der gleiche Vorgang für eine Linkswendung des Fahrzeugs gezeigt, wobei der Lenkstock 6 bereits den für die Linksfahrt erforderlichen Einschlag erhalten hat. Es ist deutlich erkennbar, daß bei Rückdrehung des Lenkstockes der Rand des Rückstellgliedes 8 mit seiner rechten Seitenkante gegen den rechten Anschlag 9 treffen wird, wenn die Zurückdrehung des Lenkstockes 6 im Uhrzeigerdrehsinn erfolgt.In Fig. 3 , the same process is shown for a left turn of the vehicle, the steering column 6 has already received the steering angle required for left-hand travel. It can be clearly seen that when the steering column is rotated back, the edge of the restoring member 8 will hit with its right side edge against the right stop 9 when the steering column 6 is rotated back in a clockwise direction.

Eine zusätzliche vertikale Schaltbewegung mittels des Hebels 4, die den Ring 5 nach unten oder oben bewegt, behindert die verschiedenen Stellungen des Hebels bzw. des Ringes 5 und seine Wirksamkeit in keiner Weise, da die Feder 17 durch ihre senkrechte Lage zur Hebelanordnung stets im Eingriff mit den Rasten des Ringes 5 bleibt und der Rand 8 entsprechend hoch gemacht werden kann.An additional vertical switching movement by means of the lever 4, which moves the ring 5 upwards or downwards, in no way hinders the various positions of the lever or of the ring 5 and its effectiveness, since the spring 17 is always in engagement due to its perpendicular position to the lever arrangement with the notches of the ring 5 remains and the edge 8 can be made accordingly high.

Claims

PATENTANSPROCITE: 1. Steering column switch for displaying the intended change of direction of travel for motor vehicles, the shift lever of which ends in a ring encompassing the steering column, whose central position and both lateral pivot positions are fixed by notches on the side of the ring facing away from the switch handle, characterized in that the ring ( 5) of the shift lever (4) is held in its notches (11 ) by a rod-shaped spring (17) extending in the direction of the steering axis, so that the ring (5) is resiliently displaceable and can be tilted in any notch position and that the ring furthermore has two inwardly directed rigid stops (9) projecting into the movement path of a restoring member (8) located on the steering column (6) and extending over the tilting area.

2. Steering column switch according to claim 1, characterized in that three further notches provided on the ring (5) on the side facing the switch handle (4), the position of which corresponds to the opposite notches (11) , and a fixed pin (13) come into engagement. 3. Steering column switch according to claim 2, characterized in that an additional spring (14) which supports the spring (17) is provided between the ring (5) and the housing (1). 4. Steering column switch according to claims 1 to 3, characterized in that a web (8) is arranged as a restoring member coaxially to the steering column on it between the stops of the ring (5) that it moves the ring into the central position with sufficient steering movement.