DE1068941B

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Info

Publication number: DE1068941B
Application number: DENDAT1068941D
Authority: DE
Publication date: 1959-11-12

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Vakuum-Spülapparate für Melkzeuge. Bei derartigen Apparaten wird eine "bestimmte Wassermenge mit einem entsprechenden Reinigungs- und Desinfektionsmittel wiederholt mittels eines abschaltbaren Vakuums und unter Ausnutzung des natürlichen Gefälles durch das Melkzeug gespült, um dieses zu reinigen und zu desinfizieren. Diese Apparate bestehen in der Regel aus einem Behälter mit einem schwimmergesteuerten Ventil, in welches aus einem anderen, tiefer gelegenen Gefäß, in welches das Melkzeug eingehängt wird, durch Bildung eines Vakuums Spülflüssigkeit angesaugt wird, und zwar durch die Schläuche des Melkzeuges, die während des Spülvorganges an den Behälter angeschlossen sind. Hat die Spülflüssigkeit in dem Behälter einen bestimmten Stand erreicht, so wird durch den Auftrieb des Schwimmers ein Ventil betätigt, das den im Behälter herrschenden Unterdruck aufhebt und damit ein Rückfließen der Spülflüssigkeit in das tiefer liegende Gefäß bewirkt. Mit dem Absinken der Flüssigkeit im Behälter geht auch der Schwimmer zurück und schließt das Ventil wieder, wodurch der Ausgangsprozeß von neuem eingeleitet wird. Bei bekannten Apparaten dieser Art erfolgt jedoch keine restlose Entleerung der angesaugten Desinfektions- bzw. Spülflüssigkeit, da bei diesen der Schwimmer verhältnismäßig hoch im Behälter angeordnet ist, damit er erst bei nahezu vollständiger Füllung das Ventil betätigt.

Infolgedessen öffnet er auch beim Absinken der Flüssigkeit das Ventil bereits zu einem Zeitpunkt, in welchem der Behälter noch einen großen Teil der Spülflüssigkeit enthält. Dadurch können leicht schwimmende Teile, die am Melkzeug haften, nicht zurückgespült werden und sich während des Spülvorganges im Apparat sammeln. Eine einwandfreie Reinigung und Desinfektion ist hierbei nicht gewährleistet.

Bei einem anderen bekannten Apparat liegt zwar der glockenartige Schwimmer verhältnismäßig tief im Behälter und die Ausgangsöffnung liegt nahe dem oberen Behälterabschluß, während die Entleerung durch einen Auslaß am Boden des Behälters erfolgt. Bei dieser Anordnung erfolgt zwar eine völlige Entleerung des Behälters, die Spülflüssigkeit fließt aber stets in der gleichen Richtung, und es unterbleibt eine Rückspülung, die für eine gute Durchspülung des Melkzeuges notwendig ist. Bei dieser Anordnung kann der Apparat auch nicht als Desinfektionsgerät benutzt werden. Durch das tiefliegende Auslaßventil kann keine Desinfektionsflüssigkeit für das hochgehängte Melkzeug aufbewahrt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vakuum-Spülapparat zu schaffen, bei dem die Nachteile der bekannten Apparate mit einfachen Mitteln beseitigt sind. Diese Aufgabe ist in der Weise gelöst Vakuum-Spülapparat für Melkzeuge

Anmelder:
Paul Klinge,
Kassel-Kirchditmold,
Wahlershäuser Str. 58

Paul Klinge, Kassel-Kirchditmold, ist als Erfinder genannt worden

worden, daß erfindungsgemäß der Schwimmer zur Betätigung des im Behälterdeckel angeordneten Ventils bis nahe zum Boden des Behälters reicht und relativ eng von einem mit dem Behälterboden fest verbundenen, oben offenen Zylinder umgeben ist, der mit dem die Spülflüssigkeit aufnehmenden Behälterraum durch eine die Füllung und Entleerung des vom Zylinder gebildeten und den Schwimmer enthaltenden Innenraumes verzögernde Drosselstelle verbunden ist. Durch diesen Zwischenbehälter, in dem sich der vorzugsweise zylindrisch ausgebildete Schwimmer befindet und dessen Ringspaltraum geringen Volumens sich während des Ansaugens der Spülflüssigkeit in den wesentlich größeren Behälterraum infolge der Drosselwirkung der die beiden Räume verbindenden Bohrung nur langsam füllt, wird erreicht, daß der Behälter weitgehend gefüllt ist, bevor das Ventil geöffnet wird. Umgekehrt sinkt aus dem gleichen Grunde die im Innenraum befindliche Spülflüssigkeit beim Entleeren des Behälters nur stark verzögert ab und bewirkt, daß die Spülflüssigkeit vollständig aus dem Behälter entleert ist, ehe das Ventil wieder schließt und der Ansaugvorgang wieder einsetzt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Der Behälter besteht aus einem durchsichtigen Zylinder Z und zwei Metallhauben H und H₁, die den Zylinder oben und unten dicht abschließen. An der unteren Metallhaube befinden sich Anschlußstutzen A zum Anschließen der Melkzeugschläuche. Ferner ist im Inneren der Haube an ihrem Boden ein oben offener Zylinder ζ angeordnet und fest mit ihr verbunden. In diesem Zylinder ist nahe dem Boden eine kleine Bohrung 0 vorgesehen, die den Innenraum des Zylinders mit dem umgebenden Behälterraum verbindet. Konzentrisch zu dem Zylinder ist in seinem Innenraum der ebenfalls zylindrische Schwimmer S

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Claims

angeordnet, dessen Unterkante bei leerem Behälter bis nahe zum Behälterboden reicht. Der Schwimmer ist durch eine Stange F mit einem in der oberen Abdeckhaube vorgesehenen Ventil C verbunden. Dieses ist als Kugelventil ausgebildet, das in einem geeigneten Ventilsitz in -der oberen Abdeckhaube sitzt. Seitlich ist in der Abdeckhaube ein Stutzen D für den Anschluß der Vakuumleitung vorgesehen. Die Wirkungsweise dieses Apparates ist kurz folgende: Wird der Stutzen D an eine Vakuumleitung angeschlossen, so überträgt sich der Unterdruck auf den Behälter und saugt durch das am Stutzen A angeschlossene Melkzeug, welches in einem unterhalb des Behälters angeordneten und die Spülflüssigkeit enthaltenden Gefäß hängt, diese Spülflüssigkeit in den Behälter. Um aber dem Schwimmer nicht schon bei einer geringen Menge Spülflüssigkeit einen Auftrieb zu geben, ist er in dem durch den Zylinder ζ abgetrennten Raum untergebracht, in den die Spülflüssigkeit nur langsam durch die als Drosselstelle wirkende Bohrung eindringt. Der Flüssigkeitsspiegel im Zylinderraum steigt daher langsamer an als der im großen Behälter. Erst wenn der Flüssigkeitsspiegel im Behälter den oberen Zylinderrand übersteigt, wird der Innenraum schnell aufgefüllt, und der Schwimmer erhält seinen das Ventil betätigenden Auftrieb, wodurch das Vakuum durch Eintreten atmosphärischer Luft durch das Ventil aufgehoben und ein weiteres Ansaugen von Spülflüssigkeit verhindert wird. Die Spülflüssigkeit fließt nun durch den Ansaugstutzen und das Melkzeug restlos in das Gefäß zurück, weil die Flüssigkeit im Zylinder Z, deren Absinken durch die Bohrung O bestimmt wird, ein vorzeitiges Absinken des Schwimmers und die damit verbundene Ventiltätigkeit verhindert. Ist der Auftrieb für den Schwimmer im Zylinder ζ aufgehoben, so setzt das Ansaugenwieder ein, und der Vorgang wiederholt sich periodisch, bis die Vakuumleitung abgesperrt wird. Patentansprüche:

1. Vakuum-Spülapparat zum Reinigen und Desinfizieren von Melkzeugen, bestehend aus einem Behälter mit einem schwimmergesteuerten Lufteinlaßventil zur Unterbrechung des AnsaugUnterdruckes und mit Anschlußstutzen für die Schläuche des Melkzeuges, die während des Spülvorganges in ein tiefer gelegenes Gefäß gehängt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer zur Betätigung des im Behälterdeckel angeordneten Ventils bis nahe zum Boden des Behälters reicht und relativ eng von einem mit dem Behälterboden fest verbundenen, oben offenen Zylinder umgeben ist, der mit dem die Spülflüssigkeit aufnehmenden Behälterraum durch eine die Füllung und Entleerung des von dem Zylinder gebildeten und den Schwimmer enthaltenden Innenraumes verzögernde Drosselstelle verbunden ist.

2. Vakuum-Spülgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle durch eine Bohrung in der Zylinderwand nahe dem Behälterboden gebildet ist,

3. Vakuum-Spülgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer als Zylinder ausgebildet ist, der von der zylindrischen Zwischenwand unter Bildung eines schmalen spaltförmigen Raumes konzentrisch umgeben ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1 008 520;
USA.-Patentschrift Nr. 2 733 667.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen