DE3033816C2 - Vorrichtung zum Reinigen der Milchwege von Rohrmelkanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Reinigen der Milchwege von Rohrmelkanlagen mit einer während des Reinigungsbetriebes unter Unterdruck stehenden Spülrohrringleitung, die mit einem Wasserzufluß, einem Einspülkasten für ein Spülmittel und einem Ausgleichbehälter ausgerüstet ist, wobei im oberen Teil des Ausgleichbehälters der Einspülkasten vorgesehen ist, der über eine mit dem Wasserzufluß verbundene Dosierleitung mit der vom unteren Teil des Ausgle'chbehälters ausgehenden, unter Unterdruck stehenden Spülrohrringleitung verbunden und gegenüber dieser absperrbar ist, die in den Einspülkasten von oben einmündende Öffnung der Dosierleitung durch einen auf dem in den Einspülkasten eingeflossenen Spülmittel schwimmenden Schwimmerventilkörper verschließbar ist, im Bodenbereich des Einspülkastens eine über einen auf Unterdruck ansprechenden Ausströmventilkörper gesteuerte Ausströmöffnung angeordnet ist, im oberen Teil des Einspülkastens eine zum Vorratsbehälter führende Ansaugleitung für das Spülmittel einmündet und eine nach außen oder in das Innere des Ausgleichbehälters führende Drosselöffnung vorgesehen ist.

Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt (DE-AS 26 08 585), bei der der Deckel des Einspülkastens mit einem Saugstutzen für die zum Vorratsbehälter für das Spülmittel führende Ansaugleitung versehen ist. Um eine einwandfreie Reinigung der Spülrohrringleitung und der damit verbundenen Teile zu erhalten, wird der Reinigungsbetrieb entweder mit einem sauren Spülmittel oder mit einem alkalischen Spülmittel vorgenommen. Bei der Änderung des Spülmittel ist es bei der bekannten Konstruktion erforderlich, den Saugstutzen des Deckels des Einspülkastens mit einer anderen Ansaugleitung und einem anderen Vorratsbehälter zu verbinden. Da in dem Saugstutzen Rückstände von dem vorher eingesetzten Spillmittel verbleiben, finden beim

Ansaugen des Spülmittels anderer Konsistenz und anderer chemischer Beschaffenheit kristalline Ausfällungen im Saugstutzen statt, die den Strömungsquerschnitt des Saugstutzens verringern oder sogar zu einem Zusetzen des Saugstutzens führen, zumal Spülwasser zum Reinigen des Einspülkastens nicht in den vom Deckel nach oben sich erstreckenden Saugstutzen gelangen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu <o gestalten, daß der Reinigungsbetrieb entwedef mit einem sauren Spülmittel oder mit einem alkalischen Spülmittel vorgenommen werden kann und diese Spülmittel in den Einspülkasten eingeführt werden können, ohne daß die Gefahr einer kristallinen Ausfällung im Deckelbereich des Einspülkastens besteht

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im oberen Teil des Einspülkastens zwei Ansaugleitungen einmünde:), und zwar eine zu einem Vorratsbehälter mit einem sauren und eine zu einem Vorratsbehälter mit einem alkalischen Spülmittel führende Ansaugleitung, deren Einflußöffnungen über Ventilkörper verschließbar sind, die unabhängig voneinander über einen Umschalthebel in eine Öffnungsstellung bewegbar sind.

Da jeder Saugstutzen des Einspülkastens, der mit einer Ansaugleitung verbunden ist, ausschließlich mit einem sauren oder mit einem alkalischen Spülmittel beaufschlagt wird, können innerhalb der Saugstutzen keine kristallinen Ausfällungen stattfinden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Saugstutzen für die Ansaugleitungen am Deckel des Einspülkastens vorgesehen. Ferner sind die den Einflußöffnungen zugeordneten Ventilkörper als federbelastete Kugeln ausgebildet und der Schaft des Umschalthebels erstreckt sich durch eine Bohrung des Deckels. Den Ventilkörpern ist eine im Bereich des Umschalthebels geöffnete, an der Unterseite des Deckels festgelegte Drahtringfeder zugeordnet, wobei der Schaltnocken des Umsch altbehels wahlweise unter ein Drahtringfederende schwenkbar ist und hierbei die Drahtringfeder von dem jeweiligen Ventilkörper abgehoben wird.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Einspülkasten mitsamt seinem Deckel vollständig innerhalb des Ausgleichbehälters angeordnet und der Deckel mit einem Rückschlagventil ausgerüstet. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Einspülkasten intensiv mit Wasser auszuspülen, das dann zum Teil über das Rückschlagventil in den Ausgleichbehälter fließt.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der folgenden Beschreibung wird eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Vorrichtung zum Reinigen der Milchwege von Rohrmelkanlagen, teilweise im Schnitt,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht des Deckels des Einspülkastens von oben gesehen,

F i g. 3 eine perspektivische Darstellung des Deckels des Einspülkastens von unten gesehen,

Fig.4 einen Vertikalschnitt durch den oberen Teil des Einspülkastens und

F i g. 5 einen Vertikalschnitt durch eine Arretiereinrichtung für den Schaltnocken des Umschalthebels.

Die Vorrichtung 1 weist einen Ausgleichbehälter 2 auf, der in einer Spülrohrringleitung 3 angeordnet ist. Innerhalb diese Spülrohrfingleitung erfolgt der Zufluß zum Ausgleichbehälter über einen Stutzen 4, während der Auslaß 5 mit dem magnetisch betriebenen Auslaßventil 47 gegenüber dem Boden 6 des Ausgleichbehälters nach oben versetzt vom Ausgleichbehälter ausgeht Innerhalb des Ausgleichbehälters ist ein Einspülkasten 7 vorgesehen, der mit einem Deckel 8 ausgerüstet ist Der Einspülkasten 7 und der Deckel 8 liegen vollständig innerhalb des Ausgleichbehälters 2. Der Deckel 8 weist einen mittigen Anschlußstutzen 9 für eine Dosierleitung 10 auf, die mit der vom unteren Teil des Ausgleichbehälters 2 ausgehenden Spülrohrringleitung 3 verbunden ist. Von der Dosierleitung 10 zweigt eine Wasseranschlußleitung 11 ab, die zu einem Wasserzufluß 12 führt Der Wasserzufluß 12 wird über ein magnetisch betriebenes Wasserventil 13 gesteuert, das über ein Programmschaltwerk 14 betätigt wird. In der Dosierleitung 10, und zwar zwischen der Wasseranschlußleitung 11 und der Spülrohrringleitung 3 ist ein ebenfalls magnetisch betriebenes Dosierventil 15 angeordnet, das ebenfalls vom Programmschaltwerk 14 ausgesteuert wird.

Der Anschlußstutzen 9 für die Dosierleitung 10 ist am Deckel 8 mittig angeordnet. Dieser Anschlußstutzen 9 mündet in den Innenraum eines Einsatzrohres 16 ein, das sich über die gesamte Höhe des Einspülkastens 7 erstreckt und eine Einströmöffnung 17 zum Innenraum des Einspülkastens 7 aufweist Ferner sind im unteren Bereich des Einsatzrohres 16 Überströmöffnungen 18 zwischen dem Innenraum des Einspülkastens 7 und dem Innenraum des Einsatzrohres 16 vorgesehen. Im Einsatzrohr 16 ist ein Schwimmerventilkörper 19 angeordnet, der auf dem Spülmittel schwimmt und über den somit bei steigendem Spülmittelstand im Einsatzrohr 16 die untere Öffnung des Anschlußstutzens 9 verschlossen werden kann.

Im Bodenbereich des Einspülkastens 7 ist ein Ausströmventilkörper 20 vorgesehen, über den eine Ausströmöffnung 21 verschlossen bzw. freigegeben wird.

Am Deckel 8 sind ferner Saugstutzen 22, 23 angeordnet, von denen der Saugstutzen 22 über eine Ansaugleitung 24 mit einem Vorratsbehälter 25 für ein saures Spülmittel und der Saugstutzen 23 über eine Ansaugleitung 26 mit einem Vorratsbehälter 27 für ein alkalisches Spülmittel verbunden ist. Den Einflußöffnungen 28, 29 der Saugstutzen 22, 23 sind Vep.tilkörper 30, 31 zugeordnet, die sich an einer unterhalb des Deckels 8 festgelegte Drahtringfeder 32 abstützen.

Zwischen den Saugstutzen 22,23 und den zugeordneten Ventilkörpern 30, 31 ist im Decke! 8 ein Umschalthebel 33 drehbar gelagert, der am unteren Ende einen Schaltnocken 34 aufweist, über den wahlweise der Ventilkörper 30 oder der Ventilkörper 31 in eine Öffnungsstellung gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist die Drahtringfeder 32 im Bereich des Umschalthebels 33 geöffnet, wobei die Enden der Drahtringfeder 32 in den Bewegungsbereich des Schaltnockens 34 ragen und vom Schaltnocken 34 zum Abheben der jeweiligen Ventilkörper 30, 31 von den Einflußöffnungen 28,29 betätigt werden können. Nimmt der Schaltnocken 34 seine mittige Ausgangslage ein, so werden beide Ventilkörper 30, 31 über die Drahtringfeder 32 an die Deckelunterseite gepreßt und verschließen die Einflußöffnungen 28,29.

Die Drahtringfeder 32 weist an der dem Umschalthebel 33 gegenüberliegenden Seite eine zum Deckelinneren sich erstreckende Schlaufe 35 auf, durch die sich eine am Deckel 8 festgelegte Schraube 36 erstreckt. An dem

Kopf der Schraube 36 stützt sich die Schlaufe 35 unter Vorspannung ab.

Um diese Vorspannung zu erzeugen, ist die Schlaufe 35 aus der Ebene der Schenkel 37,38 der Drahtringfeder 32 in Richtung auf den Kopf der Befestigungsschraube zu gebogen. Die Schenkel 37, 38 stützen sich auf deckelfesten Widerlagern 39,40 ab.

In dem Deckel 8 ist ferner eine Drosselöffnung 41 vorgesehen.

Aus der F i g. 1 ergibt sich, daß der Deckel 8 weiterhin mit einem Rückschlagventil 42 ausgestattet ist. Der Rückschlagventilkörper 43 wird von einem Gehäuse 44 aufgenommen, das nach oben geöffnet ist und über eine Kappe 45 verschlossen werden kann. Das Gehäuse 44 ist als ein mit dem Deckel einstückiger Stutzen ausgebildet und weist eine seitliche Ablauföffnung auf.

Die Drosselöffnung 41 zwischen dem Einspülkasten und dem Ausgleichbehälter kann in dem Deckelteil vorgesehen werden, das den Boden des Gehäuses 44 bildet, so daß die Drosselöffnung 41 durch das Gehäuse und durch die Kappe 45 gegen Verunreinigungen geschützt ist.

Die Spülrohrringleitung 3 steht während des gesamten Reinigungsbetriebes unter Unterdruck. Um eine dosierte Menge eines sauren Spülmittels aus dem Vorratsbehälter 25 über die Ansaugleitung 24 abzuziehen, wird über den Umschalthebel 33 und dessen Schaltnocken 34 das dem Ventilkörper 30 zugeordnete Ende der Drahtringfeder 32 hintergriffen und die Drahtringfeder 32 zur Innenseite des Einspülkastens 7 hin verformt. Der Ventilkörper 30 gibt die Einflußöffnung 28 frei. Über das Programmschaltwerk 14 wird das Dosierventil 15 geöffnet so daß der Einspülkasten 7 evakuiert wird. Durch den Unterdruck im Einspülkasten 7 verschließt der Ausströmventilkörper 20 die Ausströmöffnung 21. Das Spülmittel strömt über die Ansaugleitung 24 in den Einspülkasten 7. Der Flüssigkeitsspiegel steigt beim Einströmen des Spülmittels in den Einspülkasten 7 im Einspülkasten 7 und im Einsatzrohr 16 auf gleichem Niveau an und schwemmt den Schwimmerventilkörper 19 auf. Nachdem der Flüssigkeitsspiegel die Einströmöffnung 17 im Einsatzrohr 16 erreicht hat steigt der Flüssigkeitsspiegel nur noch im Inneren des Einsatzrohres 16, bis die untere öffnung des Anschlußstutzens 9 durch den Schwimmerventilkörper 19 verschlossen wird.

Über die Drosselbohrung 41 strömt atmosphärische Luft in den oberen Teil des Einspülkastens 7 und baut dort den vorhandenen Unterdruck ab. Hierauf gibt der Ausströmventilkörper 20 die Ausströmöffnung 21 frei,

s so daß das Spülmittel über die Bodenöffnung 46 des Einspülkastens 7 in den Ausgleichbehälter 2 fließen kann.

Über das Programmschaltwerk 14 wird dann das Wasserventil 13 geöffnet und gibt den Wasserzufluß 12 frei. Über die Wasseranschluß- 11 und die Dosierleitung 10 strömt das Wasser einerseits in den Einspülkasten 7 über den Ausgleichbehälter 2, den Auslaß 5 und über das vom Programmschaltwerk 14 geöffnete Auslaßventil 47 in die Spülrohrringleitung 3 und andererseits über die Dosierleitung 10 und über das vom Programmschaltwerk 14 gleichzeitig geöffnete Dosierventil 15 ebenfalls in die Spülrohrringleitung 3. Vom Spülkreislauf werden die Melkzeugaufnahmen und sämtliche Milchwege der Rohrmelkanlage erfaßt.

Sofern für den Reinigungsbetrieb ein alkalisches Spülmittel aus dem Vorratsbehälter 27 abgezogen werden soll, braucht der Umschalthebel 33 nur in eine Betriebsstellung gebracht zu werden, in der der Schaltnocken 34 das dem Ventilkörper 31 zugeordnete Drahtringfederende herunterdrückt.

Damit während des Evakuierens des Einspülkastens 7 der Umschalthebel 33 von der einen Betriebsstellung nicht in die andere verschwenkt werden kann, wird dem Umschalthebel 33 bzw. dem Schaltnocken 34 eine Arretiereinrichtung zugeordnet. Diese Arretiereinrichtung, die in der F i g. 5 aufgezeigt ist, weist einen im Deckel 8 gelagerten vertikal bewegbaren Arretierstift 48 auf. Der Arretierstift 48 ist in dem Ausführungsbeispiel mit einer Scheibe 49 einstückig gestaltet, an der sich ein Ende einer Rückstellfeder 50 abstützt, während das andere Ende der Rückstellfeder 50 auf deckelfesten Nocken 51 ruht Die Scheibe 49 ist in einer Ringkammer 52 bewegbar gelagert. Der Arretierstift 48, der den Druckverhältnissen im Einspülkasten 7 ausgesetzt ist wird unter dem Einfluß eines Unterdrucks im Einspülkasten 7 in den Einspülkasten 7 gezogen und arretiert den Schaltnocken 34 des Umschalthebels 33 in der jeweiligen Betriebsstellung. Nach dem Abbau des Unterdruckes wird der Arretierstift 48 unter dem Einfluß der Rückstellfeder 50 in die Ausgangsstellung zurückbewegt

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1
Patentansprüche:

i. Vorrichtung zum Reinigen der Milchwege von Rohrmelkanlagen mit einer während des Reinigungsbetriebes unter Unterdruck stehenden Spülrohrringleitung, die mit einem Wasserzufluß, einem Einspülkasten für ein Spülmittel und einem Ausgleichbehälter ausgerüstet ist, wobei im oberen Teil des Ausgleichbehälters der Einspülkasten vorgesehen ist der über eine mit dem Wasserzufluß verbundene Dosierleitung mit der vom unteren Teil des Ausgleichbehälters ausgehenden, unter Unterdruck stehenden Spülrohrringleitung verbunden und gegenüber dieser absperrbar ist, die in den Einspülkasten von oben einmündende öffnung der Dosierleitung durch einen auf dem in den Einspülkasten eingeflossenen Spülmittel schwimmenden Schwimmerventilkörper verschließbar ist, im Bodenbereich des Einspülkasten^ eine über einen auf Unterdruck ansprechenden Ausströmventilkörper gesteuerte Ausströmöffnung angeordnet ist, im oberen Teil des Einspülkastens eine zum Vorratsbehälter führende Ansaugleitung für das Spülmittel einmündet und eine nach außen oder in das Innere des Ausgleichbehälters führende Drosselöffnung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Teil des Einspülkastens (7) zwei Ansaugleitungen (24, 26) einmünden, und zwar eine zu einem Vorratsbehälter (25) mit einem sauren und eine zu einem Vorratsbehälter (27) mit einem alkalischen Spülmittel führende Ansaugleitung, deren Einflußöffnungen (28, 29) über Ventilkörper (30, 31) verschließbar sind, die unabhängig voneinander über einen Umschalthebel (33) in eine Öffnungsstellung bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstutzen (22, 23) für die Ansaugleitungen (24, 26) am Deckel (8) des Einspülkastens (7) vorgesehen, die den Einflußöffnungen (29,28) zugeordnete Ventilkörper (30,31) als federbelastete Kugeln ausgebildet sind und der Schaft des Umschalthebels (33) durch eine Bohrung des Deckels (8) sich erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß den Ventilkörpern (30, 31) eine im Bereich des Umschalthebels (33) geöffnete, an der Unterseite des Deckels (8) festgelegte Drahtringfeder (32) zugeordnet und der Schaltnocken (34) des Umschalthebels (33) zum Abheben der Drahtringfeder (32) von dem jeweiligen Ventilkörper (30, 31) wahlweise unter ein Drahtringfederende schwenkbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahtringfeder (32) an der dem Umschalthebel (33) gegenüberliegenden Seite eine zum Deckelinneren sich erstreckende Schlaufe (35) aufweist, durch die sich eine am Deckel (8) festgelegte Schraube (36) erstreckt, an deren Kopf sich die Schlaufe (35) unter Vorspannung abstützt.

5. Vorrichtung nacn Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (35) aus der Ebene der Schenkel (37,38) der Drahtringfeder (32) in Richtung auf den Schraubenkopf gebogen ist und sich die Schenkel (37,38) auf deckelfeste Widerlager (39,40) abstützen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (8) im Bewegungsbereich des Umschalthebels (33)

ein federbelasteter Arretierstift (48) vertikal bewegbar gelagert ist, der unter dem Einfluß des Unterdrucks im Einspülkasten (7) in den Einspülkasten (7) bewegbar ist, den Schaltnocken (34) in der gewählten Schaltstellung arretiert und nach dem Abbau des Unterdrucks unter dem Einfluß einer Rückstellfeder (50) in die Ausgangsstellung zuiückführbar ist

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einspülkasten (7) mit seinem Deckel (8) vollständig innerhalb des Ausgleichbehälters (2) vorgesehen ist und der Deckel (8) ein Rückschlagventil (42) aufweist, über das in den Einspülkasten (7) eingeführtes Spülwasser in den Ausgleichbehälter (2) abfließbar ist

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das den Rückschlagventilkörper (43) aufnehmende Gehäuse (44) des Rückschlagventils (42) als nach oben geöffneter, über eine Kappe (45) verschlossener Stutzen ausgebildet ist und der Stutzen eine seitliche Ablauföffnung aufweist

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet daß in dem den mit dem Ventilsitz versehenen Boden des Stutzens bildenden Deckelteil die Drosselöffnung (41) zwischen dem Einspülkasten (7) und dem Ausgleichbehälter (2) vorgesehen ist.