DE1174020B - Injektionsapparat - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

EUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 61 m

Deutsche Kl.: 30 k - 3/02

Nummer: 1174 020

Aktenzeichen: St 12623 IX d / 30 k

Anmeldetag: 31. Mai 1957 ·

Auslegetag: 16. Juli 1964

Die Erfindung betrifft einen Injektionsapparat mit einem arretierbaren, durch Federspannung getriebenen Betätigungskolben zum automatischen Durchführen von Einstich und Injektion mittels einer eine Injektionsnadel und eine damit zusammenwirkende, in der Nadellängsrichtung zusammendrückbare Ampulle aufweisenden Injektionspatrone, welche in dem nadelseitig mit einem abnehmbaren Deckel verschlossenen Apparatgehäuse koaxial zum Kolben angeordnet und dabei an ihrem von der Nadel abgekehrten Ende durch den Kolben und an ihrem nadelseitigen Ende durch den Deckel gehalten ist, der für den Durchtritt der Nadel eine im Bereitschaftszustand des Apparates durch einen von der Nadel durchstechbaren Verschluß verschlossene Öffnung aufweist, während das zugespitzte Innenende der Nadel gegen den durchstechbaren Boden der Ampulle gerichtet ist.

Die bekannten Injektionsapparate dieser Art haben den Nachteil, daß die Ampulle oder Patrone mit dem Betätigungskolben und der Feder in einem Zylinder definitiv eingeschlossen ist. Ein erneutes Spannen der Feder durch Zurückstellen des Kolbens in die Bereitschaftslage und das Einsetzen einer neuen Ampulle im Sinne eines einfachen Nachladens durch den Benutzer selbst ist bei diesen bekannten Injektionsapparaten nicht möglich. Zur Wiederherstellung ihrer Bereitschaft ist eine weitgehende Zerlegung der Apparate erforderlich, die ohne geeignete Hilfsgeräte kaum zu bewerkstelligen ist. Der Flüssigkeitsbehälter der einmal eingesetzten Ampulle ist im Bereitschaftszustand und bei der Injektion unbeweglich im Zylinder, wogegen die Nadel an einem im Behälter verschiebbaren Führungskolben befestigt und in einer Austrittsbohrung des Behälters geführt ist sowie durch die letztere hindurch mittels des Betätigungskolbens vorgeschoben werden kann. Bei Injektionsapparaten mit derart aus der Ampulle verschiebbarer Nadel ist der Flüssigkeitsaustritt zwangläufig proportional zum Nadelvorschub, d. h., schon zu Beginn des Einstiches und während desselben tritt entsprechend dem Vorschub verdrängte Flüssigkeit durch die Nadel aus, und bei Erreichen der maximalen Einstichtiefe hört der Flüssigkeitsaustritt auf. Ein solcher Injektionsverlauf ist aber medizinisch nicht erwünscht. Der Nadelvorschub oder sogenannte Einstich erfolgt synchron mit dem Flüssigkeitsaustritt durch den Nadelkanal, also dementsprechend langsam. Für den Patienten ist jedoch ein rascher Einstich weniger schmerzhaft, und richtigerweise soll bei diesem nur sehr wenig Flüssigkeit austreten, damit der größte Teil davon erst bei Erreichen der maxi-Injektionsapparat

Anmelder:

STATO A. G., Küsnacht, Kanton Zürich

(Schweiz)

Vertreter:

Dipl.-Chem. Dr. W. Koch,

Dipl.-Ing. K. Delfs, Hamburg 4,

und Dr.-Ing. R. Glawe,

München 22, Liebherrstr. 20, Patentanwälte

Als Erfinder benannt:

Ferdinand Stauffer, Luzern (Schweiz)

malen Einstichtiefe im aufnahmefähigen Gewebe deponiert wird, weil sonst keine zuverlässige Injektionsdosierung möglich ist.

Auch die Sicherung dieser bekannten Injektionsapparate gegen eine ungewollte Betätigung ist nicht in befriedigender Weise gelöst, da zum Entsichern erst ein Sicherungsstift auf der Gehäuseaußenseite herausgezogen werden muß, der zur Herstellung der Sicherung nur bei Gegendruck auf das entgegengesetzte Ende des obenerwähnten Zylinders wieder eingeschoben werden kann. Für durch Laien nachladbare Injektionsapparate wäre eine solche Sicherungsmanipulation recht gefährlich, da ein zufälliger Axialdruck auf das Apparatgehäuse in der Einstechrichtung des Stiftes die Betätigung des Apparates herbeiführen kann. Injektionsapparate ohne sofortige Nachlademöglichkeit durch den Benutzer eignen sich auch nicht zu übungsmäßigen Manipulationen, wie solche besonders für militärische Zwecke erwünscht sind.

Es wurde auch bereits ein Injektionsapparat bekannt, bei welchem beim Injektionseinstich die Ampulle mitsamt der Nadel in einer Gehäusehülse verschoben wird, wobei die Nadel daraus vorstößt. Dieser Apparat hat den Nachteil, daß die Injektionsnadel und das Nadelträgerrohr dauernde Bestandteile des Apparates bilden, welche beim »Nachladen« nicht ausgewechselt werden. Nach dem Gebrauch wird

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lediglich die Ampulle ersetzt. Die Injektionsnadel und das Nadelträgerrohr müssen nach jeweiligem Gebrauch umständlich sterilisiert werden. Wirklich ausreichende Sterilisierung ist dadurch nicht gewährleistet.

Ziel der Erfindung ist nun ein Injektionsapparat, der die aufgezeigten Mangel vermeidet und einen automatischen Injektionsvorgang ermöglicht, der praktisch genau der von einem geübten Arzt be-

Fig. 2 zeigt eine axonometrische Darstellung eines Teils des Injektionsapparates bei eingerückter Betätigungssperrung, und

F i g. 3 ist eine Draufsicht auf das obere Ende des 5 Apparateteiles in F i g. 2.

Der Injektionsapparat besteht einerseits aus einer Vorrichtung zum Akkumulieren und Auslösen einer Betätigungskraft und zur Aufnahme einer auswechselbaren Patrone und andererseits aus dieser folgten manuellen Betätigung einer Injektionsspritze io Patrone selbst, bei intramuskulärer Injektion entspricht und bei Die Betätigungsvorrichtung weist ein zylindrisches

dem alle Teile, bei denen dies erforderlich ist, mit Metallgehäuse 1 mit als Griff dienendem gerilltem Sicherheit sterilisiert und steril gehalten werden Kunststoffmanteil und einen becherförmigen Dekkönnen. kel 3 auf, der mittels eines Bajonettverschlusses 4 ab-

Erreicht wird dies erfindungsgemäß dadurch, daß 15 nehmbar auf der einen Stirnseite des Gehäuses 1 bebei dem eingangs genannten Injektionsapparat die festigt und in seinem Boden 5 mit einer öffnung 6 Injektionspatrone aus einem starren zylindrischen versehen ist. Im Gehäuse ist ein hülsenförmiger Nadelträger mit der darin befestigten Nadel, aus der Schieber 7 axial geführt, in welchem mit radialem im Nadelträger enthaltenen Ampulle und einer zylin- Abstand von der Hülsenwand ein gegen die Deckeldrischen Nadelschutzhülse besteht, in welcher der am 20 seite des Gehäuses vorstehender Hohlkolben 8 beKolben radial abgestützte Nadelträger axial geführt festigt ist und von welchem sich in der zum Kolben und der von der Nadel durchstechbare Verschluß an- entgegengesetzten Richtung drei auf dem Umfang geordnet ist und welche Hülse im Deckel heraus- eines Ringes 9 des Schiebers 7 gleichmäßig vernehmbar gehalten ist, so daß die Injektionspatrone teilt angeordnete Blattfedern 10 durch die öffbei Wegnahme des Deckels vom Gehäuse als Ganzes 25 nung eines innenseitig am Gehäuse 1 befestigten, ohne weiteres auswechselbar ist. nach innen vorstehenden konischen Schulter-

Nach einem Merkmal der Erfindung ist der die ringes 11 erstrecken und an diesem mit ihren Schutzhülse abstützende Gehäuseteil durch einen ab- außenseitig zurückgebogenen freien Enden 12, die nehmbaren becherartigen Gehäusedeckel gebildet, der schräg einwärts geneigt sind, klinkenartig lösbar ansich gegen den Becherboden hin verjüngt und im ab- 30 greifen.

genommenen Zustand mit der Außenseite seines Bo- Auf dem zum Deckel 3 entgegengesetzten Ende des

dens stirnseitig am Betätigungskolben aufsetzbar ist, Gehäuses 1 ist eine Druckkappe 13 axial verschiebum zum manuellen Rückstellen des letzteren in die bar und drehbar, welche den Sperr- und Auslöse-Bereitschaftsstellung zu dienen. mechanismus enthält. Dieser besteht aus einem Ver-

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist 35 ankerungsring 14 mit drei axial gerichteten, am die im Deckelboden vorhandene Durchtrittsöffnung Außenende gegeneinander abgewinkelten Zungen 15

zum Befestigen eines Sicherungsringes 16 und eines Deckels 17 aus Kunststoff sowie einer sich in den Hohlkolben 8 erstreckenden Führungshülse 18 an der 40 Druckkappe 13 und zur Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit der letzteren am Gehäuse. Dabei ist die Druckkappe 13 über den Sicherungsring 16 mittels einer Schraubenfeder 19 am Gehäuse 1 abgestützt, während eine zur Betätigung des Kolbens 8 beschaftslage an einer Gehäuseschulter und mit einem 45 stimmte Schraubenfeder 20 einerseits am Schulteraxial beweglichen Auslöseorgan zum Ausklinken der ring 11 des Gehäuses und anderseits am Schieber 7 Federklinke versehene Injektionsapparat dadurch ge- abgestützt ist. Durch die Führungshülse 18 erstreckt kennzeichnet, daß zwischen dem Betätigungskolben sich eine in den Boden 8' des Kolbens 8 ein- und dem Auslöseorgan eine am Ende des Betäti- geschraubte Anschlagschraube 21, zwischen deren gungshubes des Kolbens wirksam werdende Dämp- 50 Schraubenkopf 22 und dem Kolbenboden 8' eine fungsfeder vorgesehen ist und das Auslöseorgan in Schraubenfeder 23 zur Dämpfung der Kolben-Richtung seiner Auslösebewegung über eine Feder bewegung angeordnet ist. Über dem Schraubenkopf am Gehäuse abgestützt ist, welche die Abbrems- 22 ist ein Deckel 24 in die Führungshülse 18 einwirkung der Dämpfungsfeder^ergänzt. gepreßt. Der Sicherungsring 16 weist auf seiner Pen-

Gemäß einem noch weite'ren Erfindungsmerkmal 55 pherie drei gleiche, gleichmäßig verteilt angeordnete ist das Auslöseorgan zu seiner Sicherung gegen eine Aussparungen 25 auf, in welche je eine am kappenungewollte Auslösebewegung relativ am Gehäuse seitigen Gehäuseende einwärts gebogene Zunge 26 drehbar und mit Arretiernuten zur Aufnahme von eingreift. Die am Umfang gemessene Länge jeder Vorsprüngen versehen, welche am Gehäuse quer in Aussparung 25 entspricht je etwas mehr als der dopden axialen Verschiebungsbereich des Auslöseorgans 60 pelten Breite der Zunge 26, wobei die axiale Höhe vorstehen und durch Drehung des Auslöseorgans an jeder Aussparung 25 auf der einen Hälfte ihrer Länge demselben in den Arretiernuten zum Eingriff ge- zur Aufnahme der Zunge gerade ausreicht, so daß bracht werden können. eine axiale Verschiebung der Druckkappe 13 auf dem

Der Erfindungsgegenstand wird an Hand eines in Gehäuse 1 unmöglich ist, während die Höhe jeder der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels 65 Aussparung 25 auf der anderen Hälfte ihrer Länge näher erläutert. dem erforderlichen axialen Ausklinkhub der Druck-

Fig. 1 zeigt den Injektionsapparat im Bereit- kappe entspricht, bei welchem der Verankerungsring schaftszustand im Axialschnitt; 14 die konisch angeordneten Blattfederenden 12 von

für die Nadel im Bereitschaftszustand des Apparates mittels eines an der Schutzhülse befestigten Pfropfens verschlossen, in welchem im Bereitschaftszustand das Einstichende der Nadel steckt.

Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal ist der mit einer radial beweglichen Federklinke an der von der Injektionspatrone abgekehrten Seite des Betätigungskolben zum Arretieren desselben in der Bereit-

ihrem Übergriff am Schulterring 11 nach innen verdrängt und somit die Expansion der Schraubenfeder 20 ermöglicht.

Die in der beschriebenen Betätigungsvorrichtung auswechselbar eingesetzte Injektionspatrone besteht aus einem zylindrischen Flüssigkeitsbehälter 27 mit einem Kopf 28, in welchem eine beiderends zugespitzte Injektionsnadel 29 koaxial befestigt ist. Der Flüssigkeitsarum 30 des Behälters ist stirnseitig durch je einen im letzteren axial verschiebbaren Kolben 31 bzw. 32 begrenzt. Der Kolben 32 ist durch die vom Kopf 28 nach innen vorstehende Nadelspitze 33 perforierbar. Die am entgegengesetzten Ende vorgesehene Einstichspitze 34 der Nadel 29 steckt in einem Kautschukpfropfen 35, welcher die Öffnung der Einstichspitze sowie eine Öffnung im Stirnende einer die Nadel 29 nach außen umschließenden Schutzhülse 36 verschließt, die auf dem Kopf 28 axial verschiebbar geführt und hinter diesem zur Sicherung gegen Abstreifen verengt ist. Diese Patrone wird bei abgenommenem Gehäusedeckel 3 mit dem über den Patronenkolben 31 vorstehenden Behälterende auf den Kolben 8 aufgesteckt und stützt sich mit dem Propfen 35 bei wieder auf das Gehäuse aufgesetzten Deckel 3 innenseitig an seinem Boden 5 ab, wobei der Pfropfen 35 teilweise durch die Deckelöffnung 6 vorsteht und die Schutzhülse 36 an der zylindrischen Innenseite des Deckels anliegt.

Der beschriebene Injektionsapparat wird folgendermaßen gehandhabt: Entweder wird der Apparat mit dem Boden 5 des Deckels direkt auf die Injektionsstelle aufgesetzt oder knapp darüber so in der Hand gehalten, daß Zeige- und Mittelfinger an der Schulter 37 des Deckels 3 den Gegendruck aufnehmen. Vorher ist durch Drehen der Druckkappe 13 deren Sperrung gegen axiale Verschiebung aufgehoben worden, indem zwei nicht gezeigte Marken einerseits an der Kappe 13 und anderseits am Gehäusemantel 2 aufeinander ausgerichtet werden. Wird nun die Druckkappe in das Gehäuse gedrückt, so löst der Verankerungsring 14 die Federklinken 10,12 vom Schulterring 11. Die gespannte Betätigungsfeder 20 expandiert selbsttätig und schiebt über den Schieber 7 den Betätigungskolben 8 im Patronenbehälter

27 vorwärts. Dieser Schub wird über den Kolben 31 und die Flüssigkeitssäule 30 auf den Kolben 32 übertragen, der dabei von der Nadelspitze 33 perforiert wird. Der weitere Schub wird nun über den am Kopf

28 anstehenden Kolben 32 auf den Behälter 27 übertragen, wobei die Nadel 29 mit ihrer Einstichspitze 34 den Pfropfen 35 völlig perforiert und schlagartig in die Injektionsstelle eindringt, während der Rest des Schubes des Betätigungskolbens 8 die Injektionsflüssigkeit durch die Hohlnadel 29 ausstößt, wobei der Patronenkolben 31 bis an den Kolben 32 herangeschoben wird.

Durch Abnehmen des Deckels läßt sich die entleerte Patrone auswerfen. Vor einem erneuten Spannen der Betätigungsfeder 20 und dem Nachladen des Apparates mit einer neuen Patrone wird die Druckkappe 13 in die Sperrstellung gedreht.

Dann wird der Kolben 8 mit seinem Boden 8' auf den außenseitig mit einem ringförmigen Kunststoffbelag 38 versehenen Deckelboden 5 des umgekehrten Deckels 3 aufgesetzt und das Gehäuse 1 gegen den Deckel bewegt, bis die Blattfedern 10 am Schulterring 11 einklinken. Die neue, in ihrem Innern sterile Patrone kann nunmehr eingesetzt und das Gehäuse geschlossen werden, womit der Apparat wieder benutzungsbereit ist, ber auch längere Zeit in diesem Zustand aufbewahrt werden kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Injektionsapparat mit einem arretierbaren, durch Federspannung getriebenen Betätigungskolben zum automatischen Durchführen von Einstich und Injektion mittels einer eine Injektionsnadel und eine damit zusammenwirkende, in der Nadellängsrichtung zusammendrückbare Ampulle aufweisenden Injektionspatrone, welche in dem nadelseitig mit einem abnehmbaren Deckel verschlossenen Apparatgehäuse koaxial zum Kolben angeordnet und dabei an ihrem von der Nadel abgekehrten Ende durch den Kolben und an ihrem nadelseitigen Ende durch den Deckel gehalten ist, der für den Durchtritt der Nadel eine im Bereitschaftszustand des Apparates durch einen von der Nadel durchstechbaren Verschluß verschlossene Öffnung aufweist, während das zugespitzte Innenende der Nadel gegen den durchstechbaren Boden der Ampulle gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Injektionspatrone aus einem starren zylindrischen Nadelträger (27) mit der darin befestigten Nadel (29), aus der im Nadelträger (27) enthaltenen Ampulle (30 bis 32) und einer zylindrischen Nadelschutzhülse (36) besteht, in welcher der am Kolben (8) radial abgestützte Nadelträger (27) axial geführt und der von der Nadel (29) durchstechbare Verschluß (35) angeordnet ist und welche Hülse (36) im Deckel (3) herausnehmbar gehalten ist, so daß die Injektionspatrone bei Wegnahme des Deckels (3) vom Gehäuse (1) als Ganzes ohne weiteres auswechselbar ist.

2. Injektionsapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung für den Behälterteil (28) durch eine im Deckel (3) sitzende Hülse (36) gebildet ist, an der der perforierbare Pfropfen (35) angebracht ist, in welchem in der Bereitschaftslage das Einstichende (34) der mittels der Hülse (36) und des Pfropfens (35) an der Injektionspatrone nach außen abgeschlossenen Nadel (29) steckt.

3. Injektionsapparat nach den Ansprüchen 1 und 2 mit einer radial beweglichen Federklinke an der von der Injektionspatrone abgekehrten Seite des Betätigungskolbens zum Arretieren desselben in der Bereitschaftslage an einer Gehäuseschulter und mit einem axial beweglichen Auslöseorgan zum Ausklinken der Federklinke, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Betätigungskolben (8) und dem Auslöseorgan (13) eine am Ende des Betätigungshubes des Kolbens (8) wirksam werdende Dämpfungsfeder (23) vorgesehen ist und das Auslöseorgan (13) in Richtung seiner Auslösebewegung über eine Feder (19) am Gehäuse (1) abgestützt ist, welche die Abbremswirkung der Dämpfungsfeder (23) ergänzt.

4. Injektionsapparat nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseorgan (13) zu seiner Sicherung gegen eine ungewollte Auslösebewegung relativ zum Gehäuse (1) drehbar und mit Arretiernuten (25) zur Auf-

nähme von Vorsprüngen (26) versehen ist, welche am Gehäuse (1) quer in den axialen Verschiebungsbereich des Auslöseorgans (13) vorstehen und durch Drehung des Auslöseorgans (13) an demselben in den Arretiernuten (25) zum Eingriff gebracht werden können.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 902 776; französische Patentschrift Nr. 1112 803; britische Patentschrift Nr. 577 206; USA.- Patentschriften Nr. 2 737 949, 2 735 430, 1 767 304.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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