DE1072142B - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Ver- und Entriegelungseinrichtung an Kraftfahrzeugen mit mehreren Türen, von denen eine durch die Drehbewegung eines in ihrem Handgriff eingebauten Drehzylinderschlosses ver- und entriegelbar ist, während die übrigen Türen gemeinsam elektromagnetisch ver- und entriegelbar sind durch einen an jener Tür vorgesehenen Schalter, der je eine Kontaktstelle für das elektromagnetische Ver- und das Entriegeln hat.

Der Zweck der Erfindung ist es, eine Schaltvorrichtung zu schaffen, durch die bei Betätigung des Sicherheitsschlosses an einer der Türen des Fahrzeugs zum Verriegeln bzw. Entriegeln dieser Türe die übrigen Türen zwangsläufig ebenfalls verriegelt bzw. entriegelt werden. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, die Schaltvorrichtung so auszubilden, daß sämtliche Türen auch dann sich stets in^; demselben Zustand befinden, wenn das Sicherheitsschloß unvollständig betätigt wird, d. h., wenn es aus einer seiner Endstellungen nicht ganz in die andere Endstellung überführt, sondern aus einer Zwischenstellung wieder in die Ausgangsstellung zurückgeführt wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Drehzylinderschloß, bei seinen Verriegelungsund Entriegelungsbewegungen über eine Rutschkupplung derart auf die Kontaktstellen einwirkt, daß die eine von diesen bei der Verriegelungsbewegung den Verriegelungsstromkreis und die andere bei der Entriegelungsbewegung den Entriegelungsstromkreis nur kurzzeitig schließt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Türgriff mit eingebautem Sicherheitsschloß in Ansicht mit einer daran angebauten Rutschkupplung und einem Schalter teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 zwei verschiedene Scheiben der Kupplung in Ansicht,

Fig. 4 die Scheiben auseinandergezogen im Schnitt nach den Linien IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4.

Im Türgriff 10 einer in Fig. 1 angedeuteten Tür 11 eines Kraftfahrzeuges ist ein Sicherheitsschloß untergebracht, dessen drehbarerTeil 13 durch einen Schlüssel 14 zum Ver- und Entriegeln der Tür verdreht werden kann. Der Griff 10 hat eine in die Tür eingelassene Nabe 15. Mit 16 ist einer Rutschkupplung und mit 17 ein mit dieser gekuppelter Schalter bezeichnet.

Der drehbare Schloßteil 13 hat als Fortsatz einen über die Nabe 15 vorstehenden Gewindebolzen 18. Auf diesen ist eine Hülse 19 aufgeschraubt, die an ihrem Umfang eine Sehnenfläche 20 hat (s. Fig. 2). Auf die Hülse sind zwei Kupplungsscheiben 21 und 22 aufgesteckt, deren Mittelöffnungen dem Querschnitt des Elektrische Ver- und Entriegelungseinrichtung an Kraftfahrzeugen
mit mehreren Türen

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Dipl.-Ing. Albert Hammerstein₁ Karl Köhler,

Stuttgart-Sonnenberg,
und Willy Paule, Stuttgart-Obertürkheim,
sind als Erfinder genannt worden

Bolzens entsprechen und zwischen denen ein Distanzring 23 liegt, der den Mindestabstand der beiden Scheiben bestimmt. Auf die Scheibe 22 drückt eine Schraubenfeder 24, die sich gegen eine an der unteren Stirnfläche der Hülse 19 anliegende Ringscheibe 25 abstützt. Diese Scheibe ist auf den Bolzen 18 gesteckt und durch eine mit dessen unterem Ende verschraubte Mutter 26 in ihrer Lage gesichert. Zwischen den Kupplungsscheiben sitzt eine den Distanzring lose umschließende Mitnehmerscheibe 27. Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, tragen die Kupplungsscheiben 21 und 22 im Bereich zweier einander diametral gegenüberliegenden Sektorenabschnitte ihrer einander zugekehrten Flächen nockenartige Erhebungen 28 und 29. Auch die Mitnehmerscheibe hat im Bereich von zwei einander diametral gegenüberliegenden Sektorenabschnitten solche nockenartige Erhebungen 30 und 31, und zwar auf ihren beiden Stirnflächen. Die Höhe des Distanzringes ist so bemessen, daß die Kupplungsscheiben 21 und 22 mit der Mitnehmerscheibe nur Reibungsschluß haben, wenn die beiden Scheibenarten so gegeneinander verdreht sind, daß ihre Erhebungen aufeinander aufzulaufen beginnen bzw. übereinander liegen.

Die Mitnehmerscheibe 27 trägt an ihrem Außenumfang an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen je einen Ansatz 32 bzw. 33. Jeder dieser beiden Ansätze hat einen Ratidausschnitt 34 bzw. 35. In den Randausschuitt 34 des Ansatzes 32 kann bei bestimmten Stellungen der Mitnehmerscheibe 27 eine an der

Türgriffuabe 14 schwenkbar angelenkte, federbelastete Klinke 36 eingreifen. Durch einen am Umfang der Kupplungsscheibe 22 sitzenden uockcnarttgen Ansatz

909 590/65

Claims (2)

37 kann die Klinke 36 nach entsprechendem Verdrehen der Kupplungsscheibe aus dem Ausschnitt 34 herausgehoben werden. In den Ausschnitt 35 des Ansatzes 33 greift der nach oben abgebogene Arm 38 eines Hebels 39 ein, der mit dem einen Ende eines im Schalter 17 gelagerten Drehbolzens 41 fest verbunden ist. An seinem oberen Ende trägt der Bolzen 41 einen Schalthebel 44, der sich zwischen den beiden Schenkeln45 und 46 einer U-förmigen Blattfeder 47 erstreckt, die an ihrem Steg an einer auf der Grundplatte 48 des Schalters sitzenden Anschlußschiene 49 befestigt ist. Jeder Schenkel der Blattfeder trägt einen Kontakt 50 bzw. 51. Diese Kontakte wirken mit feststehenden Gegenkontakten 52 bzw. 53 zusammen. Mit 54 ist eine an der Grundplatte 48 befestigte Hülse aus Isolierstoff bezeichnet, die einen Anschlag für die Federschenkel in ihrer Ruhelage bildet. An der Anschlußschiene 49 ist der eine Pol einer Stromquelle 55 angeschlossen, deren anderer Pol an Masse liegt. In Fig. 2 sind die Erregerspulen 56 und 57 von drei Elektromagneten dargestellt, welche die Riegel für drei weitere Fahrzeugtüren betätigen. Das eine Ende der Spulen 56 ist jeweils an den Kontakt 52 und das eine Ende der Spulen 57 jeweils an den Kontakt 53 angeschlossen, während die anderen Enden aller Spulen an Masse liegen. Die Schaltvorrichtung wirkt in folgender Weise: In den Endstellungen des Sicherheitsschlosses, in denen die das Schloß enthaltende Tür verriegelt bzw. entriegelt ist, stehen die Kupplungsscheiben 21, 22 und die Mitnehmerscheibe 27 der Rutschkupplung so zueinander, daß die Erhebungen der Mitnehmerscheibe um 90° gegen diejenigen der Kupplungsscheiben versetzt sind. Dabei befindet sich die Mitnehmerscheibe 27 in einer Stellung, in der die Klinke 36 in den Ausschnitt 34 eingreift, so daß die Scheibe gegen Verdrehen verriegelt ist. Wenn nun der durch den Schlüssel 17 verdrehbare Teil 13 des Schlosses von seiner einen Endstellung, z. B. der Verriegelungsstellung, durch Drehen um 180° in seine Entriegelungsstellung übergeführt wird, nehmen die mit dem Bolzen 18 über die Hülse 19 verbundenen Kupplungsscheiben 21, 22 an dieser Drehbewegung teil. Die noch durch die Klinke 36 verriegelte Mitnehmerscheibe 27 bleibt dabei zunächst stehen. Nach einer Drehung etwa um den in Fig. 3 eingezeichneten Winkel a gelangen die Erhebungen der Scheiben21, 22 mit denen der Scheibe 27 in Berührung, so daß die drei Scheiben allmählich miteinander in Reibungsschluß kommen. Die Mitnehmerscheibe 27 kann jedoch von den Scheiben 21 und 22 erst mitgenommen werden, wenn im weiteren Verlauf der Drehbewegung der nockenartige Ansatz 37 der Scheibe 22 die Klinke 36 aus dem Schlitz 34 ausgehoben hat. Sobald dies der Fall ist, wird die Mitnehmerscheibe mitgedreht. Dabei verschwenkt sie den Hebel 39 samt dem Bolzen 41 und dem Schalthebel 44. Dieser drückt den Federschenkel 46 gegen den Kontakt 53, wodurch die Elektromagnete 57, welche die Entriegelung bewirken, eingeschaltet werden. Da der Schalthebel 44 nun nicht mehr weiter in der gleichen Richtung verschwenkbar ist, wird auch die Scheibe 27 angehalten, so daß beim Weiterdrehen des Schlosses in seine Endstellung die Scheiben 21 und 22 an der Scheibe 27 vorbeigleiten, bis ihre Erhebungen 28 bzw. 29 die Erhebungen 30, 31 der Scheibe 27 verlassen haben, so daß der Reibungsschluß der Scheiben aufgehoben ist. Die von dem Federschenkel 46 auf den Schalthebel 44 ausgeübte Rückstellkraft kann jetzt über den Hebel 39 die Scheibe 27 in ihre Ausgangsstellung zurückführen. Dabei wird das im Stromkreis der Elektromagnete liegende Kontaktpaar geöffnet, wodurch ihre Erregerwicklungen stromlos werden. Nach Beendigung der beschriebenen Schloßbewegung sind die Scheiben 21 und 22 gegenüber der in Fig. 3 dargestellten Stellung um 180° verdreht, so daß der Ansatz 37 oben steht. Beim Zurückdrehen des Schlosses in die Verriegelungsstellung spielt sich derselbe Vorgang ab, nur daß dabei einerseits der Schenkel 45 der Blattfeder 47 bewegt wird und andererseits die Verriegelungsmagnete 56 betätigt werden. Wenn das Schloß nicht vollständig von einer seiner Endstellungen in die andere gedreht, sondern beispielsweise nach einer Drehung um nur 90° wieder in die Ausgangsstellung zurückgedreht wird, nehmen die Scheiben 21, 22 bei der Rückwärtsdrehung die Scheibe 27 wieder mit, wobei durch den Schalter wieder diejenigen Elektromagnete eingeschaltet werden, welche die zugehörigen Türen in den Zustand bringen, in dem die mit dem Schloß versehene Tür sich befindet. Patentansprüche:

1. Elektrische Ver- und Entriegelungseinrichtung an Kraftfahrzeugen mit mehreren Türen, von denen eine durch die Drehbewegung eines in ihrem Handgriff eingebauten Drehzylinderschlosses ver- und entriegelbar ist, während die übrigen Türen gemeinsam elektromagnetisch ver- und entriegelbar sind durch einen an jener Tür vorgesehenen Schalter, der je eine Kontaktstelle für das elektromagnetische Ver- und das Entriegeln hat, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehzylinderschloß (13) bei seinen Verriegelungs- und Entriegelungsbewegungen über eine Rutschkupplung (16) derart auf die Kontaktstellen (50-53) einwirkt, daß die eine von diesen bei der Verriegelungsbewegung den Verriegelungsstromkreis und die andere bei der Entriegelungsbewegung den Entriegelungsstromkreis nur kurzzeitig schließt.

2. Elektrische Ver- und Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den Schalter (17) einwirkende Teil (27) der Rutschkupplung (16) dem mit dem Schloß (13) gekuppelten Teil (21, 22) der Kupplung nur über einen Teil der Ver- und Entriegelungsbewegungen des Schlosses zu folgen vermag.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 653 045.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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