DE1008520B - Spuelapparat fuer die Melkbecher von Melkmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Spülapparat für die Reinigung der Melkbecher von Melkmaschinen.

Die Erfindung geht aus von Apparaten, bei welchen ein und dieselbe Wassermenge mit einem entsprechenden Waschmittel wiederholt durch die Melkbecher und die dazugehörigen Schläuche mittels eines Vakuums hindurchgesaugt wird. Solche Apparate bestehen im wesentlichen aus einem evakuierbaren Behälter mit einem schwimmergesteuerten Lufteinlaßventil mit Anschlußstutzen für die Schläuche der Melkbecher, die während des Spülvorganges in eine entsprechende Waschflüssigkeit eingelegt sind, und einem bei Vakuum im Behälter durch die Wirkung des äußeren Luftdruckes geschleusten Flüssigkeitsauslaß, der beim öffnen des Lufteinlaßventils durch die Wirkung des Schwimmers ein Ausschleusen der Waschflüssigkeit aus dem Behälter bewirkt.

Die Vorrichtung nach der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Anschluß stutzen für die Schläuche durch die oberen Wandungsteile des Behälters hindurchgeführt, im Inneren des Behälters nach unten umgebogen sind und nahe nebeneinander mit ihren nach unten gerichteten Mündungen auf einem zur Behälterachse konzentrischen Kreisbogen liegen, wobei der Anschlußstutzen für das Vakuumrohr aus einem durch die Deckwandung des Behälters hineinragenden und im wesentlichen mittig über dem derart gebildeten Kreisbogen sitzt und vorzugsweise diametral gegenüber dem Anschlußstutzen ein federbelastetes Lufteinlaßventil vorgesehen ist, das bei Implosionsgefahr Außenluft in den Behälter einläßt.

Solange das Behälterinnere unter Vakuum steht und das Flüssigkeitsniveau im Behälter so niedrig ist, daß der Schwimmer das Luftventil geschlossen hält, bleibt das Auslaßventil geschlossen, weil der äußere Luftdruck auf das als Klappe ausgebildete Auslaßventil dem Gewicht der im Behälter sich sammelnden Flüssigkeit entgegenwirkt. Das Einsaugen der Waschflüssigkeit durch die Melkbecher und die Schläuche dauert deshalb an, bis der Flüssigkeitsspiegel im Behälter so hoch gestiegen ist, daß der Schwimmer das Luftventil öffnet. Damit bricht das Vakuum im Inneren des Behälters zusammen, und die nunmehr dem äußeren Luftdruck ausgesetzte Flüssigkeit im Behälter öffnet das Auslaßventil und fließt in das die Melkbecher enthaltende Gefäß ab. Dabei senkt sich der Schwimmer und schließt das Luftventil, so daß sich der beschriebene Vorgang wiederholt.

Bei den bekannten Apparaten kann der durch die Flüssigkeit gebildete Schaum in die Vakuumleitung steigen und ruft dadurch Störungen hervor.

Diese Nachteile sind bei der erfindungsgemäßen Anordnung durch das Zusammenwirken der drei sie

Spülapparat für die Melkbecher
von Melkmaschinen

Anmelder:

Aktiebolaget Manus,
Norrköping (Schweden)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. H. Bahr

und Dipl.-Phys. E. Betzier, Patentanwälte,

Herne (Westf.), Schaeferstr. 60

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 8. Februar 1955

Axel Lennart Fastn, Norrköping (Schweden),
ist als [Erfinder genannt worden

kennzeichnenden Merkmale verhindert, nämlich durch die eng benachbarte Anordnung der nach unten gebogenen Enden der Zuführungsleitungen für die Waschflüssigkeit, die Anbringung des Anschlußstutzens für das Vakuumrohr unmittelbar oberhalb der nach unten gebogenen Leitungsenden und die Anordnung des federbelasteten Lufteinlaßventils vorzugsweise diametral gegenüber dem Anschlußstutzen für das Vakuumrohr im Deckel des Behälters.

Es hat sich bei Versuchen herausgestellt, daß bei Änderung oder Wegfall auch nur eines dieser Merkmale der angestrebte Erfolg nicht erreicht werden kann und immer stärkere Schaumbildung und Eindringen von Schaum in die Vakuumleitung auftritt. Der angestrebte Erfolg, insbesondere bezüglich der Verhinderung des Eindringens von Schaum in die Vakuumleitung, läßt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung noch verbessern, wenn das untere Ende des Anschlußstutzens für die Vakuumleitung annähernd tangential zur Krümmung des gebogenen Stutzenendes schräg abgeschnitten wird.

In weiterer Ausbildung der Erfindung soll auch eine bequeme Verwendung des Spülapparates in Verbindung mit einem Aufwaschtisch mit zweiteiligem Becken ermöglicht werden, wobei der eine Raum des Beckens eine geeignete Waschflüssigkeit und der andere Spülwasser enthält. Zu diesem Zwecke ist der Behälter in einem Rahmen derart gelagert, daß er um

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eine senkrechte Achse gedreht und in jeder gewünsch- leren Rohrenden 15 und ist etwa in Übereinstimmung

ten Drehlage gesichert werden kann, d. h. sich mit mit der Biegung dieser Rohrenden, wie aus Fig. 1 er-

seinem Auslaß oberhalb des einen oder anderen sichtlich, schräg abgeschnitten.

Raumes des Beckens befindet. Der Behälter 1, 2, 3 ist um eine zentrale senkrechte In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des 5 Achse drehbar gelagert. In dem dargestellten Beispiel Erfindungsgegenstandes dargestellt. ist die Lagerungsachse des Behälters durch zwei Fig. 1 ist ein senkrechter Schnitt des Apparates, Zapfen 16 und 19 gegeben. Der Zapfen 16 ist an und - einen unteren waagerechten Arm 17 eines Gestells 18 Fig. 2 ist eine Teildraufsicht auf den Behälter. befestigt, während der Zapfen 19 an einem oberen In der Zeichnung sind der Übersichtlichkeit halber io Arm 20 desselben Gestells sitzt. Der Zapfen 16 greift das offene Gefäß, der Aufwaschtisch und die Melk- in eine unten am Auslaß 13 vorgesehene Hülse 21, becher weggelassen. . während der obere Zapfen 19 mit seinem konischen Der dargestellte Apparat besteht aus einem Be- Ende in eine Einsenkung in der Mitte einer Haube 22 halter, der sich aus einem Glaszylinder 1 und zwei greift, die am oberen Endstück 2 sitzt und das metallenen Endstücken, nämlich einem oberen End- 15 Ventil 5 nebst seinem Sitz 4 überdeckt. Die Haube stück 2 und einem unteren Endstück 3, zusammen- weist seitliche öffnungen 23 auf, durch welche die setzt. Das obere Endstück bildet den Deckel des Be- Außenluft Zutritt zum Ventil 4, 5 hat. Beide Zapfen hälters. In seiner Mitte ist ein konischer Sitz 4 für können mit Gewinden versehen sein, um mit mutterein Luftventil 5 vorgesehen, dessen Spindel sich nach ähnlichen Teilen der Tragarme 17 und 20 zusammenunten in dem Behälter 1 streckt und einen glocken- 20 zuwirken. Im dargestellten Beispiel ist der obere ähnlichen Schwimmer 6 trägt. Im Deckel ist ferner Zapfen 19 so lang, daß er als Verschlußschraube ein Einlaß des nicht dargestellten Vakuumrohres vor- dienen kann, um den Behälter in der gewünschten gesehen. Dieser Einlaß besteht aus einem Rohr- Winkellage festzuhalten oder um eine so große Reistück 7, das sich senkrecht durch die obere Wand des bung zu erzeugen, daß der Behälter zwar gedreht Endstückes 3 erstreckt und mit zwei Zwischenboden 8 25 werden kann, aber in der Winkellage bleibt, in die er und 9 versehen ist, die je eine Durchs tr ömöffnung eingestellt würde.

aufweisen, von denen die Durchströmöffnung des Die Wirkungsweise des Apparates geht aus dem oberen Zwischenbodens 9 etwas kleiner als die des Folgenden hervor. Wird der Stutzen 7 an ein Vakuum, unteren Zwischenbodens 8 ist. Im Deckel sitzt ferner z. B. die Vakuumleitung einer Melkmaschinenanlage, ein federbelastetes, sich nach innen öffnendes Sicher- 30 angeschlossen, so wird die Luft aus dem Behälter 1 heitsventil 10. An der Seite des oberen Endstückes 2, abgesaugt. Hierdurch wird Waschflüssigkeit durch die wo der Anschlußstutzen7 angebracht ist, trägt die eingesetzten Melkbecher.eingesaugt und strömt durch Seitenwand des Endstückes eine Anzahl, und zwar in diese und die dazugehörigen Schläuche und durch die der Zeichnung vier Anschlußstutzen 11 für Milch- Anschlußstutzen 11 und ihre gebogenen Enden 15 in schläuche, die je zu einem Melkbecher bzw. einem Melk- 35 den Behälter. Die Flüssigkeit trifft dabei auf die obere geschirr gehören. In Fig. 1 ist ein solches Milchrohr bei Seite des Schwimmers 6 und verbreitet sich als dünne 12 angedeutet. Die Saugkappen befinden sich während Schicht auf ihr und fließt dann ohne jegliche Schaumdes Spülvorganges in einem offenen Gefäß od. dgl., bildung über die Seitenwand des Schwimmers in die das mit einer entsprechenden Waschflüssigkeit gefüllt im Behälter schon vorhandene Flüssigkeit. Da im Beist. Gewöhnlich besteht diese Waschflüssigkeit aus 40 halter Vakuum herrscht, kann das Gewicht der im BeWasser und einem geeigneten Waschmittel. Der Be- halter sich sammelnden Flüssigkeitsmenge die Klappe halter 1 ist auf einer entsprechenden, durch die Länge 14 entgegen der Wirkung des äußeren Luftdruckes der Schläuche 12 bedingten Höhe oberhalb dieses Ge- nicht öffnen. Wenn sich so viel Flüssigkeit im Befäßes derart angebracht, daß Flüssigkeit aus dem Be- halter gesammelt hat, daß' sie den Schwimmer 6 anhälter in das Gefäß entleert werden kann. Die Ent- 45 heben kann, öffnet der Schwimmer 6 das Luftventil 5, leerung erfolgt durch einen Auslaß 13, der eine Ver- und Luft strömt von außen in den Behälter ein und längerung des unteren Endstückes 3 bildet. Die untere füllt das Vakuum auf. Die Klappe 14 öffnet sich unter Mündung des Auslasses 13 ist schräg abgeschnitten der Wirkung des Gewichtes der Flüssigkeit im Be- und trägt eine Klappe 14, die derart angeordnet ist, halter, und diese entleert sich in das die Melkbecher daß sie durch den Unterschied der auf ihre beiden 50 enthaltende Gefäß. Wenn die Flüssigkeit im Behälter Seiten wirkenden Drücke gesteuert werden kann. sinkt, senkt sich der Schwimmer und schließt allmäh-. Die Anschluß stutzen 11 für die Milchschläuche 12 Hch das Luftventil 5. Sobald das Ventil ganz gesind durch die Wand des oberen Endstückes 2 ge- schlossen wird, beginnt das Absaugen der Luft aus führt und im Inneren des Behälters abwärts gebogen, dem Behälter und das Einsaugen der Waschflüssigkeit wie bei 15 dargestellt ist. Die abwärts gebogenen 55 durch die Anschlußstutzen 11, 15 in den Behälter Enden 15 der Anschlußstutzen 11 liegen beieinander erneut.

und mit ihren Mündungen zweckmäßig in einer zur Wenn die Melkbecher sich während des Spülvor-

Achse des Behälters senkrechten Ebene mit ihren ganges in einem Aufwaschtisch mit zwei durch eine

Mittelpunkten auf einem Kreisbogen, der konzentrisch Zwischenwand getrennten Behältern befinden, von

zur Achse des Behälters verläuft. Die Mündungen 60 denen der eine eine entsprechende Waschflüssigkeit

sind dabei gegen die obere Seite des Schwimmers 6 und der andere Spülwasser enthält, kann man wegen

gerichtet. Der Anschlußstutzen 7 für das Vakuumrohr der beschriebenen drehbaren Lagerung des Behalters

ist oberhalb der Rohrenden 15 angeordnet, und zwar denselben so einstellen, daß der Auslaß oberhalb des

zweckmäßig so, daß die Achse des Stutzens 7 sich ge- Beckens mündet, in dem sich die Saugkappen jeweils

rade oberhalb des Mittelpunktes des durch die Mittel- 65 befinden.

punkte der Mündungen der Rohrenden 15 ver- Zufolge der beschriebenen Anordnung des Anlaufenden Kreisbogens befindet. Diese Anordnung des schlußstutzens 7 für das Vakuumrohr kann, wie es Stutzens 7 ist in Fig. 2 angedeutet, wo der betreffende sich in der Praxis gezeigt hat, kein Schaum in den Kreisbogen strichpunktiert gezeichnet ist. Das untere Stutzen 7 eingesaugt werden und somit in die Ende des Stutzens 7 erstreckt sich nahe an die mitt- 70 Vakuumleitung gelangen. Man kann deshalb auch

stark schaumbildende Waschmittel verwenden, ohne daß die Gefahr des Eindringens von Schaum in die Vakuumleitung besteht.

Die öffnung im oberen Zwischenboden 9 des Stutzens 7 für das Vakuumrohr bestimmt den Grad des Vakuums im Behälter im Verhältnis zum Vakuum in der Vakuumleitung. Die öffnung im unteren Zwischenboden 8 bestimmt die Geschwindigkeit der aus dem Behälter entweichenden Luft.

Durch entsprechende Wahl der Größe der öffnungen in den Zwischenboden im Verhältnis zueinander kann die druckausgleichende Wirkung geregelt werden. Gegebenenfalls können mehr als zwei perforierte Zwischenboden vorgesehen werden, so daß man dadurch einen feineren Druckausgleich erhält.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Spülapparat, insbesondere zum Reinigen der Melkbecher von Melkmaschinen, mit einem evakuierbaren Behälter mit einem schwimmergesteuerten Lufteinlaßventil und mit Anschlußstutzen für die Schläuche der Melkbecher, die während des Spülvorganges in eine Waschflüssigkeit eingelegt sind, und mit einem bei Vakuum im Behälter durch den äußeren Luftdruck geschlossenen Flüssigkeitsauslaß, der beim öffnen des Lufteinlaßventils unter der Wirkung eines Schwimmers die Waschflüssigkeit aus dem Behälter austreten läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstutzen (11) für die Schläuche durch die oberen Wandungsteile des Behälters hindurchgeführt, im Inneren des Behälters nach unten umgebogen und nahe nebeneinander mit ihren nach unten gerichteten Mündungen (15) auf einem zur Behälterachse konzentrischen Kreisbogen liegen, wobei der Anschlußstutzen (7) für das Vakuumrohr aus einem durch die Behälterdeckwandung hindurchragenden Rohrstück besteht und im wesentlichen mittig über dem derart gebildeten Kreisbogen sitzt, und daß vorzugsweise diametral gegenüber dem Anschlußstutzen ein federbelastetes Lufteinlaßventil (10) vorgesehen ist, das bei Implosionsgefahr Außenluft in den Behälter einläßt.

2. Spülapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Anschlußstutzens (7) annähernd tangential zur Krümmung der umgebogenen Stutzenenden (15) schräg abgeschnitten ist.

3. Spülapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschluß rohr (7) für die Vakuumleitung mit zwei oder mehreren durchbrochenen Zwischenböden (8, 9) versehen ist.

4. Spülapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrenden (15) auf die Oberfläche des Schwimmers gerichtet sind.

5. Spülapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter oberhalb eines Aufwaschtisches mit einem mehrteiligen Becken, dessen einzelne Räume verschiedene Waschflüssigkeiten enthalten, um eine senkrechte Achse drehbar gelagert und mit seinem Auslaß über den Beckenteil drehbar ist, in dem die zu reinigenden Melkbecher liegen.

6. Spülapparat nach Anspruch 5 mit einem aus einem Glaszylinder bestehenden, zwischen zwei metallene Endstücken einsetzbaren Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter über einen unteren Zapfen (16) in einer Lagerhülse 21 am unteren Endstück (3) des Behälters und über einen oberen Zapfen (19) in einer Versenkung im oberen Endstück (2) des Behälters gelagert ist.

7. Spülapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zapfen (16 und 19) je in einem Arm (17 bzw. 20) eines Gestells eingesetzt sind, wobei der obere Zapfen (19) als Verschlußschraube ausgebildet ist, mit der der Behälter gegen Drehung feststellbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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