DE1072701B

DE1072701B - Kl'einlladegerät für Batterien

Info

Publication number: DE1072701B
Application number: DE19551072701D
Authority: DE
Inventors: Berlini-Siemensstadt und Heinz Schneider Berlin-Reinickendorf Heinz Martin
Original assignee: Siemens Schuckertwerke AG
Current assignee: Siemens Schuckertwerke AG
Priority date: 1957-07-15
Filing date: 1955-08-09
Publication date: 1960-01-07
Also published as: BE568886A

Description

DEUTSCHES

BIBUCTHEK

DES DEUTSCHEN PATEKTAMTES

^2

Es sind bereits insbesondere für das Laden sehr kleiner Batterien Trockengleichrichter-Ladeeinrichtungen vorgeschlagen worden, die als Geräte unmittelbar die von ihren in die Buchsen einer Steckdose eingeschobenen Steckerstiften getragen werden, Die vorliegende Erfindung hat eine besonders vorteilhafte Ausbildung einer solchen Anordnung zum Gegenstand, die sich durch einen einfachen Aufbau und einen geringen Raumbedarf auszeichnet.

Erfindungsgemäß bildet eine flache rahmenartige Grundplatte unmittelbar den Träger für »das Einsetzen des Netztransformators, die Befestigung der Anschlußsteckerstifte und der Anschlüsse für die zu ladende Batterie sowie gleichzeitig das Chassis für die Anordnung der zu ladenden Batterie. Vorzugsweise können hierbei Anschlußglieder für die Batterie gleichzeitig Teile der mechanischen Befestigungsvorrichtung der zu ladenden Batterie bilden. Die ganze Anordnung wird, wie vom Transformatorenbau her bekannt, unmittelbar mit einer Hülle aus einem Kunstharzwerkstoff umpreßt bzw. umgössen, die unmittelbar dabei oder durch einen besonderen Behandlungsvorgang erhärtet und dann das Gehäuse der Anordnung bildet.

Es braucht also dann insbesondere auch kein besonderes Gehäuse vorgesehen zu werden, und die einzelnen Teile der Anordnung sind sowohl mechanisch als auch gegen Feuchtigkeit geschützt untergebracht.

Eine beispielsweise Ausführung für die Anwendung der Erfindung veranschaulichen die Figuren der Zeichnung,.

Fig. 1 und 2 zeigen zwei Schnittdarstellungen der Anordnung in Form zweier einander entsprechender, um 90° versetzter Risse;

Fig. 3 zeigt eine Ansicht der fertigen Anordnung von der Seite, an welcher die zu ladende Batterie angeordnet ist;

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der gesamten Ladeanordnung;

Fig. 5 und 6 zeigen zwei einander entsprechende Risse der Chassisplatte.

Mit 1 ist die Grundplatte bzw. die Chassispla'tte ^: der Anordnung bezeichnet. Sie trägt die beiden Anschlußsteckerstifte 2 und 3, welche an ihr mittels der Niete 2 a bzw. 3 a gleichzeitig mit Anschlußösen 2 b bzw. 3 b befestigt sind, für die Einführung in die elektrische Anschlußdose, z. B. des Leitungsnetzes. Die Chassisplatte 1 trägt ferner die beiden Metallarmaturen 4 und 5. Sie ist weiterhin mit einer Aussparung versehen, in welche der Transformator 6 eingesetzt wird, der aus dem Eisenkern 7 besteht, auf welchem der Spulenkörper 8 mit den beiden Wicklungen 9 und 10 angeordnet ist. Der Spulenkörper 8 Kleinladegerät für Batterien

Anmelder:

Siemens-Schuckertwerke

Aktiengesellschaft,

Berlin und Erlangen,

Erlangen, Werner-von-Siemens-Str. 50

Heinz Martin, Berlin-Siemensstadt,

und Heinz Schneider, Berlin-Reinickendorf, sind als Erfinder genannt worden

ist an seinen beiden Stirnflächen mit besonderen Vor Sprüngen 8 a bzw. 86 versehen, welche sich nach dem Einsetzen des Transformators in die Aussparung der Chassisplatte auf deren Kanten 1 α und 1 b legen. Der Spulenkörper 8 ist ferner an seiner einen Stirnfläche unmittelbar mit einer Tasche versehen, in welcher die Gleichrichteranordnung Il in Form eines oder mehrerer tablettenförmiger Gleichrichterelemente untergebracht ist. An den einen Anschluß 11a dieser Gleichrichteranordnung ist über eine Verbindungsleitung 12 die Sekundärwicklung 10 des Transformators angeschlossen. Der zweite Anschluß der Sekundärwicklung isti..vorgenommen; über die Verbindungsleitung 13 an die Metallarmatur 5. Der eine 'Endanschluß der Gleichrichteranordnung 11 in Form -ernes Metallbleches 14 ist'bis über einen bockartigen Teil 1 c der Chassisplatte geführt und diesem in der ■Form angepaßt. Nachdem die Gleichrichteranordnung in dieser Weise montiert worden ist, wird sie mit :einer Kunstharzhülle 15 derart umpreßt, daß nur die Steckerstifte 2 und 3 sowie die Enden der Metallarmaturen 4 und 5 hervortreten. Gleichzeitig wird an der niederspannungsseitigen Stirnfläche der Anordnung eine Paßform 16 gebildet, in welche die zu ladende Batterie eingesetzt werden kann. Um die Batterie nach ihrem Einsetzen in diese Paßform in ihrer Lage zu halten, ist ein federnder Drahtbügel 17 vorgesehen, der an der Metallarmatur 4 in einer Aussparung schwenkbar gelagert ist und mit seinem anderen nach Art des Teiles einer »8« gebogenen Ende über das Ende der Metallarmatur 5 geführt wird. Die Armatur 5 ist für diesen Zweck mit einer entsprechenden Kerbe 5 a versehen, mit welcher die sich kreuzenden Drähte des Endes des Bügels eine

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selbsttätige federnde Verriegelung. eingehen. Wie insbesondere aus Fig. 2 abzulesen ist, erfüllt bei dieser Anordnung die Metallarmatur 4 keine elektrische, sondern nur eine mechanische Funktion, obwohl ihr eine solche an sich übertragen werden könnte. Die gleichartige Ausbildung der Metallarmatur 4 und der Armatur 5 ergibt aber eine einfache Herstellung, indem für beide Körper nur das gleiche .Schnittwerkzeug benutzt zu werden braucht. Wie die Fig. 1 noch erkennen läßt, kann an der Lade- ίο einrichtung als zusätzliches Glied -noch ein Widerstand 18 vorgesehen werden, der dann.als Vorschaltglied benutzt wird, wenn der Transformator für eine niedrigere primärseitige Spannung ausgelegt ist, als die Netzspannung beträgt, an welcher die Ladeeinrichtung angeschlossen werden soll. Es genügt in vielen Fällen, eine solche Ladeeinrichtung für einen -niedrigen Spannungswert zu bemessen und dann für den Anschluß an ein Netz höheren Spannungswertes nur einen entsprechenden Widerstand vorzusehen, denn bei den zu liefernden kleinen Ladeleistungen spielt der primärseitig an einem solchen Widerstand entstehende Leistungsverlust keine wesentliche Rolle, und die Funktion des Transformators ist im wesentlichen, die Niederspannungsseite gegen das Netz zu isolieren.

Fig. 7 veranschaulicht die in die Paßform 16 einzusetzende Batterie 19. Für das Einsetzen der Batterie wird zunächst der Bügel 17 z. B. in der Fig. 2 mit dem unteren . Ende um das Drehlager an der Armatur 4 nach oben ausgeschwenkt, dann die ;. Batterie 19 in die Paßform 16' eingesetzt und der Bügel 17 wieder um sein Drehlager nach rechts geschwenkt unter Aufdrücken mit seinem mittleren nach rechts konvexen Teil auf die linke Grundfläche des Batteriekörpers, bis der 8-förmige Teil des Bügel- endes 17 mit den gekreuzten Federschenkeln sich in die Kerbe 5 a an 5 einlegt. Durch dieses Einsetzen wird der Batteriekörper unmittelbar über die untere bzw. rechte Grundfläche an die Anschlußleitung 14 und über den Federbügel 17 und die Armatur 5 an das _t, andere Leitungsende des -Ladestromkreises angeschlossen. Zwei anschließend an die Paßform 16 für den eigentlichen Sitz der Batterie vorgesehene Vertiefungen 16 α und 16 & erleichtern das Erfassen der geladenen Batterie bei ihrem Entfernen aus der Ladeeinrichtung.

Claims

Patentansprüche.·

1. Kleinladegerät für Batterien, welches über ' eine Steckerverbindung an eine Steckdose angeschlossen und von dieser gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine ebene rahmenartige Chassisplatte (1) als Grundkörper, die an gegen-■ über liegenden Seiten die Kontaktpaare für den >: Steckdosenanschluß und für den Batterieanschluß trägt, eine Aussparung besitzt, so daß sie unmittelbar als Lehre für ein solches Einsetzen des mit seinem Spulenkörper (8) den Gleichrichter (11) isoliert tragenden Transformators (6) dient, daß dieser'sich, durch Anschläge festgelegt, zu beiden Seiten der Platte erstreckt und die Platte mit den angebauten Elementen unmittelbar das Traggerüst bildet für einen um diese Teile aus Kunstharzmasse gegossenen bzw. gepreßten Gehäusekörper (15), aus welchem die elektrischen Anschlüsse heraustreten und an dem gleichzeitig eine Paßform (16) für ein vorbestimmtes eindeutiges . Einsetzen- und- Anschließen der zu ladenden Batterie (19) geschaffen ist.

2. Kleinladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Paßform für das Einsetzen der Batterie aus einer becherförmigen Vertiefung besteht, an deren Bodenfläche der eine Anschlußkontakt (14) "für die zu ladende Batterie derart getragen ist, ^daß er auf der^ Platte (1) aufsitzt. ■

3. Kleinlädegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das-Einsetzen des Transformators in seine Aussparung an der Grundplatte

(I) bestimmenden Anschläge (8 a, 8 δ) an dem Spulenkörper (8) des Transformators vergesehen sind. " ; ' · "■-.'. "■ ■

4. ,Kleinladegerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch-gekennzeichnet, daß eine von dem Spulenkörper ides' Tra'nsfofmatörs gebildete Tasche das Gehäuse-für den Gleichrichter

(II) bildet. ' " -■ ■■· -

5. Kleinladegerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden," dadurch' gekennzeichnet, daß die Batterie nach ihrem Einsetzen in die Paßform (16) durch eine sie gegen die Bodenfläche dieser Form und den an dieser" vorgesehenen Anschlußkontakt (14) drückende Spannvorrichtung (17) gehalten wird. " "

6. Kleinladegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß- die Einspannvorrichtung der Batterie" unmittelbar- einen Anschlußkontakt derselben bildet.

7. Kleinladegerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Transformator für einen niedrigeren Spannungswert als den höchsten in Frage kommenden Anschluß wert bemessen ist und bei Anschluß an ein Netz höheren Spannungswertes ein entsprechender Widerstand (18) in Reihe mit der Primärwicklung des Transformators geschaltet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 741 959, 738 380;
schweizerische Patentschrift Nr. 283 548;
USA.-Patentschrift Nr. 1 763 115.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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