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Einrichtung zum Verriegeln mehrerer Schließvorrichtungen an Kraftfahrzeugen
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ent-bzw. Verriegeln mehrerer Schließvorrichtungen
an Kraftfahrzeugen, insbesondere Türschlösser und Fensterbetätigungen, wobei jeder
Schließvorrichtung für ihre getrennte Betätigung ein Betätigungsorgan mit einer
Verbindung zu einem gemeinsamen Druckmittelkreislauf und für alle Schließvorrichtungen
ein zentrales, zum gemeinsamen Ver- und Entriegeln derselben vorgesehenes Sperrorgan
zugeordnet ist, das in seiner ersten Stellung einen Druckaufbau und in seiner zweiten
Stellung einen Druckabbau im Rücklauf des Druckmittelkreislaufes bewirkt und das
an einen elektromagnetischen Steuerkreislauf angeschlossen ist, mit einem außen
am Kraftfahrzeug angeordneten mechanischen Schalter.
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Bekannt ist eine elektrische Ver- und Entriegelungseinrichtung an
Kraftfahrzeugen für mehrere Türen, wobei an -einem Türgriff ein Sicherheitsschloß
vorgesehen ist, bei dessen Betätigen eine Tür verriegelt bzw. entriegelt wird, während
die übrigen Türen zwangläufig über zusätzliche Stromkreise ver-bzw. entriegelt werden.
Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um eine reine elektrische Betätigung der
einzelnen Schlösser, die dann von Hand in umständlicher Weise geöffnet werden müssen,
wenn der Stromkreis durch unvorhergesehene Ereignisse an irgendeiner Stelle unterbrochen
wird oder die Batterie ohne Spannung ist.
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Es ist außerdem ein Sicherheitsschloß für Türen mit einer elektropneumatischen
Schließvorrichtung bekannt, die einen Hebel aufweist, der aber bei der elektropneumatischen
Betätigung die Bewegung der Tür mitmacht und somit eine, Gefahrenquelle darstellt.
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Es ist ferner ein außerhalb des Kraftfahrzeuges angeordnetes Schaltventil
für mit Unterdruck arbeitenden Stellmotoren bekannt, von denen der für die Fahrertür
vorgesehene Stellmotor von außen und von innen und die anderen Stellmotoren nur
von innen zu betätigen sind. Bei dieser Anlage ist aber eine zentrale Verriegelung
der einzelnen Schließvorrichtungen an den Türen nicht möglich, da das außen angeordnete
Schaltventil den Schaltventilen für die anderen Türen nicht vorgeschaltet, sondern
parallel geschaltct ist.
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Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, für eine Einrichtung
zum Verriegeln mehrerer Schließvorrichtungen an Kraftfahrzeugen einen Schalter zu
schaffen, der die erwähnten Mängel vermeidet.
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Die Erfindung besteht darin, daß der mechanische, das Sperrorgan unabhängig
von dem elektromagnetischen Steuerkreislauf betätigende Schalter nach Art eines
Zylinderschlosses ausgebildet ist und mit dem Sperrorgan sowie mit dasselbe schaltenden
Elektromagneten eine bauliche Einheit bildet. Dabei kann der mechanische Schalter
an seinem der Schlüsselöffnung abgekehrten Stirnseite seines beweglichen Teils ein
Schalteleinent aufweisen, das mit einem am Sperrorgan angeordneten Betätigungsglied
bewegungsschlüssig verbunden ist.
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Erfindungsgemäß ist das Schaltelement am beweglichen Schalterteil
als Schaltbolzen oder als Schaltklaue mit zwei Anschlägen ausgebildet, der bzw.
die das als Wippe ausgebildete Betätigungsglied des Sperrorgans um seine Achse gegen
die Spannung einer Feder und mit deren Unterstützung schwenkt bzw. schwenken, wobei
in die Schaltklaue des drehbaren Schalterteils das abgebogene Ende des Hebelarmes
des Betätigungsgliedes eingreifen kann, das mittels eines gabelförmigen Schenkels
eines mit einer weiteren als Bowdenzug ausgebildeten Stellvorrichtung fest verbundenen
Winkälliebels betätigt werden kann.
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Die Erfindung wird an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 die Ansicht einer Vorrichtung mit einem
schematisch dargestellten Steuerstromkreis, wobei die hintere Abdeckplatte des Gehäuses
entfernt ist, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-II der Fig. 1,
Fig.
3 die Ansicht einer anderen Ausführung der Vorrichtung und Fig. 4 die Seitenansicht
der Ausführung nach Fig. 3.
Die in einem Gehäuse 3 zu einer baulichen
Einheit zusammengefaßte, in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung zum
zentralen Ent- bzw. Verriegeln von
mehreren Schließvorrichtungen
besteht im #. wesentlichen aus einem mechamischen Schalter 4, einem Sperrorgan
5 und aus Elektromagneten 6 und 7, die wahlweise von einem
außen am Türgriff oder von einem innen am Armaturenbrett eines Kraftfahrzeuges befestigten
elektrischen Auslöseorgan 8 bzw. 9
betätigt werden können.
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Der Schalter 4, der nach Art eines Zylinderschlosses ausgebildet ist,
weist an der Stirnseite 10
eines drehbaren Zylinders 11 einen Schaltbolzen
12 auf, der während der durch den Schlüssel 13 erfolgenden Dr-,hbewegung
des Zylinders 11 jeweils auf den einen oder anderen Hobelarm 14 bzw.
15 einer bei 16 am Sperrorgan 5 schwenkbar gelagerten Wippe
17 drückt, wodurch der ein-- oder andere aus &in Sperrorgan
5 herausragende, Schaltstift 18 bzw. 19
betätigt wird.
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Zu beiden Seiten des Sperrorgans 5 sind die Magnete
6 und 7 angeordnet, deren Polenden je nach Betätigung des Auslöseorgans
8 bzw. 9 die an den freien Enden der Hebelarme 14 bzw. 15 angeordneten
Polschuhe 20 bzw. 2i ann-ehen, wodurch die Schaltstifte- 18 bzw.
19 ebenfalls betätigt werden.
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Eine am Sperrorgan 5 und an der Wippe 17 angeordnete
Feder 22 dient dem Festhalten der Wippe 17
in der einen oder anderen Lage.
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Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach der Erfindung ist folgende:
Durch die Auslöseorgane 8 bzw. 9 wird das Sperrorgan 5 alektromagtietisch
betätigt, wodurch sämtliche Schheßvorrichtungen im Kraftfahrzeug verriegelt bzw.
entriegelt werden.
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Um die Schließvorrichtungen auch dann betätigen, insbesondere wieder
entriegeln zu können, wenn die Spannung der Batterie, von der die Funktion der Magnete
abhäng nachgelassen hat, oder wenn die elektrische Leitung gestört ist, so daß der
Steuerstronikr--is unterbrochen ist braucht man nur den mechanischen Schalter 4
zu betätigen. Durch Drehen des Zylinders 11 mittels Schlüssel 13 betätigt
der an der Stirnseite 10 des Zylinders 11 befestigte Schaltbolzen
12 die Wippe 17, durch die der entsprechende Schaltstift 18 bzw.
19 bewegt wird, wodurch die Schließvorrichtungen verriegelt oder entriegelt
werden.
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Da das Sperrorgan 5 vorzugsweise in der Nähe des Sammelbehälters
für das Druckmittel angebracht ist, der unter der Motorhaubee angeordnet sein kann,
werden die in einem geschlossenen Gehäuse zusammengefaßten Elemente, nämlich das
Auslöseorgan 4, das Sperrorgan 5 und die Elektromagnete 6 und
7
zweckmäßigerweise im Vorderteil. des Wagenkastens an einem feststehenden
Seitenwandteil eingebaut.
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Die in den Eig. 3 und 4 dargestellte, Vorrichtung zum zentralen
Ent- bzw. Verriegeln von mehreren Schließvorrichtimgen weist eine zusätzliche Vorrichtung
zum mechanischen Entriegeln der verriegelten Schließvonichtungen auf. Diese Vorrichtung
ist dann erforderlich, wenn die Schließvorrichtungen während der Fahrt verriegelt
sind und wenn beispielsweise während eines Unfafles die elektrische Anlage ausfällt,
so daß in diesem Falle die Türen über das innenliegen-de Auslöseorgan, das mit dem
Steuerstrornkreis verbunden ist nicht geöffnet werden können.
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Durch die Anordnung eines Bowdenzuges 30,
dessen eines mit einem
Dreh- oder Zugknopf ausgerüstetes Ende an cänem nicht dargestellten Armaturenbrett
angeordnet ist und dessen anderes Ende 31
an einem gelenkig gelagerten Winkelhebel
32 befestigt ist, wird gegen die Spannung einer Feder 33
die Wippe
17 mit ihrem Ende 15 derart um das Lager 16 geschwenkt, daß
über das Sperrorgan 5 die Schließvorrichtungen entriegelt werden. Während
des ,Betätigens des Bowdenzuges 30 schwenkt der gabelförmig ausgebildete
Schenkel 34 des Winkelhebels 32
um den Bolzen 35, so daß das eine Gabelende
36 das Ende 15 der Wippe 17 nach unten drückt. Nach dem Betätigen
des Bowdenzuges 30 bewirkt die Feder 33
die Rückführung des Winkelhebels
32 in die Ausgangsstellung, wie sie in Fig. 4 gezeigt ist.
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Ferner weist die Ausführung nach den Fig. 3 und 4 an Stelle
des an der Stirnseite 10 des beweglichen Zylinderschloßteiles 11 angeordneten
Schaltbolzens 12 nach den Fig. 1 und 2 eine, an einer Verlängerung 11! des
Teiles 11 angeordnete Schaltklaue 11" mit zwei Anschlägen
37 und 38 auf. Das freie Ende des Hebelarmes 15 der Wippe
17 ist um 90' umgebogen, so daß der dadurch entstandene Schenkel
15', der sowohl mit dem Winkelhebel 32 als auch mit der Schaltklauell"
in einer Ebene lieg in die Schaltklaue 11" zwischen den Anschlägen
37 und 38 zu liegen kommt. Beim Betätigen des Schlüssels
13 bewegt der eine oder andere Anschlag 37 oder 38 den Schenkel
15' derart, daß der Schaltstift 18 oder 19
betätigt wird, wodurch
die Schließvorrichtungen. ver-oder entriegelt werden.
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An Stelle eines direkten Einwirkens der Elektromagneten
6 und 7 auf die Wippe 17 nach Fig. 1 und 2 werden die
Hebelarme 14 und 15 der Wippe 17 nach Fig. 3 und 4 durch axial
in den Elektromagneten 6
und 7 verschiebbare, mit dem Anker verbundene
Stößel 6' und 7' betätigt. Diese können jeweils nach einem durch ein
Auslöseorgan. 8 bzw. 9 erfolgten Schaltvorgang in ihre Ausgangsstellung,
wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, zurückkehren, so daß der mechanische Eingriff
auf die Wippe 17 entweder durch den Schlüssel 13 oder durch den Bowdenzug
30 ohne Auswirkung auf die Elektroniagnete 6,7
erfolgen k