DE36590T1

DE36590T1 - Batterieladegeraet fuer mehrere zellenhalterungsmodule.

Info

Publication number: DE36590T1
Application number: DE198181101899T
Authority: DE
Inventors: Ferdinand Henry Gainesville Florida Mullersmann; Jacquelyn Bales Terrell
Original assignee: General Electric Co
Current assignee: General Electric Co
Priority date: 1980-03-25
Filing date: 1981-03-14
Publication date: 1983-03-03
Also published as: AU6866681A; EP0036590B1; IT1135707B; JPS56153940A; LU83245A1; EP0036590A1; DE3175688D1; HK96987A; GB2072969B; FR2479591B1; IT8120675A0; SG14187G; FR2479591A1; BE888099A; NZ196499A; GB2072969A; AU546293B2

Claims

Patentansprüche : 10 15

1. Batterieladegerät, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (10), das eine erste und eine zweite gesonderte Gruppe (26, 27, 28, 30, 31, 32) von äußeren Klemmen hat, die so angeordnet sind, daß sie mit den entsprechenden Klemmen von zu ladenden gesonderten Batteriekreisen gleichzeitig verbindbar sind, wobei die äusseren Klemmen Vorrichtungen zum lösbaren Tragen des Batteriekreises, wenn die entsprechenden Klemmen des Batteriekreises zum Laden angeschlossen sind, aufweisen; einen Transformator (40) innerhalb des Gehäuses, der ein Kernteil (41), eine Primärwicklung (43) und wenigstens eine Sekundärwicklung (45, 46), die auf das Kernteil gewickelt und mit der ersten und der zweiten Gruppe von äußeren Klemmen jeweils elektrisch verbunden ist, aufweist, wobei die Klemmen der ersten Gruppe entspre-

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chende Klemmen in der zweiten Gruppe haben, und wobei die Sekundärwicklung mit der ersten und mit der zweiten Gruppe auf eine Weise verbunden ist, daß wenigstens eine der Klemmen in der ersten Gruppe eine momentane elektrische Polarität erhält, die zu der momentanen elektrischen Polarität ihrer entsprechenden Klemme in der zweiten Gruppe entgegengesetzt ist; und Stecker (12, 13), die mit der Primärwicklung elektrisch verbunden und von einer äußeren elektrischen Steckdose aufnehmbar sind, wobei die Stecker weiter so ausgebildet sind, daß sie das Ladegerät wenigstens teilweise tragen, wenn die Stecker in der Steckdose angeordnet sind.

2. Batterieladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn-T5 zeichnet, daß die Gruppen von äußeren Klemmen auf entgegengesetzten Seiten (16, 18) des Gehäuses angeordnet sind.

3. Batterieladegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stecker durch eine Seite (20) des Gehäuses zwischen den entgegengesetzten Seiten erstrecken.

4. Batterieladegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Klemmen auf Oberflächen angeordnet sind, die durch eine Wand begrenzt sind.

5. Batterieladegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Klemmen auf Oberflächen angeordnet sind, die in den entgegengesetzten Seiten vertieft sind (17, 19), so daß eine die Oberflächen begrenzende Wand gebildet ist.

6- Batterieladegerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die äußeren Klemmen in bezug auf die vertieften Oberflächen asymmetrisch angeordnet sind.

7. Batterieladegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein Gehäuseteil aufweist, das auf einer Seite zwischen den entgegengesetzten Seiten offen ist, und daß ein passender Deckel (20), der die Stecker aufnimmt, die offene Seite verschließt.

8. Batterieladegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kernteil des Transformators einen Rahmen (47, 51) aufweist, der sich um es erstreckt, und daß das Ladegerät weiter einen Erdungsstiftstecker (14) aufweist, der durch die elektrische Steckdose aufnehmbar ist, an dem Kernrahmen mechanisch befestigt ist und sich von diesem aus durch das Gehäuse erstreckt.

9. Batterieladegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kernteil im wesentlichen parallel zu den entgegengesetzten Seiten ausgerichtet ist.

10. Batterieladegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsabmessung des Kerns in der Richtung des Abstands zwischen den entgegengesetzten Seiten kleiner ist als die Querschnittsabmessung des Kerns in Richtungen, die zu der Abstandsrichtung wechselseitig orthogonal sind.

11. Batterieladegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Sekundärwicklungen vorhanden sind.

12. Kombination mit dem Batterieladegerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Batteriehalter (22, 24), der wenigstens eine Zelle und eine Schaltungseinrichtung

zum Verbinden der Zelle mit Klemmen enthält, die mit den äußeren Klemmen auf einer Seite des Batterieladegerätes zusammenpassen, wobei die Schaltungseinrichtung eine Diode (60, 61, 65, 66) enthält, die bewirkt, daß ein Ladestrom über die zusammenpassenden Klemmen durch die Zelle entgegen der Zellenspannung fließt.

13. Kombination mit dem Batterieladegerat und dem Halter nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch einen zweiten Batteriehalter, der wenigstens eine Zelle und eine Schaltungseinrichtung enthält zum Verbinden der Zelle mit Klemmen, die mit den äußeren Klemmen auf der anderen Seite des Ladegeräts zusammenpassen, wobei die Schaltungseinrichtung eine Diode enthält, die bewirkt, daß ein Ladestrom über ihre zusammenpassenden Klemmen durch die Zelle in einer entgegengesetzten Halbperiode des Sekundärstroms relativ zu dem Laden der Zelle in dem ersten Modul fließt.